Lebensleistung Ost wird weiter mit Füßen getreten

Zu der Ablehnung der Rentenanträge der LINKEN im Bundestag sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass nach 20 Jahren gemeinsamer Geschichte die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern immer noch benachteiligt werden.“ Betroffenenverbände gehen davon aus, dass es beispielsweise bei den Reichsbahnbeschäftigten noch 70.000 bis 80.000 Berechtigte gebe und bei der Deutschen Post etwa 30.000.

„Für uns ist es inakzeptabel, dass nach zwei Jahrzehnten Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern weiterhin als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, sagt Margit Jung. Anders sei nicht zu verstehen, warum sich die Parlamentarier nicht zu Gesetzesänderungen durchringen könnten, die z.B. auch für die Gruppe der geschiedenen Frauen eine Verbesserung mit sich brächten. Den etwa 300.000 Frauen werde nach wie vor der Versorgungsausgleich versagt, weshalb sie oft auf die Grundsicherung im Alter angewiesen seien.

In der DDR hätten die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen für ihre besonders schwere körperliche und psychische Belastung einen höheren Satz für ihre Renten zuerkannt bekommen, weil ihr Verdienst viel zu niedrig war. Balletttänzerinnen und Balletttänzer bekamen eine berufsbezogene Zuwendung bei der Rente. Diese ist zum 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen worden. Geschiedene Frauen hingegen bekamen in der DDR keinen Versorgungsausgleich. Hier habe die Bundesregierung erklärt, sie habe nach Lösungen gesucht und keine gefunden. „Wir haben Lösungen vorgeschlagen“, sagt die Seniorenpolitikerin, „aber hier ist offensichtlich noch die Mauer in den Köpfen fest zementiert“. Was von der LINKEN komme, werde grundsätzlich abgelehnt.

Damit sei das Thema aber nicht beerdigt. „Mit dieser neuerlichen Ablehnung werden wir uns auch in Zukunft nicht abfinden“ stellt Margit Jung fest. „Nur, weil diese Ungerechtigkeit immer wieder mit Abstimmungen im Bundestag zementiert wird, wird sie nicht gerecht.“