„Die Verfassungsänderungen von 2024, insbesondere die neuen Staatsziele zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Stärkung des Ehrenamts sowie zur umfassenden sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, dürfen kein bloßes Versprechen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, sie mit verbindlichen Gesetzen, gezielten Aktionsplänen und wirksamen Förderprogrammen mit Leben zu füllen. Die Menschen in Thüringen müssen erleben, dass diese Verfassungsziele echte Verbesserungen in ihrem Alltag bewirken“, so Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Thüringer Landtags und des 32-jährigen Jubiläums der Thüringer Verfassung. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“ Weiterlesen

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen wird, jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Er erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung in der Gegenwart. „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale Aufgabe, gerade angesichts des steigenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Empfehlung des aus 22 Organisationen bestehenden „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030 einzurichten, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir stehen seit Langem in engem Austausch mit den Bündnispartnern. Nach der Aufnahme neuer Staatsziele in die Verfassung darf es nicht bei Landtagsbeschlüssen bleiben. Jetzt geht es darum, diese mit Leben zu füllen.“ Weiterlesen

Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Weiterlesen

Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dazu wurde ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, dass CDU und BSW im Thüringer Landtag offenbar bereit sind, der AfD zur Wahl eines Vizepräsidenten zu verhelfen. So soll bereits ein ‚Deal‘ mit der Höcke-AfD vorbesprochen sein. Davor warnen wir mit Nachdruck. Die Linke und CDU trennen politisch Welten – doch beide Parteien gründen auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und historischer Verantwortung. Deshalb appellieren wir an andere CDU-Politikerinnen und -Politiker in Deutschland, insbesondere an jene mit klarem demokratischem Kompass, Einfluss auf die von Mario Voigt geführte Thüringer CDU zu nehmen, um ihre Parteikollegen vor einer Entscheidung zu bewahren, die der Demokratie schweren Schaden zufügen würde.“ Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des heute vorgestellten Referentenentwurfs durch den Innenminister erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Die Landesregierung betont öffentlich vor allem einen verbesserten Opferschutz, verschweigt dabei jedoch, was tatsächlich im Gesetzentwurf steckt: ein massiver Ausbau polizeilicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens und das teils völlig unverhältnismäßig und ohne angemessene Kontrollmechanismen.”    Weiterlesen

„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem rechten Akteuren besonders deutlich: Einen Veranstaltungsort, der wiederholt von der AfD genutzt wurde und schließlich auch Björn Höcke von der Thüringer AfD zur Verfügung stand, erklärte man schließlich zugehörig zum ‚Königreich Deutschland‘. Dort fanden dann Aktivitäten mit dem selbsternannten ‚König‘ Fitzek sowie Verschwörungsideologen aus dem ‚Querdenken‘-Milieu statt, an denen auch weitere Personen aus der rechten Szene teilnahmen. Gerade im Umfeld der AfD, aber auch der sogenannten ‚Montagsspaziergänger‘, beobachten wir erhebliche Bezüge zum Reichsbürgermilieu, also zu Personen, die auch in anderen rechten Gruppierungen organisiert sind, die weiter aufgeklärt werden sollten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heutigen Tag der Thüringer Verfassung erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Vor 31 Jahren wurde die Verfassung auf der Wartburg verabschiedet. Sie legt die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und für das Zusammenspiel der demokratischen Institutionen fest. Unsere Aufgabe ist es, die darin verankerten humanistischen Werte zu bewahren und die Verfassung so weiterzuentwickeln, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für alle gewährleistet werden. Ein besonderer Fokus liegt für uns als Linke auf der Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Bundestagswahlrechtes erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab, dass die vorgenommenen Wahlrechtsänderungen dazu führen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr korrekt in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln. Das heutige Urteil übt deutliche Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.“ Weiterlesen

Die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für Petitionen, Demokratie und Verfassung, Anja Müller, begrüßt, dass die Petition des Landesverbands von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum deutlich überschritten hat. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ersten "Gleichwertigkeitsberichts" für die Bundesebene durch die Bundesregierung verlangt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auch einen Gleichwertigkeitsbericht für Thüringen. Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Grundgesetz hat sich in 75 Jahren für Westdeutschland und in 34 Jahren für Ostdeutschland bewährt und dennoch wäre eine inhaltliche Weiterentwicklung sinnvoll. Dies sollte unter breiter und intensiver Einbeziehung der Bevölkerung, z.B. mittels Bürgerräten, geschehen.“ Weiterlesen

„Die heute beschlossenen Verfassungsänderungen bringen spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen. Dazu zählen die stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Verbesserungen für Kommunalfinanzen, die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung und Abstimmung. Weiterlesen

„Der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute grünes Licht für Verfassungsänderungen gegeben, ein lang erwarteter Durchbruch nach intensiven Verhandlungen. Damit ist der Weg für eine positive Beschlussfassung durch den Landtag in dieser Woche frei“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heute im Thüringer Landtag vorgestellten Ergebnisse des sogenannten „Thüringen Projektes“ erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“ Weiterlesen

Ein breites Bündnis, bestehend aus 21 Thüringer Organisationen, setzt sich seit Monaten dafür ein, dass die Thüringer Verfassung durch sinnvolle und wichtige Bausteine weiter verbessert wird. Nach in Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU bereits erzielten Ergebnissen für konkrete Neuregelungen zu einer Reihe inhaltlicher Punkte, wie z.B. Förderung Ehrenamt, Schutz vor Altersdiskriminierung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Rechte behinderter Menschen, machte die CDU für die Umsetzung einen in den Anhörungen des Verfassungsausschusses von der Mehrheit der angehörten Experten kritisierten Systemwechsel bei der Ministerpräsidentenwahl zur Bedingung. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende beim gestern stattgefundenen Sozialgipfel eine bedingungslose Änderung der Verfassung wieder als möglich bezeichnete, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Unter dem Motto „Ehrenamt in Thüringen stärken“ findet heute im Thüringer Landtag der 10. Sozialgipfel statt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Forderung, dass die Förderung und der Schutz des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung gehört, stehen wir an der Seite eines breiten Bündnisses von Organisationen, zu denen auch Sozialverbände gehören“, so Stange. Das Staatsziel Ehrenamt sei rechtlich verbindlich und einklagbar und alle öffentlichen Akteure müssten in ihrem Handeln dieses Staatsziel verwirklichen. Weiterlesen

„Die intensive Arbeit des Verfassungsausschusses hat unter Mithilfe von Fachkompetenzen, Vorschlägen und Engagement außerparlamentarischer Akteure gute Ergebnisse gebracht, die es verdient haben, als Verfassungsreform wirksam zu werden“, betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen im Landtagsplenum anstehende Berichterstattung und Debatte zum aktuellen Arbeitsstand im Verfassungsausschuss. Weiterlesen

Angesichts des dringenden Appells eines Bündnisses aus 21 Verbänden und Organisationen für eine Verfassungsreform u. a. zu Themen bezüglich Ehrenamt, Kommunalfinanzen und Nachhaltigkeit, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung muss eine zeitgemäße Grundlage für Gesellschaft und Staatsorganisation sein und Lösungen für aktuelle Krisen und ihre Folgen bieten. Unsere konkreten Vorschläge decken sich mit den Forderungen des Bündnisses, und wir sind bereit, sie sofort umzusetzen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Jahrestages der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die vor 30 Jahren beschlossene Thüringer Verfassung war eine gute rechtliche Grundlage für die gesellschaftspolitische Entwicklung des Freistaats. Eine Weiterentwicklung ist aber angesichts der seit ihrem Inkrafttreten stattfindenden gesellschaftlichen und globalen Entwicklungen sehr sinnvoll, ja sogar geboten.“ Unsere Verfassung ist das inhaltliche Fundament, wie wir miteinander leben wollen. Daher muss unsere Verfassung auch Antworten auf die vielen neuen Herausforderungen geben. Weiterlesen

Zum Kindertag am 1. Juni erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung sowie für Petitionen und Bürgerbeteiligung: „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch in der Thüringer Verfassung weiter gestärkt werden. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene ist dabei ein bedeutsamer Baustein. Dazu hat der Landtag die Chance, denn im Verfassungsausschuss liegen auf Initiative der LINKE-Fraktion entsprechende Vorschläge zur Abstimmung bereit. Mit diesen Regelungen werden die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention noch deutlicher in der Verfassung verankert. Es geht um den umfassenden Schutz des Kindeswohls, um Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie um gleiche Teilhabe aller Kinder im Alltagsleben.“ Weiterlesen

„Nicht nur die jüngsten Krisenentwicklungen haben gezeigt, dass - auch zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft - endlich soziale Grundrechte und Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen und bezahlbare ökologische Energie", so Müller, die in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass es eine nachhaltige Gesellschaft nur in der Kombination von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geben wird. Hierbei haben Verfassungsvorgaben eine wichtige Rolle zur Absicherung der Durchsetzung im Alltag. Genau diese Diskussionen führen wir als LINKE und R2G-Koalition anhand von konkreten Änderungsvorschlägen für die Thüringer Verfassung bezogen auf Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Verfassungsausschuss", erläutert die Linke Abgeordnete. Weiterlesen

Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst wird. Vor allem der Ausbau der Staatsziele, wie Förderung Ehrenamt, Stärkung Inklusion behinderter Menschen, Aufnahme Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Verfassung und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, ist für die angehörten außerparlamentarischen Akteur:innen von besonderer Wichtigkeit.“ Weiterlesen

Zur gescheiterten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und zur durch die CDU-Fraktion zu verantwortenden Nichtwahl des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse sind trotz der geheimen Wahl einfach zu interpretieren. Die Kandidaten der CDU und FDP erhielten die Stimmen von LINKE, CDU, SPD, Grüne und FDP, während der Kandidat der LINKEN 12 Stimmen weniger erhielt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben die gemeinsame Verabredung, die Parlamentarische Kontrollkommission heute durch die Wahl der fünf dafür notwendigen Mitglieder zu bilden, eingehalten. Weiterlesen

„Die LINKE-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Verfassungsausschusses durchgesetzt, dass man nach den Anhörungen so vieler kompetenter, engagierter Leute und Organisationen nun zu handfesten Arbeitsergebnissen in Form von konkreten Gesetzesbeschlüssen im Ausschuss und im Landtag kommt“, so Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung. Seit Monaten liegen schon umfangreiche Änderungsanträge im Verfassungsausschuss, die die R2G-Fraktionen und die CDU-Fraktion als gemeinsame Vierfraktionen-Anträge eingebracht hat. Sie können, wenn politisch gewollt, sofort mit einer gemeinsamen Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutigen Medienäußerungen des CDU-Abgeordneten Schard zum Thema Verfassungsreform in Thüringen äußert sich Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung wie folgt: „Das von der CDU angesprochene „Gesamtpaket“ liegt in Form zweier von den R2G-Fraktionen und der CDU-Fraktion gemeinsam eingereichten Änderungsanträgen (Vorlagen 7/2014 und 7/2307) schon seit Längerem im Verfassungsausschuss vor. Diese beiden Ausschussvorlagen tragen Unterschriften aus den vier Fraktionen und enthalten geeinte Regelungsvorschläge zu den Themenfeldern Förderung Ehrenamt, Nachhaltigkeitsprinzip, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, Schutz vor Altersdiskriminierung, Stärkung der Gleichstellung und Inklusion behinderter Menschen, wirksame und umfassende Umsetzung von internationalen Menschenrechtspakten im Alltag in Thüringen, Finanzierungssystem der Kommunen (Konnexität) und elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen. Wenn politisch von der CDU gewollt, könnten diese beiden Vorlagen schon heute in der Sitzung des Verfassungsausschusses beschlossen werden.“ Weiterlesen

„Ein großer Teil der Anzuhörenden bestätigt die in Thüringen bestehende Verfassungsregelung zur Ministerpräsidentenwahl. So wichtig parlamentarisches ‘Binnenrecht’ ist, aber nach Ansicht der LINKE-Fraktion hat es gerade in der derzeitigen Krisensituation besondere Bedeutung, im Verfassungsausschuss Inhalte in der Verfassung zur Geltung zu bringen, die den Menschen in Thüringen in ihrem Alltag spürbar helfen - z.B. die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, die verstärkte Förderung des ehrenamtlichen Engagements in allen Bereichen der Gesellschaft, aber auch die weitere Verbesserung des Schutzes und der Rechte von Kinder, Jugendlichen sowie behinderten Menschen und auch die Aufnahme eines sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsprinzips“, so André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zu Regelungen in der Verfassung über die Ministerpräsidentenwahl. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, fordert eine umfassende und auf konkrete Ergebnisse orientierte Beschäftigung des Landtags und seiner Fachausschüsse mit den Beschlüssen des Thüringer Jugendlandtags 2022 (siehe Anhang). „Die Beschlüsse des Jugendlandtags beziehen sich auf wichtige Themen und enthalten sinnvolle Forderungen, die der Landtag und die thematisch zuständigen Fachausschüsse in ihre Arbeit einbeziehen sollten. Wenn Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie mit ihrer Arbeit, ihren Anliegen und Vorschlägen ernst genommen werden, dann nehmen sie auch die Arbeit der Abgeordneten und die Demokratie an sich entsprechend ernst und engagieren sich weiter politisch.“ Weiterlesen