Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der 1. Mai steht für den jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterbewegung um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Das reicht vom Acht-Stunden-Tag über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zur Tarifbindung. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften unter Druck geraten und deshalb braucht es starke Gewerkschaften und eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten nicht vergisst.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei Polizeigewerkschaftern und Personalräten der GdP auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben wir dem Innenministerium einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung wir nun erwarten...“ Weiterlesen

„Der 1. Mai ist und bleibt der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Tag, an dem für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen demonstriert wird. Doch auch in diesem Jahr versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Morgen sind extrem rechte Demonstrationen in Gera und Suhl angekündigt, wobei insbesondere für Gera eine bundesweite Mobilisierung durch die Neonazi-Szene zu erwarten ist. Ich appelliere an die Landesregierung, hier alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, damit Journalistinnen und Journalisten unversehrt ihre Arbeit nachgehen können und auch Demonstrierende gegen Nazis ihr Protestrecht ausüben können, ohne erneut stundenlang in einem Polizeikessel zu stehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber, die einheitliche deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf deutlich sinkende Strompreise. Die heutigen regionalen Unterschiede, die durch hohe Netzentgelte und Engpasskosten geprägt sind, würden endlich abgebaut.“ Weiterlesen

„Wenn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ohne Angst aufwachsen, dann reicht es nicht, ihnen zuzuhören, wenn es gerade passt. Wir müssen ihre Perspektiven ernst nehmen, jeden Tag und überall“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Linda Stark, anlässlich des heutigen Internationalen Tages der gewaltfreien Erziehung. Die Abgeordnete macht damit auf die zentrale Bedeutung von Mitbestimmung und Anerkennung der Interessen junger Menschen aufmerksam. „Es geht um mehr als schöne Worte“, betont Stark. „Es geht darum, Beteiligung als grundlegenden Schutzmechanismus zu verstehen. Kinder und Jugendliche, die sich äußern dürfen und erleben, dass ihre Meinung Gewicht hat, sind besser geschützt vor Übergriffen und Gewalt.“ Weiterlesen

Medienberichten zufolge lebt in Thüringen fast jede sechste Person unterhalb der Armutsgrenze. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Thüringen damit auf Platz neun. Und der Blick in die Vergangenheit zeigt: die Armutsquote in Thüringen ist anhaltend hoch. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Auch wir in Thüringen können Maßnahmen ergreifen, indem wir zum Beispiel über den Bundesrat unseren Einfluss geltend machen. Wir als Linke haben im letzten Monat einen konkreten Vorschlag zur Armutsbekämpfung auf den Tisch gelegt und im Landtag eine Vielzahl an Maßnahmen zur Armutsbekämpfung eingebracht. Dazu gehören die Einführung der Kindergrundsicherung, die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Armutsprävention für Thüringen und die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Doch statt den Willen zu zeigen, Armut in ihren Grundfesten anzugehen, schlug die Brombeer-Koalition unsere Vorschläge aus. Einer mittel- und langfristigen Armutsbekämpfung scheint die neue Thüringer Landesregierung keine Priorität beizumessen.“ Weiterlesen

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage bei der SAMAG Machine Tools GmbH fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erneut entschiedenes Handeln der Landesregierung. Nachdem das Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung am 30. April endet und das Unternehmen in die Regelinsolvenz geht, verschärft sich die Lage für die verbliebenen Beschäftigten weiter: „Dass der Betriebsrat und die Beschäftigten gestern erneut vor dem Wirtschaftsministerium um Unterstützung gebeten haben, ist ein Hilferuf, der nicht einfach ignoriert werden darf“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Die Ankündigung, dass nun kurzfristig 30 Kolleginnen und Kollegen freigestellt werden sollen, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Ohne einen neuen Investor droht das vollständige Aus mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort insgesamt.“ Weiterlesen

„Es ist eben nicht egal, wer Medizinische Versorgungszentren betreibt. Gesundheit ist keine Ware“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Debatte um investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Weiterlesen

Vom Freitag, 2. Mai, bis Sonntag, 4. Mai 2025, wird Gotha unter dem Motto „Feiern unterm Friedenstein“ mit einem vielfältigen Programm und zahlreichen Angeboten erneut zum Zentrum des Thüringentags. Auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ist mit einem Stand vertreten und lädt herzlich zum Austausch über zentrale landespolitische Themen ein. Weiterlesen

Im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages ist heute eine Anhörung zum Kindergartengesetz diskutiert worden. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, will sich mit der Umsetzung der Sprachförderung und dem Zentrum für frühkindliche Bildung auseinandersetzen und fordert: „Wir haben uns mit der Brombeer-Koalition in den letzten Haushaltsverhandlungen auf rund 4,5 Millionen Euro zur Sprachförderung in den Kindergärten verständigt. Es darf jetzt nicht länger vom Bildungsministerium auf die Arbeit der künftigen Bundesregierung verwiesen werden. Es ist Aufgabe der aktuellen Landesregierung, vorhandene konzeptionelle Ansätze zur Sprachförderung in Kindergärten nun in die Praxis umzusetzen.” Weiterlesen

Zum morgigen 39. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erinnert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die bis heute andauernden Folgen des Super-GAUs und spricht sich entschieden gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus. Weiterlesen

Zum Auftakt des nächsten Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ am 28. April 2025 vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Die Anklagepunkte in diesem Verfahren, unter anderem wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, belegen erneut die massive Bedrohung, die von militanten Neonazistrukturen wie Knockout 51 ausgeht. Es handelt sich nicht um Randerscheinungen, sondern um eine vernetzte Szene mit Gewaltbereitschaft, Waffen und einer klaren ideologischen Ausrichtung auf Einschüchterung, Mordfantasien und Terror, die auch Verbindungen zur AfD haben.” Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm auf Bundesebene, das auch die Modernisierung der Sportstätten in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. „Sport ist nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern“, warnt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Kundgebung des Thüringer Bauernverbands vor dem Landtag und der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zum Flächenregister fordert Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine praxistaugliche Ausgestaltung und Umsetzung des Flächenregisters. Die Landwirte sprachen sich dabei nicht grundsätzlich gegen das Register aus, fordern aber konkrete Entlastungen etwa, dass Dokumentationspflichten nur alle zwei statt jährlich erfüllt werden müssen. Das unterstützte Anja Müller ausdrücklich auf der Kundgebung des Bauernverbandes. Kritik gab es an der Aussage, das Register könne freiwillig geführt werden. Weiterlesen

Das in Thüringen seit dem 1. August 2024 unter Rot-Rot-Grün angelaufene Startchancen-Programm soll fast 100 Schulen mit 23 Millionen Euro Bundesmitteln unterstützen. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Mit dem Startchancen-Programm können echte systemische Verbesserungen im Schulsystem angestoßen werden. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist das Ziel und soll allen im Schulsystem helfen, sich individuell bestmöglich zu entfalten.“ Weiterlesen

Anlässlich des Saisonstarts auf dem Spargelhof Kutzleben erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während in Kutzleben mit dem Ministerpräsidenten der Beginn der Spargelsaison gefeiert wird, bleiben die Hände, die das beliebte Gemüse gestochen haben, und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Ernte ermöglichen, ungesehen. Dabei leisten Saisonarbeitskräfte einen unverzichtbaren Beitrag, doch ihre Rechte und Lebensbedingungen entsprechen häufig nicht den Standards, die wir in einer demokratischen Gesellschaft erwarten sollten.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Information des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Dass die Thüringer Kommunen auch 2024 wieder mit einem Plus abgeschlossen haben zeigt, dass unter Verantwortung von Rot-Rot-Grün die Gemeinden, Städte und Landkreise mehr als gut finanziell ausgestattet wurden. Zwar betrugen im letzten Jahr die kommunalen Gewinne nur 100 Millionen Euro, allerdings lagen die Überschüsse im Jahr 2023 bei rund 300 Millionen Euro und 2022 bei rund 200 Millionen Euro.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute stattgefundenen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes und des CDU-geführten Bildungsministeriums erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das überreichte Hausaufgabenheft mit den Forderungen des Thüringer Lehrerverbandes an das Bildungsministerium beschreibt bekannte Problemlagen im Bildungswesen in Thüringen. Eine Antwort darauf, die einem zweiten Blick standhält, bleibt Minister Tischner jedoch schuldig. Das von ihm sogenannte ‚Fordern als Stellenwert im Thüringer Bildungssystem‘ gilt offenbar vor allem für Schülerinnen und Schüler, weniger für Minister Tischner selber.“ Weiterlesen

Die Insolvenz des Automobilzulieferers Bohai Trimet, der am Standort Sömmerda rund 100 Beschäftigte hat, ist ein weiteres Kettenglied von Thüringer Automobilzulieferern, die im aktuellen Strukturwandelprozess um ihre Existenz kämpfen. Durch die Insolvenz der SAMAG Machine Tools GmbH und der angekündigten Schließung der Eissmann Automotive Dagro GmbH in Gera muss befürchtet werden, dass in immer schnellerer Abfolge traditionsreiche Standorte in der Thüringer Automotiv-Industrie und damit in Verbindung stehende Arbeitsplätze verloren gehen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Situation bei Bohai Trimet in Sömmerda ist somit kein Einzelfall, sondern Bestandteil einer sich immer schneller aufbauenden Insolvenzwelle, die verdeutlicht, in welch existenzieller Bedrohung die Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland insgesamt durch technologische Umbrüche, durch Energiepreise oder durch internationale Marktverwerfungen geraten ist.“ Weiterlesen

Durch die vermehrte Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zeigen sich auch neue Formen digitaler Gewalt. Vor allem betroffen sind Frauen und Mädchen, stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fest und fordert: „Künstliche Intelligenz hat Schattenseiten, die vor allem zu Lasten von Frauen und Mädchen gehen. Dies wurde in den zurückliegenden Monaten immer wieder deutlich. Mehrere Frauen in öffentlichen Positionen berichteten von sogenannten Deepfakes, einer tiefgreifenden Bild- und Videobearbeitung, die fremde Gesichter ohne jegliches Einverständnis der entsprechenden Person für pornografische Darstellungen nutzt. Diese verhältnismäßig neue Form fördert die Verbreitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauchsandrohungen und eröffnet eine neue Dimension von Angriffen im Netz. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die deutlich werden lässt, dass wir im Bereich Gewaltschutz auch die digitale Welt im Blick behalten müssen.“ Weiterlesen

Angesichts einer Zunahme rechter Übergriffe auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein entschlossenes Handeln der Landesregierung und eine bundesweite Reform der Erfassungssysteme für politisch motivierte Straftaten. Hierzu äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die wiederholten Angriffe auf Gedenkstätten wie Buchenwald sind nicht nur kriminelle Akte, sie sind gezielte Attacken auf unsere Erinnerungskultur und unser demokratisches Selbstverständnis. Alleine 123 rechte Straftaten gegen die Gedenkstätte Buchenwald in fünf Jahren, das ist erschreckend. Gerade in Zeiten des zunehmenden Geschichtsrevisionismus müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Landesregierung die Orte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, konsequent schützen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die zu Ostern im Einsatz befindlichen Strukturen der Feuerwehr sagt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34.447 aktive Mitglieder in den Einsatzabteilungen der Thüringer Feuerwehren sorgen jeden Tag dafür, dass in Notsituationen möglichst schnell Hilfe zur Stelle ist. 97% von ihnen leisten diese Arbeit im Ehrenamt. Um diesen Einsatzkräften den Rücken frei zu halten, hat Die Linke mehrere Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2025 im Landtag eingebracht und erfolgreich Verbesserungen am Entwurf erzielt: Mehr Gelder und Personal für die Feuerwehrschule, um die Aus- und Fortbildung zu verbessern, zusätzliche Mittel für die Katastrophenschutzeinheiten, für bessere Ausrüstung und Mitliederwerbung sowie ein höheres Budget zur Fahrzeugförderung. Die Linke steht fest an der Seite der Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, die Herausragendes leisten und dabei auch immer wieder ihre eigene Gesundheit riskieren.“ Weiterlesen

Seit dem 1. Januar 2025 ist das neue Thüringer Ehrenamtsgesetz in Kraft. Bis heute fehlt jedoch eine Umsetzungsrichtlinie, die zentrale Voraussetzungen dafür schafft, dass Engagierte, Initiativen und Freiwilligenagenturen tatsächlich von den neuen gesetzlichen Regelungen profitieren können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, kritisiert das Zögern der Landesregierung deutlich: „Während Ehrenamtliche längst im Sinne des neuen Gesetzes tätig sind, bleibt weiterhin unklar, wie das angekündigte Förder-Landesprogramm konkret ausgestaltet wird. Es fehlt eine Umsetzungsrichtlinie, ohne die eine planbare und verlässliche Förderung kaum möglich ist. Wer das Ehrenamt stärken will, darf die Ehrenamtlichen nicht in der Luft hängen lassen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“ Weiterlesen

Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass es einer breiteren Diskussion bedarf. Für den Schulfrieden ist es immer noch am besten, ganz auf dieses Ideologieprojekt zu verzichten. Kinder brauchen verbale Rückmeldung zu ihrem Verhalten und zwar nicht in Form von Kopfnoten. Mehr Leistungsdruck trägt nicht zur Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft bei. Wer Schülerinnen und Schüler fördern möchte, sollte auf längeres gemeinsames Lernen setzen.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Grundsteuer und erklärt: „Dass die Landesregierung bei den von ihr angekündigten Änderungen der Grundsteuer bislang außer Ankündigungen keine verbindlichen Eckdaten in Form eines Gesetzentwurfes vorgelegt hat, ist fahrlässig und schafft erneute Verunsicherung in den Kommunen und für die Thüringer:innen.“ Weiterlesen

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Eine gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung, die aus Sicht der inklusionspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Teilhabe ist. Gemeinsam mit der arbeits- und gewerkschaftspolitischen Sprecherin Lena Saniye Güngör fordert sie grundlegende Reformen, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Thüringen geltendes Recht. Sie verpflichtet uns, echte Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen“, erklärt Katja Maurer. „Erwerbsarbeit ist ein Schlüssel zu Teilhabe, doch gerade in den Werkstätten endet dieser Anspruch oft an der Eingangstür. Dass dort bis heute kein Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Skandal. Wer arbeitet, hat ein Recht auf ein Einkommen, das zum Leben reicht. Auch in den Werkstätten.“ Weiterlesen

Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und Betriebsärzt:innen, die zugleich unter hohem Druck die gesamte Verantwortung für die medizinische Betreuung und Einsatzfähigkeit aller Einsatzkräfte schultern. Ich freue mich, dass es uns als Die Linke gelungen ist, nun auch für diese wichtige Berufsgruppe eine angemessene Bezahlung auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Situation von Teilzeitbeschäftigten und zur Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 370/20) erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte von Teilzeitkräften bei der Vergütung von Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei Überstundenzuschlägen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Vollzeitkräfte, es sei denn, es gibt einen sachlichen Grund dafür. Damit wurde ein wichtiges Signal für gleiche Bezahlung bei gleicher Leistung gesetzt. Die Landesregierung zieht daraus aber keine konkreten Schlüsse. Sie erhebt keine Daten, plant keine Kontrollen, gibt keine Empfehlungen. Wo man eigentlich politische Impulse erwarten müsste, verweist sie allein auf die Tarifparteien. Das ist zu wenig und es ignoriert die eigene Verantwortung, struktureller Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.“ Weiterlesen