„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, Migrant:innen in ein schlechtes Licht zu rücken, sie zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die ganz andere Ursachen haben, und damit irrationale Ängste zu schüren. Besonders problematisch ist, dass die Punkte im AfD-Forderungskatalog zur Migration auch schon von namhaften CDU-Politiker:innen, auch aus Thüringen, öffentlich vertreten wurden - von Grenzschließungen über die massive Ausweitung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten bis zur Verschlechterung der Leistungen an Geflüchtete und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die CDU muss sich als ‚christliche‘ Partei klar zur Humanität bekennen“, unterstreicht Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die heutigen Medienäußerungen der AfD, mit denen diese den 10. Jahrestag der „Wir-schaffen-das“- Aussage von Angela Merkel für rassistische Hetze gegen Migrant:innen missbraucht. Weiterlesen

„Heute hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD bewiesen, dass sie parlamentarische Arbeit nicht ernst nimmt“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Dort hätte die Auswertung der von der Koalition selbst beantragten Anhörung zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ stattfinden sollen. Stattdessen: Funkstille. „Es fand de facto keine Auswertung statt“, so Güngör. Weiterlesen

Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen, dem damit verbundenen Unterrichtsausfall und des Vorschlags des Bildungsministeriums, Grundschullehrkräfte auch an Regelschulen einzusetzen, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die angestrebte Umstellung von der schulart- auf die schulstufenbezogene Lehramtsausbildung müssen weiterhin das oberste Ziel sein. Nur so lässt sich langfristig der Unterrichtsausfall reduzieren.“ Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken hat auf Initiative der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen aus Thüringen und Sachsen auf ihrer Tagung am Wochenende in Erfurt eine Deklaration mit Forderungen zum Stopp der drohenden Deindustrialisierung (siehe Anhang) verabschiedet. Dazu erklärt Christian Schaft als Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „In der deutschen Autobranche sind innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Stellen gestrichen worden. Durch den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes wächst der Druck auf die Beschäftigten weiter und damit die Sorge um die Zukunft. Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften, Beschäftigten und Wissenschaft nach einer aktiven Industriepolitik im Bund und den Ländern. Denn wenn Betriebe schließen und Menschen ihre Jobs verlieren, leidet nicht nur die Industrie, sondern auch das regionale Umfeld vom Kindergarten über das Krankenhaus bis hin zu Handwerk und Mittelstand.“ Weiterlesen

Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu gehen, Menschen mit geringem oder keinem Einkommen weiter zu geißeln. Mit ihren Reformplänen treibt die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag voran. Die Vorhaben sind verantwortungslos und in Teilen eindeutig verfassungswidrig.“ Weiterlesen

„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus Syrien, das auch in Thüringen dazu beiträgt, die Gesundheitsversorgung am Laufen zu halten. Umso problematischer und unfairer ist es, Migrantinnen und Migranten entgegen der Realität in ein schlechtes Licht zu rücken und sie zu einem angeblichen Problem zu erklären“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die derzeit laufende gesellschaftliche Diskussion, auch zum 10. Jahrestag der „ Wir-schaffen-das“- Aussage von Angela Merkel, in ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015. Weiterlesen

„Die Thüringer Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Die Stimmung unter den Bediensteten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, nicht zuletzt nach den martialischen Razzien gegen Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter. Das Landgericht Gera hat bereits per Beschluss festgestellt, dass eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung nicht rechtmäßig, sondern rechtswidrig waren. Aus unserer Sicht braucht es mehr als etwas ‚Optimierung‘, die Politik trägt hier Verantwortung, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, nach innen und außen. Dafür müssen die bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden. Wir schlagen deshalb dem Landtag vor, die Internen Ermittlungen aus der Dienstaufsicht der Landespolizeidirektion und der Fachaufsicht des Innenministeriums herauszulösen. Unser Ziel ist eine verlässliche Struktur nach dänischem Vorbild,  geleitet durch ein Kollegialorgan aus juristischen und fachlichen Expert:innen, das Polizeiexpertise mit anderen Disziplinen verbindet und direkt an den Landtag berichtet, unabhängig vom Innenministerium“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Freiheit bedeutet: Der Staat hat Grenzen. Junge Menschen sind keine Verfügungsmasse. Sie wollen beteiligt werden, nicht bevormundet. Wer es ernst meint mit Verantwortung, hört sie auch in Jugend- und Familiengremien an, nicht nur im Verteidigungsausschuss. Freiheit heißt nicht, die Jugend zum Werkzeug staatlicher Interessen zu machen, sondern sie als eigenständige politische Subjekte ernst zu nehmen. Wer das begreift, gibt ihnen Mitspracherechte und nicht Musterungszettel, die direkt ans Kasernentor führen“, so Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur jüngst durch den Bundestag beschlossenen Wehrdienst-Reform. Weiterlesen

Am Samstag, den 6. September 2025, öffnet der Thüringer Landtag von 10 bis 17 Uhr seine Türen für alle Interessierten. Der Tag der offenen Tür bietet die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ist mit einem eigenen Programm vertreten und lädt Sie herzlich dazu ein, vorbeizukommen, mitzureden und mitzudiskutieren. Es erwartet Sie ein abwechslungsreicher Tag mit Informationsangeboten, Gesprächsmöglichkeiten und familienfreundlichen Aktivitäten. Nutzen Sie die Chance, sich über unsere parlamentarischen Initiativen zu informieren, konkrete Anliegen zu besprechen oder einfach einen Einblick in unsere Arbeit im Landtag zu gewinnen. Weiterlesen

„Die Forderungen unserer Fraktion nach mehr Mieterschutz, sozialem Wohnungsbau und wirksamen Maßnahmen gegen unseriöse Vermieter stoßen auch außerhalb des Parlaments auf breite Unterstützung“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Ergebnisse einer Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion, der heute Thema im Infrastrukturausschuss war. Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat mehrere Anträge zu zentralen Fragen der inneren Sicherheit eingebracht und forderte von der Landesregierung Informationen über die geplante Polizeistrukturreform, die bisher mangelhafte Beteiligung der Beschäftigten der Thüringer Polizei bzw. den Polizeigewerkschaften sowie die anhaltenden Probleme beim länderübergreifenden Abhörzentrum, in das Thüringen Millionen investiert und das sich ähnlich gravierend verzögert wie Stuttgart 21. Ein dritter Antrag umfasste die Zukunft der Polizeiausbildung in Thüringen, bei der wir als Linke gemeinsam mit dem Parlament ein Gutachten ‚Polizeibildungscampus 2030‘ in Auftrag gegeben und finanziert haben. Hier sollte die Landesregierung die Ergebnisse vorstellen, da es aus unserer Sicht eine umfassende Modernisierung der Polizeibildungseinrichtungen geben muss. Alles Themen, die nicht nur für die Beschäftigten der Polizei, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in Thüringen von höchster Bedeutung sind. Die Blockadehaltung der Koalition ist daher nicht nachvollziehbar und stößt auf unsere deutliche Kritik.“ Weiterlesen

Die heute vorgestellten Maßnahmen der SPD-Fraktion gegen das drohende Kindergartensterben in Thüringen begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, und erklärt: „Die Pläne der Linken für einen Bildungsfonds von jährlich 25 Millionen Euro zum Erhalt lebendiger Räume auf dem Land wurden von der SPD aufgegriffen. Damit werden die Themen soziale Folgen der demografischen Entwicklung und die Zukunft von Kindergärten im ländlichen Raum aktiv in die Brombeer-Koalition getragen. Das ist eine gute Grundlage, um in der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten gemeinsam Lösungen zu entwickeln.“ Weiterlesen

Wer eine Ausbildung sucht, hat zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Hamburg, Bayern und Thüringen die besten Karten. Auf 100 Azubistellen kamen in Hamburg 69 Bewerber*innen, in Bayern 64 und in Thüringen 62. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Junge Menschen, die in Thüringen eine Berufsausbildung absolvieren wollen, haben zwar sehr gute Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen, aber die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Über 62 Prozent der Auszubildenden bundesweit können von ihrer Vergütung kaum leben. Hohe Mieten und explodierende Lebensmittelpreise belasten auch Azubis massiv. Heute soll im Infrastrukturausschuss die Anhörung zum Azubiwerk final auf den Weg gebracht werden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 müssen die finanziellen Mittel im entsprechenden Ministerium abgebildet werden.“ Weiterlesen

Nach Schätzungen der IG Metall sind allein in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen derzeit rund 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten haben wir konkrete Vorschläge für ein wirksames Maßnahmenpaket erarbeitet, das Antworten auf die aktuelle Krise gibt. Weiterlesen

Anlässlich der Ausführungen der Landesregierung zur Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung kritisiert Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die vorgelegten Maßnahmen reichen nicht aus. Die Stärkung der Ausbildung von Lehrkräften ist zwar zu begrüßen, doch die Äußerungen des Ministeriums lassen trotz der gravierenden Herausforderungen der Thüringer Hochschullandschaft keinen wirklichen Plan für die kommenden Jahre erkennen. Stattdessen soll nun sogar die Finanzierung für das Jahr 2026 eingekürzt werden. Das lässt für die Folgejahre nichts Gutes erahnen. Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie noch immer keine Strategie für den Hochschulstandort Thüringen hat und weiterhin auf Sicht fährt.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderungen des Bundeselternrats sowie mehrerer Organisationen aus dem Bildungsbereich nach mehr Medienkompetenz und fordert: „Verbote allein werden die Probleme im digitalen Raum nicht lösen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört zu werden und digitale Räume mitzugestalten. Ihre Lebensrealität muss auch in der Schule abgebildet werden. Es braucht daher mehr finanzielle Mittel und ausreichend pädagogische Begleitung durch Lehrkräfte, die den kritischen Umgang mit Social Media thematisieren und so die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken.“ Weiterlesen

Nach Schätzungen der IG Metall sind allein in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen derzeit rund 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Prüfungen bescheinigen Deutschland eine mangelhafte Umsetzung – und auch in Thüringen ist die Kluft zwischen rechtlichen Ansprüchen und tatsächlichen Lebensrealitäten vieler Menschen mit Behinderungen offenkundig. Weiterlesen

„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer Belegung oder nicht benötigter Kapazitäten bereits geschlossen werden. Weiterlesen

Anlässlich des vom Thüringer Verkehrsgewerbe und der Straßenverkehrsgenossenschaft organisierten „Tags des Verkehrsgewerbes“ heute in Erfurt erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer Verkehrswende ernst meint, muss mutig denken und handeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen perspektivisch kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen – wie in Luxemburg. Denn Mobilität gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Weiterlesen

“Die gestern stattgefundene Krisensitzung der ‘Brombeere’ hat gezeigt, dass man sich kaum bewegt. Es bleibt ein durchschaubarer Versuch, Verantwortung von sich auf andere abzuwälzen”, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie“standen noch Arbeitsplan und Verfahrensprobleme im Mittelpunkt. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die künftige Arbeit der Kommission: “Es ist Zeit, die organisatorischen Fragen hinter uns zu lassen und inhaltlich voranzukommen.“ Weiterlesen

„Wer jungen Menschen erst Zusagen macht und ihnen dann nach einer Woche die Ausbildung wieder wegnimmt, handelt verantwortungslos. So zerstört man nicht nur Vertrauen in Schule und Staat, sondern auch Lebensperspektiven“, erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur plötzlichen Auflösung der Fachschulklasse „Techniker Maschinenbau“ an der SBBS Sonneberg. Weiterlesen

„Die Feuerwehren haben im vergangenen Jahr Außerordentliches geleistet. Den mehr als 34.000 überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräften gilt unser herzlicher Dank. Der Bericht zeigt zugleich, welche positiven Entwicklungen möglich sind, wenn die Weichen richtig gestellt werden: Unter den linksgeführten Regierungen der letzten zehn Jahre wurden mit insgesamt 430 Millionen Euro dreimal so viele Mittel für Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt wie im Jahrzehnt zuvor. Durch gezielte Schwerpunkte in der Jugendförderung ist es gelungen, die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren kontinuierlich zu steigern. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wurden entscheidende Schritte zur Modernisierung eingeleitet. Diesen Weg muss die Landesregierung konsequent fortsetzen. Es braucht einen zusätzlichen Schub für die Schule während der Bauphase, insbesondere bei der Digitalisierung. Das jüngst eingeführte E-Learning-Format muss mit weiteren Lehrgängen ausgebaut werden. Ebenso sollte die Landesregierung die Bereitstellung von Heißbrand-Simulationsanlagen in allen Thüringer Planungsregionen fördern, um die Ausbildung qualitativ weiter zu verbessern.“ Weiterlesen

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu schützen. Dazu gehört auch, in den Blick zu nehmen, welche rechtlichen Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besser ausgestaltet oder im Sinne eines verbesserten Schutzes für die ehrenamtlich Aktiven wirksamer genutzt werden können", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zu den geplanten Angriffen der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement. Weiterlesen

„Versucht die Brombeer-Koalition, Haushaltslöcher mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen, ist das rechtswidrig und wir werden entschieden dagegenhalten. Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung. Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Weiterlesen

„Wer ernsthaft vorschlägt, dass Krebspatienten oder Dialysepatienten bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten werden sollen, hat den Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Eine Kontaktgebühr ist nichts anderes als Klassenmedizin in Reinkultur: Wer arm ist, geht später oder gar nicht zum Arzt – mit fatalen Folgen für die Gesundheit und am Ende auch mit höheren Kosten für das gesamte System.“ Weiterlesen

„Wer die soziale Infrastruktur trägt – sei es in Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen oder Diensten –, der hat auch Anspruch auf Lohn- und Zeitstandards auf TVöD-Niveau. Ein Angebot, das die Kolleg:innen bei der AWO ein Jahr hinter den TVöD zurücksetzt und über 30 Monate festzurrt, ist kein Kompromiss, sondern ein Machtspiel auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach einem vor Ort Besuch bei den Beschäftigten von Phoenix Conveyor Belt Systems, dem ContiTech-Werk in Bad Blankenburg, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Es braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung, die Arbeitsplätze und den traditionsreichen Industriestandort in Bad Blankenburg zu retten. Ich fordere die Wirtschaftsministerin und den Ministerpräsidenten auf, das Telefon in die Hand zu nehmen und die Geschäftsführung von Continental anzurufen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, einen Betrieb zu schließen und ausbluten zu lassen, der schwarze Zahlen geschrieben hat. Es gibt Handlungsmöglichkeiten des Landes, um Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfähige Industriestandorte zu entwickeln, sie müssen aber auch genutzt werden. Eine klare Strategie fehlt der Landesregierung bisher.“ Weiterlesen