DIE LINKE fordert Aufklärung über Ermittlungsverfahren
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird die heute bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von mehr als 300 Polizeifahrzeugen zum Gegenstand im Innenausschuss machen. Zudem wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der LINKEN mit der Beschaffung von Fahrzeugen durch Thüringer Landesbehörden beschäftigen.
„Die Landesregierung muss dringend die Vorgänge aufklären. Immerhin steht der Verdacht im Raum, dass bei der Beschaffung von Behördenfahrzeugen gekungelt wurde. Das ist schließlich kein Kavaliersdelikt“, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der nächsten Woche in den beiden Ausschüssen zu Ermittlungsgegenständen und zur generellen Vergabepraxis den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.
Der MDR hatte heute am Morgen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt und Fahnder des Thüringer Landeskriminalamtes ein Autohaus durchsucht haben. Anlass ist ein von der Staatsanwaltschaft geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von 323 Polizeifahrzeugen. Es soll gegen Vergabe-Vorschriften verstoßen worden sein.