Als einen kraftvollen Start in einen heißen Herbst bezeichnet Bodo Ramelow die Großdemonstration mit weit mehr als 100.000 Menschen in Berlin. "Sie war ein unüberhörbarer Ruf der Zivilgesellschaft nach einem Ausstieg aus der verhängnisvollen Atomlobby-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung", betont der Fraktionschef. Weiterlesen

Unter dem Motto der Thüringer Linksfraktion "Der Zukunft zugewandt - Atomkraft stoppen!" werden an der morgigen Großdemonstration in Berlin der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und weitere Vertreter der Landtagsfraktion der LINKEN teilnehmen. Weiterlesen

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Justizausschuss, kritisiert die "schwarz-rosa Ausschussmehrheit" scharf für ihre "undemokratische Abschottungspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern". Weiterlesen

Nach der heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtages zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre kritisiert Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen der CDU und SPD. Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. Weiterlesen

Mit Blick auf die Versprechungen der Thüringer SPD vor der Landtagswahl konstatiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "offenkundig verfährt sie nach dem Motto: ‚Was stört mich mein Geschwätz von gestern.' Die jüngste Landtagssitzung war ein beredtes Beispiel dafür, dass Initiativen der SPD vielfach nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden." Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Medienäußerungen von Mehr Demokratie, Landesverband Thüringen, unterstreicht André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Linksfraktion hat entsprechend ihrer öffentlichen Zusage vom 1. März die Vorschläge von Mehr Demokratie zur Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren in einem eigenen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung in den Landtag eingebracht." Weiterlesen

Mit Enttäuschung nehmen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Knut Korschewsky, Landesvorsitzender, zur Kenntnis, dass Thomas Hartung sowohl die Fraktion als auch die Partei DIE LINKE verlassen hat. Die Fraktion bedauert, dass damit das Landtagswahlergebnis mit Füßen getreten wird. Weiterlesen

Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt." Weiterlesen

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert. Weiterlesen

"Gera ist bunt und nicht braun - das haben mehr als 1000 Menschen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln an diesem Samstag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach den zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das Nazikonzert in der Ostthüringer Stadt. Zugleich warnt Ramelow davor, sich auf den Erfolgen der Mobilisierung vieler Menschen zu Großveranstaltungen gegen die extreme Rechte auszuruhen. "Die Hoheit über die Köpfe vieler älterer und leider auch jüngerer Menschen muss jeden Tag neu errungen werden. Der Thüringen Monitor, so sehr ein leichter Rückgang rechtsextremer Einstellungen auch begrüßt werden kann, macht deutlich, dass rechtsextreme Ideologien immer noch eine erhebliche Zustimmung erfahren, verfestigt bei älteren Menschen und verbreitet vor allem im ländlichen Raum." Das seit vielen Jahren geforderte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus müsse endlich einen Rahmen schaffen, eine demokratische Alltagskultur zu stärken. Dazu gehören auch die Aufklärung und Information über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen. "Wenn der Verfassungsschutz von bislang sieben Rechtsrockkonzerten in Thüringen spricht, MOBIT mit Gera bereits 20 Konzert- und Musikveranstaltungen in diesem Jahr zählt, dann stimmt etwas nicht. Entweder ist das Landesamt nicht informiert oder in der eigenen Geheimniskrämerei gefangen. In jedem Fall ist es für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber untauglich", sagt Ramelow und fordert, etablierte Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus langfristig zu sichern. Zudem erneuert Ramelow die Forderung nach Abzug der Spitzel aus der NPD als Voraussetzung für die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens. Weiterlesen

Zum Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, der zur Gruppe der vom Thüringer Landtag gewählten Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung gehört: "Unsere Kandidatin hat trotz aller Unkenrufe bewiesen, dass ihre Bewerbung um das höchste Staatsamt richtig und wichtig war. Sie hat als einzige die Themenfelder Friedenspolitik und soziale Balance besetzt und war nicht zuletzt auch die einzige KandidatIN." Frau Jochimsen sei "die wirkliche Alternative bei dieser Wahl" gewesen. Sowohl Herr Wulff als auch Herr Gauck hätten "auf die Militarisierung der Außenpolitik und die sozialen Zerwürfnisse eindeutig die falschen Antworten gefunden". Weiterlesen

Als "wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen", begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie nach dem Vorbild des bayrischen Landesverbandes nun in Sachen kommunaler direkter Demokratie engagierten Bürgern anbietet, sorge dafür, "dass die durch das Volksbegehren durchgesetzte Reform in der Praxis mit Leben erfüllt wird", unterstreicht Ramelow. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt. Weiterlesen

Das Kuratorium Deutsche Einheit hat beschlossen, den "Point Alpha Preis 2010" am 17. Juni an den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt zu verleihen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und der Sozialdemokratie wurden atomare Mittelstreckenraketen der USA in der Bundesrepublik stationiert und eine neue Welle des Wettrüstens hervorgerufen. Gegen die Stationierung engagierten sich Anfang der 1980er Jahre viele Hunderttausend Menschen in der Friedensbewegung. Weiterlesen

Die Landtagsfraktion der LINKEN freut sich, im Rahmen ihres Programms zum morgigen Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags die Bundespräsidenten-Kandidatin Luc Jochimsen begrüßen zu können und interessierten Besucherinnen und Besuchern damit auch die Möglichkeit zu geben, mit Frau Jochimsen ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen. Weiterlesen

"Sie ist eine Frau des Friedens und der Versöhnung, der Einheit und des Ausgleichs und vor allem ist sie eine Politikerin, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit verbindet", erklärt Bodo Ramelow seine Unterstützung der Kandidatur der Thüringer Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen für das Bundespräsidentenamt. Weiterlesen

"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen Gründen in der letzten Sitzung des Thüringer Landtags nicht mehr behandelt wurde. Alle parlamentarischen Vorhaben sollen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen hervorrufen und fördern. Weiterlesen

"Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ein Bauernopfer. Köhler habe nur ausgesprochen, worum es eigentlich geht. Dies habe nun zu einem "unrühmlichen Abgang eines Staatsoberhauptes, das sich verquasselt hat und ausgesprochen, was die politische Klasse denkt", geführt. Weiterlesen

"Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären Stichwahlen möglich gewesen", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts vieler Initiativen anderer Landtagsfraktionen in dieser Landtagssitzung, die in Teilen oder in Gänze Forderungen der LINKEN enthalten, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Angesichts des heute angekündigten Rückzugs des hessischen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow: "Damit tritt ein Hardliner neoliberalen Geistes ab." Weiterlesen

"Der ökumenische Kirchentag sollte das biblische Zinsverbot zum Anlass nehmen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzufordern", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Religionsbeauftragter des Parteivorstandes, zum ökumenischen Kirchentag in München, auf dem DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit mehreren Informationsangeboten präsent sind. Weiterlesen

Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden kaum Bescheid wissen", sagt Sabine Berninger, LINKE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Weiterlesen

Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf die Linkspartei zuzugehen. DIE LINKE stehe für einen "Politikwechsel" und verschließe sich Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen. Weiterlesen

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht." Weiterlesen