„Die Hausärztinnen und Hausärzte starten einen völlig berechtigten Protest Richtung Bundesregierung. Diese möchte dort sparen, wo es besonders weh tut: mal wieder auf dem Rücken derer, die hart arbeiten, der Beschäftigten und Ärzt:innen sowie Patientinnen und Patienten." Weiterlesen

„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen. Sie müssen eingeladen werden als künftige Kolleginnen, Nachbarinnen, Gewerkschaftsmitglieder, Familienangehörige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft." Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Pläne zum von der Thüringer Landesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und sozial unausgeglichen. Ohne prälegislatives Verfahren wird im Schnellverfahren ein falscher Weg zur Beamtenbesoldung eingeschlagen.… Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nicht zu dessen angedachtem Zweck investiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine seiner Anfragen hervor. Dazu: „Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen hinterher, das ist eine schlechte… Weiterlesen

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die jüngsten Äußerungen der zuständigen Bundesministerin Bär zur BAföG-Reform: Weiterlesen

Zur Kritik des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer an Forderungen nach neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass aus einer Sicherheitsbehörde selbst ein so klares Stoppsignal gegen zusätzliche Machtbefugnisse kommt. Kramers Absage an eine… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht haben, die Tat und sich selbst zu entpolitisieren,… Weiterlesen

Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Familienrechtsanwältin, kommentiert die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bedeutet konkret mehr Armut,… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über… Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Berufstätigkeit im Rentenalter ist für immer mehr (über) 65-Jährige in Thüringen Alltag, stellt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als Reaktion auf eine Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion fest: „Die Landesregierung spricht von den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Lockerung von Gesetzen, um den Anstieg… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch… Weiterlesen

Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod Dr. Isolde Stangners, Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag von 1999-2004. Den Angehörigen und Freunden drücken wir als Fraktion unser herzliches Beileid aus. Isolde Stangner war promovierte Pädagogin, Autorin der „Meine Fibel“ und unter anderem als Unterstufenlehrerin und Referentin für Hochschule und Forschung tätig. Ihre Arbeit… Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die in der Medienberichterstattung diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: Weiterlesen

„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet.… Weiterlesen

„Diese PK ist eine lächerliche und durchschaubare PR-Aktion. Mit Seriosität hat das nichts zu tun. Wir als Die Linke warten auf den Richterspruch des Verwaltungsgerichtes in der Angelegenheit und wägen dann Konsequenzen ab. Vertrauen ist nicht allein eine Frage des Titels. Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich um die drängenden Probleme der Thüringerinnen und Thüringer zu kümmern.… Weiterlesen

Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die öffentlichen Verlautbarungen zu einem geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten… Weiterlesen

Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum Haushaltsbeschluss, warnt Katja Maurer,… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Situation der Beschäftigten am Standort von Bohai Trimet in Sömmerda fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Das Zuschauen der Landesregierung beim Verlust von Arbeitsplätzen muss ein Ende haben. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt handelt, hüllt sich Mario Voigt in Schweigen. Volkswagen hat nun signalisiert,… Weiterlesen

Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch… Weiterlesen

Während Studierende vom Angebot des Studierendenwerks profitieren, gibt es eine vergleichbare Unterstützung für Auszubildende in Thüringen bisher nicht. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Auszubildende verdienen denselben Rückhalt wie Studierende. München, Hamburg und Bremen haben es vorgemacht: ein Azubiwerk schafft bezahlbaren… Weiterlesen

„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden,… Weiterlesen

Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer… Weiterlesen

Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen schließen. Wieder drohen tarifgebundene Arbeitsplätze… Weiterlesen