Grundsätze des Klimaschutzes müssen gesetzliche Grundlagen der Raumplanung werden

„Die Grundsätze des Klimaschutzes müssen zur gesetzlichen Grundlage der Raumplanung in Thüringen werden“, so das Fazit der Abgeordneten der Linksfraktion, Petra Enders, nach der Debatte über Rechtssicherheit in Thüringen bei der Erarbeitung eines künftigen Landesentwicklungsprogramms.

„Dazu gehört die verbindliche Ausweisung von Vorbehaltsflächen für Windkraftanlagen genauso wie für die Freiflächenphotovoltaik, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft“, macht die Politikerin deutlich. „Der regionale Mix macht es. Und wenn es um die Akzeptanz geht, ist neben den Ausbauszenarien für die Erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz untrennbarer Bestandteil verantwortungsvoller Politik“, so die Linksfraktionärin.

Petra Enders weiter: „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich aber auch dadurch aus, den ländlichen Raum in seiner ganzen Komplexität zu entwickeln. Es geht nicht nur um Flächen für die Energieerzeugung, sondern auch um die Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensbedingungen“.

Abschließend unterstreicht die Landespolitikerin: „Wer die Klimaschutzziele ernst nimmt, muss in der Raumordnung den Weg für die erneuerbaren Energien ebnen und nicht versperren. Wer dabei die Menschen mitnehmen will, muss nicht nur den raschen Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, sondern auch Bedingungen für die dafür notwendige Akzeptanz schaffen“.