Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich des heutigen Warnstreiks am kommunalen Hufeland-Klinikum in Mühlhausen und Bad Langensalza, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, und mit Blick auf den angekündigten Warnstreik im Thüringer ÖPNV erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommunalen Gehälter hinken hinterher, das muss vor dem Hintergrund des weiter steigenden Personalbedarfs, auch im kommunalen ÖPNV, ein Ende haben. Die Beschäftigten bringen jeden Tag die Menschen sicher an ihr Ziel und leisten eine gesellschaftlich zentrale Arbeit. Es wird Zeit, dass die Kommunalen Arbeitgeberverbände einen Schritt auf die Streikenden zu gehen. Die Linksfraktion unterstützt dabei die gemeinsame Kampagne von Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di, die eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV fordern.“ Weiterlesen

Zu den Veröffentlichungen rund um den stattgefundenen AfD-Bundeskonvent am Wochenende im Suhler Ringberghotel erklärt Philipp Weltzien, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der sein Wahlkreisbüro in Suhl hat: „Dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine zutiefst antisemitische und rassistische Partei erneut in Suhl Tagungsräume zur Verfügung gestellt bekommt, ist auch angesichts der jüngsten Veröffentlichungen rund um Deportationspläne zutiefst erschreckend. Dass die Geschäftsführung des Hotels unter dem Deckmantel einer anderen Vereinigung die AfD-Reservierung bestätigt, offenkundig auch um die gegen den AfD-Konvent protestierenden Mitarbeitenden hinters Licht zu führen, ist ungeheuerlich. Damit wird nicht nur ein richtiger und berechtigter Protest der Mitarbeitenden zunichtegemacht, sondern die von den rassistischen Plänen der AfD betroffenen Mitarbeitenden faktisch darüber im Unklaren gelassen, genau für jene zu arbeiten, die ihnen die verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte aberkennen wollen.“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Stellenbesetzungen in obersten Landesbehörden, erklärt mit Blick auf die kommende Sitzung am 29. Januar: „Die Ankündigungen der CDU haben mich erstaunt. Der Vorgang aus der Lieberknecht-Zeit, den wir am Montag im Ausschuss untersuchen werden, spricht aus unserer Sicht nicht gerade für eine gründliche Bestenauslese. Eher liegt der Verdacht nahe, dass die letzte CDU-Regierung in Thüringen seinerzeit genau das getan hat, was Rot-Rot-Grün jetzt vorgeworfen wird: wichtige Posten eher nach Parteibuch als nach fachlicher Qualifikation zu besetzen.“ Da die fraglichen Fälle im Ausschuss behandelt werden, fügt Blechschmidt hinzu: „Die eigentliche Beweisaufnahme findet am Montag statt.Herr Bühl hat heute bereits zum wiederholten Mal den Vorwurf der 'Ämterpatronage' ins Feld geführt. Das ist absolut unseriös.“ Weiterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar rufen die Partei Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gemeinsam dazu auf, den Jahrestag als Mahnung zu verstehen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und die Hetze auf Andersdenkende führen können. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erklärt: „Es darf nicht vergessen werden, wie schnell die Zustimmung zu Nationalstolz und antisemitischen und diskriminierenden Stereotypen bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wuchs und in der Konsequenz zur millionenfachen Ermordung von Menschen und einem neuerlichen Weltkrieg führte. Die Erinnerung und die Proteste der Zivilgesellschaft heute mahnen uns als Politikerinnen und Politiker, am ‚Nie wieder‘ des Schwurs von Buchenwald nicht den winzigsten Zweifel aufkommen zu lassen.“ Weiterlesen

Zur Vorstellung des CDU-Ehrenamtsrechtsgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Dieser Entwurf markiert das Eingeständnis, dass die bisherige Blockadehaltung der CDU gegenüber einer Verfassungsänderung zur Stärkung des Ehrenamtes als grundfalsch erkannt wurde. Bereits vor Monaten haben wir vehement darauf gedrängt, die Thüringer Verfassung zugunsten einer deutlichen Stärkung des Ehrenamtes zu überarbeiten. Das wäre der richtige Schritt und ein Meilenstein in Richtung Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements gewesen.“ Weiterlesen

Anlässlich der öffentlichen Vorstellung von „Weltoffenes Thüringen“ erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen lebt von Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Politische Entwicklungen, die diese Werte in Frage stellen, Vorurteile schüren, andere Menschen abwerten und ausgrenzen wollen, insbesondere durch die extrem rechte AfD, schaden nicht nur der demokratischen Kultur im Land, sie sind eine echte Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte vieler Menschen. Dass es nun ein wachsendes zivilgesellschaftliches und wirklich breites Bündnis von Thüringer Vereinen, Unternehmen, Forschungsinstituten, Bildungsträgern, Tourismusmarketing, Kultur und Gedenkstätten sowie bereits zahlreichen Einzelpersonen gibt, das Haltung zeigt und sich hinter die Achtung der Menschenwürde und die unteilbaren Menschenrechte stellt, ist nur zu begrüßen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im zuständigen Landtagsausschuss erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Plötner: „Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen nachhaltig stärken. Unser Gesetzentwurf folgt dem Leitbild eines modernen Öffentlichen Gesundheitsdienstes und setzt die Prävention in den Mittelpunkt. In einer alternden Gesellschaft mit zunehmenden Arbeits- und Fachkräftebedarf wird die Prävention eine zentrale Rolle einnehmen. Unser Ansatz würde zudem die gesundheitliche Chancengleichheit und den niedrigschwelligen Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst befördern.“ Weiterlesen

Der Karneval ist in der Region um Römhild eine feste Institution. So verwundert nicht, das selbst im ganze 259 Einwohner starken Mendhausen ebenfalls ein eigenständiger Karnevalsverein erfolgreich agiert. Die Besonderheit der Mendhäuser „Narretei“: hier haben tatsächlich die Frauen das Sagen. Denn es waren Frauen, welche mit Bianka Krempel- Münch und Cornelia Tuchenhagen an der Spitze 1995 die Gründung des Mendhäuser Karnevalsvereins „Die Elfen“ e.V. vorantrieben. Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Bildung am morgigen 24. Januar erklärt Daniel Reinhardt: „Für uns ist gute Bildung zentrales Ziel, in das wir viel Kraft stecken. Im schulischen Bereich kämpfen wir darum, die durch die Abgänge von Lehrkräften in den Ruhestand verursachten Lücken in der Lehrerschaft zu schließen. Mehr Praxisorientierung und längeres gemeinsames Lernen zu erreichen und über mehr Schulsozialarbeit und neue Assistenzkräfte mehr Unterstützung an die Schulen zu bringen. Weiterlesen

In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, illustriert durch Kakerlakenbefall und nicht entsorgten Müll, verschärft die Lage weiter. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Diese desaströsen Bedingungen führen verständlicherweise zu einer hoch angespannten Stimmung unter den Bewohner:innen.“ Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, wann und wie extrem rechte Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen sind. In der Summe muss man feststellen, dass auch bei der extrem rechten AfD die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz vorliegen, da sie offensichtlich gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip agiert und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.“ Weiterlesen

Erneut beschäftigte sich heute die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages mit den Verzögerungen des JVA-Neubaus in Zwickau-Marienthal. Thüringen und Sachsen hatten im Jahr 2014 einen Staatsvertrag zur Errichtung und zum gemeinsamen Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) geschlossen. Im Gegenzug soll nach Fertigstellung der JVA Zwickau-Marienthal die veraltete Thüringer JVA Hohenleuben schließen und die Bediensteten in die neue Anstalt wechseln. Karola Stange, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Strafvollzugskommission, erklärt: Weiterlesen

„Das Klimageld ist zwingend notwendig, um den steigenden CO2-Preis auszugleichen. Ein schneller Start dieser Unterstützungsleistung ist auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. Nun bricht die Ampel ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit ihrem geringerem Einkommens- und Vermögensgefüge“, konstatiert Markus Gleichmann, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die Ampel-Regierung in Berlin, entgegen ihrer eigenen Zusage, vorerst kein Klimageld einzuführen. Weiterlesen

Heute startet die »Grüne Woche« in Berlin. Die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet bereits seit 1926 statt. In diesem Jahr wird sie überschattet von den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. Diese stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen zehn Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab. Weiterlesen

Im heutigen Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport wurde die Anhörung der Regelungen zum Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz ausgewertet. „Dabei wurde deutlich, dass der Ausbau von Schulsozialarbeit dringend notwendig ist“, fasst Kati Engel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zusammen. Weiterlesen

Auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne diskutiert der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages heute Vorschläge für Verbesserungen in der Lehrerausbildung. Vor allem geht es dabei um die Ausbildung und den Berufseinstieg von Seiteneinsteigern. „Weil wir viel zu wenige Absolventen für den Lehrerberuf von den Universitäten bekommen, sind wir jetzt und in den nächsten Jahren weiter auf Menschen angewiesen, die aus anderen Berufen in den Lehrberuf einsteigen möchten“, unterstreicht Daniel Reinhardt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Ausschusssitzung. Weiterlesen

Viele tausende Menschen, darunter auch mehrere Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag folgten dem Aufruf in mehreren Thüringer Städten, gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auf die Straße zu gehen. Weiterlesen

Anlässlich der Recherchen von correctiv.org erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die enthüllten Deportationsvorstellungen von AfD und anderen extremen Rechten unterstreichen ein weiteres Mal eindrücklich die Gefährlichkeit, die von dieser Partei für viele Menschen ausgeht. Die selbsternannte 'Alternative' erinnert in ihrem Wirken immer mehr an die Vorgänge aus dem Nationalsozialismus, das dürfen wir nicht einfach durchlaufen lassen oder schweigend hinnehmen. Wir folgen den Aufrufen zu den Veranstaltungen gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen und nehmen an den Demonstrationen teil, beispielsweise in Jena am Freitag um 16 Uhr auf dem Marktplatz oder in Erfurt am Samstag um 12 Uhr auf dem Domplatz. Uns ist es wichtig, dass die demokratische Mehrheit die Stimme gegen die Gefahren erhebt und sich engagiert einsetzt für ein Thüringen, in dem Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben und die Grund- und Menschenrechte für alle geachtet werden.“ Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des aktuellen Thüringer Landesfamilienförderplans erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem aktuellen Landesfamilienförderplan, der in enger Zusammenarbeit mit dem Landesfamilienrat erstellt wurde, liegt nun ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Förderung wichtiger überregionaler Strukturen und Maßnahmen für Familien vor." Weiterlesen

Die Ergebnisse des Empfehlungspapiers der AG Hochschulentwicklung 2030+ war Anlass einer von der Linksfraktion veranstalteten Fach- und Aktionskonferenz mit dem Titel „Thüringer Hochschulentwicklungsplanung auf dem Prüfstand“. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Studierenden, Mittelbau, Promovierenden und Gewerkschaften der Thüringer Hochschulen haben wir ein ergänzendes Empfehlungspapier zur Hochschulentwicklung 2030+ erarbeitet, welches wir Ihnen während eines Pressegesprächs vorstellen möchten. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Vorbereitungen des Thüringer Bildungsministeriums, um mit dem Schuljahreswechsel das neue Fach Medienbildung-Informatik (MBI) in den Stundenplan aufzunehmen. Das Fach soll mit dem nächsten Schuljahr ab der 5. Klasse aufwärts mit einer Stunde in der Woche eingeführt werden. Der Abgeordnete der Linksfraktion Daniel Reinhardt betont: „Die Medienkunde-Inhalte aus anderen Fächern in einem neuen Fach zusammenzufassen, ist richtig und sinnvoll.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Weiterlesen

Im Kontext der Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland, öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen zu vergeben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert: „Die Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstütze ich ausdrücklich. Das Thüringer Vergabegesetz stellt dies seit über vier Jahren bei Aufträgen des Landes sicher, anderenfalls greift der vergabespezifische Mindestlohn, der in Thüringen nun bei 13,91 Euro pro Stunde liegt. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die kommunale Auftragsvergabe ist weiterhin das erklärte Ziel der LINKEN, um niedrigen Löhnen und Altersarmut den Kampf anzusagen und Gute Arbeit überall in Thüringen umzusetzen.“ Weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Homöopathie nicht mehr als Kassenleistung einzuordnen, begrüßt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Homöopathie hält über den Placebo-Effekt hinaus keinen wissenschaftlich nachweisbaren Nutzen für die Menschen bereit. Die Entscheidung, diese nicht mehr als Kassenleistung abzurechnen, ist richtig. Leider hat dieser wichtige Schritt, der zu einer Entlastung der von der Solidargemeinschaft zu tragenden Kosten in Höhe von jährlich etwa 6,6 Millionen Euro führen wird (Stand 2022), sehr lange gedauert. Denn seit 1978 hat der deutsche Gesetzgeber Homöopathie als Arzneimittel im Arzneimittelgesetz gesetzlich anerkannt.“ Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der abschließenden Fassung des „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ der Bundesregierung, welches auch die Verschärfung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes umfasst, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Mit Blick auf die erneut gestiegene Zuzahlung für Pflege im Heim warnt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz erhöhter Entlastungszuschläge bei den zu zahlenden Eigenanteilen für einen Platz im Pflegeheim werden Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie ihre Angehörigen deutlich stärker zur Kasse gebeten. Somit findet keine Entlastung statt und Pflegebedürftigkeit verstärkt Armut.“ Weiterlesen

Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst. Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD fordert bereits seit Jahren 'ein groß angelegtes Remigrationsprojekt', welches eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' notwendig mache und nun bei dem Geheimtreffen konkretere Formen annahm.“ Weiterlesen

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ Weiterlesen

Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen außerdem Teile der gelieferten Akten verlesen werden. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutigen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die für die Zukunft ihren Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht nicht nur um KFZ-Steuerbefreiung und Agrardieselvergünstigungen, sondern um das langsame Aushungern der landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts der Importe landwirtschaftlicher Produkte mit geringeren Produktionsstandards zu geringeren Lohnkosten und billigen Preisen aus dem Ausland muss es jetzt darum gehen, die heimische Landwirtschaft und ihre hohen Standards zu erhalten. Dazu sind Ausgleichszahlungen notwendig. Faire, verlässliche und langfristige Förderkonditionen fordert die heimische Landwirtschaft zu Recht. Wir stehen fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, die trotz der widrigen Bedingungen täglich darum kämpfen, die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.“ Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen