Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Weiterlesen

Zur Wahl von Tino Melzer zum neuen Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir gratulieren dem neuen Datenschutzbeauftragten Tino Melzer zu seiner Wahl in dieses wichtige Amt und wünschen ein gutes Händchen und Impulse, besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hier gibt es mit der zunehmenden elektronischen Verarbeitung von Gesundheitsdaten und der Digitalisierung in den Schulen viel Raum für progressive Ansätze und Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer.“ Weiterlesen

Zu den Veröffentlichungen rund um den stattgefundenen AfD-Bundeskonvent am Wochenende im Suhler Ringberghotel erklärt Philipp Weltzien, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der sein Wahlkreisbüro in Suhl hat: „Dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine zutiefst antisemitische und rassistische Partei erneut in Suhl Tagungsräume zur Verfügung gestellt bekommt, ist auch angesichts der jüngsten Veröffentlichungen rund um Deportationspläne zutiefst erschreckend. Dass die Geschäftsführung des Hotels unter dem Deckmantel einer anderen Vereinigung die AfD-Reservierung bestätigt, offenkundig auch um die gegen den AfD-Konvent protestierenden Mitarbeitenden hinters Licht zu führen, ist ungeheuerlich. Damit wird nicht nur ein richtiger und berechtigter Protest der Mitarbeitenden zunichtegemacht, sondern die von den rassistischen Plänen der AfD betroffenen Mitarbeitenden faktisch darüber im Unklaren gelassen, genau für jene zu arbeiten, die ihnen die verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte aberkennen wollen.“ Weiterlesen

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen, bei denen eine unmittelbare spezialisierte intensivmedizinische Versorgung des Neugeborenen absehbar ist, erfüllen wird. Das heißt, das Perinatalzentrum Level 1 in Suhl kann auch ohne Ausnahmegenehmigung für das Jahr 2024 weiter seine Leistungen anbieten. Unabhängig davon fordere ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Zusage einhält, für eine flächendeckende Versorgung durch Stärkung der Level 2 und Level 3 Zentren zu sorgen“, so Weltzien. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gehören Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Krankenkassen sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter an. Weiterlesen

Passwörter sollen schützen und den sicheren Zugang zu beispielsweise Kundenportalen und Nachrichten-Seiten ermöglichen. Der Welt-Passwort-Tag am 4. Mai 2023 erinnert daran und mahnt zu mehr Vorsicht bei der Passwort-Wahl. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag gibt zu bedenken: „Sich immer alle Passwörter zu merken, ist zu einer Herausforderung geworden. Informationen abzurufen, Produkte zu bestellen und Online-Zahlungen zu tätigen, geht häufig nur noch, wenn die Nutzer auch das zugehörige Passwort parat haben. „123456“ oder ähnlich einfache Kombinationen für Passwörter sollten der Vergangenheit angehören, denn sie sind ein Einfallstor für Betrüger und Kriminelle.“ Weiterlesen

„Die durch Medienberichterstattung des MDR bekannt gewordene Datenlöschungspanne, die offensichtlich digitale Dokumente des Thüringer Justizministeriums und der Staatskanzlei aus den Jahren 2015 bis 2021 betrifft, muss umfassend auch im Justizausschuss aufgeklärt werden. Dazu sollte die nächste Sitzung des Ausschusses genutzt werden, die schon seit längerem für den 4. November vorgesehen ist. Aus den Ergebnissen dieser Aufarbeitung müssen dann die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. In digitalen Pannenfällen ist umfassende Transparenz und couragierte Fehlerkultur angezeigt, um möglichst schnell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das reibungslose Arbeiten der Verwaltung und die digitale Datensicherheit bei öffentlichen Stellen wiederherzustellen. Denn dieses Vertrauen der Menschen in die Sicherheit und Schadensfreiheit digitaler Abläufe ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger der weiteren Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Dienstleistungsangebote letztlich positiv gegenüberstehen. Die öffentliche Hand hat auch mit Blick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit bei behördlichen Vorgängen die Pflicht, für sicheren Datenverkehr und sicheren Umgang mit digitalen Daten und Dokumenten zu sorgen“, so Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Heute wurde bekannt, dass kriminelle Hacker:innen beim Angriff auf die Stadtverwaltung in Suhl sensible Daten von Einwohner:innen abgegriffen haben. Wir schließen uns daher den Forderungen der AG KRITIS nach einem Cyber-Hilfswerk (CHW) an und wollen uns besonders für den Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen zur Bewältigung in Cyber-Großschadenslagen einsetzen. Ein erster Schritt ist mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt durch die Ampel-Koalition in Höhe von 500.000 Euro bereits getan, was wir sehr begrüßen. Eine zeitnahe Umsetzung ist nun dringend geboten“, so die Abgeordneten. Weiterlesen

„Um das Ziel ››Internet für alle und überall‹‹ zu realisieren, müssen wir den öffentlichen Zugang zum Internet effektiv ausbauen. Dabei kommt auch den Thüringer Hochschulen eine wichtige Rolle zu“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Im Rahmen des Ausschusses für Digitale Gesellschaft haben sich die Mitglieder über den aktuellen Stand zum Ausbau öffentlicher Hotspots an Hochschulen informiert. „Nicht alle Menschen können sich schnelle und teure Datenpakete leisten, weshalb Ihnen die Möglichkeit zur Teilhabe am digitalen gesellschaftlichen Leben verwehrt bleiben. Wir verstehen den Zugang zum Internet als Daseinsvorsorge und wollen den Ausbau der WLAN-Strukturen im Land weiter vorantreiben. Neben dem Engagement der Freifunknetze können auch die Hochschulen über das Netz ››eduroam‹‹ dazu einen Beitrag leisten“, ist sich der LINKE Abgeordnete Weltzien sicher.  Weiterlesen

„Der Schutz der eigenen Daten ist nicht nur am europäischen Tag des Datenschutzes von hoher Bedeutung, sondern muss jeden Tag ein Grundsatz des Handelns sein“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Daten sind universell und dürfen keinesfalls nach Beliebigkeit und Augenmaß ausgehöhlt werden. Weiterlesen

Die Bundesländer müssen im Februar über die Kündigung der Verträge mit den Machern der Luca-App entscheiden. Thüringen hatte auf Landesebene nicht auf die Luca-App gesetzt, sondern sich auf Vielfalt bei der Kontaktnachverfolgung verständigt. Einzelne Städte und Gemeinden hatten die Luca-App aber als Modellprojekt eingeführt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz, erklärt: „Die Luca-App hat sich nicht bewährt! Für Thüringer Städte und Kommunen, die die App als Modellprojekt eingesetzt haben, ist es wichtig, die bestehenden Verträge nun zu kündigen und keine weiteren Steuergelder für solche Projekte zu verschwenden.“ Weiterlesen

Bis 31.12.2022 sind alle Verwaltungen bundesweit aufgefordert ihre Leistungen auch online anzubieten. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert: „Bis Ende des Jahres 2022, also jetzt noch gut ein Jahr, müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten. Es ist wichtig die Umsetzung nutzerfreundlich voranzutreiben und entsprechend zu begleiten, nur so kann es gelingen Digitalisierung zu leben und niemanden zurückzulassen!“ Weiterlesen

Zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes, die ab heute gilt, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ziel muss es sein, die Infektionsrate gesamtgesellschaftlich und damit auch in der Arbeitswelt möglichst niedrig zu halten. Die neue Arbeitsschutzverordnung bemüht sich um Schritte hin zu einer höheren Impfquote, die wiederum auch zu mehr Sicherheit im Betrieb führt. Weiterlesen

„Ständig werden neue Informationen über Sicherheitslücken der Luca-App bekannt, die die digitale Infrastruktur der Gesundheitsämter lahmlegen können. Es ist jetzt wichtig, sich Fehler einzugestehen, die bestehenden Verträge mit der Luca-App zu kündigen und die Check-In Funktion der Corona-Warn-App so anzupassen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden“, fordert Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Zahlreiche Hinweise von IT-Sicherheitsforschern sind vom Unternehmen Nexenio bisher bestritten und geleugnet worden. Besonders anschaulich hatte der Sicherheitsforscher Marcus Mengs in einem Video demonstriert, wie eine bereits zuvor bekanntgewordene Sicherheitslücke weiterhin besteht und sich für einen Angriff mit Schadsoftware ausnutzen lässt. Weiterlesen

Anlässlich der Kritik an der Luca-App fordert Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Steuergelder für digitale Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, dann müssen dezentrale und datensparsame Apps zur Anwendung kommen, deren Quellcode offengelegt wurde. Wir müssen uns mehr für den Einsatz von Apps stark machen, die eine digitale Kontaktnachverfolgung gewährleisten und den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entsprechen, um Menschen vor der Corona-Pandemie besser schützen zu können. Wichtig ist, dass in diesen Prozessen Transparenz geschaffen wird, damit die Bürger:innen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren.“ Weiterlesen

Reaktion auf offenen Brief von Kommunalpolitikern

Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Weiterlesen

„Digitale Kontaktnachverfolgung, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung und muss weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass in diesen Prozessen Transparenz geschaffen wird und Datenschutz oberste Priorität hat, damit Bürger*innen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren“, erklärt Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion um den Einsatz der Luca-App. Weiterlesen

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Anforderungen an die Organisation der Arbeitsplätze und deren Abläufe in vielen Bereichen stark gewandelt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik, Datenschutz fordert: „Die Digitalisierung ist in vielen Betrieben zur gelebten Praxis geworden. Trotz anhaltender Corona-Pandemie ist es uns aber noch nicht gelungen, demokratische Prozesse digital zu gestalten und so umzusetzen, dass sie angemessen funktionieren. Gerade mit Blick auf die Ausschuss- und Plenarsitzungen muss sich dies dringend ändern. Sitzungen müssen digital stattfinden können und deren Beschlüsse bindend anerkannt werden.“ Weiterlesen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten unterstreicht Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Persönliche Daten von Bürger*innen müssen sicher sein. Eine digitale Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung und muss weiter vorangetrieben werden.“ Weiterlesen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen missbraucht werden! Um weiterhin Akzeptanz für die Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen, muss sichergestellt sein, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.“ Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern, ist richtig. Die Anwendung der App muss auf freiwilliger Basis erfolgen und auch freiwillig bleiben.“ Weiterlesen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser außergewöhnlichen Lage aufrechterhalten werden, weshalb es die technische Ausstattung für Homeoffice unbedingt zu fördern und zu unterstützen gilt.“ Weiterlesen

Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung aufgibt und das vergünstigte Azubi-Ticket im letzten verbleibenden Landkreis in Thüringen zulässt. Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits unnötig und zwecklos. Ein solches Modell nun identisch oder in ähnlicher Form auf soziale Medien und Gaming-Plattformen zu übertragen, wäre nicht nur unsinnig und wirkungslos, sondern birgt auch erhebliche Gefahren sowohl für die Freiheitsrechte der Nutzer als auch für den Schutz ihrer persönlichen Daten. Angesichts von Sicherheitslücken und Hackerangriffen mit millionenfachen Datenabflüssen in den letzten Jahren wäre es fahrlässig, staatlicherseits die Anbieter zu zwingen, noch mehr personenbezogene Daten zu sammeln“, so der Abgeordnete Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen möglichst fraktionsübergreifend getroffen werden. Dies sei in den vergangenen Jahren bereits gängige Praxis gewesen und liege schließlich auch im Interesse der Menschen, die sich an den Ausschuss wendeten. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen