Linke Fraktion Blog
Berichte und Hintergründe aus dem Thüringer Landtag
In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen. Vielmehr geht es, wie bereits am 5. Februar 2020, am 23. Juli 2021 und am 28. Oktober 2024, einzig und allein darum, die demokratischen Institutionen zu verunglimpfen, zu delegitimieren und die AfD als vermeintlich einzige vertrauenswürdige politische Kraft im Land darzustellen. Weiterlesen
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027 enthalten und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Diese Entscheidung trafen wir, da es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wesentliche Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie zur Stärkung des sozialen Wohnens und der Pflege im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchzusetzen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die sich durch Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit abzeichnete, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungsanträgen abwenden. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Weiterlesen
Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein soziales und starkes Thüringen für alle. Weiterlesen