Betriebsratsfreie Zonen müssen von der Landkarte verschwinden

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt.

Die Wahl einer starken Interessenvertretung sei ein wesentliches Element der selbstbewussten Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen, betont Ramelow. Deshalb sei es besonders wichtig, auch in den Betrieben Wahlen durchzuführen, in denen es derzeit keine Betriebsräte gebe. "Die betriebsratsfreie Zone muss von der wirtschaftlichen Landkarte verschwinden", so Ramelow weiter. Noch immer werde in bestimmten Unternehmen rechtswidrig Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, um die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern.

Ramelow erinnert auch daran, dass die diffamierende Phrase "betriebsratsverseucht" erst jüngst zum Unwort des Jahres 2009 erklärt worden war. Hinter einem derartigen Sprachgebrauch stecke eine Form neoliberaler Mentalität, die Beschäftigte zu Objekten und Befehlsempfängern degradiere. Der Fraktionsvorsitzende fordert deshalb von der Landesregierung, ebenfalls öffentlich für Betriebsratswahlen zu werben. "Ich erwarte klare Ansagen von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Wirtschaftsminister Machnig. Es muss das Signal geben, dass Betriebsratswahlen gewollt sind", machte Ramelow deutlich. "Demokratie darf eben nicht vor dem Werkstor halt machen. Mitbestimmung ist kein Standortnachteil, sondern Standortvorteil", so der Oppositionsführer im Landtag weiter. Völlig indiskutabel sei das Herabwürdigen von Betriebsratsmitbestimmung. Schließlich gehe es um eine sehr prinzipielle und auch kulturelle Frage, so Ramelow abschließend.