System Althaus ist keine Erfolgsgeschichte!

Als "puren Zynismus" angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. "Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen und Wähler der CDU bei der Landtagswahl verpasst haben, ist es unfassbar, dass die CDU nun auch noch die großen Verdienste des ‚System Althaus' würdigt."

Von großen Verdiensten könne wohl keine Rede sein. "Herr Mohring scheint zu vergessen, dass Thüringen Dumpinglohnland ist. Immer mehr Menschen werden mit prekären Beschäftigungsverhältnissen abgespeist und können von ihrer Arbeit nicht leben. Dementgegen nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ab. Thüringen ist Entwicklungsland in Fragen der Bildungspolitik und setzt auch weiterhin auf ein sozial selektives Schulsystem. Die Verwaltungsstrukturen in Thüringen sind völlig unübersichtlich und damit bürgerunfreundlich. Dies sind nur einige Beispiele vollkommen verfehlter Landespolitik", zählt Hausold auf. Die Ära Althaus sei gekennzeichnet durch gesellschaftliche Stagnation und kommunikationslose Basta-Politik. Althaus sei in den letzten Jahren als beratungsresistenter Polit-Autist aufgetreten. Mit Blick auf Mohrings Stellungnahme müsse man sich fragen, ob er unter komplettem Realitätsverlust leidet.

Die SPD habe die Frage zu beantworten, ob sie sich für eine Politik einsetzt, von der ihr Koalitionspartner behauptet, sie fuße maßgeblich auf dem Fundament der Ära Althaus. Es müsse den Bürgerinnen und Bürgern "wie Hohn vorkommen, wenn man sich jetzt hinstellt und verfehlte Politik als großen Verdienst ausmacht", so Hausold abschließend.

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