Heute wurde im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" verabschiedet. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, erklärt: „Dieser Beschluss ist ein Schritt hin zur Stärkung der präventiven Gesundheitspolitik und hat die Chance, den Gesundheitsschutz zu stärken. Damit wird der wichtige Aspekt der Prävention in den Mittelpunkt gestellt." Weiterlesen

Jeden Freitag Nachmittag üben neun jugendliche Mädchen modernen Tanz und Street-Dance im AWO Familienzentrum Bad Langensalza. Die Jugendlichen der Tanzgruppe „New Girls On The Dancefloor“ haben sich vor vier Jahren im AWO-Jugendzentrum Grenzenlos Bad Langensalza zusammen gefunden und trainieren seit dem gemeinsam. Bei etlichen Auftritten konnten sie die Zuschauenden schon begeistern. Wer mit tanzen will, kann sich bei Pauline Schröder melden. Für den weiteren Aufbau und Betreuung der Mädchen Tanzgruppe gibt es eine finanzielle Unterstützung durch unseren Verein Alternative 54 e.V.. MdL Cordula Eger übergab am 23.02.24 den Spendenscheck in Höhe von 350 Euro an den AWO Regionalverband Mitte-West-Thüringen e.V. „Ich bin sehr beeindruckt vom Tanzen der Jugendlichen. Es macht nicht nur riesig Spaß, sondern stärkt auch den Teamgeist und die Entwicklung der Mädchen. Deshalb unterstützen wir sehr gern mit den Geldern der Diätenerhöhungen der Abgeordneten das Tanz-Projekt“, sagt Cordula Eger. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Bei der Staatssekretärin liegt aus unserer Sicht der Verdacht besonders nahe, dass nach Parteibuch eingestellt wurde und ein Versorgungsposten geschaffen werden sollte. Kurz vor Ende der Wahlperiode wurde sie direkt auf Lebenszeit verbeamtet, kurz nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hatte – was sie für das Amt der Staatssekretärin qualifiziert haben soll, ist unklar.“ Weiterlesen

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie auf die Straße geht, heute in Thüringen zeigt, dass dies auch bedeutet, für die Menschenrechte derer einzustehen, die bei uns Schutz suchen“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Zuge der geplanten bundesweiten Krankenhausreform soll auch ein Register eingeführt werden, welches Informationen über die Qualität der Behandlungen in den Kliniken liefern soll. Dazu konnte nun nach mehrwöchigem Streit zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt werden. So soll das geplante Online-Register laut Bundesgesundheitsministerium am 1. Mai eingeführt werden. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, äußert sich wie folgt: „Es ist zu begrüßen, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung gekommen ist, denn es braucht Klarheit für alle Betroffenen, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht.“ Weiterlesen

Heute hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Jena zu einem Warnstreik aufgerufen. Die dritte Verhandlungsrunde am 13. Februar wurde ohne Ergebnis abgeschlossen. Unter anderem fordert die Gewerkschaft für die Thüringer Beschäftigten 650 Euro mehr Gehalt pro Monat verbunden mit der Möglichkeit, die Lohnerhöhung in freie Arbeitszeit umwandeln zu können. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen der Beschäftigten im kommunalen ÖPNV. Weiterlesen

In der öffentlichen Fraktionssitzung heute in Ilmenau, stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt der Diskussion. Unter dem Motto „Wohnen. Überall gleich gut“ unterstrich die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, allen Menschen in Thürinegen, unabhängig vom jeweiligen Wohnort, gleiche Chancen auf bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum mit Zugang zu sozialer Daseins- und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Weiterlesen

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, vor Ort ansässigen Unternehmen, Initiativen und Einrichtungen sowie Expertinnen und Experten für Infrastruktur und Stadtplanung möchten wir über die Herausforderungen der demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen für die Wohnungspolitik diskutieren. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wie es gelingen kann, allen Menschen in Stadt und Land hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gerade für die Stadt Ilmenau handelt es sich hierbei um ein aktuelles Thema, da sie als Hochschulstandort in einem ländlich geprägten Umfeld mit besonderen Herausforderungen konfrontiert wird. Weiterlesen

In Reaktion auf die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Landeselternvertretung der Kindergärten in Thüringen und Gewerkschaften nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen das Bündnis und sehen die Notwendigkeit, den Personalschlüssel in Kindergärten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindergartengesetzes vorgelegt, der neben der Beitragsfreiheit auch des dritten Kindergartenjahres zudem auf spürbare Verbesserungen beim Personalschlüssel abzielt.“ Weiterlesen

„Ich freue mich sehr, dass der erneute Streikaufruf der Beschäftigten des Hufeland Klinikums am Ende zu einer Einigung über den Inflationsausgleich von insgesamt 2700 Euro pro Mitarbeitenden geführt hat. Das zeigt, dass der Druck der Beschäftigten, die Entschlossenheit im Arbeitskampf und der Warnstreit Ende Januar zum Erfolg geführt haben und die Verhandlungen erneut aufgenommen wurden“, sagt Cordula Eger, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts des dringenden Appells eines Bündnisses aus 21 Verbänden und Organisationen für eine Verfassungsreform u. a. zu Themen bezüglich Ehrenamt, Kommunalfinanzen und Nachhaltigkeit, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung muss eine zeitgemäße Grundlage für Gesellschaft und Staatsorganisation sein und Lösungen für aktuelle Krisen und ihre Folgen bieten. Unsere konkreten Vorschläge decken sich mit den Forderungen des Bündnisses, und wir sind bereit, sie sofort umzusetzen.“ Weiterlesen

Laut aktuellen Berichten steigt die Anzahl der erwerbstätigen Rentner immer weiter an: Bundesweit erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten im Alter von 63 bis 67 Jahren von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im Jahr 2023. In Thüringen arbeiteten Mitte 2022 30.400 Rentnerinnen und Rentner - vor fünf Jahren waren es 700 weniger. Weiterlesen

In jedem Jahr haben Kinder und Jugendliche im Alter von 10 - 17 Jahren über den Kreissportjugend des Unstrut-Hainich-Kreises die Möglichkeit der Teilnahme an einer Skifreizeit in Natz (Südtirol). Dort können die Anfänger das Alpinskifahren und Snowboarden erlernen und die die Fortgeschrittenen ihre Fähigkeiten individuell unter Aufsicht der Betreuer erweitern. Um die Teilnahme an der Skifreizeit in der Zeit vom 10.02. - 16.02. für Lena und Lina Handwerk finanziell abzusichern, spendete die Alternative 54 e.V. 300 EURO. Den Antrag dazu reichte der Kreissportbund Unstrut-Hainich e.V. ein. Unser Mitglied MdL Cordula Eger überreichte am 19.02.24 den beiden Jugendlichen den Spendenscheck. Ihr ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch an solchen sportlichen Projekten teilhaben können. Dabei berichteten Lena und Lina über die schönen Erlebnisse während der Skifreizeit und bedankten sich herzlich, dass sie in diesem Jahr dabei sein konnten und das Skifahren erlernt haben. Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite zum Sparten-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen wurden vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Als Grund nannten die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten für Anfang März neue Streiks planen. Gemeint ist u. a. der bundesweite Klima-Aktionstag am 1. März. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen

Für Mittwoch, den 14. Februar ruft die Kampagne „One Billion Rising“ dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und für Gerechtigkeit zu tanzen. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Seit mehr als 10 Jahren stehen im Rahmen der weltweiten Kampagne »One Billion Rising« Menschen auf der ganzen Welt für das Ende der Gewalt an Frauen ein. Auch dieses Jahr geht es am 14. Februar gemeinsam auf die Straße, um ein klares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu setzen. Ich freue mich sehr und fordere alle dazu auf, sich zu beteiligen und solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen und gemeinsam für ein Ende partnerschaftlicher Gewalt zu kämpfen.“ Weiterlesen

Zum Tag der Kinderhospizarbeit teilt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit: „Seit einigen Jahren wird am 10. Februar der Tag der Kinderhospizarbeit begangen. Dieser Tag ist für uns eine Gelegenheit, nicht nur die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinder- und Jugendhospizen zu würdigen, sondern auch den betroffenen Familien unser tiefes Mitgefühl auszusprechen.“ Weiterlesen

Zum bundesweiten Streiktag von medizinischen Fachangestellten, ohne die eine Arztpraxis nicht funktionieren würde, erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Es brodelt schon länger bei den Beschäftigten in den Praxen. Die Arzthelferinnen und -helfer erfüllen wichtigen Aufgaben und müssen besser entlohnt werden, sonst sind sie weg.“ Weiterlesen

„Das Startchancen-Programm, das ab dem Schuljahr 2024/25 auch in Thüringen eingeführt werden soll, markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen soziale Benachteiligungen im Bildungssystem. Es ist eine wichtige Unterstützung für Schulen in schwierigen Lagen. Insbesondere Schulen, die vor großen Herausforderungen stehen, benötigen dringend verbesserte technische und personelle Ressourcen, um ihren Schülerinnen und Schülern eine angemessene Bildung zu ermöglichen. Die jüngste PISA-Studie hat die Dringlichkeit solcher Maßnahmen deutlich unterstrichen“, erklärt Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Spende für Crocker Gesangsverein übergeben - Sie treffen sich jeden Dienstag um 19.30 Uhr im Gemeindehaus „Alte Schule“ ihres Ortes: die Mitglieder des Gesangsvereins 1904 Crock e.V. Am vergangenen Dienstag erhielten sie Besuch aus dem Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ronald Hande (LINKE). Im Gepäck hatten dessen Mitarbeiter Elke Gaasenbeek und Mathias Günther einen Scheck des „Alternative 54“ e.V. in Höhe von 300 Euro. Weiterlesen

„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun der Rechnungshof meint, Thüringen hätte zu viele Polizistinnen und Polizistin und müsse Personal reduzieren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Heute wurde im Landtag ein Antrag von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten, welcher zur weiteren Stärkung einer gleichwertigen medizinischen Behandlung von Frauen und Männern beitragen soll. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ralf Plötner, äußert sich zu den Inhalten des Antrages: „Aktuell ist die Einbeziehung von geschlechtsspezifischen Krankheiten in der Medizin mangelhaft. So sind Forschung, Diagnostik und Therapie primär auf den männlichen Körper ausgerichtet. Dadurch werden Frauen und nichtbinäre Personen der Gefahr einer beschränkten und fehlerhaften medizinischen Versorgung ausgesetzt. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Endometriose, die mit einer bis zu zehn Jahre langen Diagnosezeit verknüpft ist und bis zu sechs Millionen Personen in Deutschland betrifft.“ Weiterlesen

Anlässlich des Streiks im öffentlichen Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit diesem Warnstreik reagieren die Beschäftigten auf die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, das Einkommen der Beschäftigten, die Ausbildungsvergütung der Azubis zu erhöhen oder die Arbeitsentlastung anzugehen.“ Weiterlesen

Zur Wahl von Tino Melzer zum neuen Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir gratulieren dem neuen Datenschutzbeauftragten Tino Melzer zu seiner Wahl in dieses wichtige Amt und wünschen ein gutes Händchen und Impulse, besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hier gibt es mit der zunehmenden elektronischen Verarbeitung von Gesundheitsdaten und der Digitalisierung in den Schulen viel Raum für progressive Ansätze und Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer.“ Weiterlesen

Auch in den größeren Thüringer Städten wird der Mangel an Wohnungen immer deutlicher. Ursächlich hierfür sind nicht nur die sinkende Zahl an neugebauten Wohnungen im Niedrig- und Mittelpreissektor und der geringe Bestand an Sozialwohnungen, sondern auch die zunehmende Zweckentfremdung von Mietwohnungen. „Das Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz soll deshalb Kommunen unterstützen, die mit überlasteten Wohnungsmärkten und zweckentfremdeten Wohnraum besonders zu kämpfen haben, um langfristig die Interessen von Mieterinnen und Mietern zu schützen“, so Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke, nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. Weiterlesen

Durch Änderungsvorschläge der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tierkörperbeseitigungsgesetz will die rot-rot-grüne Koalition regionale Erzeuger und Direktvermarkter, die von Mehrkosten betroffen sind, entlasten. „Wir wollen eine Abfederung der Kostensteigerung für die Beseitigung der Abfälle von gefallenen Tieren und Schlachtabfällen ermöglichen“, unterstreicht Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, am Rande der ersten Lesung des Gesetzes. Weiterlesen

Anlässlich der ersten Beratung der durch die Landesregierung eingebrachten Kleinen Krankenhausnovelle im Thüringer Landtag, äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Durch diese gesetzliche Novelle kann der Rahmen geschaffen werden, um die durch die Bundesebene geplante Krankenhausreform in Thüringen erfolgreich umzusetzen, denn sie führt die geplanten Leistungsgruppen in den Krankenhaussektor ein. Weiterlesen

Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch am Sonnabend kündigte der Neonazi Christian Klar an, dass er eine Blockade der geplanten Unterkunft für schutzsuchende Menschen vorbereitet. Dennoch ist passiert, was in Gera in den letzten Jahren häufiger zu beobachten war: extrem rechte Demonstranten konnten mit Ansage über Stunden die Hoheit über Teile der Stadt für sich beanspruchen, Barrikaden wurden errichtet.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Nun kann die veraltete Alarmierungstechnik für die Thüringer Feuerwehren flächendeckend durch ein modernes System erneuert werden. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD, sondern ebenso gegen die sich immer weiter verschärfende Asylpolitik. In hunderten Reden, auch in Thüringen, wurde die Ampelkoalition aufgefordert, endlich eine Politik zu gestalten, die solidarisch ist, sich nicht kontinuierlich dem rassistischen Erzählmuster der AfD folgend an Geflüchteten abarbeitet und dieser damit immer wieder die Hoheit über die Debatten überlässt. Bundesweit wird mittlerweile ein AfD-Verbot gefordert. Dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD in diesen Zeiten mit einer derartigen Aufforderung an die Öffentlichkeit geht, anstelle die Proteste ernst zu nehmen und sie in entsprechendes politisches Handeln zu übersetzen, ist fatal.“ Weiterlesen