Bei aktueller Reform der Insolvenzordnung Stärkung der Arbeitnehmerrechte durchsetzen!
„Die Landesregierung muss sich im Rahmen der aktuell laufenden Aktivitäten der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzordnung für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzen, insbesondere für einen verbesserten Schutz von Arbeitnehmergehältern in der Insolvenz“, fordert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Abgeordneter mit Direktmandat im Wahlkreis Gera. Der LINKE-Wirtschaftsexperte kritisiert, dass sich die Landesregierung nach eigener Angabe zu diesen Themen noch keine endgültige Position gebildet hat, obwohl die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung der Insolvenzordnung gerade dem Bundestag zur Beratung zugeleitet hat.
Hintergrund ist die Beantwortung einer Anfrage des LINKE-Abgeordneten Hausold durch die Landesregierung zu aktuellen Fragen der Reform des Insolvenzrechts und zum aktuellen Stand von Gerichtsverfahren gegen Arbeitnehmer auf Rückforderung von Gehalt im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Firma Patrol Sicherheits-GmbH aus Gera. Hausold zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung keine Informationen über Anzahl der Verfahren und Verfahrensstand an den jeweiligen Gerichten geben konnte. „Uns ist bekannt, dass einige Patrol-Verfahren mittlerweile an die Arbeitsgerichte verwiesen wurden und der Insolvenzverwalter in anderen Verfahren schon unterlegen sein soll. Es wäre für die weitere Abgeordnetenarbeit an diesem Thema sehr hilfreich gewesen, einen Überblick über die aktuelle gerichtliche Gesamtsituation in Sachen Patrol-Insolvenz zu bekommen.“ Die Verfahren gegen Arbeitnehmer der Firma Patrol sind nach Einschätzung des Geraer Abgeordneten Hausold „ein eindrückliches Beispiel für die Reformbedürftigkeit der Insolvenzordnung mit Blick auf mehr Schutz von Arbeitnehmerrechten und die bessere soziale Absicherung von Arbeitnehmern in Insolvenzverfahren“. In diesem Zusammenhang kritisiert Hausold erneut, dass die Insolvenzordnung beim Schutz von Arbeitnehmergehältern in unsozialer und für die Betroffenen unzumutbarer Weise hinter den Regelungen der früheren Konkursordnung zurückbleibe. Der LINKE-Wirtschaftsexperte kündigt abschließend an, dass die Linksfraktion unter Einbeziehung außerparlamentarischer Bündnispartner, wie z.B. Gewerkschaften, alle parlamentarischen Möglichkeiten im Thüringer Landtag ausnutzen wird, um ihre Reformvorschläge in die aktuelle Debatte um die Änderung der Insolvenzordnung einzubringen.
Der entsprechende Protokollauszug zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage ist über die Pressestelle zu erhalten.