Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

André Blechschmidt, Obmann der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Stellenbesetzungen in obersten Landesbehörden, erklärt mit Blick auf die kommende Sitzung am 29. Januar: „Die Ankündigungen der CDU haben mich erstaunt. Der Vorgang aus der Lieberknecht-Zeit, den wir am Montag im Ausschuss untersuchen werden, spricht aus unserer Sicht nicht gerade für eine gründliche Bestenauslese. Eher liegt der Verdacht nahe, dass die letzte CDU-Regierung in Thüringen seinerzeit genau das getan hat, was Rot-Rot-Grün jetzt vorgeworfen wird: wichtige Posten eher nach Parteibuch als nach fachlicher Qualifikation zu besetzen.“ Da die fraglichen Fälle im Ausschuss behandelt werden, fügt Blechschmidt hinzu: „Die eigentliche Beweisaufnahme findet am Montag statt.Herr Bühl hat heute bereits zum wiederholten Mal den Vorwurf der 'Ämterpatronage' ins Feld geführt. Das ist absolut unseriös.“ Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem Ausschuss aussagen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Untersuchungsausschuss, merkt dazu an: „Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Anträge ausdrücklich mitgetragen. Die Landesregierung hat sich von Beginn an konstruktiv und transparent verhalten – entgegen anders lautender Behauptungen von Seiten der Opposition. Wir sind überzeugt, dass sich das auch in den kommenden Sitzungen zeigen wird.“ Weiterlesen

Zum wiederholt öffentlich gemachten Vorwurf, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung, äußert sich André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/4: „Immer wieder behauptet die CDU, dem Ausschuss würden wichtige Akten vorenthalten. Doch auch in der heutigen Sitzung gab es wieder keine konkreten Aussagen darüber, welche Aktenbestände damit überhaupt gemeint sein sollen. Schon seit Wochen liegen dem Ausschuss Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Einige sind in den Herbstferien aus datenschutzrechtlichen Gründen geprüft worden – der Regierung deswegen Verschleierung vorzuwerfen, ist unredlich. Weiterlesen

CDU blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

André Blechschmidt, Madeleine Henfling, Dorothea Marx

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf, die Aktenlieferung laufe schleppend, entbehrt jeder Grundlage und soll die Regierung diskreditieren, obwohl diese sich eindeutig kooperativ verhält.“ Für die Arbeit in der nächsten Ausschusssitzung am morgigen Montag, 25. September, seien die Akten ohnehin noch nicht relevant: die beiden geladenen Sachverständigen würden zum Sonderbericht des Rechnungshofes und zu rechtlichen Aspekten der Einstellungspraxis der Landesregierung befragt. Die Behandlung von Einzelfällen, die Aktenvorhalte nötig machen würden, seien noch gar nicht vorgesehen. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 hat am Dienstag seine zweite Sitzung durchgeführt. Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Grünen beantragten die Vernehmung von drei juristischen Sachverständigen und forderte Akten zur Personalpolitik früherer Landesregierungen an. Weiterlesen

UA zur Einstellungspraxis: Richterkommission wird angerufen

André Blechschmidt, Diana Lehmann, Madeleine Henfling

Ein neuer Untersuchungsausschuss soll klären, ob es bei der Ernennung von Staatssekretär:innen und bei Einstellungen von Mitarbeiter:innen in Thüringer Ministerien Fehlverhalten der jeweiligen Landesregierungen gab. Bereits in der ersten Sitzung kam es zu kontroversen Abstimmungen. Der erste gemeinsame Beweisantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ohne hinreichende Begründung direkt abgelehnt – jetzt muss eine Richterkommission entscheiden. Weiterlesen


 

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt… Weiterlesen

Vergabegesetz stärkt gute Arbeit in Thüringen

Andreas Schubert

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem… Weiterlesen