+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Weiterlesen

Mit reichlich Informationen und Aktionen präsentiert sich die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag zum diesjährigen Land-Tag der Offenen Tür am Samstag in Erfurt. Weiterlesen

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden. Weiterlesen

Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von tausenden Menschen auch zu anderen Zeitpunkten in Dresden. Weiterlesen

Die bekannt gewordenen rassistischen und völkischen Tendenzen in der „Deutschen Burschenschaft“, die derzeit in Eisenach die Jahrestagung ihres obersten Beschlussgremiums abhält, fordern eine deutliche Reaktion der DemokratInnen in Stadt und Land, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass unter dem Eindruck der nun erneut überdeutlich gewordenen nationalistischen und völkischen Grundlagen der „Deutschen Burschenschaft“ Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht von einem Grußwort Abstand genommen hat. Weiterlesen

„Nun sollte jeder begriffen haben, dass die Deutsche Burschenschaft kein Platz für Demokraten ist“, reagiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am heutigen Tag. Weiterlesen

„Vor dem am Samstag stattfindenden NPD-Landesparteitag in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt die LINKE erneut ihre Unterstützung für die Proteste des örtlichen Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus“, betont die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

Wir verneigen uns vor einem mutigen Antifaschisten, konsequenten und wahrhaften Demokraten und hervorragendem Schriftsteller, der wie kaum ein anderer sein Leben und Wirken mit dem Gedächtnis Buchenwald verbunden hat. Weiterlesen

„Als LINKER und Christ empfinde ich große Freude darüber, dass der 33. Evangelische Kirchentag erstmals in Dresden stattfindet“, betont Bodo Ramelow, der zudem als Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung an allen Tagen dabei ist – die Stiftung hat ihren Stand auf dem Messegelände in Halle 4 – und auch an Podiumsdiskussionen teilnimmt. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses betont Heidrun Sedlacik die Forderung der Linksfraktion aus ihrem jüngst eingebrachten Petitionsgesetz, dass der Petitionsausschuss künftig öffentlich tagen soll. Weiterlesen

Wie in zwanzig anderen Städten wird am Samstag, 28. Mai, auch in Erfurt eine Demonstration „Atomkraft: Schluss!“ stattfinden. Die Fraktion DIE LINKE ruft dazu auf, sich an der Demonstration zahlreich zu beteiligen und somit ein kraftvolles Signal an die Bundesregierung zu senden, endgültig und unumkehrbar Schluss mit der Atomenergie zu machen. Weiterlesen

Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, dass die Partei DIE LINKE ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe. Weiterlesen

„Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren entscheiden, wie künftig Abwasser- und Straßenbauinvestitionen finanziert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel, am Rande der heutigen Bekanntgabe der Unterschriften-Sammlungsfrist. Weiterlesen

Als „unerträglich“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die neuerliche Schändung des jüdischen Mahnmales in Nordhausen. Bereits am 31. März wurde in Nordhausen der Gedenkpavillon für die während des Nationalsozialismus ermordeten Häftlinge des Außenlagers des KZ Mittelbau-Dora und Zwangsarbeiter mit antisemitischen Parolen und NS-Symbolen besprüht. Weiterlesen

Mit völligen Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Entscheidung der Koalition, die parlamentarische Diskussion über die künftige Polizeistruktur in Thüringen auf Eis zu legen. Weiterlesen

Nachdem heute im Justizausschuss auf Antrag von CDU und SPD erneut die Diskussion und Entscheidung zur Novellierung des Thüringer Ministergesetzes verschoben wurde, wendet sich Knut Korschewsky gegen ein weiteres Verschleppen der notwendige Reform des Ministergesetzes und fordert, dass die von der LINKEN vorgelegten Antilobbybestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden. Weiterlesen

Zum wiederholten Mal fragte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nach Anschlägen auf Büros von Abgeordneten und Parteien in Thüringen. Schon in den Vorjahren lag die Zahl der Übergriffe auf erschreckend hohem Niveau. Die jetzt veröffentlichte Anzahl von 34 Angriffen im Zeitraum Februar 2010 bis März 2011 macht deutlich, dass es neben einer erheblichen Gefährdung der politischen Kultur im Freistaat auch um die Frage nach der ungehinderten Ausübung demokratischer Rechte gehen muss. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner: Weiterlesen

Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz engagiert sich das Kirchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus, dessen Aufruf zu einem am Samstag rund um den Sportplatz stattfindenden Bürgerfest unter dem Motto „Kirchheim ist bunt!“ von der LINKEN ausdrücklich unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betont. Weiterlesen

„Der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt an, dass die LINKE allen Fraktionen des Thüringer Landtags vor der kommenden Plenarsitzung eine entsprechende gemeinsame Initiative vorschlagen wird. Weiterlesen

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig, die Fußballstadien in Erfurt und Jena mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur grundlegend zu sanieren. „Eine gute Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hat eine gute Lösung möglich gemacht.“ Weiterlesen

„Die LINKE unterstützt die Aktionen und Demonstrationen anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai in Thüringen und fordert eine Bundes- und Landespolitik der konsequenten Abkehr von Billiglohn, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung“, betont Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow. Weiterlesen

Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Befragung hunderttausender Thüringerinnen und Thüringer nennt Martina Renner den „Zensus 2011“ einen „riesigen Datenkraken“ und „teuren Grundrechtseingriff“. Weiterlesen

Am heutigen Ostersamstag haben in Ohrdruf (Landkreis Gotha) zahlreiche Menschen am diesjährigen Ostermarsch für Frieden und Abrüstung demonstriert. „Der Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik, das Verbot von Rüstungsexporten und die zivile Umnutzung militärischer Liegenschaften stehen weiterhin ganz oben auf dem Forderungskatalog an die Landes- und Bundesregierung“, unterstreicht Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und innenpolitische Sprecherin. Weiterlesen

„Das Eintreten für Frieden und friedliche Konfliktlösungen zu Ostern ist kein Relikt des vergangenen Jahrhunderts, sondern notwendiger denn je“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuelle Eskalation in Nordafrika und die militärische Intervention der NATO zeigten deutlich, dass Friedenspolitik weit vor dem Entstehen militärischer Auseinandersetzungen beginnen muss, statt im Interesse wirtschaftlicher und geostrategischer Ziele Bündnisse mit Despoten und Diktatoren zu schließen, die am Ende vermeintlich nur noch mit Waffengewalt zu bändigen sind, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Weiterlesen

„Eine offene und freie Gesellschaft braucht den Widerspruch, Kritik und den offenen Streit um Meinungen mit Argumenten. Brandsätze hingegen sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Sie gefährden in erster Linie Menschen, als dass sie auch nur einen Schritt hin zu einer gerechten Gesellschaftsordnung bedeuten“, reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf den Brandanschlag auf ein Parteibüro der FDP in Jena. Weiterlesen

Mit Blick auf die Gedenkfeiern anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, die heute mit der Veranstaltung des internationalen Buchenwald-Komitees auf dem Ettersberg ihren Abschluss finden, mahnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Millionen Opfer wach und lebendig zu halten. Weiterlesen

„Die von der Tagesschau aufgedeckten engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen der Schlesischen Jugend mit dem organisierten Neonazismus sind ein erschreckendes Beispiel dafür, welcher braune Ungeist sich im Dunstkreis der Vertriebenenorganisationen offenbar ungestört tummeln kann“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen

„Wenn Minister einer Landesregierung im Verdacht stehen, ihnen nahe stehende Personen bei der Stellenbesetzung im eigenen Haus zu begünstigen, ist dies zwangsläufig auch Thema parlamentarischer Aufklärung“, begründet Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss des Thüringer Landtages. Weiterlesen

„Es ist skandalös, dass die Landesregierung auf Verlangen der LINKEN im letzten Innenausschuss offenkundig nur die halbe Wahrheit gesagt hat. Anscheinend wird hier ganz bewusst versucht, gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mit gezinkten Karten zu spielen“, protestiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2010 der Thüringer Bürgerbeauftragten erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach einer Stärkung der Kompetenzen der Bürgerbeauftragten. Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Erfahrungen zeigen, dass sich Bürger vor allem wegen Beschwerden über Mängel im Verwaltungshandeln an die Bürgerbeauftragte wenden. Diesen Mängeln könnte noch besser abgeholfen werden, wenn die Thüringer Bürgerbeauftragte ein Beanstandungsrecht bekommen würde, wie es schon der Thüringer Datenschutzbeauftragte für seinen Zuständigkeitsbereich besitzt.“ Weiterlesen