Wechsel von Dieter Althaus in die Wirtschaft hat mehr als nur ein Geschmäckle

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal mehr den Ruf der gekauften Republik."

"Die Ankündigung, nun zu einem Wirtschaftsunternehmen zu wechseln, das in Thüringen Zuwendungsempfänger ist, aber gleichzeitig nicht sofort das Mandat niederzulegen, sind zwei Tatbestände, die in Thüringen eine ungute Tradition haben", so Ramelow weiter. Der Oppositionsführer erinnert an die Vergabe von Geschäftsführerposten an CDU-Abgeordnete und an Vorgänge um einen Thüringer Staatssekretär, der sich einen Beratervertrag für ein Klinikum ausgehandelt hatte. "Das beschädigt das Ansehen des Parlaments, deshalb werden wir diese Vorgänge weiter thematisieren. Es muss eine Karenzzeit für den Wechsel von Politik in andere Bereiche, wie der Wirtschaft, geben, für die man vorher zuständig war", fordert Ramelow.
Nach der Tätigkeit in der Regierung oder im Parlament sollte eine Legislatur nicht in die Wirtschaft oder zu Verbänden gewechselt werden dürfen. "Wir brauchen eine klare Trennung zwischen politischen Aufgaben, Mandaten und Lobbytätigkeit. Die gebotene Trennschärfe einzuhalten, darf nicht auf Freiwilligkeit, sondern sollte auf klar geregelten Verpflichtungen beruhen. Schon der Anschein der persönlichen Vorteilsnahme muss konsequent ausgeschlossen werden. Ansonsten leistet man dem höchst befremdlichen Wort ‚Lobbykratie' weiter Vorschub", unterstreicht der Fraktionschef der LINKEN. Der Satz von der gekauften Republik dürfe nicht dauernd neue Nahrung erhalten.
"Wir werden diese in Thüringen mehrfach gezählten ‚Fälle mit Geschmäckle' thematisieren und nicht einfach darüber hinweggehen", kündigt Ramelow abschließend an.