DIE LINKE fordert nach erfolgter Anhörung ein Ende der Stillstandspolitik

Nachdem der Innenausschuss die schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein modernes Personalvertretungsrecht abgeschlossen hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Koalitionsfraktionen auf, ihre Stillstandspolitik zu beenden.

„Das derzeit geltende Personalvertretungsgesetz hat die Mitbestimmungsmöglichkeiten in Thüringer Behörden praktisch abgeschafft. Es ist dringend erforderlich, dass die Grundlagen für eine demokratische Mitbestimmung wieder hergestellt werden“, so Frau Renner.

Die Anzuhörenden, wie Gewerkschaften und Personalvertretungen, teilten in ihren Stellungnahmen überwiegend diese Einschätzung und attestierten dem von der Linksfraktion vorgelegten Gesetzentwurf, dass dieser „den veränderten Anforderungen einer modernen Verwaltung“ (GEW) gerecht werde. Der DGB verweist auf die jahrelange Forderung nach grundlegender Novellierung und Wiedereinführung der Mitbestimmung.

Die Koalitionsfraktionen bezeichneten im Herbst 2009 die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes als „vornehmste Aufgabe“ (Koalitionsvertrag) und Innenminister Huber kündigte einen Gesetzentwurf der Landesregierung bis spätestens Mai 2010 an.

„Seither herrscht Stillstand und der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE liegt seit Herbst 2009 im Innenausschuss. Thüringer Bedienstete brauchen ein klares politisches Signal, dass ihre Mitbestimmung gewünscht ist und vor allem die rechtlichen Grundlagen dafür. Das jetzige Personalvertretungsrecht ist Ausdruck obrigkeitsstaatlicher Vorstellungen, aber keinesfalls Ausdruck des Anspruches einer modernen Verwaltung“, so Renner.