Unverantwortliche Panikmache in Sachen Überwachung Straftäter

Als „unverantwortliche und populistische Panikmache“, kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, Befürchtungen des LKA, in absehbarer Zukunft müsste mit der Überwachung von bis zu 150 Straftätern in Thüringen gerechnet werden.

„Es ist unseriös, wenn von Thüringer Sicherheitsbehörden Zahlen veröffentlicht werden, die Ängste und Vorurteile schüren, aber keine nachvollziehbare Berechnungs- und Prognosegrundlage haben“, so Hauboldt. „Die Linksfraktion erwartet von der Landesregierung und den Behörden zeitnah realistische und konkret auf Thüringen bezogene Erhebungen. Alles andere birgt die Gefahr der politischen Instrumentalisierung und des Schürens von Sicherheitsängsten“, so der LINKE-Justizpolitiker.

Ein Beleg für die unprofessionelle Arbeit der Landesregierung sei im Rahmen der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage zur angeblich anstehenden Überwachung von 150 Straftätern das Eingeständnis der Landesregierung gewesen, dass den in den Medien genannten Zahlen keine auf Thüringen bezogenen Untersuchungen und Prognosen zugrunde liegen und kein Mehrbedarf an Polizeivollzugbeamten besteht. Hauboldt kritisiert, dass die Thüringer Landesregierung es auch auf Nachfrage abgelehnt habe, eigene Erhebungen in Thüringen zur Klärung durchzuführen.

Der Justizpolitker bezeichnet es als „hochproblematisch“, dass bei Fragen des Umgangs mit entlassenen und gegebenenfalls unter Bewährung stehenden Straftätern die Bereiche der Vollzugsmaßnahmen und der polizeilichen Gefahrenabwehr von den Behörden immer mehr vermischt werden. „Eigentlich ist es Aufgabe der Führungsaufsicht und der Straffälligen- und Bewährungshilfe, sich um entlassene Straftäter zu kümmern, gerade auch im Hinblick auf die Vermeidung von Rückfalltaten“, so Hauboldt. Dabei sei zu beachten, dass die wirksamste Rückfallvermeidung nach Erfahrungen aus der Praxis in umfassenden und wirksamen Resozialisierungsmaßnahmen besteht.
„Es darf nicht soweit kommen, dass wegen Sparorgien der öffentlichen Hand die Resozialisierungsaktivitäten und Unterstützungsstrukturen auf Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen zurückgedrängt werden. Minimierung von Risiken, die von entlassenen Straftätern ausgehen, dürfen nicht zu Lasten von wirksamen Resozialisierungsmaßnahmen für entlassene Gefangene gehen“, so der LINKE-Justizpolitiker.