Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört"
"Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", mit diesen Worten resümiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, die ersten 100 Tage der Thüringer CDU/SPD-Regierungskoalition. "Man hat zwar eine schöne Lyrik im Koalitionsvertrag, aber offenkundig stehen die Koalitionspartner wechselseitig auf der Bremse. In den ersten 100 Tagen ist der Tauglichkeitstest noch nicht annähernd bestanden", so Ramelow.
In die ersten 100 Tage der Amtszeit fallen 100 Tage Unsicherheit für Bürgerinnen und Bürger: "Bislang ist es immer noch völlig unklar, ob die Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung in Thüringen durch das Land wirklich gesichert wird oder ob letztlich doch den Kommunen oder den Eltern in die Tasche gegriffen wird. Durch die zögerliche Wiedereinführung der Stichwahlen besteht die reale Gefahr eines Zwei-Klassen-Wahlrechts in Thüringen. Statt einer grundlegenden Bildungsreform und längerem gemeinsamen Lernen einigt man sich auf eine Mogelpackung durch Hinzufügen einer neuen Schulform. Bei einer Verwaltungsreform, bei Abwasser, bei Straßenausbaubeiträgen oder bei Kommunalfinanzen wird gar nichts angepackt, sondern nur vertagt und ausgesessen", kritisiert Ramelow.
Vor allem der kleine Koalitionspartner tue sich mit Ankündigungen hervor. "Thüringens Wirtschaftsminister will wohl der ungekrönte Ankündigungskönig der Regierung werden. Auf fast jedem Gebiet - Mindestlöhne, erneuerbare Energien, Vergabegesetz - verkündet er Großes. Abgesehen von Kampagnenrhetorik liegt aber zurzeit noch nichts Zählbares vor", so der Oppositionsführer weiter. "Christine Lieberknecht hat mit einem omnipräsenten Machnig als Wirtschaftsminister und einen stellvertreterfixierten Vize-Regierungschef offenbar einen ausgesprochenen ehrgeizigen Koalitionspartner, der mich aber eher an den Scheinriesen von Lummerland erinnert."
Es sei aber vor allem Regierungschefin Lieberknecht zuzuschreiben, dass sich der Umgang im Landtag geändert habe: "Frau Lieberknecht macht einen deutlich besseren Job als alle, die bisher an der Thüringer Regierungsspitze standen", unterstreicht Ramelow. Bei sinnvollen Vorstößen müsse sie aber immer mit Störmanövern aus den eigenen Reihen rechnen. Ramelow verweist auf den von ihr initiierten Schulterschluss aller Demokraten gegen Rechtsextremismus und der Retourkutsche von Mike Mohring in der Rechtspostille "Junge Freiheit".
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