Weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4 am Montag

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik tagt am Montag. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 befragt. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, erklärt: „Im Fokus steht die Einstellungspraxis der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Bisher deuten Befragungen darauf hin, dass innerhalb der Regierung erschreckend wenig Mitsprache stattfand. Die Ministerpräsidentin konnte offenbar Staatssekretäre nach Gutdünken ernennen.“ Anders als bei der rot-rot-grünen Landesregierung habe es grundsätzlich keine Probezeiten gegeben.

Blechschmidt betont, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Er kritisiert die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Bühl zur Sitzung am Montag als unseriös und wirft der CDU vor, „den Ausschuss nicht zur Aufklärung zu nutzen, sondern die Landesregierung im Wahljahr gezielt beschädigen zu wollen“.