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Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Markus Gleichmann

CDU Energiepolitik ist wie ein Irrlicht: unberechenbar und ziellos

Windkraftanlagen senden ein Licht, um Flugobjekte der Umgebung vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zu warnen. Die CDU-Fraktion Thüringen hingegen brennt beim Thema der Erneuerbaren Energien ein Irrlicht nach dem Nächsten an. So auch in ihrer Pressemitteilung vom 11. Januar zu den energiepolitischen Zielen der neuen Bundesregierung. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Ausbau von Windenergie in den vergangenen Jahren gestockt hat, Investoren vergrault und Bürgerenergieprojekte nicht realisiert werden konnten. Damit sind den Thüringer Kommunen massive Einnahmepotenziale verwehrt geblieben und die Abhängigkeit Thüringens von Stromimporten konnte nicht in dem möglichen Maße reduziert werden. Das belastet am Ende die Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit höheren Kosten für Strom, Wärme und Mobilität. „Ein Zukunftsplan für eine ökologische und sozial sichere Versorgung der Menschen im Land ist bei der CDU nicht zu erkennen. Das Vorgehen ist ziellos und populistisch“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linken Landtagsfraktion, Markus Gleichmann. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen - Fluchtwege offenhalten!

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern im Grenzgebiet fest, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz gegen eisige Temperaturen. 21 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Flüchtende, die es dennoch schaffen, nach Polen zu gelangen, werden dort fast ausnahmslos inhaftiert. Weiterlesen


Karola Stange

Endlich Gelder für kommunale Beiräte – Stange verweist auf Fristen für Antragstellung

Anlässlich der Veröffentlichung der Förderrichtlinie für kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderungen betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich freue mich, dass mit dem Haushaltsjahr 2022 endlich Gelder für die kommunalen Beiräte für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen.“ Weiterlesen


Karola Stange

Strom ist ein Lebensmittel – Energieabschaltungen abschaffen

Zum Vorhaben der Bundesampel den Heizkostenzuschuss für Bezieher:innen von Wohngeld zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Vorhaben der Bundesampel ist zu begrüßen, reicht aber bei Weitem nicht. Es müssen endlich Energieabschaltungen für Privathaushalte abgeschafft werden – vor allem für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Weiterlesen


Philipp Weltzien

Corona-Warn-App als funktionierende Alternative für die Luca-App

Die Bundesländer müssen im Februar über die Kündigung der Verträge mit den Machern der Luca-App entscheiden. Thüringen hatte auf Landesebene nicht auf die Luca-App gesetzt, sondern sich auf Vielfalt bei der Kontaktnachverfolgung verständigt. Einzelne Städte und Gemeinden hatten die Luca-App aber als Modellprojekt eingeführt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz, erklärt: „Die Luca-App hat sich nicht bewährt! Für Thüringer Städte und Kommunen, die die App als Modellprojekt eingesetzt haben, ist es wichtig, die bestehenden Verträge nun zu kündigen und keine weiteren Steuergelder für solche Projekte zu verschwenden.“ Weiterlesen


Cordula Eger

Omikron verbreitet sich rasant – Eger fordert Schutzschirm für Familien

„Mit Blick auf die sich rasant verbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus und den zu erwartenden Folgen müssen Familien besonders geschützt werden. Die Belastung in den nächsten Wochen wird für viele Familien wieder enorm groß sein. Da braucht es zeitnah Maßnahmen der Bundesregierung, Eltern finanziell abzusichern und eine bedenkenlose Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten“, fordert Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Linken Landtagsfraktion. Weiterlesen


Ronald Hande, Sascha Bilay

Handlungsfähige Kommunen stärken – Zukunft gestalten

„Mit unserem Vorschlag an die CDU zur Ausgestaltung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen wollen wir einerseits die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ausbauen und gleichzeitig Akzente zur Gestaltung der Zukunft setzen“, informieren der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ronald Hande, sowie der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör, Karola Stange

WSI-Studie unterstreicht Handlungsbedarf bei Lohnentwicklung

Die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, welche Daten der Bundesagentur für Arbeit für den unteren Entgeltbereich ausgewertet hat, zeigt deutlich die Richtigkeit von Forderungen der Gewerkschaften für höhere Löhne und dem politischen Ziel der LINKEN, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Weiterlesen


Ronald Hande

CDU soll ihrer Rolle als Haushaltsgesetzgeber gerecht werden

„Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung einzelner CDU-Positionen, lehne ich es ab, die Deckung der dargestellten Änderungswünsche über globaler Minderausgaben zu vollziehen“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Damit entzieht sich die CDU ihrer parlamentarischen Verantwortungen als Haushaltsgesetzgeber und reicht den Rotstift für Einsparungen an die Landesregierung weiter. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Die CDU sollte stattdessen klar benennen, wo und zulasten welcher Ausgabe sie Streichungen vornehmen möchte, um die von ihnen formulierten Positionen zu finanzieren.“ Weiterlesen


Torsten Wolf

AfD-Klage zum Distanzunterricht ist substanzlos, führt aber zu Verunsicherung in den Schulen

Zur AFD-Klage gegen den Distanzunterricht erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Thüringer Landtages, Torsten Wolf: „Die Thüringer Schulen leisten seit Monaten hervorragendes im Bereich Wissens- und Kompetenzvermittlung, um für die Schülerinnen und Schüler in pandemischen Zeiten dennoch bestmöglich schulische Entwicklung sicherzustellen. Sie greifen dabei auf unterschiedliche Erfahrungen, Vorgaben und Voraussetzungen zurück, wobei hier vor allem die fachlichen Empfehlungen zum häuslichen Lernen, die Nutzung der Schulcloud samt der technischen Ausstattung von Lehrkräften, Schulen und Schüler:innen sowie die Regelungen der KiJuSSp-VO zu nennen sind. Dies setzt die Schulen in die Lage, differenziert mit der Corona-Infektionsentwicklung umzugehen. Oberstes Ziel ist es, bei allem notwendigen Gesundheitsschutz eine pauschale Schulschließung zu vermeiden." Weiterlesen


André Blechschmidt, Anja Müller

Zeichen für Demokratie und Solidarität

„Die Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme ist ein bedeutendes Zeichen für ganz Thüringen. Damit zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts, dass die vernünftige und sozial verantwortungsvoll handelnde gesellschaftliche Mehrheit endlich sichtbar wird und nicht länger schweigt“, betonen die Landtagsabgeordneten André Blechschmidt und Anja Müller (LINKE). Weiterlesen


Dr. Marit Wagler

Dr. Wagler: Einleiterlaubnis für Kaliabwässer ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse

Die Umweltpolitikerin der Linken im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, kritisiert die am 23.12.2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwässern aus den K+S Kaliwerken Neuhof-Ellers und Werra für die Jahre 2022-2027. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass gerade das Verhältnis der Salzionen zueinander betrachtet werden muss! So hilft es zum Beispiel wenig, nur einen Magnesiumgrenzwert festzulegen, ohne gleichzeitig das Verhältnis von Magnesium zu Kalzium zu betrachten. Süßwasserfische sind auf einen bestimmten Kalzium-Überschuss angewiesen, ohne den zumindest ihre Fortpflanzung stark eingeschränkt wird“, erklärt Dr. Wagler. Weiterlesen


 


Tag des Ehrenamts

Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Weiterlesen


Happy Birthday Susi

Happy Birthday, liebe Susanne Hennig-Wellsow! Du hast mit Herz und Scharfsinn die Politiklandschaft in Thüringen geprägt, wie kaum eine andere. Und bei all dem politischen Ernst der Lage ist der Spaß mit dir nie zu kurz gekommen, wie unsere schönsten Outtakes der letzten 1,5 Jahre beweisen. Danke für alles und im Namen der gesamten Fraktion:... Weiterlesen


Weltkindertag ist unser Feiertag!

#Weltkindertag ist unser #Feiertag. Wir wollten mit diesem Tag auch die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Wir wollen Kinderrechte in der Thüringer Verfassung stärken, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, mehr Beteiligung und Mitsprache, angemessene Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit. Weiterlesen