Einen Spendenscheck übergab dieser Tage der Südthüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ronald Hande, an einen Schmalkalder Verein. „Der Vereinssport in Schmalkalden, insbesondere mit seinem Nachwuchs, liegt mir sehr am Herzen. Für mich ist es grundsätzlich wichtig, gemeinnützige Arbeit zu unterstützen und ich freue mich natürlich, wenn ich Vereinen auf diesem Weg ein Stück weit helfen kann", so Ronald Hande. Nun kann sich der Tischtennisverein Mittelschmalkalden über eine Zuwendung des Alternative 54 Erfurt e.V. in Höhe von 400,00 Euro freuen, Dieses Geld soll für die Nachwuchsabteilung des Vereins genutzt werden. Vereinsvorsitzender Alexander Roth und Kassenwart Bernhard Reißner nahmen die Spende entgegen. Weiterlesen

„Die Einführung des integrierten Bachelor-Abschlusses in die universitäre Juristenausbildung in Thüringen ist eine wichtige Verbesserung zugunsten der Studierenden. Damit wird zukünftig sichergestellt, dass auch bei Nichtbestehen des ersten juristischen Staatsexamens die Betroffenen dennoch einen Nachweis über ihre im bisherigen rechtswissenschaftlichen Studium erworbenen Fachkompetenzen und Qualifikationen erhalten. Sie stehen dann nicht mehr - wie bisher - nach einem langen Studium mit leeren Händen da“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, mit Blick auf die anstehende Beratung unseres Gesetzentwurfes in erster Lesung im laufenden Plenum des Landtags. Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen, mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Weiterlesen

Den heute durch die CSU-Fraktion geäußerten Vorschlägen zu einer Reformierung des Streikrechtes, die einer Aushöhlung gleichkommen, erteilt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, eine deutliche Absage: „Dieser Angriff auf ein Grundrecht in Deutschland ist erneut ein klarer Ausdruck dafür, dass Konservative im Zweifel auf Seiten von Konzernen, nicht auf Seiten der Beschäftigten stehen. Das Streikrecht bildet eine zentrale Säule in der Tarifpartnerschaft und ist insbesondere für unsere Beschäftigten in Thüringen von immenser Bedeutung. Denn die Tarifbindung liegt in Thüringen weiterhin nur bei 44 Prozent. Gute Arbeit und gute Löhne werden durch gewerkschaftliche Organisierung erkämpft. Nur wenn hier substantielle Verbesserungen erzielt werden, kann Thüringen als Wirtschaftsstandort im bundesweiten Run auf Arbeits- und Fachkräfte mithalten.“ Weiterlesen

„Die CDU möchte im Thüringer Landtag mal wieder Nebelkerzen zünden und Doppelstandards pflegen“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention, Kati Engel den Antrag der CDU-Fraktion, der für Donnerstag auf der Tagesordnung platziert wurde. Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis seien längst überfällige Schritte, so die Abgeordnete. Doch mal wieder versuche die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, informiert zum morgigen Aufruf des Gesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Plenum des Thüringer Landtages: „Mit wichtigen Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz sorgen wir für eine grundlegende Reform im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten. Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro erhöhen. Die finanzielle Förderung der Brandschutzerziehung soll gesetzliche Pflichtaufgabe werden. Durch die Errichtung dezentraler technischen Servicestellen soll die Digitalisierung für die Feuerwehren beschleunigt werden. Durch unser Gesetz soll die psychosoziale Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist, gestärkt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich einer aktuellen Erhebung der Bildungsausgaben pro Schülerin und pro Schüler an öffentlichen Schulen für das Jahr 2022 erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Investitionen in Bildung. Das ist ein Zeichen für den hohen Stellenwert, den Bildung hier genießt. Allerdings ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus. Wir haben längst weitere Schritte vor. In unserem Schulgesetzentwurf, der schon seit Monaten im Bildungsausschuss auf Unterstützung durch CDU und FDP wartet, wollen wir die Praxisorientierung mit regionalen Unternehmen an Regel- und Gemeinschaftsschulen stärken, wir wollen endlich die Digitalisierung ins Schulgesetz bringen sowie jede Schülerin und jeden Schüler auf Landeskosten mit einem Endgerät ausstatten. Es soll Verbesserungen in der Lehrerausbildung und bei der Kooperation zwischen den Schulen geben, um den Unterrichtsausfall zurückzudrängen. Wer will, dass es an den Schulen vorangeht, muss Rot Rot Grün unterstützen. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft und darauf setzen wir.“ Weiterlesen

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke: „Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“ Weiterlesen

Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, hat heute seinen Jahresbericht für 2023 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. „Ich danke dem Bürgerbeauftragten Herzberg für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay. Weiterlesen

„Geraubte Kindheit – wenn die Erwachsenen Krieg spielen …“ ist eine Ausstellung und ein Friedensprojekt des Leipziger Fotografen, Autors und Sozialpädagogen Michael Oertel. Zur Eröffnung der Vernissage laden wir Sie herzlich ein: Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 13 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Fraktionsgebäude, 4. Etage Weiterlesen

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser' vor der Unterkunft abgespielt werden, die ein Anlass gewesen wären, um sofort einzugreifen und gegen den Organisator vorzugehen.“ Weiterlesen

Am 8. März findet der jährliche Internationale Frauentag statt, dazu Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechterspezifische Diskriminierung ist für viele Frauen und Mädchen tief im Alltag verankert. Ich bin froh, dass wir auf der ganzen Welt jährlich am 8. März auf diesen anhaltenden Missstand aufmerksam machen. Für uns Linke ist klar: Es braucht endlich ein Ende der Diskriminierung! Um der Bedeutung dieses Themas gerecht zu werden, soll der Internationale Frauentag nach dem Vorbild von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag werden“. Weiterlesen

Den heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur BAföG-Reform kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, wie folgt: „Weder die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 5 Prozent noch die einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro tragen zu einer grundlegenden BAföG-Reform bei. Die angekündigten Maßnahmen sind weiterhin nicht der seit 2021 versprochene große Wurf, weil die Ampel auf gelb steht. Es bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne mit ihren Vorschlägen in der parlamentarischen Beratung im Bundestag noch Verbesserungen am Gesetz erreichen.“ Weiterlesen

Zur gerade bekannt gewordenen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, die Klage der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2018 abzulehnen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Die AfD hat mit dieser Klage erneut aufgezeigt, dass sie eine zutiefst wissenschaftsfeindliche Partei ist, denen Themen wie Gleichstellung und Diversität nur ein Dorn im Auge sind. Damit stellt die AfD eine Gefahr für die Thüringer Wissenschaft dar. Wie die Entscheidung zeigt, wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün ein gutes, zukunftsfähiges und rechtssicheres Hochschulgesetz beschlossen. Dies ist ein positives Signal und stärkt die demokratischen Strukturen an den Thüringer Hochschulen.“ Weiterlesen

Zum diesjährigen Equal-Pay-Day, welcher am 6. März 2024 stattfindet und symbolisch die statistische Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent markiert, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das diesjährige Motto des Equal-Pay-Day „Höchste Zeit für equal pay!“, am 6. März verweist in diesem Jahr nicht nur auf die ungleiche Verteilung der Bezahlung, sondern auch auf die ungleich verteilte Zeit von Frauen und Männern. Denn besonders die unterschiedlich verteilte Erwerbs- und Sorgearbeit trägt in hohem Maße zum Gender Pay Gap bei und führt zu einer weitaus höheren zeitlichen Belastung von Frauen. Diese leisten im Schnitt wöchentlich fast 30 Stunden unbezahlte Arbeit, Männer hingegen nur knapp 21 Stunden. Dadurch arbeiten Frauen öfter in Teilzeitbeschäftigungen und werden damit zum Verzicht auf einen Teil ihrer Rente gezwungen, was letztlich ein höheres Risiko für Altersarmut und weniger berufliche Aufstiegsmöglichkeiten mit sich bringt.“ Weiterlesen

Die Ankündigung des Rentenpaketes II der Ampelkoalition und die darin enthaltene Aktienrente kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mal wieder versagt die Ampelkoalition dabei, Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen eine armutsfeste Rentenkasse für alle, statt Glücksspiel an der Börse.“ Weiterlesen

Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten Wochen kam es bereits zu wiederholter rassistischer Stimmungsmache sowie zu Versuchen, die Unterkunft zu blockieren und Polizisten anzugreifen. Es wurden öffentlich Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, die Einrichtung zu verhindern. Zudem wurden Einschüchterungsversuche gegenüber einem Polizeieinsatzleiter unternommen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die Umsetzung des Start-Chancen-Programms im Bildungsbereich beraten. Durch dieses Programm der Bundesregierung, welches durch das Land Thüringen mitfinanziert wird, sollen - beginnend mit dem Schuljahr 2024/25 - besonders herausgeforderte Schulen bei baulichen Maßnahmen sowie in der Personal- und technischen Ausstattung zusätzlich und langfristig unterstützt werden. Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Ansatz des Programms: „Beim Start-Chancen-Programm sehen wir viele positive Ansätze: es geht um Schulen mit einer hohen Armutsquote (SGB II Bezug) im Umfeld und um Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte. Zudem hat das Programm mit zehn Jahren eine lange Laufzeit. Das ist realistisch und positiv, jedoch muss für eine langfristige Zusicherung des Bundes gesorgt sein.“ Weiterlesen

Im heutigen öffentlichen Bildungsausschuss wurde das Benehmen zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Berufsschulordnung hergestellt. „Das heißt konkret, dass die schulische Abschlussprüfung in der Berufsschule, wirksam ab April 2024, abgeschafft wird“, informiert Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum bundesweiten Klimastreik, der gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Nahverkehr unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ am 1. März stattfindet, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, die Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV zu verbessern, z.B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten. Flächendeckender und bezahlbarer Nahverkehr ist unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Verkehrs- und Energiewende, die Arbeit in diesem wichtigen Feld muss gerecht ausgestaltet und entlohnt werden. Dem eklatanten Fachkräftemangel kann nur durch attraktive Beschäftigungsverhältnisse abgeholfen werden. Klimakrise und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden.“ Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS an den Jesiden am 19. Januar 2023 als Völkermord an. Weiterlesen

Der heutige „Equal-Care-Day“ rückt die bestehende ungleiche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern in den Fokus. Hierzu erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immer noch übernehmen Frauen den Großteil der Sorgearbeit. Immer noch wird viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass Frauen weit mehr unbezahlte Sorgearbeit, wie häusliche Pflege, Kinderbetreuung und Familienorganisation, leisten als Männer. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle wären ein wichtiger Schritt, um eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit zu ermöglichen.“ Aktuellen Statistiken zufolge geben 68 Prozent der befragten Mütter an, dass sie den überwiegenden Teil der Sorgearbeit leisten. Deutlich anders verhält es sich bei Männern: Hier geben lediglich 4 Prozent an, dass sie den überwiegenden Teil der Sorgearbeit leisten. Weiterlesen

Im morgigen Petitionsausschuss wird die Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten angehört. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke und Mitglied im Petitionsausschuss:  „Unser herzlicher Dank gilt der „Allianz für besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten“, die öffentlichen Druck ausüben, damit es endlich eine Verbesserung des Personalschlüssels in Thüringen gibt. Die Pressemitteilung des Abgeordneten Tischner zeigt einmal mehr, wie blank die CDU im Kindergartenbereich ist. Außer inhaltsleeren Briefen an die Kindergärten legt sie nichts Verwertbares auf den Tisch. Dem Abgeordneten Tischner fehlt es scheinbar das Wissen, dass es für die gewünschte Änderung des Personalschlüssels entweder ein eigener Gesetzentwurf oder einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalition geben muss“. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Thüringen hatte. Fraglich ist, warum E. nicht wie schon 2012 mit den anderen NSU-Helfern angeklagt wurde und dadurch seit mehr als einem Jahrzehnt auf freiem Fuß sein konnte.“ Weiterlesen

Im Rahmen des Neujahresempfangs des Kreisverbandes Sömmerda wurde am 14.02.2024 ein Scheck der Alternative 54 in Höhe von 400 € an den Verein Netzwerk Regenbogen e.V. übergeben. Das Geld soll dazu verwendet werden, neues Material anzuschaffen sowie bevorstehende Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren, um die Arbeit des Vereins weiter zu stärken. Weiterlesen

Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen alle bürokratischen Hindernisse, die einer regulären Arbeitsaufnahme im Wege stehen, konsequent abgebaut werden. Darüber hinaus darf eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit nicht dazu führen, dass die Teilnahme an einem Sprachkurs, einer Ausbildung oder die Möglichkeit einer regulären Arbeitsaufnahme behindert wird. Integration bedeutet mehr als bloße Beschäftigung; sie erfordert Zugang zu Bildung, Spracherwerb und fairer Arbeit.“ Weiterlesen

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die besonders gefährdet und ungeschützt sind. Weiterlesen