Am 24. August wurde die dritte Tarifrunde für die rund 16.000 Beschäftigten im Thüringer Groß- und Außenhandel mit keinem Ergebnis abgeschlossen. Die Arbeitgebendenseite unterbreitete den Beschäftigten lediglich ein Angebot über 5,1 Prozent Lohnsteigerung ab 1. September 2023 sowie 2,9 Prozent ab 1. August 2024. Zudem sollten bisher ausgezahlte Inflationsausgleichsprämien mit weiteren Zahlungen verrechnet werden. Weiterlesen

Angesichts der Medieninformation der GEW zur weiteren Verbesserung der Betreuungssituation an Kindergärten, erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU ist in der Verantwortung, sich konstruktiv in den Haushaltsberatungen einzubringen.“ Wolf weist auch darauf hin, dass die Ausbildungskapazität für Erzieherinnen und Erzieher vor Kurzem auf Grundlage eines Gesetzesvorschlages von Rot-Rot-Grün bereits verbessert worden ist. Weiterlesen

Mit Sorge betrachtet Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zunahme an Extremwetterereignissen und welche Auswirkungen diese hinterlassen, wie aktuell auch in Slowenien, Österreich und Norwegen. „Vor 10 Jahren ereignete sich das Hochwasser in Erfurt, bei dem alleine in Thüringen 450 Millionen Euro an Schäden verursacht wurden. Eine gute Vorsorge durch Wachsamkeit und Investitionen in Hochwasser- und Katastrophenschutz ist für eine Gesellschaft nicht nur ökonomisch sinnvoll, um das Schadensausmaß zu begrenzen, sondern hilft vor allem Menschenleben zu schützen. Deshalb ist es richtig, dass in Thüringen bis 2027 mehr als 900 Projekte im Volumen von 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz umgesetzt werden und die Landesregierung nach Beschluss eines Antrages der Koalitionsfraktionen nun einen periodischen Stichtag einführt, an dem alle Lagerhaltungen im Bereich des Katastrophenschutzes im ganzen Freistaat regelmäßig überprüft und Abgaben für länderübergreifende und internationale Hilfeersuchen systematisch erfasst werden.“ Weiterlesen

Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, haben die Vorschläge der LINKE-Fraktion für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Kommunen vorgestellt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Modernisierung des Kommunalwahlrechts. Nach dem Willen der LINKE-Fraktion soll, das Wahlalter (aktives Wahlrecht) in den Thüringer Kommunen auf 14 Jahre gesenkt werden und zukünftig soll es mehr Wahlorte und längere Wahlzeiten geben. Weiterlesen

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag stellt in einem Pressegespräch aktuelle Handlungsvorschläge zur weiteren und umfassenden Stärkung der demokratischen Mitgestaltungsinstrumente in den Thüringer Kommunen vor. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet dabei die Modernisierung des Kommunalwahlrechts, aber auch weitere Vorschläge, um die Thüringer Kommunen für bzw. mit den Bürger: innen zu lebendigen Beteiligungskommunen weiterzuentwickeln, werden vorgestellt. Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen

Laut einem Bericht des MDR Thüringen verzögert sich die Umsetzung der neuen Verordnung zur Nachbarschaftshilfe, da die für die Ausübung der Nachbarschaftshilfe vorgeschriebenen Pflegekurse bisher nicht angeboten werden. Dadurch können die Nachbarschaftshelfer:innen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen, da der Besuch eines Pflegekurses eine zwingende Voraussetzung für eine Tätigkeit als Nachbarschaftshilfe darstellt. Darüber zeigt sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verärgert: „Die pflegebedürftigen Menschen in Thüringen brauchen jetzt sofort eine Unterstützungsleistung.“ Weiterlesen

Bezug nehmend auf eine Pressemitteilung von salzblog.org erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach neuen Erkenntnissen kann eine ausreichende Dicke des unterirdischen Markscheidesicherheitspfeilers zwischen Hessen und Thüringen nicht garantiert werden. Damit würde ein von K+S geplantes Einstapeln von Laugen-Abwässern in die Thüringer Grube Springen die hessische Untertage-Deponie Herfa-Neurode gefährden. Wenn die Lauge die größte unterirdische Giftmüll-Deponie der Welt aufgrund einer unzureichenden Barriere gefährdet, kann es zu einer Umweltkatastrophe nicht abschätzbaren Ausmaßes kommen.“ Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Markt in Nordhausen soll daran am 3. August 2022 ab 16 Uhr erinnert werden. Weiterlesen

„Es ist lebensfremd, dass wir jungen Menschen den Zugang zum Polizeidienst verwehren, weil deren Tattoos bei Älteren weniger akzeptiert sind. Da sie zur Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gehören, bedarf es klarer Regeln für offen getragene Tattoos und damit für ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeiberuf“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Seit Einführung des BAföG 1971 verbinden sich damit für junge Menschen bundesweit aus einkommensschwachen Familien große Hoffnungen. Es soll ihnen ein Studium ermöglichen und die Chancengleichheit in Deutschland erhöhen. „Die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt angekündigt, das BAföG grundlegend zu reformieren und enttäuscht auf ganzer Linie. Für die Studierenden ist das eine Katastrophe“, kommentiert Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Kontext der Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze durch die Gewerkschaft GEW und den Freien Zusammenschluss von Student:innenschaften (fzs). Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti:zze und Rom:nja im nationalsozialistischen Deutschland, gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die von den Nationalsozialist:innen in Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden.“ Weiterlesen