Die wieder nicht erfolgte Einigung der schwarz-rosa Koalitionspartner u. a. zum Landeshaushalt wertet Bodo Ramelow als "empörend". "Wie heißt das Stück, das die Landesregierung hier aufführt? Der Widerspenstigen Zähmung oder ist es eher eine Schmierenkomödie, an der ganz Thüringen zwanghaft teilhaben muss oder wie kommt es, dass eine Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht?", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weiter. Weiterlesen

"Die erneute Havarie auf einer Ölplattform im Golf von Mexiko macht wieder deutlich, dass wir dringend einen kompletten Ausstieg aus der fossilen Energieförderung brauchen. Wir sollten uns bewusst machen, dass es nur eine Welt gibt, die es zu schützen gilt. Vermeintlich weit entfernte Umweltschäden gehen uns alle an", ist Katja Wolf, die Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE, überzeugt. Der Umbau hin zur erneuerbaren Energie ist mit weniger Risiken für Leib, Leben und die Umwelt verbunden. Weiterlesen

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Justizausschuss, kritisiert die "schwarz-rosa Ausschussmehrheit" scharf für ihre "undemokratische Abschottungspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern". Weiterlesen

Nach der heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtages zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre kritisiert Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen der CDU und SPD. Weiterlesen

"Waren die Wandern oder gehen die stiften?", fragt Bodo Ramelow und spricht von einem "endlosen Trauerspiel der Koalitionäre, die offenkundig miteinander spazieren gehen müssen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme, die diese Regierung vor sich her schiebt, kann man nur von einer fortgesetzten und böswilligen Arbeitsverweigerung sprechen", betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit Blick auf ständiges Gezänk in der Koalition fordert Ramelow schleunigst Antworten auf drängende Probleme. "Thüringen ist kein Therapieland für unverträgliche Regierungspartner!" Verlässliche Landes- und Haushaltspolitik sehe wirklich anders aus! Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit Nachdruck die Forderung der ostdeutschen Kommunalverbände nach Erhalt der Städtebauförderung. Der Thüringer Bauminister müsse sich auf der morgigen Sonderbauministerkonferenz mit aller Kraft gegen die Kürzungspläne wenden, betont die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert angesichts der aktuellen Warnung der Thüringer Sozialministerin vor weiteren finanziellen Einschnitten u.a. bei der Jugendpauschale die Landesregierung auf, die Koalitionsvereinbarung zur Jugendpauschale endlich umzusetzen. Weiterlesen

Als "vernünftige Haltung" bezeichnet Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die klare Absage des Thüringer Umweltministers hinsichtlich eines geplanten Skigebiets am Schneekopf. Minister Reinholz hatte massive Bedenken zu negativen Auswirkungen auf den Naturschutz und Trinkwasserschutzgebiete geäußert. Weiterlesen

Während sich CDU- und SPD-Landtagsfraktion in entspannter Atmosphäre bei einer Wanderung näher kommen wollen, fühlen sich die übrigen Abgeordneten bei der heutigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses geradezu verladen. Nachdem die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, unverrichteter Dinge vom anberaumten Sitzungstermin zurückgekommen ist, spricht sie von einer "skandalösen Arbeitsverweigerung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD im Gleichstellungsausschuss". Weiterlesen

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung". Weiterlesen

Zu den aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt taugt nicht für Erfolgsmeldungen. Nach wie vor sind in Thüringen etwa 60.000 Menschen auf ergänzende Leistungen wie Hartz IV angewiesen. Für viele Menschen in diesem Land gilt: Arm trotz Arbeit." Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. Weiterlesen

Einen Tag vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres kritisiert die Linksfraktion erneut die Ausbildungspolitik der Landesregierung und fordert Regierung wie Unternehmen zu kurzfristigem Handeln auf. Weiterlesen

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation im Bereich der Schwerbehindertenverfahren (SGB IX) vor allem hinsichtlich Dauer und Qualität der Bearbeitung bei Kommunalbehörden und Sozialgerichten erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Antworten und Zahlen legen erhebliche Schwachstellen und Probleme im Bereich des Schwerbehindertenrechts in Thüringen offen." Die Abgeordnete verlangt nun eine bessere Bearbeitung der Angelegenheiten im Interesse der Betroffenen. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben. Weiterlesen

Zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, dass die Stadt Eisenach die für das Bachhaus eingeplanten 50 000 Euro nicht an das Museum auszahlen darf, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: "An der Kultur zu sparen, ist die falscheste Entscheidung, die in diesem Fall getroffen werden konnte. Das Bachhaus in Eisenach ist zugleich Bildungsstätte und Publikumsmagnet. In einem Land, in dem die Abwanderung eine der größten politischen Herausforderungen darstellt, brauchen wir einerseits Investitionen in Bildung und andererseits kulturelle Angebote auch als sogenannte ‚weiche Standortfaktoren'." Weiterlesen

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes. Weiterlesen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt. Weiterlesen

Angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen Belastung von Patienten und enormer Kosten, die durch Krankenhausinfektionen entstehen, erklärt Jörg Kubitzki, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitäts- und Hygienekontrollen in Krankenhäusern ist unerlässlich.“ Nach Berechnungen des Instituts für Patientensicherheit belasten Krankenhausinfektionen das Gesundheitswesen jährlich mit Mehrkosten von 2,5 Milliarden. Durchschnittlich werde durch die Behandlung einer solchen Infektion 5000 Euro ausgegeben. Weiterlesen

Eine landesweite Aufklärungskampagne zum Umgang mit der fachgerechten Entsorgung von Arzneimitteln, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörg Kubitzki, nachdem seit dem vergangenen Jahr Apotheken nicht mehr verpflichtet sind, alte Medikamente entgegenzunehmen. Weiterlesen

"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen ab 2011 billigend in Kauf genommen", sagt Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion und fordert "vielmehr ein Ende der Verarmung der Kommunen durch Bund und Land". Weiterlesen

Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitätskontrollen in Thüringer Krankenhäusern, fordert der Sozial- und Gesundheitspolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser ihre Qualität nur selbst kontrollieren!" Schließlich komme auch keiner auf die Idee, staatliche Hygienekontrollen im Gaststättenbereich abzuschaffen und diese durch die Gaststättenleiter selbst durchzuführen. Weiterlesen

Engagement und Geradlinigkeit des Thüringer Hebammenverbandes, der jetzt erneut mit Protestveranstaltungen auf die prekäre Situation seiner Mitglieder aufmerksam macht, bezeichnet Karola Stange als folgerichtig, um weiterhin verstärkt Druck auch auf die Landespolitik auszuüben. Weiterlesen

"Über die Lobeshymne zur Lehrerbildung von Bildungsminister Matschie muss man sich sehr wundern. War es doch auch die SPD-Fraktion, welche noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der LINKEN eine grundlegende Umgestaltung und Modernisierung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert hatte. Seitdem ist aber nichts passiert", sagt Susanne Hennig, für Fragen der Lehrerbildung verantwortliche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf eine Pressemitteilung aus dem Kultusministerium. Weiterlesen

"Die Gespräche zwischen den Ministerien und dem Klinikum sollen schnellstmöglich stattfinden, um eine Klärung der Mehrkosten für die Fortsetzung des Neubaus am Uniklinikum Jena zu finden", so Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"MigrantInnen und Flüchtlinge in Thüringen haben eine bessere Beauftragte für ihre Interessen verdient, als dass die Stelle zum Versorgungsposten verkommt", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Ankündigung, dass Petra Hess künftig das Amt einer Landesausländerbeauftragten wahrnehmen werde. Weiterlesen

Zu den Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsvertreter, wonach das Land zu viel Geld für Bildung und Kultur ausgebe, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ausgaben für Bildung und Kultur sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer an Bildung spart, setzt bewusst die Zukunft des Landes aufs Spiel. Gerade in Zeiten schlechter Haushaltslagen darf die Bildung keine Sparquelle sein. Nur durch Investitionen in Bildung bewahrt sich Thüringen auch in Zukunft die notwendige Handlungsfähigkeit, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen." Weiterlesen

Die Landesregierung verzögert nach Ansicht der Linksfraktion nötige Entscheidungen zur Zukunft der Thüringer Berufsschulen. Im Plenum des Landtages sei man zwar bereits im Juni über die Dringlichkeit des Themas "Berufsschulnetzplanung" einig gewesen, trotzdem schmort ein Gesetzentwurf der LINKEN im Ausschuss, ohne bearbeitet zu werden. Weiterlesen