Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei: „Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim teuren Althaus-Abwasser-Versprechen, bei alternativen Finanzierungsmodellen und PPP-Projekten den Landeshaushalt für 30 Jahre und mehr im Voraus belastet und das ganze Land langfristig in Geiselhaft nimmt, der sollte die Bälle mal ganz flach halten.“ Weiterlesen

Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Weiterlesen

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, werden die Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2017 von Finanzministerin Taubert klug und sinnvoll eingesetzt. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch Mehrausgaben vor allem in gesellschaftlich notwendige Investitionen. Weiterlesen

Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss hat der Thüringer Landeshaushalt für 2018 und 2019 eine weitere wichtige Hürde genommen. Angenommen wurden die 225 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit denen unter anderem zusätzliche Investitionen für mehr LehrerInnen, KindergärtnerInnen, PolizistInnen, die Feuerwehr, die Justiz und die Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht wurden. „Mit den zusätzlichen - von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen - Bildungsausgaben investieren wir zuallererst in die Köpfe unserer Kinder. Nie zuvor wurde in Thüringen so viel Geld für die Bildung ausgegeben, wie unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster. Weiterlesen

Zu den von der CDU-Fraktion präsentierten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt stellt der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, fest: „Sie hat ein wackliges Kartenhaus vorgestellt. Die reale Welt hat nichts mit der CDU-Scheinwelt zu tun.“ Weiterlesen

Nachdem der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages soeben die eingebrachten Änderungsanträge zum Besoldungsgesetz beschlossen hat, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Linksfraktion: „Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tariferhöhung für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist ein richtiger Schritt und ein gutes Signal für die Wertschätzung geleisteter Arbeit.“ Kommende Woche wird das zugrunde liegende Gesetz im Landtag abgestimmt. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2018/2019 durch Finanzministerin Taubert erklärt der Finanzexperte der Linksfraktion, Mike Huster: „Getragen von einer guten konjunkturellen Entwicklung und soliden Einnahmen legt Rot-Rot-Grün einen ambitionierten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 vor. Dieser Entwurf kann als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem der Freistaat Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll.“ Weiterlesen

In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erläutern lassen. „Mit den vorliegenden Formulierungen zu den Sparkassen beweist die Landesregierung ein gutes Fingerspitzengefühl in diesem vor Ort oft heiß diskutierten Thema. Bestehende und bewährte Sparkassen- und Förderstrukturen bleiben unverändert erhalten“, so Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erfreut. Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und Gebietsreform im Mittelpunkt stehen. Weiterlesen

„DIE LINKE nimmt den Vorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte von Innenminister Holger Poppenhäger zur Kenntnis und wird ihn in der Fraktion diskutieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Huster. Nun werde ein intensiver Beratungsprozess auf allen politischen Ebenen, die Befassung im Kabinett und das für Gesetzentwürfe übliche parlamentarische Verfahren erfolgen. „Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion unter Berücksichtigung bisheriger und jetziger Vorschläge eine sorgfältige Abwägung aller Argumente vornehmen“, so Huster. Weiterlesen

Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, sollten Mehreinnahmen des Landes klug und sinnvoll eingesetzt werden. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch gesellschaftlich notwendige Investitionen. „Es ist aber jetzt nicht die Zeit zu spekulieren“, sagte Huster. „Alles Notwendige wird im neuen Doppelhaushalt veranlasst.“ Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist eine Bestätigung des soliden finanzpolitischen Kurses der Landesregierung. Das zur Verfügung stehende Geld wird auch weiterhin für Zukunftsinvestitionen, für Bildung und Kultur, für eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen und für die notwendigen Reformschritte verwendet.“ Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die CDU-Opposition scharf. Die Totalverweigerung der Fraktion von Mike Mohring bei der Beratung des Landeshaushalts sei eine Zumutung für den Landtag in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Fraktionsvize, Mike Huster, wirft der CDU vor: „Eine Opposition, die nur pauschal kritisiert, aber keinen einzigen konkreten Änderungsvorschlag unterbreitet, versagt in der Königsdisziplin des Parlamentarismus.“ Damit offenbare der Fraktionsvorsitzende der CDU eine „unfassbare konzeptions- und inhaltslose Ideologie und eine schwache, sehr schwache Opposition“. Weiterlesen

„Nach dem Übergangshaushalt 2015 folgt nun ein Doppelhaushalt mit wirklichem Gestaltungsanspruch“, sagt Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer der Linksfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. Besonders zu begrüßen sei, dass „zeitlich alles im Rahmen läuft und damit der Haushalt 2016/2017 noch im Jahr 2015 verabschiedet werden kann“. Das schaffe Planungssicherheit, beispielsweise für die Kommunen. Weiterlesen

Nach sehr intensiven Beratungen der Einzelpläne zum Landeshaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb kürzester Zeit haben sich die regierungstragenden Fraktionen der LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf eine Reihe von Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt. Weiterlesen

Die heute von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, als „erfreuliche weitere Stabilisierung der Einnahmeprognosen für das Land und seine Gemeinden“. Weiterlesen

„Die heute vorgelegten Ergebnisse der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden stimmen optimistisch für die Aufgaben der nächsten Jahre“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster. Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf 2015 wurde heute durch die rot-rot-grüne Landesregierung vorgelegt. „In diesem Übergangshaushalt werden bereits wichtige Akzente hin zu einer gerechteren und kommunalfreundlicheren Politik gesetzt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mike Huster. Weiterlesen

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt die Fraktionschefin der LINKEN im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt den Plan der Minister Carius und Dr. Voß für ein Schulinvestprogramm als grundsätzlich richtig und unterstützenswert. Zugleich kritisiert er die heutige Pressekonferenz der beiden Minister als „scheinheiliges Duett“. Erst lasse man die Kommunen als Schulträger jahrelang finanziell ausbluten und dann kurz vor Wahlen kommen die Versprechen. Weiterlesen

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag begrüßt die angekündigte Schließung des Erfurter Casinos. „Dieser hochsubventionierte Unsinn, den wir dem Spieltrieb einer alleinregierenden CDU zu verdanken haben, wird endlich beendet, und ich bin froh, dass dieses Zocken mit Steuergeldern endlich aufhört“, sagt Mike Huster. Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Nun besteht kein Zweifel mehr, dass das Land finanziell in der Lage wäre, die Kommunen in Thüringen auskömmlich auszustatten.“ Die Landesregierung müsse anerkennen, dass die Mittel der Kommunen, insbesondere für Investitionen und für freiwillige Leistungen, derzeit viel zu knapp bemessen sind. Weiterlesen

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, kritisierte die heutige Äußerung des Thüringer Finanzmisters zur Schulsanierung als „durchsichtigen Rechentrick“. Er sagte: „Erst Geld wegnehmen und dann kurz vor Wahlen wieder etwas dazugeben, das konnte die CDU schon immer.“ Weiterlesen

Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, verlangt die schnellstmögliche Klärung offener Fragen, was die Rücklagen des Landes betrifft. Konträre Auffassungen zwischen der Fraktion DIE LINKE und der mitregierenden SPD einerseits sowie Finanzminister Dr. Voß zur Verwendung des Jahresabschlusses 2013 standen im Haushalts- und Finanzausschuss im Mittelpunkt der strittigen Debatte. Weiterlesen

Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß (CDU) bestätigt sich die bisherige Einschätzung der Linksfraktion: Vor allem die positive Konjunktur-und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu signifikanten Jahresüberschüssen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013 mit mehr als 500 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen. Weiterlesen

Mit der heutigen Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß bestätigt sich unsere bisherige Einschätzung: Vor allem die positive Konjunktur- und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu positiven Ergebnissen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013 mit mehr als 500 Mio. Euro Überschuss abgeschlossen. Weiterlesen

Die angekündigten Hilfen für die Kommunen im Freistaat müssen nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, zwingend mit einem Nachtragshaushalt im Parlament beraten werden. DIE LINKE hat bereits einen Antrag für eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Weiterlesen

Die heutigen Äußerungen des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß (CDU) zu den finanzpolitischen Interessen Thüringens werden von der LINKEN begrüßt. "Die vollständige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich, die stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten und die Absage an Zuschlagsrechte der Länder auf die Einkommensteuer sind die richtigen Forderungen. Dafür kann Dr. Voß auf unsere Unterstützung bauen", so der Finanzpolitiker der Linksfraktion Mike Huster. Weiterlesen

Der Länderfinanzausgleich wird von Bayern und Hessen beklagt, obwohl er ohnehin ab dem Jahr 2020 neu gestaltet werden muss. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, wertet diese Klage als Versuch der Geberländer, die Finanzbeziehungen der Länder in Richtung eines Wettbewerbsföderalismus umzugestalten. Weiterlesen