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Nachrichten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Christian Schaft, Patrick Beier

Aufarbeitung von Abschiebungen ist dringend geboten

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen bezüglich der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach seiner Eheschließung im Standesamt Erfurt durch die Ausländerbehörde des Ilm-Kreises erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christian Schaft und Patrick Beier: „Dieser Vorfall steht exemplarisch für eine Reihe nicht nachvollziehbarer Entscheidungen von Ausländerbehörden in den letzten Monaten. Wir schließen uns der Einschätzung des Flüchtlingsrates an, dass dieses Verhalten weder rechtlich noch menschlich haltbar ist.“ Weiterlesen


Karola Stange

Ehrenamt in der Krise unterstützen – Neue Fördermöglichkeiten für Vereine

„In Thüringen haben wir eine vielfältige Landschaft von Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen, die das soziale und kulturelle Leben, vor allem im ländlichen Raum, tragen. Seit vielen Jahren stehe ich in engem Kontakt zu diesen Vereinen und setze mich für ihre Belange ein. Auch angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, erneut eine Million Euro bereitzustellen, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen zu unterstützen“, sagt Karola Stange, Mitglied im Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Ronald Hande

Aufklärungsarbeit zur Greensill-Pleite

Mit Blick auf das Vorhaben der CDU, ein Sonderplenum des Thüringer Landtags zu einer Geldanlage des Landes bei der insolventen Bremer Greensill Bank beantragen zu wollen, erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute mit unseren Koalitionspartnern eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags für kommende Woche beantragt, um die Sach- und Aufklärungsarbeit voranzutreiben. Aufbauend auf den Ergebnissen müssen die Handlungsmöglichkeiten, die Land und Kommunen jetzt nutzen sollten, diskutiert und auch in der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Dieser Weg sollte gegangen werden, bevor man eine Plenarsitzung nutzt, um politische Meinungen auszutauschen.“ Weiterlesen


Sascha Bilay

Anzahl der Kommunen ohne Haushalt im Jahr 2020 gesunken

„Die Tatsache, dass zum Jahresende 2020 nur noch 21 von insgesamt 631 Gemeinden in Thüringen keinen Haushalt hatten, ist eine sehr gute Nachricht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, in Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anhang). Weiterlesen


Ronald Hande, Andreas Schuster, Ralf Kalich

Linksfraktion reicht Anfrage zu Folgen der Pleite der Bremer Greensill Bank ein

Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden zu vermeiden“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, der die Anfrage gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Andreas Schubert und Ralf Kalich auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen


Dr. Marit Wagler

Agrarstruktur entwickeln, Betriebe schützen, Boden sichern

Der Agrarstrukturbericht gibt einen sehr guten Überblick über die Lage der Thüringer Landwirtschaft und die angespannte Situation bei den landwirtschaftlichen Flächen. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es einen Handlungsbedarf gibt, um die Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen zu schützen und den Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Wir werden auf der Basis der aktuellen Daten und Fakten einen Vorschlag vorlegen, wie das Boden- und Pachtrecht in diesem Sinne modernisiert werden kann. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat dazu ein Arbeitspapier zu den Zielen einer Agrarstruktur-Reform entwickelt und auf der heutigen Fraktionssitzung beschlossen. Wir laden alle Betroffenen zu einer gemeinsamen Diskussion über diese Vorschläge ein“, so die landwirtschaftliche Sprecherin Dr. Marit Wagler. Die LINKE wird darauf aufbauend noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für ein Thüringer Agrarstrukturgesetz vorlegen. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Mittelfreigabe für unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen erfolgt

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden die Mittel für die seit Februar 2019 geforderte und seit dem Jahr 2020 finanziell untersetzte, unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen freigegeben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission Rassismus ist froh, dass nun endlich eine der zentralen Forderungen der Enquete Kommission Rassismus umgesetzt werden wird. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

„Zunahme beruflicher Fehltage - Frauen besonders von der Pandemie betroffen“

Einer Studie für die DAK-Gesundheit zufolge ist die psychische Belastung gerade für Frauen im Vergleich zum Vorjahr eklatant angestiegen. Noch nie hatten Frauen so viele berufliche Ausfalltage wie im Jahr 2020. Auch im Verhältnis zu Männern zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab. So haben Frauen doppelt so viele Fehltage wie Männer aufgrund psychischer Erkrankungen zu verzeichnen. „Die Zahlen der Studien zeigen deutlich, was eigentlich schon lange bekannt ist, Frauen sind von der Pandemie deutlich stärker betroffen als Männer“, erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Weichen für Mafia-Untersuchungsausschuss in Thüringen gestellt

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz in Thüringen aufzuklären und die Gründe zu erforschen, warum das damals mit großem Aufwand betriebene Verfahren ergebnislos zu Ende kam, nach dem zuvor einem verdeckten Ermittler die Unterwanderung einer Ndrangheta-Gruppe gelungen sein soll. Es ist daher folgerichtig, dass die Fraktion DIE LINKE als auch die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihren Fraktionssitzungen heute die gemeinsame Einsetzung eines FIDO- Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschlossen haben, um die vielen offenen Fragen aufzuhellen“. Weiterlesen


Ronald Hande

Finanzspielräume für Haushalt 2022

Im Zusammenhang mit der Beratung der Thüringer Landesregierung über den Haushalt für 2022 erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: „Die von Finanzministerin Taubert genannte Finanzreserve in Höhe von 700 Mio. Euro lässt uns vorsichtig optimistisch auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr blicken.“ Weiterlesen


Corona Themenseite

Nach wie vor ist eine hohe Anzahl an Corona-Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung auch Ende Januar noch insgesamt als sehr hoch ein, dies auch wegen der Mutationen, die inzwischen neue Sorgen hervorgerufen haben. Schützen Sie sich und andere, bleiben Sie achtsam und solidarisch. Vor allem: Bleiben Sie gesund.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen

Zur Corona-Themenseite

Positionspapier: Familien durch die Krise begleiten

Die Corona-Pandemie beeinflusst besonders das Familienleben, Generationen übergreifend. Wie schafft es jede einzelne Familie, die Zeiten und Aufgaben neu zu strukturieren, die Versorgung des oder der Kinder oder zu Pflegenden sicherzustellen, die Lage finanziell zu überstehen, die Arbeit gut zu erledigen und dabei immer den familiären Zusammenhalt im Blick zu behalten.

#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

Videos aus der Fraktion


Korruptionsfälle in der CDU beweisen: Wir brauchen endlich ein Lobbyregister

Nach der Mandatsniederlegung des Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und weiteren offenkundigen Korruptionsfällen in der CDU werden Rufe nach einem verbindlichen Lobbyregister und härteren Strafen für Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption laut. Weiterlesen


Worum geht's beim #EqualPayDay?

#EqualPayDay – Was es damit auf sich hat und warum es gerade während der Pandemie besonders wichtig ist, dieses Thema nicht aus den Augen zu lassen, erklären Lena Saniye Güngör und Bodo Ramelow im Video. Weiterlesen


Bodo Ramelow und Karola Stange wünschen Alle Gute zum Internationalen Frauentag

„Wir wollen heute zum #Weltfrauentag nicht nur die ganze Welt erobern sondern auch politisch noch vieles verändern.“ Karola und Bodo wünschen Alles Gute zum Internationalen Frauentag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

#HaltungZeigen – 1 Jahr Tabubruch

„Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Die Verteidigung der Demokratie vor ihren Feinden bleibt heute und in Zukunft das Fundament, auf dem eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelt werden kann. Weiterlesen


#WeRemember

Am 27. Januar 2021 gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein. Weiterlesen

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