Thüringen - Musterland für Lobbykratie?

"Dass innerhalb von kürzester Zeit ein neuer Wechsel eines ausgedienten Politikers in eine Interessenvertretung der Wirtschaft wechselt, wirft kein gutes Licht auf Thüringen. Damit verkommt dass grüne Herz zum schwarzen Musterland für Lobbykratie", stellt der LINKE Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fest. Der Oppositionsführer erneuert seine Forderung nach einer Karenzzeit für den Wechsel von Politik in andere Bereiche, wie der Wirtschaft, für die man vorher zuständig war.

Erst am Freitag wurde der Einstieg des abgewählten Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zu Magna bekannt. Am Samstag wurde öffentlich, dass der ehemalige Staatssekretär Stefan Baldus (CDU) Geschäftsführer des Landesbauernverbandes werden solle. Ramelow erinnere daran, welche zweifelhafte Rolle der Ex-Staatssekretär bei K+S gespielt habe. Vielleicht könne Baldus in seiner neuen Funktion den Bauern erklären, warum die Kalipreise so hoch seien. Weil Baldus CDU-Vorsitzender im Wartburgkreis sei, würde die Personalie noch mit der Landespartei abgestimmt. "Es hat schon mehr als ein Geschmäckle, dass ein Versorgungsposten für einen ausgedienten Landespolitiker geschaffen wird. Aber dass die Vertragsdetails mit der Partei ausgehandelt werden, hat schon eine deutlich andere Qualität. Unabhängig davon, was die Bauernschaft entscheidet, wäre es besser, wenn die Politik entscheiden würde, dass es direkte Übergänge so nicht geben darf", sagt Ramelow.
In der Wirtschaft werde ein Wettbewerbsverbot als normales Instrument praktiziert. "Offenbar hat die Politik den Begriff noch nicht durchdrungen. Besonders hier sollte man die Karenzzeit ausformulieren und deutlicher voranstellen", fordert der Fraktionschef der LINKEN.
Bereits in den vergangenen Jahren gab es mehrfache Wechsel von der Landespolitik in die Wirtschaft und Landeseinrichtungen. Ramelow erinnert dabei unter anderem an die Personalien Trautvetter, Schwäblein, Kretschmer und Co. "Alle diese Fälle haben Thüringen zum Musterland der Lobbykratie werden lassen. Auch wenn Althaus und Baldus den Landtag verlassen haben, werden ihre Personalien das Parlament in der nächsten Sitzung beschäftigen", kündigt der Fraktionschef der LINKEN abschließend an.