Als "politisch höchst brisant" wertet Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKEN, das im Jenaer Theaterhaus aufgeführte Stück "My heart will go on". "Obwohl die Lebenssituation von Flüchtlingen, ihre Benachteiligung und Entrechtung durch diskriminierende Gesetze und Verwaltungshandeln, zu meiner täglichen Arbeit gehören, hat mich das Stück sehr berührt." Weiterlesen

Die Innenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die Landesregierung auf, Bildungsarbeit durch den Geheimdienst an Thüringer Schulen einzustellen. Weiterlesen

Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Abgeordneten-Überprüfung durch die so genannte Stasi-Kommission des Landtags erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, und MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN, ihre Verwunderung über die wenige Tage vor den Thüringer Landrats- und Bürgermeisterwahlen und ohne Kenntnis des Parlaments erfolgte Veröffentlichung von… Weiterlesen

Mit Blick auf die Gedenkfeiern anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, die heute beginnen, mit der Veranstaltung des Internationalen Buchenwald-Komitees auf dem Ettersberg am Sonntag einen weiteren Höhepunkt haben und am Dienstag mit der Kranzniederlegung im ehemaligen Außenlager Ellrich-Juliushütte ihren Abschluss finden, mahnt der… Weiterlesen

„Hier weht nicht nur der kalte Wind einstiger Systemauseinandersetzung durch die Thüringer Ministerialbürokratie, sondern regiert auch der Wunsch, jede und jeden, die konservativen PolitikerInnen politisch nicht passen, von einer Anstellung im öffentlichen Dienst fernzuhalten“, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen bereits seit 1992 in Thüringen… Weiterlesen

„Die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf als Standortübungsplatz des Militärs lässt uns nicht ruhen, uns für dessen endgültige zivile Umnutzung einzusetzen“, sagte Bodo Ramelow und ruft dazu auf, sich am diesjährigen Ostermarsch am 7. April in Ohrdruf zu beteiligen. Weiterlesen

Kaum ein Ereignis in den letzten Jahren hat Thüringen so erschüttert wie die Bluttat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. Vor zehn Jahren – am 26. April – hatte ein 19-jähriger in einem schrecklichen Massaker sechzehn Menschen und dann sich selbst erschossen. „Noch heute gehört unser Mitgefühl allen Angehörigen der Opfer, ihren Familien und Freunden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE… Weiterlesen

Zu einer Konferenz zum Thema "Konversion als Chance - zivile Umnutzung von Militärstandorten" hatten DIE LINKE-Fraktionen aus Bundestag und Thüringer Landtag am Samstag nach Mühlhausen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, schließlich gehört Mühlhausen zu den Bundeswehrstandorten, die fast vollständig aufgegeben werden. "Mit der Bundeswehrreform besteht jetzt die Chance für… Weiterlesen

Mit Blick auf die Umsetzung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, über die in der heutigen Regierungsmedienkonferenz die Sozialministerin berichtete, sieht die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, erheblichen Evaluierungsbedarf. Weiterlesen

Nachdem es SPD- und CDU-Fraktion heute abgelehnt haben, sich weiter im Rahmen parlamentarischer Beratung mit dem Vorschlag der Linksfraktion zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte zu beschäftigen, weist die innenpolitische Sprecherin, Martina Renner, den Vorwurf der Instrumentalisierung der NSU-Morde entschieden zurück. Weiterlesen

Nach der heutigen Ablehnung des LINKEN Gesetzentwurfs zum Ausbau der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, fordert Ralf Hauboldt die Regierungskoalition auf, "ihren vollmundigen Ankündigungen auch bald Taten folgen zu lassen und ihr Gesetz zur Modernisierung des Thüringer Datenschutzrechts vorzulegen". Weiterlesen

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ihrer anspruchsvollen Arbeit", betont MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, der heute zusammen mit MdL Susanne Hennig (DIE LINKE) an der Kundgebung auf dem Erfurter Anger teilgenommen hat. Weiterlesen

Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen." Weiterlesen

Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift. Weiterlesen

Zur neu entfachten Debatte um die Zukunft des Solidarpakts erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der Tenor der Diskussion, den die Oberbürgermeister angeschlagen hätten „sei ein völlig falscher“. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Weiterlesen

Angesichts des schweren Anschlags auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei dem gestern vier Menschen - drei Kinder und ein Rabbiner - durch eine Schießerei getötet wurden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei diesem schrecklichen, menschenverachtenden Verbrechen handelt sich offenbar um antisemitisch und rassistisch motivierte Morde.“ Der unbekannte… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlmann seiner Partei bei der 15. Bundesversammlung, übermittelt nach der Wahl Glückwünsche an den neuen Bundespräsidenten. Weiterlesen

Verbunden mit der Gratulation an die gewählte SPD-Führung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "mit Befremden und vollkommenem Unverständnis" auf Äußerungen aus dem neuen Vorstand zur SPD-Zielbestimmung, auch künftig keine Koalition unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten eingehen zu wollen. Weiterlesen

„CDU und SPD haben es geschafft, dass unser Gesetzentwurf mindestens Jahrestag ‚feiert’, ehe er im Landtag abschließend beraten werden kann“, kritisiert Heidrun Sedlacik, die, ebenso wir ihre Ausschusskolleginnen Katharina König und Sabine Berninger, enttäuscht ist über den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Gesetzesinitiative der LINKEN zur Modernisierung des Petitionsrechtes in… Weiterlesen

Mit Blick auf die von der Antilobby-Organisation Transparency International vorgestellten Untersuchungen und Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung von Korruptions- und Lobbyproblemen in Deutschland fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei die LINKE, „diese Vorschläge in Thüringen umgehend zu diskutieren und wirksam umzusetzen“. Weiterlesen

„Es muss in das gesellschaftliche Bewusstsein rücken, dass einer neonazistischen Ideologie und rassistischen Einstellungen Angriffe auf Menschen folgen, die als minderwertig oder als fremd diskreditiert werden. Opferschutz beginnt dort, wo Einstellungen, verbale Äußerungen und darauf aufbauende Handlungen Menschen diskriminieren und ausgrenzen. Hier darf es kein Bagatellisieren und Verharmlosen… Weiterlesen

"Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde Crawinkel (Kreis Gotha) ist begrüßenswert, wird so doch in der Folge eine weitere Neonazi-Immobile in Thüringen doch noch verhindert", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, den heute bekannt gewordenen Beschluss des Gemeinderates Crawinkel, nachdem im Dezember 2011 die Immobilie an zwei Menschen aus der… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE unterbreitet für die Wahl der Thüringer Mitglieder der 15. Bundesversammlung folgende Wahlvorschläge: Weiterlesen

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen. Weiterlesen

Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Weiterlesen

Die Internationale Bauausstellung (IBA), die unter dem Motto „Wandel wird Kulturlandschaft" bis 2023 in Thüringen stattfindet, „wird uns weiterhin im Landtag beschäftigten“, sagt Bodo Ramelow und verweist dabei schon auf die Plenarsitzung in dieser Woche und die Aktuelle Stunde der Grünen. Weiterlesen

„Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf der Abschlusskundgebung gesprochen hatte. Weiterlesen

„Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig beschädigt“, äußert sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, empört. Er betont: „Die Verantwortung für diese Pannenserie und die enorme Amtsbeschädigung trägt einzig und allein die CDU-Bundesvorsitzende.“ Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Weiterlesen