Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen eines der dringendsten Themen. Oft wird „Soziales Wohnen“ allein mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden, tatsächlich umfasst es jedoch weit mehr. Die Bundesländer - und damit auch Thüringen - verfügen hier über entscheidende Stellschrauben, um Wohnraum sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählen die bessere Nutzung des Wohnungsbauvermögens, die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, die Unterstützung der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau und stärkere Mitwirkungsrechte für Mieter:innen. Weiterlesen

Am 1. Oktober ist der internationale Tag der älteren Generationen: Ein Aktionstag, um auf die Themen aufmerksam zu machen, die viele Seniorinnen und Senioren in Thüringen bewegen. Mehr als jede vierte Person im Freistaat ist 65 Jahre oder älter. Die älteren Generationen bilden damit einen großen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig stoßen ältere Menschen immer wieder auf Barrieren. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen sicherstellen und vor Altersarmut und Einsamkeit schützen – deshalb fordern wir: Weiterlesen

„Mehr wirtschaftliche Aktivität und mehr Arbeitsplätze in Thüringen sind notwendig, aber zivil und mit sozialer Verantwortung. Deshalb ist sozialer Wohnungsbau und die Herstellung ziviler Güter in Thüringen unverzichtbar, nicht Rüstungsproduktion und Milliarden für militärische Infrastruktur. Investitionen müssen in zivile Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge fließen, also in das, was den Menschen im Alltag zugutekommt. Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, müssen gestärkt werden, statt mit Milliarden von Steuergeldern den Profithunger der Rüstungskonzerne und ihrer Anteilseigener zu füttern“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch mit Blick auf Forderungen des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Voigt nach mehr Rüstungsproduktion in Thüringen. Weiterlesen

Zwei Sachverständige wurden heute vom Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages angehört: Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftler im Ruhestand, und Prof. Dr. André Scherag, Epidemiologe und Medizinstatistiker vom Universitätsklinikum Jena. Lena Saniye Güngör, Obfrau der Linke-Fraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, resümiert: „Der Corona-UA hat heute Fragen über die wissenschaftlichen Tatsachen zum Virus und zur Epidemiologie bearbeitet. Es ging dabei auch um sehr grundlegende Fragen: Gab es einen medizinischen Notstand im Frühjahr 2020 und welche Auswirkungen hatten Maßnahmen zum Infektionsschutz? Insbesondere Prof. Scherag konnte uns wertvolle Einblicke dazu geben, was die Zahlen aus der Corona-Zeit – von der Inzidenz bis zur Belegung von Krankenhäusern – belegen können und was nicht. Das ‚Präventionsparadox‘ wird uns in unserer Arbeit noch weiter beschäftigen.“ Weiterlesen

Im Thüringer Landtag findet morgen Vormittag die zweite Sitzung der Kommission Kindergarten statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, formuliert ihre Erwartungshaltung an das Handeln der Regierung: „Wie in der ersten Sitzung zur Kommission Kindergarten diskutiert, haben die historisch niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Vom Kindergarten über Grundschulen bis hin zu Berufs- und Hochschulen und letztlich zum Arbeitsmarkt werden die Folgen alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. Die Kommission muss nun zügig mit den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kommunen, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Politik Lösungen erarbeiten. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess und zur Zukunft der Kindergärten sollten in Thüringen zur Chefsache gemacht werden.“ Weiterlesen

„Die kommunalen Hallenbäder brauchen eine langfristig sichere Finanzierung. Das Hangeln von einem Hilfsprogramm zum anderen sorgt nicht für Planungssicherheit. Das Land muss seiner Verantwortung für eine solide Finanzierung, vor allem mit Blick auf das Schwimmen im Schulsport, gerecht werden“, fordert der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay hinsichtlich der heutigen Tagung der Initiative „Bäder in Not“ in Bad Tabarz. Weiterlesen

Die Enquetekommission im Landtag zu Lehren aus der Corona-Pandemie hat heute mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, resümiert: Weiterlesen

Der Safe Abortion Day für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche findet jährlich am 28. September statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont, wie wichtig das Einstehen für mehr sexuelle Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren auch in diesem Jahr ist: Weiterlesen

Anlässlich der erneuten Beratung der BAföG-Petition erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss: „Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragt haben, muss schnell geholfen werden. In der Anhörung zur Petition im Juni 2025 wurde unterstrichen: Studierende warten oft monatelang auf einen positiven Bescheid. Sie haben ihr Erspartes aufgebraucht, sich verschuldet und das Studium reduziert, mentale und physische Probleme kommen hinzu, je weiter die Zeit voranschreitet. Es reicht daher nicht aus, dass sich die Landesregierung beim Bund für zügige Abschlagszahlungen einsetzt. Die Studierenden brauchen ein Notfalldarlehen in Höhe von 800 Euro pro Monat, das unbürokratisch ausgezahlt wird.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

„Offensichtlich soll eine neue Arbeitsgruppe die Unstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung glattbügeln, während konkrete Konzepte für die Zukunft des Landes fehlen. Diese Regierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin“, erklärt der Verwaltungsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

Der Chef der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, stellt medizinische Leistungen für alte Menschen in Frage. Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Kosten und Nutzen, in diese Formel reiht sich auch der Vorschlag von Thomas Lemke ein. Schon jetzt führt die kapitalistische Logik zu Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung. Ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist, ob viel oder wenig Geld zur Verfügung steht, all das beeinflusst die persönliche Gesundheitsversorgung. Der Vorschlag von Thomas Lemke verschärft diese Ungerechtigkeit, indem er das Alter als Kriterium für Behandlungen ins Spiel bringt. Damit wird älteren Menschen pauschal abgesprochen, Anspruch auf alle notwendigen Leistungen zu haben. Für uns Linke ist das unakzeptabel. Wir verstehen das öffentliche Gesundheitssystem als Teil der Daseinsvorsorge. Sie soll allen Menschen die notwendige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ermöglichen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.“ Weiterlesen

Die Überlegungen von Bildungsminister Christian Tischner, die Arbeitszeiten von älteren Lehrerinnen und Lehrern zu erhöhen, stoßen bei der Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, auf klare Ablehnung: „Schon wieder bricht der Bildungsminister den Schulfrieden. Mit Überlegungen zur Streichung von Abminderungsstunden setzt Herr Tischner auf Konfrontation und ignoriert die Lage an den Schulen. Ausgerechnet die über 55-Jährigen noch stärker zu belasten, verkennt die Realität von Dauerstress und steigenden Krankenständen.“ Weiterlesen

„Am 20. September feiern wir in Thüringen den Kindertag als Feiertag – einzigartig in Deutschland. Er bedeutet mehr als freie Zeit und ist ein klares Signal: Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der 2019 von der Linken mit ihren Koalitionspartnern eingeführte Feiertag erinnert jedes Jahr daran, dass Kinder nicht Randthemen, sondern das Fundament unserer Zukunft sind. Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Diskussionen beim „Thüringer Zulieferer- und Informationsforum Defense“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung und die Industrie- und Handelskammern in Thüringen offenbar große Hoffnungen in die Rüstungsindustrie setzen, um den Industriestandort zu retten, ist ein Offenbarungseid. Das zeigt, wie strategielos die Landesregierung über Industriepolitik redet. Die Fixierung auf Rüstung ist politischer Aktionismus und keine nachhaltige Strategie. Wie kann ein Geschäftsmodell die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sichern, welches nur funktioniert, wenn es ‚genügend Kriege‘ in der Welt gibt?“ Weiterlesen

„Die Stromkosten für Bürgergeldempfänger:innen müssen in Zukunft als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in vollem Umfang vom Jobcenter übernommen werden. Es ist unzumutbar, dass Betroffene die Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen müssen, der für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel dringend gebraucht wird. Die jetzige Praxis beim Bürgergeld drückt viele Betroffene unter das geschützte Existenzminimum. Das ist verfassungswidrig und darf zukünftig nicht mehr vorkommen“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke mit Blick auf aktuelle Medienberichterstattung in Thüringen. Weiterlesen

„Die heute startende Mietrechtskommission muss schnell wirksame Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse braucht eine echte Verwandlung in einen wirksamen Mietendeckel. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und den zu schaffenden Mietendeckel, aber auch gegen den Mietwucherparagraphen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Bußgelder dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten gegen die säumigen Vermieter auch tatsächlich durchgesetzt werden, so die Abgeordnete mit Blick auf Wohnungskonzerne, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Profite maximieren. Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungs-PK zum geplanten Doppelhaushalt 26/27 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Ankündigungen der Landesregierung zur Kenntnis und werden den Etatentwurf genau unter die Lupe nehmen. Der Versuch im Windschatten noch weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, ist nicht akzeptabel.“ Weiterlesen

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist kein Frühwarnsystem. Er zeichnet ein abgeschwächtes Bild rechter Straf- und Gewalttaten. Während rechte Straftaten im vergangenen Jahr Rekordwerte erreichten – allein in Thüringen 2.839 Fälle und über 200 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe laut Opferberatung – kürzt der Verfassungsschutz sein Kapitel zum Rechtsextremismus und überhöht stattdessen den vermeintlichen ‚Linksextremismus‘. Dabei enthält der Bericht auch methodische Mängel.“ Weiterlesen

„Die Thüringer Kurorte sind eine wichtige Säule des Tourismus, sie sichern Arbeitsplätze vor Ort und tragen zur Wertschöpfung bei. Um dies zu erhalten und weiter auszubauen, brauchen wir ein neues Partnerschaftsmodell zwischen Land und Kommunen, orientiert am bewährten Zweckverband für die Sportstätten in Oberhof“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb einen Fonds zur Rettung bedrohter Arbeitsplätze und auch mehr Einbeziehung und Mitbestimmung in den anstehenden Veränderungsprozessen für die Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Eine Industriepolitik mit ruhiger Hand, die den Markt alles regeln lassen will, lehnen wir ab und fordern eine proaktive Einmischung in Form dringend notwendiger Investitionen. Wer stattdessen vom Sparen redet, erzeugt unnötig mehr Druck statt Entlastung, wir wollen das umdrehen und Entlastung statt Druck schaffen. Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als mut- und konzeptlos. „Der Landessportbund spricht sich sogar für einen komplett kostenfreien ÖPNV bis 27 Jahre aus, die Thüringer Handwerkskammern unterstützen unser Ticket ausdrücklich. Wer diesen Rückenwind ignoriert, verspielt eine echte Chance für junge Menschen in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Während der heutigen Sitzung beriet der Landtag über unseren Gesetzesentwurf für mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Regierungsfraktionen verweigerten jedoch eine ernsthafte Behandlung, wie Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, enttäuscht feststellen musste: „Die erste Lesung unserer Novelle des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (ThürGIG) zeigt deutlich: Die Koalition ist nicht bereit, Inklusion in Thüringen konsequent zu fördern. Unser Entwurf zielt darauf ab, die Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu stärken. Dazu gehören eine klare Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), weniger Schlupflöcher bei der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit. Dennoch konnten sich die Regierungsfraktionen nicht einmal durchringen, den Entwurf für eine ausführliche Beratung und Anhörung in den Fachausschuss zu überweisen. Das ist ein fatales Signal für die Rechte und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“ Weiterlesen

„Die Simson ist ein Stück ostdeutscher Alltagskultur und verdient Anerkennung, aber sie allein löst nicht die Mobilitätsprobleme in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Weiterlesen

Vom 10. bis 12. September 2025 kommt der Thüringer Landtag wieder zusammen – und Die Linke Fraktion bringt wichtige Themen auf die Tagesordnung: den Schutz von Arbeitsplätzen und Industriestandorten, eine gerechte Ausgestaltung des Bürgergelds, günstige Mobilität für junge Menschen, mehr Inklusion und Barrierefreiheit sowie stärkere Gesundheits- und Medienkompetenzen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung nach sexueller Gewalt ein. Dies sind unsere Themen im Detail: Weiterlesen

„Die steigenden Mieten und Mietnebenkosten, vor allem bei Heizung und Energie, werden das Ausmaß der Wohnungslosigkeit auch in Thüringen zunehmen lassen. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld zu schließen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der heute beginnenden Landtagssitzung und des am 11. September stattfindenden bundesweiten Aktionstags gegen Wohnungslosigkeit. Weiterlesen

Vor dem bundesweiten Warntag am 11. September erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Warntag ist nicht nur ein Techniktest, sondern ein Aufruf an alle, sich mit Warnzeichen, Verhalten in Gefahrensituationen und Vorsorge sachlich auseinanderzusetzen. Nur wenn Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast oder auch Lautsprecherfahrzeuge im Ernstfall zuverlässig funktionieren und von den Menschen verstanden werden, können Leben gerettet werden. Als Linke haben wir in den letzten Jahren den Katastrophenschutz in Thüringen erheblich gestärkt: So wurde im Haushalt 2024 das Budget für Vorhaltungen in den Katastrophenschutzlagern im Vergleich zu 2014 um das Siebzehnfache erhöht. Die Landesregierung muss diesen Weg fortsetzen, die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz verlässlich unterstützen und die bisherigen Ansätze bei der Bevölkerungswarnung sowie der Notfallvorsorge, mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen, konsequent weiterentwickeln. Eine Warnung darf nicht an einer Behinderung, einer Sprache oder am Alter scheitern.“ Weiterlesen

Zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten!“ eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schaft, erklärt dazu: „In Thüringen wächst die Sorge um Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der IG Metall warnen über 30 Betriebe vor einer drohenden Schließungswelle in Thüringen. Wir als Fraktion Die Linke bringen dieses Thema auf die Tagesordnung, weil die Regierungsfraktionen die Dramatik ignorieren und lieber Symbolpolitik und PR betreiben statt Lösungen zu liefern.“ Weiterlesen

Vom 15. bis 19. September 2025 informiert sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags in Estland über die estnischen Schulmanagement-Plattformen sowie über digitale Lehr- und Lernformate. Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke, erklärt: „Ein Tablet allein macht noch keinen digitalen Unterricht. Entscheidend ist, digitale Selbstlernkompetenzen zu fördern und die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Eine ‚Kultur der Digitalität‘ bietet die Chance auf eine zukunftsfeste Aufstellung der Bildungslandschaft und muss auch an Thüringer Schulen etabliert werden. Unser Schulsystem muss sich verändern, um bestehen zu können, das gibt uns nicht nur der demographische Wandel auf. Wir wollen von Estlands Schulen lernen und entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen.“ Weiterlesen