Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuellen Medienberichten über die Forderungen der Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen hinsichtlich mehr Personal für die neue Zwei-Länder-JVA in Zwickau: „Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und damit mehr Personal als der frühere „Verwahrvollzug“. Insofern ist der Forderung der beiden Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen zuzustimmen. Allerdings gilt diese  Anforderung nicht nur mit Blick auf den JVA-Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. In Sachen Personalentwicklung und verstärkter Ausbildung von Bediensteten hat es hier in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün gute Fortschritte gegeben, an die in den kommenden Jahren angeknüpft werden soll. Dies ist vor allem mit Blick  auf den kommenden Landeshaushalt für das Jahr 2025 von Belang.“  Ungeachtet dieser Bemühungen dürften dabei keine mit der Fertigstellung der gemeinsamen JVA in Zwickau zusammenhängenden Fragen aus dem Fokus verschwinden, so die Abgeordnete. „Leider hat der Freistaat Thüringen wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen Staatsvertrags mit Sachsen kaum Möglichkeiten praktischer Einflussnahme auf das Geschehen des Neubaus und den späteren Betrieb der neuen Strafvollzugseinrichtung“, stellt Dr. Iris Martin-Gehl kritisch fest Weiterlesen

„Ich freue mich sehr, dass der erneute Streikaufruf der Beschäftigten des Hufeland Klinikums am Ende zu einer Einigung über den Inflationsausgleich von insgesamt 2700 Euro pro Mitarbeitenden geführt hat. Das zeigt, dass der Druck der Beschäftigten, die Entschlossenheit im Arbeitskampf und der Warnstreit Ende Januar zum Erfolg geführt haben und die Verhandlungen erneut aufgenommen wurden“, sagt Cordula Eger, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen

Für Mittwoch, den 14. Februar ruft die Kampagne „One Billion Rising“ dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und für Gerechtigkeit zu tanzen. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Seit mehr als 10 Jahren stehen im Rahmen der weltweiten Kampagne »One Billion Rising« Menschen auf der ganzen Welt für das Ende der Gewalt an Frauen ein. Auch dieses Jahr geht es am 14. Februar gemeinsam auf die Straße, um ein klares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu setzen. Ich freue mich sehr und fordere alle dazu auf, sich zu beteiligen und solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen und gemeinsam für ein Ende partnerschaftlicher Gewalt zu kämpfen.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wurde eine wichtige Änderung des Lehrerbildungsgesetzes beschlossen. Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, sieht darin einen wichtigen Schritt und erklärt: „Wir stärken das Lehramt für Regelschulen und die Ausbildung an der Universität in Jena. Damit unterstützen wir frühestmöglich künftige Lehrkräfte an Schulen im Umgang mit Inklusion, sozialer Vielfalt und Digitalisierung.“ Weiterlesen

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm, als Reaktion auf die von der Ampelkoalition verhängte Haushaltssperre, Einsparungen bei der Rente vorzunehmen, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf: „Der Vorschlag Grimms ist vollkommen inakzeptabel. Die Haushaltssperre ist ein Symptom der falschen Politik der Ampelkoalition auf Bundesebene, auf keinen Fall dürfen die Bürger:innen und ihre Lebensleistungen die Leidtragenden dieses Versagens sein.“ Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Männertages erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der internationale Männertag findet seit 1999 jährlich statt und soll auf die Jungen- und Männergesundheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam machen. Ich freue mich, dass in diesem Jahr die erste Jenaer Männerwoche vom 13. Nov. bis 19. Nov. in Thüringen stattgefunden hat. Die vielfältigen Angebote, Veranstaltungen und Workshops haben auf die Vorstellungen von Männlichkeit und die Beratungsangebote für Jungen und Männer im Freistaat aufmerksam gemacht.“ Weiterlesen

Mit Mehrheit hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages heute den rot-rot-grünen Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes bestätigt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit wird eine neue notärztliche Versorgungsform in Thüringen etabliert. Künftig können Telenotärzte über Bild- und Tonschalten ergänzend zum Einsatz kommen, wenn es in der regulären notärztlichen Versorgung kurzfristig und großflächig Ausfälle gibt und Notärzte nicht rechtzeitig physisch am Einsatzort eintreffen können. Gerade die Corona-Pandemie hat hier Handlungsbedarf offenbart. Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Thüringen und verbessern die Versorgung künftiger Patientinnen und Patienten.“ Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die vor 30 Jahren beschlossene Thüringer Verfassung war eine gute rechtliche Grundlage für die gesellschaftspolitische Entwicklung des Freistaats. Eine Weiterentwicklung ist aber angesichts der seit ihrem Inkrafttreten stattfindenden gesellschaftlichen und globalen Entwicklungen sehr sinnvoll, ja sogar geboten.“ Unsere Verfassung ist das inhaltliche Fundament, wie wir miteinander leben wollen. Daher muss unsere Verfassung auch Antworten auf die vielen neuen Herausforderungen geben. Weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ralf Plötner und der für den Wahlkreis zuständige LINKE-Abgeordnete Ralf Kalich begrüßen die Finanzierungszusage von Gesundheitsministerin Heike Werner in der Sondersitzung des Stadtrates von Pößneck zur Zukunft des örtlichen Krankenhauses: Weiterlesen

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen, bei denen eine unmittelbare spezialisierte intensivmedizinische Versorgung des Neugeborenen absehbar ist, erfüllen wird. Das heißt, das Perinatalzentrum Level 1 in Suhl kann auch ohne Ausnahmegenehmigung für das Jahr 2024 weiter seine Leistungen anbieten. Unabhängig davon fordere ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Zusage einhält, für eine flächendeckende Versorgung durch Stärkung der Level 2 und Level 3 Zentren zu sorgen“, so Weltzien. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gehören Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Krankenkassen sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter an. Weiterlesen

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Fristen der Antragstellung für die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung zu verlängern, begrüßt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das Zeitfenster ursprünglich viel zu knapp bemessen gewesen. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fristen bis Ende Januar 2024 zu verlängern, ist begrüßenswert und dringend notwendig. Gleichzeitig muss betont werden, dass wir den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds weiter scharf kritisieren.“ Stange verweist auf die vielen Menschen, denen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfuhr und die dennoch durch die strengen Kriterien für die finanzielle Hilfe aus dem Fonds ausgeschlossen sind, so beispielsweise der Großteil der in der DDR geschiedenen Frauen. Weiterlesen

Laut dem aktuellen Gesundheitsreport der Krankenkasse BARMER hat sich die Anzahl beruflicher Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in Thüringen deutlich erhöht. So nahm diese von 2019 bis 2022 um 22 Prozent zu, im Bundesdurchschnitt lediglich um 5 Prozent. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Lena Saniye Güngör, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: Weiterlesen

Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit betont Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag notwendige Weichenstellungen für den Arbeitsmarkt: „Seit 2008 wird am 7. Oktober der Welttag für menschenwürdige Arbeit begangen, an dem sich Gewerkschaften weltweit für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023 und selbst nach 15 Jahren des dringenden Appels zeichnen sich in vielen Branchen mangelhafte bis teils menschengefährdende Arbeitsbedingungen ab.“ Weiterlesen

Vor der anstehenden fünften Verhandlungsrunde für den Thüringer Einzelhandel am 4. Oktober erhöhten die Beschäftigen und die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgebendenseite, die seit nahezu vier Monaten kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat. Dazu wurden die Beschäftigten von Kaufland in Erfurt, Kranichfelder Straße, heute morgen zu einem Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen

Anlässlich der „Demonstration ohne Menschen“ des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen am Donnerstag, 10. November, am Anger in Erfurt, erklärt Ralf Plötner, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist wichtig, auf die Situation und die Belange pflegender Angehöriger aufmerksam zu machen. Obwohl knapp 80 Prozent der zu Pflegenden in Thüringen von Angehörigen betreut werden, sind ihre Interessen auf Bundesebene nur gering wahrnehmbar und ihre Stimmen kaum hörbar in den politischen Debatten, die sie unmittelbar betreffen und die sie mitgestalten sollten.“ Weiterlesen

Mit deutlichen Worten weist der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, Behauptungen der CDU zur Finanzausstattung Freier Schulen zurück. „Nachdem die Finanzierungsregelungen der Freien Schulen im Jahr 2020 neu geregelt werden mussten, hat Rot-Rot-Grün die Finanzausstattung von Schulen in freier Trägerschaft wesentlich verbessert.“ Sie erhielten 2020 noch 193.297.700 Euro für ihre Ausstattung. Im Haushaltsentwurf 2023 stehen nach der neuen gesetzlichen Grundlage 234.418.000 Euro. Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen: „Auch 75 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung der Konzentrationslager, müssen wir die Erinnerung an den grauenvollen Massemord der Shoa wachhalten und dabei den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘ Es ist erschreckend, dass auch 75 Jahre nach der Befreiung Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich konsequent auch im Alltag gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder durch Zuschreiben zu einer bestimmten Gruppe einzusetzen.“ Weiterlesen