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Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Nazi-Immobilien sind Ausgangsort für Gewalttaten – Den braunen Immobilien-Sumpf endlich trockenlegen

Mit Blick auf den am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt beginnenden Prozess wegen einer rassistischen Gewalttat erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis die ihnen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, um von dort ausgehend Menschen anzugreifen und zusammenzuschlagen. Bereits beim schweren Übergriff von Neonazis in Ballstädt auf eine Kirmesgemeinschaft ging dieser vom dortigen sogenannten ‚Gelben Haus‘ aus. Auch beim am Mittwoch beginnenden Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf drei Menschen aus Guinea am Erfurter Herrenberg war der Tatort eine Szene-Immobilie, die für Neonazi-Treffen und entsprechende Veranstaltungen genutzt wurde. Klar ist, dass solche Rückzugsorte ein zentrales Fundament darstellen, von denen sich die Neonazi-Szene entfaltet, in denen Umschlags- oder Vertriebsstätten errichtet werden oder in denen Treffen und Veranstaltungen stattfinden, Geld umgesetzt, Kampfsport geübt wird und gewalttätige Angriffe vorbereitet werden. Ein solches gezieltes gewaltsames Vorgehen ist bereits seit Jahren - auch im Kontext anderer Immobilien der Neonazi-Szene u.a. in Gotha, Fretterode oder Eisenach - bekannt. Mindestens 19 solcher Immobilien in Thüringen befinden sich aktuell in den Händen von Neonazis. Es braucht endlich ein konsequentes Vorgehen in der Fläche gegen dieses braune Rückgrat. Das Innenministerium sollte dazu alle rechtlich möglichen Register ziehen und eine Taskforce einrichten.“ Weiterlesen


Dr. Marit Wagler, Andreas Schubert

Austausch: Chancen für Thüringen mit der Südharz Kali GmbH

Über die Tätigkeiten der Südharz Kali GmbH, insbesondere über die Machbarkeitsstudie und mögliche Projektstandorte, informierte Dr. Babette Winter (Regionaldirektorin der Südharz Kali GmbH) gestern die Abgeordneten Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Steffen Dittes

CDU beim Wort und in die Pflicht nehmen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten. Weiterlesen


Karola Stange

Stange: CDU-Vorsitzender Voigt agiert unprofessionell und menschenverachtend

Das heute von Mario Voigt geäußerte Hartbleiben bei der Verhandlung zum Bürgergeld ruft bei Karola Stange, Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, pures Entsetzen hervor. „Die Forderung, dass der Bezug des Bürgergeldes der CDU zu lange dauert, zeugt davon, dass er als Fraktions- und Parteivorsitzender von Sozialpolitik überhaupt keine Ahnung hat. Der Bezug des Bürgergeldes bedeutet im Sozialsystem die allerletzte Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bei Hartz IV stand in den zurückliegenden Jahren nie die Diskussion im Mittelpunkt, dass diese Leistungen nur für wenige Monate oder zwei bis drei Jahre gezahlt werden. Die Bürger:innen konnten sich immer darauf verlassen, dass es eine monatliche finanzielle Absicherung des Lebens gibt.“ Weiterlesen


Kati Engel

Sonntag ist Jahrestag der Kinderrechte

Anlässlich des 33. Jahrestages UN-Kinderrechtskonvention kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel, erneut die mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte durch die Bundesregierung: „Wenn Kinder nicht nur als Bestandteil von Familien angesehen würden, sondern endlich als eigenständiger Rechtssubjekte, könnten ihre Interessen besser geschützt und ihre Rechte nachhaltig gestärkt werden.“ „Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland immer wieder feststellen“, erläutert die Kinderpolitikerin. „Deutschland ist bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren noch keinen Schritt weitergekommen. Zudem fehlt nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.“ Weiterlesen


Dr. Gudrun Lukin

Bund muss Verkehrswende besser finanzieren

Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal mehr Bus und Bahn zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Weiterlesen


Karola Stange

Härtefallfonds für Ost-Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis – Regelung wird keine Gerechtigkeit bringen

Anlässlich des vom Bund geplanten Härtefallfonds für DDR Rentner:innen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin, wie folgt: „Der von der Bundesregierung geplante Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der diskriminierenden Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit dem Antragstellungsverfahren für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt.“  Weiterlesen


Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

LINKE-Abgeordnete fordern verantwortungsvolle Flüchtlingsaufnahme

Zur heute veröffentlichten Umfrage des MDR Thüringen, wonach die zurückgehende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine auf einen vermeintlichen Wohnraummangel zurückgehe, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Aktuell stehen mehrere tausend Wohnungen in ganz Thüringen zur Verfügung, die auch kurzfristig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine nutzbar sind.“ Nicht nur eigens angestellte Recherchen und Abfragen bei Wohnungsunternehmen ließen erkennen, dass Wohnungen verfügbar seien. Dies werde auch durch Schätzungen des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) bestätigt. Diese gehe davon aus, dass aktuell rd. 2.500 Wohnungen für Geflüchtete zum Einsatz kommen könnten. Weiterlesen


Einladung zur Veranstaltung: „Thüringen überall gleich gut – medizinische und pflegerische Grundversorgung“ am 23.11.

Im Rahmen der thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda widmen wir uns dem Thema „Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“. Wir werden uns mit Experten aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens über die Herausforderungen und Ideen rund um die Notwendigkeiten für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Grundversorgung auf dem Land und in der Stadt austauschen. Zeit: Mittwoch, 23. November, 12:30 Uhr Ort: Sömmerda, Volkshaus, Weißenseer Str. 33/35 Weiterlesen


Karola Stange

Bürgergeld muss kommen

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist unverantwortlich, dass die CDU die zügige Einführung des Bürgergeldes torpediert. Hier zeigen sich erneut und sehr klar die unsozialen Standpunkte von CDU und CSU. Statt die Weichen in Richtung Fortschritt zu stellen, fährt die CDU seit Wochen eine Schmutzkampagne, um am Status Quo Hartz IV festzuhalten.“ Weiterlesen


Karola Stange

Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes notwendig

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- sowie behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, setzt sich für eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes ein. „Die aktuellen Preissteigerungen sind für taube, blinde oder taubblinde Menschen eine besondere Herausforderung. Die Absicherung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss deshalb besonders berücksichtigt werden.“ Weiterlesen


Kati Engel

Alternative unterstützt Vereinsleben auf dem Land mit 500 €

„Helau!“ freut sich Kati Engel als sie den Scheck der Alternative 54 e.V. an Carmen Engelhardt vom Tüngedaer Carnevalverein 1983 e. V. übergeben hat. „So schnell kann ich selten so vielen Menschen helfen.“ Denn das Geld ist nicht nur allein für den Karnevalsverein, sondern dient für den Ausbau der Küche im neuen Vereinshaus. „Es kommt somit allen Vereinen in Tüngeda zu Gute“, erläutert Frau Engelhardt „wie z. B. dem Enduroverein, der Seniorengruppe, der Initiative "Junge Muttis", dem Schützen- und unsem Kleintierzuchtverein“. Weiterlesen


 


Torsten Wolf

Das neue Thüringer Schulgesetz von R2G

Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im SchulGesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche… Weiterlesen


DIE LINKE liest zum Vorlesetag 2022

Die Linksfraktion hat sich entschieden, zum diesjährigen #Vorlesetag eine gemeinsame Aktion zu starten: Wir lesen Märchen und Geschichten vor. Mit dabei sind Steffen Dittes (»Jack und die Bohnenranke«), Katinka Mitteldorf (»Die Schneekönigin«) und Bodo Ramelow (»Der gestiefelte Kater«). Das Ergebnis gibt’s bei YouTube zu sehen, aber auch als… Weiterlesen


Gesundheit. Überall gleich gut. Der Video-Podcast.

Wir möchten uns mit den Thüringerinnen und Thüringern zusammen über die Herausforderungen und Ideen rund um die Notwendigkeiten für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Grundversorgung auf dem Land und in der Stadt austauschen. Hier wollen wir die Fragen stellen: Vor welchen Herausforderungen steht die Gesundheitsversorgung in… Weiterlesen