DIE LINKE unterstützt Bürgerbeauftragte in ihrer Forderung nach Beanstandungsrecht

Als "Beleg, dass der Bürgerbeauftragte in Thüringen nicht mehr, sondern weniger als einflussreicher unabhängiger Anwalt bei Bürgeranliegen wahrgenommen wird", wertet Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die stark rückläufigen Anfragen.

Trotz zunehmender Probleme u. a. im Sozial- und Wirtschaftsbereich und der immer noch nicht beseitigten Ungerechtigkeit bei Wasser/Abwasser und Straßenausbaubeiträgen ist der Bürgerbeauftragte 2009 weniger wahrgenommen worden als in den Vorjahren.

Hinsichtlich des geplanten Demokratiebeauftragten habe die Landesregierung offenkundig die Anregung von Mehr Demokratie aufgegriffen. "Die Bürgerbeauftragte sollte sich aktiv in die Aufgaben- und Kompetenzbestimmung einbringen", betont die Linksfraktionärin.

"Wir brauchen einen mit stärkeren Rechten ausgestatteten Bürgerbeauftragten, der nicht nur Anhängsel des Petitionsausschusses, sondern ein mit ernsthaften Kompetenzen ausgerüsteter Anwalt der Menschen ist, um mit Behörden auf Augenhöhe für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung streiten zu können", sagt Frau Sedlacik nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts. Die Abgeordnete der LINKEN erneuert die Forderung, dem Bürgerbeauftragten beispielsweise ein Beanstandungsrecht gegenüber der Verwaltung und das Recht zur Durchführung von Anhörungen einzuräumen.