Während unserer heutigen thematischen Fraktionssitzung stand das dringende Thema der Elementarschadenversicherung für alle Hauseigentümer im Fokus. Von der Verbraucherzentrale Thüringen gaben Dr. Ralph Walther, Vorstand der Verbraucherzentrale Thüringen, und Andreas Behn, Referatsleiter Finanzen und Versicherungen, einen fundierten Einblick über die zunehmende Bedeutung von flächendeckenden Versicherungslösungen angesichts des Klimawandels und der damit einhergehenden Zunahme von Extremwetterereignissen. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags betont Patrick Beier, Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes, der sich umfassend für die Belange und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. „Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und der Verstetigung von Projekten der Verbraucherzentrale, insbesondere im ländlichen Raum“, unterstreicht Beier. Weiterlesen

Zum Welt-Cannabis-Tag am 20. April erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die geplante Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis der Bundesregierung sind längst überfällige Schritte. Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe jedoch nicht. Denn vom Koalitionsversprechen bleibt leider nicht viel übrig: Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung sowie fehlende fundierte Präventionskonzepte werfen einen unrühmlichen Schatten.“ Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender Energie- und Gaspreise hin und fordert einen Gaspreisdeckel. Genauso unterstützen wir die Forderung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen Härtefallfonds wirksam zu entlasten. Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen und zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen herangezogen werden.“ Weiterlesen

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr.“ Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Weiterlesen

Zwei bis vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik konsumieren regelmäßig Cannabis, jede dritte Person hat damit Konsumerfahrung. Jedoch geht die Legalisierung von Cannabis nur schleppend voran. Das große Versprechen der Ampel-Koalition auf Bundesebene, nun endlich Cannabis zu legalisieren, kann man scheinbar in der Pfeife rauchen. Wir als DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordern zum heutigen 420 Day: Schluss mit der Kriminalisierung, für die Legalisierung und das sofort. #Happy420 #LegalizeIt Weiterlesen

Zur Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den Kürzungen bei der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erklärt der Sprecher der LINKE-Fraktion für Verbraucherschutz, Patrick Beier: „Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken.“ Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE Patrick Beier: Weiterlesen

„Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner aktuellen Entscheidung die Verantwortung für den strafrechtlichen Umgang mit dem ‚Containern‘ eindeutig an den parlamentarischen Gesetzgeber zurück. Der Bundesgesetzgeber hat laut Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums, das Prinzip der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und die schonende Ressourcenverwendung als Teil des Schutzes der Lebensgrundlagen das ‚Containern‘ entkriminalisiert werden sollte. Für dieses Ziel ist die R2G-Landesregierung bereits in der letzten Wahlperiode im Bundesrat aktiv geworden und hat leider keine Mehrheit gefunden. Das jetzige Urteil kann Ausgangspunkt einer neuen Initiative sein“, so Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht die Werbebeschränkungen für Tabakprodukte verschärft. „Ich hätte mir ein generelles Verbot gewünscht sowie eine schnellere Umsetzung“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „So darf die Tabakbranche weiter Sponsoring betreiben und Werbung wird in Fachgeschäften und an Tankstellen nicht beschränkt. Das läuft einem umfassenden Präventionsgedanken zuwider.“ Weiterlesen

Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbrauchschutz der Fraktion DIE LINKE, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und auszubauen. „Die Themen des Verbraucherschutzes sind so vielfältig, wie das Leben selbst. Für eine ganze Reihe wichtiger Bereiche, wie Gesundheit und Pflege, Lebensmittel und Ernährung, Umwelt und Energie, Reisen oder Vertragsgestaltungen, müssen ausreichend Beratungsmöglichkeiten für VerbraucherInnen angeboten werden.“ Weiterlesen

Am 15. März findet der alljährliche Weltverbrauchertag statt. In diesem Jahr trägt er das Motto „Digitale Märkte gerechter machen“. Damit stehen die Rechte und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt im Zentrum. Weiterlesen

Angesichts der Vorstellung des Lebensmittelberichts 2016 durch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), erklärt Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verbrauchersicherheit bewegt sich insgesamt in Thüringen auf einem sehr hohen Niveau. Das liegt unter anderem an einem hohen Standard der Lebensmittelsicherheit und der Wirksamkeit einer konsequenten Überwachung.“ Weiterlesen

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort. Weiterlesen

Mit Blick auf den Welternährungstag am kommenden Montag sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe: „Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Derzeit hungern weltweit noch 800 Millionen Menschen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ist fehlernährt. Zugleich steigt die Anzahl an übergewichtigen Menschen.“ Weiterlesen

Die Landesregierung plant, die Zuschüsse für die 23 Beratungsstellen der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen um fast 30 Prozent ab 2018 zu erhöhen. In absoluten Zahlen soll gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 die jährliche Förderung des Landes für die Beratungsstellen um 600.000 Euro erhöht werden. „Damit löst Rot-Rot-Grün sein Versprechen ein, die Beratungslandschaft in Thüringen auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Diana Skibbe. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der Verpflegung an den knapp 900 Thüringer Schulen und 1.300 Thüringer Kindertagesstätten beizutragen. Weiterlesen

Seit der Übernahme der Unabhängigen Patientenberatung durch die UPD gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Medizin-Dienstleisters Sanvartis, Anfang 2016 ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 Prozent zurückgegangen, die unpersönliche und oft zu kurze Beratung per Telefon und Mail dagegen deutlich angestiegen. Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Damit haben sich leider unsere Befürchtungen vor der Neuvergabe der unabhängigen Patientenberatung bestätigt. Anfragen bei der Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung ergeben ein erschreckendes Bild: 90 Prozent der Fragesteller erhalten nur noch per Telefon Auskunft, nur zwei Prozent der Patienten können ihre Probleme vor Ort klären. Dies liegt an einer bedauerlichen Ausdünnung der Beratungsstruktur vor Ort. In Thüringen steht als Ansprechpartner nur ein Büro in Erfurt zur Verfügung, darüber hinaus werden durch die UPD gGmbH 2017 für persönliche Beratungen nur jeweils vier Beratungstermine in Jena, Nordhausen und Eisenach angeboten. Zwischen April und Dezember 2016 führte die Beratungsstelle Erfurt nur 37 persönliche Beratungen durch, alle anderen wurden auf Telefon und Mail verwiesen.“ Weiterlesen

Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei Konsumentscheidungen und Alltagskompetenzen auch bei Kindern und Jugendlichen stärken. Weiterlesen

Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung: „DIE LINKE im Bundestag hat ein detailliertes und umsetzbares Konzept für eine Verbesserung der Schulverpflegung vorgelegt. Es bietet allen Grund, dass die Bundesregierung endlich den Vorwand ihrer angeblichen Nichtzuständigkeit aufgibt und sich ihrer Verantwortung stellt. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, dem Deutschen Netzwerk Schulverpflegung und Caterern und Köchen entwickelt. Es ist im Ergebnis der Anhörung von Experten als tragfähig evaluiert wurden und es erfüllt die allgemeinen anerkannten Standards für eine qualitative und gesunde Kita- und Schulverpflegung. Und vor allen Dingen: es ist finanzierbar. Was in Schweden und Finnland seit langem geht, sollte auch bei uns möglich sein: Unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen.“ Weiterlesen

Von tragbaren Fitness-Messgeräten und -Apps erhobene Daten werden oft ohne Wissen der Nutzer an Drittanbieter weitergeleitet und nicht nachvollziehbar ausgewertet. Entsprechend mangelhaft und kaum verständlich sind die Datenschutzhinweise für diese Apps, die zunehmend auch von Krankenversicherungen mit besonderen finanziellen Anreizen unterstützt werden. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Marktwächter-Programms der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu Fitness-Apps. Weiterlesen

Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ausdrücklich die umfangreichen Zusendungen und fachlich sehr fundierten Zuschriften der Anzuhörenden. Weiterlesen

Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Weiterlesen

Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von circa 25 Milliarden Euro weggeworfen. Das heißt, jeder Bundesbürger wirft jedes Jahr durchschnittlich circa 80 Kilogramm Lebensmittel weg. Zwei Drittel davon sind vermeidbarer Lebensmittelmüll. 2015 haben sich 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren, unter ihnen auch die Bundesrepublik. Weiterlesen

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert dringend eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenz in Thüringen. „Die heute vorgelegten Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Insolvenzverfahren in Thüringen belegen dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Ausstattung der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Während die Unternehmensinsolvenzen in Thüringen inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit 2001 sind, steigt die Zahl der Privatinsolvenzen beständig an. 2016 mussten 1.822 Thüringer Privatinsolvenz anmelden, das ist eine Steigerung um 8,6 Prozent zum Vorjahr, auf 100.000 Thüringer kommen inzwischen 135 Insolvenzfälle. Das ist leider auch ein Ergebnis der seit Jahren stagnierenden Förderung der 23 Thüringer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Im Ergebnis können die Beratungsstellen ihrer Arbeit nur noch unzureichend nachkommen, viele der Beratungsstellen haben inzwischen Wartezeiten von bis zu einem Jahr.“ Weiterlesen

Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Äußerungen von CDU und FDP zum heutigen Tag der gesunden Ernährung. „Wenn die CDU-Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand der FDP sagen, dass Ernährung in erster Linie Spaß machen und sich deswegen die Politik raushalten solle, ist das leichtfertig und zu kurz gedacht. Denn Politik ist nicht nur für Vorschriften da, sehr wohl aber für die Schaffung von Grundlagen für eine gute und gesunde Ernährung.“ Weiterlesen

Heute haben sich im Thüringer Landtag die VerbraucherpolitikerInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen zu einer Klausur getroffen. Ziel der Beratung war die Festlegung gemeinsamer Themen und Initiativen in diesem Jahr.„Verbraucherschutz mit seinen vielen Schnittstellen ist eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow. „Ich freue mich, dass wir heute in Erfurt die verschiedenen Bereiche einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik gemeinsam beraten konnten. Wir wollen eine soziale Verbraucherpolitik gestalten, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und diese gegenüber Unternehmen durchsetzt.“In der Beratung wurde deutlich, dass sich eine an den Zielen einer sozialen und gerechten Gesellschaft orientierte Verbraucherschutzpolitik nicht mehr nur bei ihren ursprünglichen Handlungsfeldern wie einer guten Beratung aufhalten will. „Wir wollen eine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten, die es den Menschen ermöglicht, sich auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten zu entscheiden, sich umfassend zu informieren und vor allen Dingen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen“, so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. Weiterlesen

Die ab heute geltenden neuen Kriterien für das Qualitätszeichen „Geprüfte Qualität aus Thüringen“ sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln in Thüringen. „Damit setzt Rot-Rot-Grün nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, sondern wir erfüllen so die hohen Verbrauchererwartungen in Thüringen an nachvollziehbaren Herkunftsangaben. Wer zukünftig Produkte mit dem Kennzeichen »Geprüfte Qualität aus Thüringen« erwirbt, kann sich sicher sein: Die Zutaten für diese Produkte stammen zu mindestens 90 Prozent aus Thüringen und nicht wie bisher nur zu 50 Prozent. Damit erfüllt das neue Qualitätszeichen, was es verspricht: garantierte Qualität aus Thüringen!“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe. Weiterlesen

Im Januar kommenden Jahres startet im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und nach Beschluss der Verbraucherschutzminister der Länder die erste deutschlandweite Studie zum Thema „Gender Pricing“. Die Studie soll das Phänomen der geschlechtsspezifischen Preisgestaltung bei gleichen Produkten für Frauen und Männer analysieren - Gender Pricing genannt. Ergebnisse der Studie sollen im Herbst 2017 vorliegen. Erste Stichproben zeigen die Relevanz des Themas: So zahlen Frauen im Bereich der Kosmetik- und Pflegeprodukte bis zu 94 Prozent mehr als Männer. Dieses Missverhältnis wird verstärkt durch die Tatsache, dass Frauen leider in der Regel immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Weiterlesen

Erfreut zeigen sich die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Landtag über die einstimmige Verabschiedung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Weiterlesen