In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Zeitplan zur weiteren Beratung des Landeshaushaltes für 2024 beschlossen. Danach wird der Landtag während des Dezemberplenums den Landesetat abschließend beraten. Hierzu äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Beschluss im Ausschuss blicke ich optimistisch auf die anstehenden Beratungen und bin zuversichtlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch im Dezember gefasst wird.“ Weiterlesen

„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die heutige Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Absenkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent beschlossen. Abschließend wird nun der Thüringer Landtag in der kommenden Woche über das Gesetz abstimmen. Weiterlesen

„Talent Monument“ – unter diesem Motto lädt der Tag des offenen Denkmals am 10. September bereits zum 30. Mal dazu ein, die Kulturschätze des Freistaates Thüringen zu erkunden. „Thüringen ist reich an historischen Stätten, die unsere Geschichte und Kulturlandschaft prägen. Der Tag des offenen Denkmals ist nicht nur eine Gelegenheit, die Schönheit dieser Kulturdenkmäler zu bewundern, sondern auch eine Chance, die Menschen zu würdigen, die sich für ihren Erhalt einsetzen“, betont Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Um den Studienbeginn zu erleichtern und Hürden abzubauen, wurde im Jahr 2021 die Studienstarthilfe „StudiumThüringenPlus“ aufgelegt. Von der Unterstützung haben bisher fast 200 Studierende in Thüringen profitiert. Noch bis zum 15. September können Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro beantragen. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Auch nach dem Wintersemester 2023/2024 wollen wir das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ erhalten und so für mehr Bildungsgerechtigkeit in der Thüringer Hochschullandschaft sorgen. Studierende aus Elternhäusern mit geringem Einkommen, die eine BAföG-Förderung beantragt haben und ein Studium in Thüringen beginnen, können so einmalige Anschaffungen wie beispielsweise einen Laptop oder Studienliteratur realisieren.“ Weiterlesen

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Denn ohne ehrenamtlich Aktive steht vieles in unserer Gesellschaft still. Mit ihrer Arbeit trägt die Thüringer Ehrenamtsstiftung dazu bei, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und erleichtert wird. Dafür möchte ich den Mitgliedern der Stiftung und den mehr als 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat herzlich danken.“ Weiterlesen

In der im Wirtschaftsausschuss stattgefundenen Anhörung zum Vergabegesetz wurden die beiden Gesetzentwürfe der rot-rot-grünen Koalition und der CDU von den Anzuhörenden differenziert bewertet und von regen Diskussionen und Nachfragen begleitet. Vor dem Hintergrund, dass die in Zukunft fehlenden Arbeits- und Fachkräfte das größte Wachstumshindernis in der Wirtschaft darstellen, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um den Arbeitsmarkt für Beschäftigte attraktiver zu gestalten, sind zentrale Faktoren für Gute Arbeit der vergabespezifische Mindestlohn und Tariftreueregelungen in den einzelnen Branchen. Das stärkt auch nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und sollte nicht nur auf Landesebene, sondern auch für die Kommunen gelten.“ Weiterlesen

Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten "Turonen-Prozess" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen - mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis - einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen - Turonen / Garde 20 zerschlagen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch im am Landgericht Gera laufenden Prozess gegen die zweite Führungsebene der Turonen/ Garde 20 ähnlich hohe Urteile fallen. Weiterlesen

Am Rande der Anhörung zum von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mehrzahl der mündlichen und schriftlichen Anzuhörenden hat bestätigt, dass eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohner und Kommunen an den Gewinnen der Windparkbetreiber mit Bundesrecht vereinbar ist, die Akzeptanz steigert und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um mehr Nachhaltigkeit in den Thüringer Kommunen auf den Weg zu bringen. Investitionsmaßnahmen können unter anderem wegen fehlender Fachkräfte sowie Material- und Lieferkettenproblemen, besonders seit der Corona-Pandemie nicht umgesetzt werden. Die Herausforderungen vor Ort sind und bleiben enorm.“ Weiterlesen

Zu den vorgelegten Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Hochschulentwicklung 2030+, die auf der 5. Thüringer Landeswissenschaftskonferenz diskutiert wurden und heute Thema im Wissenschaftsausschuss sind, meint Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Arbeitsgruppe im Auftrag des Wissenschaftsministeriums hat die zentralen Handlungsfelder und Themen für die Zukunft der Thüringer Hochschullandschaft in den Blick genommen. Nun gilt es, diese Empfehlungen an den einzelnen Hochschulstandorten mit allen Statusgruppen, wie den Studierenden und Beschäftigten, zu diskutieren. Ich erwarte hierzu einen konkreten Vorschlag vom Ministerium, wie dies geschehen soll.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Bundestag erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Die Haushaltspläne der Ampelregierung sehen massive Kürzungen in vielen wichtigen Bereichen vor. Der Rotstift trifft vor allem auch die Sozial- und Gesundheitspolitik. Unter anderem soll der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro komplett gestrichen werden. Damit ist das Versprechen einer langfristigen Deckelung der Beiträge zur Pflegeversicherung nur noch Makulatur.“ Weiterlesen

In der Diskussion um die touristische Vermarktungsstrategie Thüringens mit dem Slogan "Grünes Herz" erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das sogenannte "Grüne Herz" hat eine völkische Vergangenheit und das muss jedem, der das Thema anspricht, bewusst sein. Trotzdem ist es wichtig, zur Weiterentwicklung der Tourismusmarke im Gespräch zu bleiben und gleichzeitig nicht die wirklichen Probleme im Thüringer Tourismus zu verkennen. Die Übernachtungszahlen sind landesweit noch nicht zurück auf dem Vor-Corona-Niveau. Auch Klima- und Finanzkrise setzen der Branche zu."  Weiterlesen