Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an das Bundestagsplenum vollständig ignoriert. "Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für den Freistaat zu votieren", moniert der Oppositionsführer im Landtag. Weiterlesen

Das nun vorliegende Gutachten von Paul Kirchhof bejaht die Frage, ob auch eine Haushaltsabgabe neben der modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Dieses Gutachten gibt Ministerpräsidenten und Medienpolitikern Hinweise, wie das System der Rundfunkgebühr so novelliert werden kann, dass es für die Gebührenzahler gerechter und nicht teurer wird." Weiterlesen

Mit den Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zum zukünftigen Ärztemangel erreicht ein erneutes Warnsignal die Thüringer Politik. Gleichzeitig wird das Szenario eines künftigen Ärztemangels, das sich aus den vorgelegten Studien ergibt, konkreter und beunruhigender. Waren bisherige Prognosen von Problemen ab 2020 ausgegangen, steht nun ab 2014 eine Unterversorgung in allen Landkreisen zu befürchten. Auch der Ersatzkassenverband fordert, die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern. Weiterlesen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner. Weiterlesen

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen dar. Die Botschaft sei eindeutig, "aber wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte der Fraktionschef der LINKEN, der morgen an der schon lange geplanten feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Katharina König in Saalfeld teilnehmen wird. Weiterlesen

"Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es seien insbesondere die Medien gefordert, sich von einseitigen Rollenbildern zu verabschieden und normal gewichtige Frauen vor die Kamera und in die Zeitschriften zu bringen. "Und wir brauchen Unterstützung für arme Kinder, sich mehr zu bewegen und gesündere Nahrung zu sich zu nehmen." Weiterlesen

Die anlässlich des heutigen europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen werden von der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen

"Da die Gemeinschaftsschule eine freiwillige Option für die Schulträger ist, bleibt das längst überfällige längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler auch unter SPD-Regierungsverantwortung eine Illusion", kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen." Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung vor der Bundesratssitzung am Freitag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland. Es sei "bedenklich", dass die Landesregierung bei einer so gravierenden Finanzentscheidung den Landtag nicht beteiligen will, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "begrüßenswerte Initiative" bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, das von der Landesregierung gestartete Arbeitsmaktprogramm. Weiterlesen

Die wichtige Rolle von Hebammen im Gesundheitssystem werde zwar immer betont, jedoch sei eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshelferinnen nicht garantiert, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem morgigen Internationalen Tag der Hebamme und angekündigten Protesten. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen. Weiterlesen

Anlässlich des heute stattfindenden Tages der Pressefreiheit erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Die zunehmende Konzentration von Medien ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht sprachlos hingenommen werden darf." Weiterlesen

Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen und friedlichen Mitteln gegen braunen Ungeist demonstriert. Weiterlesen

"Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsabstimmungen. Weiterlesen

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht." Weiterlesen

"Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche, in Internaten und Heimen beweist ebenso wie misshandelte und tote Kinder in Familien, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Kinder frei von Gewalt aufwachsen können", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Tages der gewaltfreien Erziehung. Weiterlesen

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die Gemeinde Niederzimmern kein Schlagloch-Problem", konstatiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der Fraktion nach mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen. Weiterlesen

"Die Äußerungen des GdP-Landesvorsitzenden sind wenig hilfreich für einen friedlichen Verlauf der berechtigten und notwendigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Im Vorfeld des diesjährigen "Tages der Arbeit" und vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Landesarbeitsmarktprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor genutzt wird. Weiterlesen

"Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts des immer noch ausstehenden Beschlusses. Weiterlesen

"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Das Verhalten der Polizei beim Einsatz am vergangenen Samstag im Anschluss an das Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem 1. FC Lok Heidenheim muss nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, Anlass für eine grundsätzliche Debatte über die Kooperation zwischen Fangruppen, Vereinen und der Polizei werden. "Die deutliche Kritik von anerkannten Fangruppen an einem Polizeieinsatz, der sechs verletzte Ordner und weitere verletzte Fans zur Folge hatte, muss durch Aufklärung über die Gründe des massiven Vorgehens seitens der Polizei beantwortet werden." Weiterlesen

"Den jetzt von der CDU-Fraktion angekündigten Einstieg in eine Gemeindegebietsreform macht DIE LINKE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem in der letzten Woche der Thüringer Innenminister Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform der Öffentlichkeit vorgestellt hat, macht die Fraktion DIE LINKE nunmehr die Polizeistrukturreform zum Gegenstand parlamentarischer Beratung. "Die letzte Polizeistrukturreform scheiterte unter anderem deshalb, weil das Parlament zu spät in die Diskussion über die Polizeistruktur in Thüringen einbezogen wurde", begründet die Innenpolitikerin der Fraktion, Martina Renner, den Antrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses. Weiterlesen

Angesichts der Funde gentechnisch veränderten Maissaatgutes in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Tilo Kummer: "Obwohl gentechnisch veränderter Mais in Deutschland verboten ist, wurde Saatgut offenbar importiert. Um sicher zu gehen, sollten die Bauern nur in Deutschland vermehrtes Saatgut einsetzen." Weiterlesen