Straftaten sind nicht der einzige Indikator

Aus Anlass der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2010 warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, „einen beruhigenden Trend aus dem Rückgang der rechtsextremen Straftaten herauszulesen“.

„Straftaten sind ein nicht unbedeutender Indikator, aber keinesfalls ausreichend, die gesellschaftliche Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, zu beschreiben. Die rechtsextreme Szene in Thüringen versucht durch die Nutzung neuer Medien, durch kostenlose Info-Blättchen, durch Konzerte ganz gezielt zum Inhalt der Alltagskultur zu werden. Unterstützung erfahren sie dort, wo rechtsextreme Propaganda auf sehr hohe Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen trifft, wie sie der Thüringen-Monitor jährlich zu Tage fördert“, so Frau Renner weiter.
Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen richtig, darauf zu verweisen, dass für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht die Polizei oder gar der Geheimdienst zuständig sind, sondern die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen und Ideologieansätzen zivilgesellschaftlich und alltäglich geführt werden muss.

Eine derartige Einschätzung zu teilen, bedeute in der Konsequenz „beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus nachzuarbeiten, den Ausbau bildungsthematischer Angebote über den schulischen Bereich hinaus und eine weitere Stärkung der engagierten lokalen Bündnisse für Demokratie, gegen Rechtsextremismus ohne Generalverdacht anzustreben“.