Stagnationsvertrag sichert der SPD Posten aber Thüringen keinen Politikwechsel
"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit", sagt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Der SPD ging es bei der Regierungsbildung offenkundig nur um Posten: "Alles, was die SPD nun als vermeintlichen Erfolg verkauft, wäre bei Rot-Rot-Grün als Mindestvorhaben im Kleingedruckten ohne jegliche Verhandlung realisiert worden. Die SPD hat aus reiner Postengier die Chance auf einen Politikwechsel verspielt. Für eine handvoll Posten wurde der Politikwechsel verkauft", so Ramelow weiter.
Zudem besiegelt das Vertragswerk das rückwärtsgewandte Schulsystem. Thüringen bleibt in der Liga der Länder in Europa, die Kinder viel zu früh nach Klasse vier trennen: "Damit wird man Erfordernissen moderner Schulbildung in keinster Weise gerecht. Die SPD akzeptiert das Fortbestehen eines konservativen auf Ausgrenzung setzenden, ungerechten Schulsystems. Mit der Mogelpackung Gemeinschaftsschule von Klasse 5 bis 10 als zusätzliches, freiwilliges Angebot wird längeres gemeinsames Lernen ad absurdum geführt", so Ramelow. Auch werde die Ungleichbehandlung der angestellten und verbeamteten Lehrer, wenn überhaupt nur zögerlich überwunden. Statt ein modernes Bildungsland Thüringen zu entwickeln, werde das Gegenteil zementiert.
Eine Funktional- und Gebietsreform mit mehr Bürgernähe wird es vorerst nicht geben, obwohl gerade dieses ein zentrales Thema der SPD in den vergangenen fünf Jahren und im Wahlkampf gewesen ist. Es wurde vereinbart, dass durch Gutachter geprüft werden soll, welche finanziellen Einspareffekte im Zusammenhang mit einer solchen Reform für das Land und die Kommunen erwartet werden können. "Diese Prüfvereinbarung ist erstaunlich, hatte doch die SPD durch den Finanzwissenschaftler Prof. Seitz in einer Studie ausrechnen lassen, dass rund 200 Mio. Euro eingespart werden könnten", so Ramelow. Auch bei der Einlösung des SPD-Versprechens nach einer besseren Familienpolitik bleiben Vorhaben im nebulösen. Ob die 2000 zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen wirklich geschaffen werden, sei im Vertragstext keine harte Vereinbarung.
"Da die Versprechen mit einem Finanzvorbehalt versehen sind und ein ehrlicher Kassensturz ausgeblieben ist, sind Vorhaben reine Makulatur und sichern das Fortbestehen schwarzer Traurigkeit mit einem rosa SPD-Anstrich. Bleibt diese Koalition, sind dies fünf verlorene Jahre für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen", so Bodo Ramelow abschließend.