Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln
Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen - auch gegen extrem rechte Infrastrukturen und Rückzugsorte, die zum Entstehen des NSU erst beitragen konnten", so die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
900 Stellen in Gefahr – Beschäftigte verdienen faire Transformation
Die Stellen von 900 Beschäftigten des Automobilzulieferers "Marelli Automotive Lighting Brotterode“ sind laut IG Metall in akuter Gefahr. Der Konzern erwägt durch das Auslaufen von Aufträgen für Autoscheinwerfer in zwei Jahren umfassende Stellenkürzungen am Standort Brotterode. Die bereits dritte Verhandlungsrunde beginnt am 8. Mai. Weiterlesen
Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik muss Maßstab sein
Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht Bleibeperspektiven anstelle zunehmender Entrechtung von Menschen. Einer weiteren Einschränkung des Asylrechts durch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnen wir ab. Eine solche Forderung trägt nicht zu einer Entlastung von Kommunen bei, sondern dient einzig der Abschreckung von Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen“, so König-Preuss. Weiterlesen
Medikamentenmangel – Grundversorgung in öffentliche Hand nehmen
Wie bereits in anderen Bundesländern, wird nun auch in Thüringen die Einfuhr von Kinder-Antibiotika gelockert. Grund hierfür ist eine angespannte Versorgungssituation mit diesen Arzneimitteln. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege: „Der Schritt ist nachvollziehbar, kann aber keine Dauerlösung für die Versorgungssituation sein. Was in Thüringen hilft, fehlt dann woanders.“ Seit mehreren Monaten wird von Apothekerinnen und Apothekern auf die schwierige Versorgungslage mit Antibiotikasäften für Kinder hingewiesen. Am 19. April dieses Jahres hatte deshalb das Bundesgesundheitsministerium offiziell einen Versorgungsmangel erklärt und so den Weg für die aktuelle Entscheidung freigemacht. Eine Ursache sind Rabattverträge von Krankenkassen mit den Pharmaunternehmen, die einen vergleichsweise niedrigen Preis in Deutschland zur Folge haben. „Somit ist der deutsche Markt für Pharmaunternehmen nicht so attraktiv“, konstatiert Plötner. Weiterlesen
Neue Assistenzhundeverordnung - Nutzende brauchen Klarheit
Seit 1. März gilt eine neue Assistenzhundeverordnung des Bundes, mit merkbaren Auswirkungen auf den Alltag von Nutzerinnen und Nutzern von Assistenzhunden wie z. B. Blindenführhunde. „Die Beantwortung meiner Anfrage im letzten Landtagsplenum hat für Halter:innen dieser Hunde die Sicherheit erbracht, dass keine neuen Nachweise über die Eignung ihres Hundes zu erbringen müssen", so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie weist außerdem darauf hin, dass andernfalls die Betroffenen in die Gefahr geraten wären, ihren derzeitigen Assistenzhund zumindest zeitweise nicht im Alltag nutzen zu können. Weiterlesen
Hebammen wertschätzen und Thüringer Geburtshilfe zukunftssicher gestalten
Anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Hebammen stellen in unserer Gesellschaft die Begleitung von schwangeren Frauen vor der Geburt als auch danach sicher. Ihr Job ist wesentlich für die Gesundheit der kleinsten und verwundbarsten Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb danke ich allen Hebammen sowie angehenden Hebammen, die diese wichtige Aufgabe erfüllen und jeden Tag an der Seite von Schwangeren und Müttern stehen.“ Weiterlesen
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – Barrierefreiheit durchsetzen
Anlässlich des diesjährigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023 und trotz der uns zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Fortschritte, sind wir noch immer weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Sei es in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einer kulturellen Einrichtung – immer noch existieren Hürden, die es Menschen mit Behinderungen unmöglich machen, in unsere Gesellschaft die gleichen Teilhabemöglichkeiten wahrzunehmen. Stattdessen ist unserer Gesellschaft von einem Alltag voller Barrieren geprägt: Blindenschrift ist noch immer Mangelware, komplizierte Antragsstellungsverfahren produzieren zum Teil mehr Barrieren, als sie beseitigen und in der Arbeitswelt sind es unbegründete Vorurteile, die Arbeitgeber:innen vor der Einstellung eines Menschen mit Behinderung zurückschrecken lassen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Vielfalt, die Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft bringen, gilt es aktiv zu unterstützen und fördern, nicht zu verhindern.“ Weiterlesen
Respekt für Rettungskräfte - Rücken freihalten und Investitionen auf den Weg bringen
Anlässlich des Florianstages, zugleich Internationaler Tag der Feuerwehrleute am 4. Mai erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Jeden Tag riskieren Einsatz- und Rettungskräfte ihre eigene körperliche Unversehrtheit für die öffentliche Sicherheit im ganzen Land, 97 % der Feuerwehr-Angehörigen beteiligen sich in ihrer Freizeit am aktiven Dienst, tun dies im Ehrenamt. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank. Umso wichtiger ist es, in diesem Jahr auch die vom Landtag beschlossene Respektkampagne auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen
König-Preuss: Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mafia-Organisation ‘Ndrangheta in Thüringen
Laut Berichten des MDR und FAZ fanden am frühen Mittwochmorgen in mehreren europäischen Ländern, u. a. in Deutschland und auch vor Ort in Erfurt, hier in italienischen Restaurants Durchsuchungen, die sich gegen die kalabrische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta richteten, statt. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Anti-Mafia-Operation „EUREKA“ durchgeführt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags: „Es ist ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen, gegen die fest etablierte Mafia-Struktur 'Ndrangheta. Dass erneut in Erfurt Durchsuchungen in italienischen Restaurants stattgefunden haben, belegt erneut, dass es enge Verbindungen der Mafia-Organisation ‘Ndrangheta nach Thüringen gibt. Die über Jahrzehnte aufgebauten und gefestigten Strukturen sind Teil einer international agierenden organisierten kriminellen Vereinigung, die Thüringen, insbesondere Erfurt, als Rückzugsort und zur Geldwäsche nutzt.“ Weiterlesen
Welt-Passwort-Tag: „123456“ sollte der Vergangenheit angehören
Passwörter sollen schützen und den sicheren Zugang zu beispielsweise Kundenportalen und Nachrichten-Seiten ermöglichen. Der Welt-Passwort-Tag am 4. Mai 2023 erinnert daran und mahnt zu mehr Vorsicht bei der Passwort-Wahl. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag gibt zu bedenken: „Sich immer alle Passwörter zu merken, ist zu einer Herausforderung geworden. Informationen abzurufen, Produkte zu bestellen und Online-Zahlungen zu tätigen, geht häufig nur noch, wenn die Nutzer auch das zugehörige Passwort parat haben. „123456“ oder ähnlich einfache Kombinationen für Passwörter sollten der Vergangenheit angehören, denn sie sind ein Einfallstor für Betrüger und Kriminelle.“ Weiterlesen
Pressefreiheit in Gefahr - auch in Thüringen
„Am 03. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige und freie Presse für eine funktionierende Demokratie ist“, betont André Blechschmidt, medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Auch im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ wieder zahlreiche Medienschaffende getötet, inhaftiert und in ihrer Arbeit behindert worden. Auch Deutschland ist durch die vielfältigen Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge abgestiegen. Weiterlesen
1. Mai – Tag der Arbeiterbewegung und Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes und Lena Saniye Güngör, Arbeits- und Gewerksschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeiterbewegung und ein Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit“, erklärt Dittes. „Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifvereinbarungen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit Flagge zeigen. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für gesellschaftsnotwendige Berufe sind und dass Beschäftigte in sozialen Versorgungsstrukturen wie insbesondere der Pflege und im Gesundheitsbereich, mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren müssen. Vor allem im Hinblick auf die Inflation und steigende Preise für Energie- und Verbraucherpreise müssen die Löhne für Beschäftigte steigen, um extreme Reallohnverlusten entgegenzuwirken. Arbeitende brauchen ein gutes Einkommen, eine soziale Perspektive und Sicherheit. Die Erfolge gewerkschaftlicher Arbeitskämpfe in den letzten Monaten haben gezeigt, dass gewerkschaftliche Mobilisierung von zentraler Bedeutung für die Wahrnehmung der Interessen der Lohnarbeitenden ist.“ Weiterlesen
Bildung. Überall gleich gut.
Die Fraktion DIE LINKE war Anfang Mai zu Gast im Thüringischen Leinefelde-Worbis zu einer auswärtigen Fraktionssitzung und Fachtagung. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung in „Gute Bildung in Thüringen“. „Bildung, ein Leben lang beitragsfrei“ - das ist das Ziel der Fraktion und für uns eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und -qualität. Wir… Weiterlesen
Dorfläden machen dicht – was nun?
Dorfläden in Thüringen machen dicht. Welche Vorschläge hat DIE LINKE Fraktion für die Zukunft der Dorfläden und was hat das mit skandinavischen Ländern zu tun? Darum gehts im Video-Interview mit Anja Müller. Weiterlesen
#PlenumTh: Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an
In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene tut, liegt die politische Ebene ganz weit entfernt von der sachlichen Ebene. Weiterlesen