Zum Beschluss des Wärmeplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes vorhandenen Fördermittel den Kommunen zu Verfügung stehen. Diese erhalten so den vollständigen Ausgleich ihrer Kosten. Als Linke setzen wir uns für kommunal oder genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze ein, damit nicht jeder einzelne sein Heizungssystem modernisieren muss, sondern die Investitionen gemeinsam und preiswert getragen werden können.“ Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern selbst überlassen, wie sie Preisänderungsklauseln und Berechnungsfaktoren festlegen. Die zuständige Landeskartellbehörde wolle sich einen Überblick über die Preisstruktur und Preisänderungsklauseln der Fernwärmeversorgung verschaffen, heißt es weiter. Weiterlesen

„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des bevorstehenden Europatages am 9. Mai. Weiterlesen

Am 26. April jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 38. Mal. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken tausenden Toten und Geschädigten der Reaktorkatastrophe. Sie mahnen uns, die Risiken der Kernenergie nicht zu verharmlosen. Tschernobyl hat gezeigt, dass die Erzeugung von Atomstrom mit unkalkulierbaren und ewig anhaltenden Risiken für Mensch und Umwelt einhergeht. Bis heute ist die Region rund um Tschernobyl unbewohnbar.“ Weiterlesen

Zur von der CDU vorgelegten Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drucksache 7/9392) erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zu der geplanten Normenkontrolle der Landesregierung zur Änderung des Waldgesetzes erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Thüringer Glas-, Papier- und Stahlhersteller sind auf standortnahe Produktion von preiswertem, grünem Strom angewiesen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. In Thüringen bedeutet das, Windräder im Forst aufstellen zu können. Die durch die FDP eingebrachte Gesetzesänderung gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Thüringen.“ Weiterlesen

„Das Wärmeplanungsgesetz soll den Kommunen den Rücken stärken, die Zuständigkeit klar regeln und der Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen nachkommen“, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Umsetzung des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes auf Landesebene und die heutige Beratung des Themas im Landtag. Weiterlesen

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke: „Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“ Weiterlesen

Zum bundesweiten Klimastreik, der gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Nahverkehr unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ am 1. März stattfindet, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, die Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV zu verbessern, z.B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten. Flächendeckender und bezahlbarer Nahverkehr ist unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Verkehrs- und Energiewende, die Arbeit in diesem wichtigen Feld muss gerecht ausgestaltet und entlohnt werden. Dem eklatanten Fachkräftemangel kann nur durch attraktive Beschäftigungsverhältnisse abgeholfen werden. Klimakrise und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe preiswerten, krisenfesten und klimaneutralen Strom erzeugen zu können, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Das geht nur mit Windenergie. Da diese Unternehmen oft im Wald angesiedelt sind, werden durch das Gesetz die Thüringer Wirtschaft und Industrie-Arbeitsplätze gefährdet.“ Weiterlesen

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie auf die Straße geht, heute in Thüringen zeigt, dass dies auch bedeutet, für die Menschenrechte derer einzustehen, die bei uns Schutz suchen“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Streiks im öffentlichen Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit diesem Warnstreik reagieren die Beschäftigten auf die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, das Einkommen der Beschäftigten, die Ausbildungsvergütung der Azubis zu erhöhen oder die Arbeitsentlastung anzugehen.“ Weiterlesen

„Das Klimageld ist zwingend notwendig, um den steigenden CO2-Preis auszugleichen. Ein schneller Start dieser Unterstützungsleistung ist auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. Nun bricht die Ampel ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit ihrem geringerem Einkommens- und Vermögensgefüge“, konstatiert Markus Gleichmann, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die Ampel-Regierung in Berlin, entgegen ihrer eigenen Zusage, vorerst kein Klimageld einzuführen. Weiterlesen

In Hinblick auf die von der Ampelregierung beschlossene Kürzung des Zuschusses zu den Netzentgelten, die zu einer Verdoppelung dieser führen wird, kritisiert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass die Bundesregierung den Zuschuss zu den Netzentgelten streicht, sondern vor allem, dass sie die seit langem von der LINKEN geforderte Einführung von Strompreiszonen nicht umsetzt, führt dazu, dass die Strompreise in ländlichen Regionen mit vielen Erneuerbaren schon heute besonders hoch sind. Durch diese Ungerechtigkeit hat Thüringen deutschlandweit mit die höchsten Strompreise. Mit der Streichung des Zuschusses werden sie weiter steigen. Das muss sich ändern.“ Weiterlesen

Nachdem heute erneut durch CDU, FDP und AfD ein Gesetz geändert wurde, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warnungen und Hilferufen aus der Thüringer Wirtschaft zum Trotz wurde ein faktisches Verbot von Windenergie im Forst beschlossen. Dies gefährdet viele Industrie-Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, den ländlichen Raum und schadet dem Klima. Obendrein werden Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes damit ad absurdum geführt.“ Weiterlesen

Zur Auswertung der Anhörung zum Windenergiebeteiligungsgesetz im heutigen Umweltausschuss erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben das Gesetz noch praktikabler gestaltet und konnten somit auch die Akzeptanzwirkung erhöhen. Für die zahlreichen, konstruktiven Anmerkungen der Anzuhörenden möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit dem nun dem Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag haben wir das Verfahren für die Kommunen weiter vereinfacht.“ Grundsätzlich bekommen die Kommunen 0,2 Cent/kWh, jeder Anwohner zusätzlich 0,1 Cent/kWh in Form einer Strompreiserlösgutschrift. Bei einem Windpark mit acht 6MW-Anlagen, die 2300 Volllaststunden im Jahr laufen, werden so 220.800 Euro an die Kommunen und 110.400 Euro an die Einwohnerschaft ausgezahlt.“ Weiterlesen

Unter dem Motto "Europa gerecht gestalten: Thüringens Weg im Jahr 2024“ war Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von DIE LINKE im Europäischen Parlament heute zu Gast bei den Thüringer Fraktionskolleg:innen im Landtag. „Wirtschaftlich und politisch sind Thüringen und die EU aufeinander angewiesen und es ist von großer Bedeutung, die Wechselwirkungen zu verstehen, um die Entwicklung der Region im europäischen Kontext positiv zu gestalten“, betonte der EU-Parlamentarier. Weiterlesen

In der Diskussion um den aktuellen Hilferuf eines Thüringer Glasherstellers nach dem Ausbau von Windkraft fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft. Ohne diesen würde die Thüringer Industrie keine Perspektiven haben. Das zeigen auch die Forderungen der Thüringer Wirtschaft an die Landespolitik. Wir haben mit der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank (TAB) in Höhe von 50 Mio. Euro und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bereits Ideen für konkrete Maßnahmen vorgelegt.“ Weiterlesen

Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und den Klimaschutz ins Zentrum rücken.“ Weiterlesen

Zum Globalen Klimastreik am 15. September erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Libyen und Griechenland erleben Überflutungen epischen Ausmaßes, eine Million Pflanzen und Tiere sind vom Aussterben bedroht - der Klimawandel schreitet voran und die Bundesregierung übt sich in seiner Verschärfung: Die Kohleverstromung ist gestiegen, Erdgas wurde durch noch klimaschädlicheres LNG-Gas ersetzt. Damit setzt die Bundesregierung die Möglichkeiten eines guten Lebens zukünftiger Generationen aufs Spiel – in Deutschland und der ganzen Welt. Deshalb begrüßen und unterstützen wie den Klimastreik ausdrücklich.“ Weiterlesen

„Wie die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen belegen, ist Thüringen auf dem richtigen Weg hin zu einer regionalen, dezentralen und regenerativen Energiezukunft: Thüringen hat einen Anteil von nahezu 70 Prozent erneuerbarer Energien an der Gesamtstromproduktion“, sagt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am Rande der Anhörung zum von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mehrzahl der mündlichen und schriftlichen Anzuhörenden hat bestätigt, dass eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohner und Kommunen an den Gewinnen der Windparkbetreiber mit Bundesrecht vereinbar ist, die Akzeptanz steigert und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Weiterlesen

Zum soeben in den zuständigen Umwelt- und Energie-Ausschuss überwiesenen Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für ein Windenergiebeteiligungsgesetz erklärt Markus Gleichmann, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz schaffen wir Gerechtigkeit und Akzeptanz. Künftig wird kein Windrad mehr gebaut oder repowert, von dem nicht die Kommune oder die Einwohnerinnen und Einwohner direkt finanziell profitieren. Damit können die Kommunen z.B. die Kitagebühren reduzieren, Spielplätze bauen und kostenfreies Mittagessen anbieten.“ Weiterlesen

Rot-rot-grün bringt eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen und Einwohnern an den Gewinnen der Windenergiebetreiber auf den Weg. Dadurch soll die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern erhöht und die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Dazu erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird keine Anlage mehr geben, die neu gebaut oder repowert wird, von der am Ende die Kommunen oder die Bürgerinnen und Bürger nicht profitieren. Das ist die Kernaussage dieses Gesetzes.“ Weiterlesen

Markus Gleichmann, Energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine gerechtere Verteilung der Stromkosten in Deutschland. Laut dem Strompreis-Atlas von StromAuskunft.de haben Thüringen und Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten aufgrund der Netzentgelte. Auch zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Gleichmann kritisiert, dass Regionen wie Thüringen zusätzlich noch die Belastung der Stromtrassen für die Industriekonzerne in Süddeutschland ertragen müssen. Weiterlesen

Anlässlich des Europatages am 9. Mai betont Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion Thüringen, die Bedeutung von Solidarität und Frieden in Europa: „Der Europatag ist Anlass, die Errungenschaften und Herausforderungen der Europäischen Union zu würdigen und über die Zukunft Europas zu diskutieren, zumal dieser Tag zum zweiten Mal unter dem Schatten des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine steht.“ Weiterlesen

Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 29. April erklärt Markus Gleichmann, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erneuerbaren sind der Grundpfeiler für eine krisenfeste, preiswerte und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Nur wenn wir sie ausbauen, können wir uns vor Turbulenzen auf den weltweiten Energiemärkten schützen und Arbeitsplätze sichern.“ Weiterlesen

Das Reaktorunglück in Tschernobyl am 26.04.1986 hinterlässt bis heute schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur. Der nun endlich erfolgte Atomausstieg in Deutschland sei nicht nur ein längst überfälliger Schritt in Richtung erneuerbarer Energien, sondern auch die notwendige Abwehr der Gefahr einer nuklearen Katastrophe, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen