Ralf Hauboldt: Hoffnung auf bessere Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion.

Das von der LINKEN vorgelegte Gesetz mit dem Ziel, die Personalräte im öffentlichen Dienst zu stärken und damit die Grundlagen für eine demokratische Mitbestimmung wieder herzustellen, wurde in die Fachausschüsse zur Diskussion unter Einbezug der Gewerkschaften und Personalräte überwiesen.

Der Abgeordnete der LINKEN weist darauf hin, dass seit der 1. Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes im Jahre 2001 "Mitbestimmung im öffentlichen Dienst praktisch nicht mehr stattfindet". Thüringen habe bundesweit eines der schlechtesten Gesetze, insbesondere wenn es um die Rechte der Beschäftigtenvertretungen gehe.

Bisher seien sämtliche Versuche der Linksfraktion für mehr Mitbestimmung torpediert worden. Dass sich die CDU jetzt endlich diskussionsbereit zeige, sei zu begrüßen, so Hauboldt weiter. Nach den Ausführungen im Koalitionsvertrag - "motivierte Mitarbeiter sind das Fundament des öffentlichen Dienstes" - gab es auch diese Erwartungshaltung.

Die Landesregierung hat angekündigt, die Zeit zu nutzen, einen eigenen Entwurf vorzulegen. "Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen und klar und deutlich an diese Ankündigung erinnern", betont Ralf Hauboldt, "denn ohne Mitbestimmung, ohne Beteiligung der Beschäftigten und damit ohne Personalvertretung werden die anstehenden Herausforderungen in Thüringen nicht zu meistern sein".