Heute hat das von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes den Innenausschuss passiert. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Der 143-seitige Gesetzentwurf fand in der Anhörung durch die Fachorganisationen breite Bestätigung, damit werden grundlegende Reformen im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten auf den Weg gebracht. Wie heute beschlossen, erhalten sowohl die Jugendorganisationen der Thüringer Feuerwehren eine Aufstockung auf 50 Euro pro Mitglied also auch die Katastrophenschutzorganisationen. Damit stärken wir nicht nur die Nachwuchsgewinnung, sondern nehmen mit diesem Gesetz auch bundesweit eine Vorreiterstellung bei den Regelungen zur Helfergleichstellung ein. Gerade in Zeiten von Hochwasser und Wetterextremen ist das ein wichtiges Signal.“ Weiterlesen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten. Weiterlesen

Die Naturfreunde Thüringen haben ein neues Projekt ins Leben gerufen, das besonders für viele Migrantinnen von großer Bedeutung ist. Die Fluchterfahrung vieler Frauen war mit extrem lebensbedrohlichen Situationen verbunden, und viele von ihnen sind über die Mittelmeerrouten nach Europa gekommen, ohne schwimmen zu können.  Weiterlesen

Am 30.5. überreichte Kati Engel einen Scheck des Alternative 54. e.V. an den Dorfverein Ettenhausen e.V. Die Männer und Frauen des Vereins sorgen seit Jahren ehrenamtlich für ein lebendiges Dorfleben. Sie organisieren unter anderem Dorffeste. Dabei leisten die meisten auch noch in der Feuerwehr ihren Dienst. Weiterlesen

Die Grundschule im Bedheimer Krautweg ist Kneipp- Schule. Denn den jüngsten Schülern soll von Anfang an nicht nur Deutsch und Mathematik beigebracht werden, sondern auch, das Bewegung gesund ist. Von der Gestaltung des Schulalltags konnte sich auch der Landtagsabgeordnete Ronald Hande kürzlich ein Bild verschaffen. Er übergab bei dieser Gelegenheit eine Spende des „Alternative 54“ e.V. 350 Euro aus dem Fond der regelmäßig von den linken Landtagsmitgliedern gespendeten Diätenerhöhungen stehen nun der Grundschule zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Weiterlesen

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Thüringer Polizistinnen und Polizisten erhalten künftig deutlich höhere Schichtzulagen als bisher. Mit der Anhebung des so genannten Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ist Thüringen das erste Bundesland, das die Zuschläge sowohl für die Nachtzeit als auch für Sonn- und Feiertage auf über 5 Euro anhebt. Als Linke hatten wir bereits Anfang 2024 dafür Sorge getragen, dass mehrere Millionen Euro im Haushaltsentwurf der Landesregierung bereit stehen. Damit setzt die Regierung von Bodo Ramelow eine wichtige Forderung von uns um.“ Weiterlesen

Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit nicht vorsieht, ist angesichts der zahlreichen Taten unverständlich.“ Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und Verankerung der extremen Rechten in Thüringen machen, Strukturen und Entwicklungen analysieren und eine Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen. Die extreme Rechte in Thüringen ist in den letzten Jahren zusammengerückt und hat Netzwerke und Allianzen gebildet, die früher so nicht vorstellbar waren. Mit der AfD hat diese ‚Mosaikrechte‘ in Thüringen einen parlamentarischen Arm über alle ideologischen Grenzen hinweg. Im mehrheitlich beschlossenen Wertungsteil wurde darüber hinaus festgehalten: 'Relevante Teile der AfD sind in dieser Funktion Wegbereiter politisch motivierter Straftaten'“. Weiterlesen

Kati Engel übergab einen Scheck des Alternative 54 e.V. an den Schützenverein Eisenach 1990 e.V. „Den Schützenverein mit 250,00 € zu unterstützen, um neue Wettkampfrichter auszubilden, ist wichtig, damit auch weiterhin ehrenamtliche Vereinsarbeit möglich ist“ so Kati Engel. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik tagt am Montag. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 befragt. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, erklärt: „Im Fokus steht die Einstellungspraxis der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Bisher deuten Befragungen darauf hin, dass innerhalb der Regierung erschreckend wenig Mitsprache stattfand. Die Ministerpräsidentin konnte offenbar Staatssekretäre nach Gutdünken ernennen.“ Anders als bei der rot-rot-grünen Landesregierung habe es grundsätzlich keine Probezeiten gegeben. Weiterlesen

„In Thüringen ist eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dringend notwendig. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst überfällig“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung hat der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages eine wichtige Entscheidung getroffen - die Annahme der neuen Thüringer Schulordnung. Mit dem Bildungsgesetz und den vielfachen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur Weiterentwicklung im Schulbereich haben nach fast zweijähriger Erarbeitung und Beratung durch das Bildungsministerium die Schulen und Schulträger damit Rechtssicherheit für die weitere Entwicklung. Dabei wurden umfangreiche Anhörungen durchgeführt, die auch zu Änderungen der Schulordnung führten. Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern selbst überlassen, wie sie Preisänderungsklauseln und Berechnungsfaktoren festlegen. Die zuständige Landeskartellbehörde wolle sich einen Überblick über die Preisstruktur und Preisänderungsklauseln der Fernwärmeversorgung verschaffen, heißt es weiter. Weiterlesen

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, hat am Gesundheitspolitischen Abend der Ärzte und Zahnärzte in Erfurt teilgenommen. Im Blickpunkt des Austausches stehen gesundheitspolitische Reformen und deren Auswirkungen auf die zukünftige heilberufliche Selbstverwaltung der Thüringer Ärzte und Zahnärzte. Ralf Plötner erklärt dazu: „Die heilberufliche Selbstverwaltung stellt ein hohes Gut dar, denn deren gutes Funktionieren ist von zentraler Bedeutung für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedarfes an medizinischem Personal die Weichen gestellt werden, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Thüringer Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht“ abgeschlossen und den Fraktionen des Landtages zur weiteren Befassung zur Kenntnis gegeben. Dem vorausgegangen waren eine öffentliche Anhörung der Petenten im Thüringer Landtag sowie zahlreiche Beratungen im Petitions- als auch im mitberatenden Kommunalausschuss. Der Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen hatte die Petition auf den Weg gebracht und sieben Punkte zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vorgeschlagen. Mit der Gesetzesänderung sollte die regelmäßig geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen von durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Einstufung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation in Thüringen extrem rechts, menschenverachtend, völkisch und rassistisch sind, ist seit mehreren Jahren bereits durch Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Antifaschist:innen belegt. Dieser Schritt ist überfällig. Die Funktionäre von JA und AfD liefern Woche für Woche weitere Beweise für ihre Demokratiefeindlichkeit und fortlaufende Angriffe auf die Menschenwürde. Inzwischen ist klar: Jede Stimme für die AfD ist auch eine Stimme für Korruption, Bestechlichkeit, Spionage, Volksverhetzung und strafbare Nazi-Parolen.“ Weiterlesen

Heute wird im Petitionsausschuss das Bündnis „FSU Unterfinanziert“ angehört, das sich unter anderem für den Erhalt aller Arbeitsplätze an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena einsetzt. Weitere Ziele der Petition sind die Sicherung der Attraktivität der FSU Jena, finanzielle Planungssicherheit und die Abwendung von finanziellen Engpässen. Durch steigende Energie-, Bau- und Mietkosten, Entscheidungen innerhalb der Hochschule sowie Auswirkungen der globalen Minderausgaben sei die Universität in Bedrängnis geraten. Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Grundgesetz hat sich in 75 Jahren für Westdeutschland und in 34 Jahren für Ostdeutschland bewährt und dennoch wäre eine inhaltliche Weiterentwicklung sinnvoll. Dies sollte unter breiter und intensiver Einbeziehung der Bevölkerung, z.B. mittels Bürgerräten, geschehen.“ Weiterlesen

Heute wurde die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) im Dompalais in Erfurt eröffnet. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont dies als wichtigen Schritt zu einer aktiven Mitbestimmungspolitik in den Thüringer Betrieben: „Mit der Eröffnung der Transformations- und Technologieberatungsstelle wird nun eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die Betriebs- und Personalräte umfassend bei Fragen des sozial-ökologischen Wandels informiert und schult. Damit gehen wir den Wandel der Wirtschaft hin zu umweltfreundlicheren Produktionsprozessen aktiv an und steigern gleichzeitig die Möglichkeiten von betrieblicher Mitbestimmung. Denn mit der TTBS geben wir Betriebs- und Personalräten Werkzeuge in die Hand, um Transformationsprozesse im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Somit schaffen wir eine Transformation auf Augenhöhe, die nicht nur von Konzernverantwortlichen gestaltet wird.“ Weiterlesen

„Museen sind nicht nur Bewahrer unserer Vergangenheit, sondern auch lebendige Orte des Wissens und der wissenschaftlichen Forschung. Sie fördern das Verständnis für unsere Geschichte und tragen entscheidend zur Bildung bei“, sagt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Internationalen Museumstages 2024." Weiterlesen

Am 17. Mai übergab der Landtagsabgeordnete Andreas Schubert (DIE LINKE Gera) eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 300€ an die Vorsitzende des AWO-Fördervereins, Antje Pelzel um die Veranstaltung „Gelingende Integration in Gera“ zu unterstützen. Die Veranstaltung soll eine Plattform zum Austausch zwischen Verwaltung, Politik, sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft bieten, wie man Integration in Gera weiter verbessern kann. Weiterlesen

Durch die geplante Krankenhausreform ergeben sich für die Länder neue Finanzierungsfragen bezüglich einer nachhaltigen finanziellen Ausstattung der Kliniken. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Durch den von der Landesregierung aufgespannten Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro geben wir den Thüringer Kliniken bereits verlässliche und nachhaltige Finanzierungszusagen." Weiterlesen

Heute hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales, Karola Stange, mit Vertreter:innen des VdK Hessen-Thüringen getroffen um aktuelle sozialpolitische Themen zu behandeln. Der VdK Hessen-Thüringen wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Kubitzki, der Referentin für Sozialpolitik Cornelia Wanderer und Nicole Eggers, Leiterin der VdK-Stabsstelle Sozialpolitik vertreten. Weiterlesen

An der Arbeitszeitbefragung des öffentlichen Dienstes, die von der Gewerkschaft ver.di vorgestellt wurde, nahmen bundesweit 285.000 Beschäftigte teil. Zu den Ergebnissen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitszeitbefragung hat deutlich gezeigt: eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten von rund 66 Prozent gibt an, dass die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass die freie Zeit nicht zur Regeneration ausreicht. 56 Prozent geben an, dass die Tätigkeit nicht einschränkungsfrei bis zur Rente ausgeübt werden kann. Auch der zunehmende Arbeits- und Fachkräftebedarf führt dazu, dass die vorhandene Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird und die Arbeitsbelastung sich so weiter steigert." Weiterlesen

Im Anschluss an eine auswärtige Sitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher Ralf Plötner das AWO-Pflegezentrum in Weimar besucht. „Im Rahmen des Besuches haben wir wichtige Einblicke aus dem konkreten Arbeitsalltag der Beschäftigten erhalten. Gerade dies ist zentral, um die Bedingungen in der Pflege in Thüringen im Sinne sowohl der Beschäftigten als auch der Pflegebedürftigen positiv zu gestalten. Auch mit den Bewohnenden bin ich ins Gespräch gekommen, das zentrale Thema hier war der weiter steigende Eigenanteil, der oft den Weg zum Sozialamt bedeutet.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen mündliche Anhörung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung des Ehrenamtes der CDU im Sozialausschuss des Thüringer Landtages sieht sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, darin bestärkt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative um einen Schnellschuss handelt: „Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr starkes und tatkräftiges Engagement für unsere Gesellschaft. Nach der Festschreibung des Ehrenamtes in der Thüringer Verfassung sollte in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden." Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses: „Es hat uns überrascht, aber auch erfreut, dass die CDU so kurz vor Ende der Legislaturperiode doch bereit war, über die vor einem Jahr von Die Linke, SPD und Grünen in den Landtag als Gesetzentwurf eingebrachten Verbesserungen für die Thüringer Kindergärten zu reden. Am Ende kann ein Kompromiss gefunden werden, der unter anderem auch den Personalschlüssel in den Kindergärten deutlich verbessert. Neben der Qualitätssteigerung werden dadurch auch drohende Stellenverluste im Kindergartenbereich verhindert.“ Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen auseinandergesetzt. Gemeinsam mit Fachverbänden, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Initiativen und den Menschen vor Ort haben wir die konkreten, an den Lebensrealitäten der Menschen in Thüringen anknüpfende Fragestellungen diskutiert und konkrete Konzepte für eine Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen entwickelt. Weiterlesen

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen verbreitet und andere dazu aufstachelte, macht deutlich, wie sehr er den Rechtstaat verachtet und bewusst Grenzen verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Verbreitung der bekanntesten Losung der paramilitärischen Sturmabteilung der NSDAP unter Adolf Hitler.“ Weiterlesen