Zur öffentlichen Anhörung der Petition „Reparaturbonus retten - Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ am 21.04.2026 im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke: „Die Anhörung hat erneut gezeigt, wie groß die Unterstützung für den Reparaturbonus ist. Umso unverständlicher ist seine… Weiterlesen

Die Ankündigungen der Landesregierung zur Fortführung des Thüringer Reparaturbonus bleiben einmal mehr unverbindlich. Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die mangelnde Planungssicherheit: „Der Reparaturbonus ist ein Erfolgsmodell und trägt maßgeblich zur Ressourcenschonung bei. Doch anstatt ihn nachhaltig abzusichern,… Weiterlesen

Die große Nachfrage nach dem Reparaturbonus zeigt, dass die Menschen in unserem Land bereit sind, Verantwortung für nachhaltigen Konsum zu übernehmen. Mit mehr als 30.000 bewilligten Anträgen seit der Einführung 2021 hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen, dass umweltfreundliches Handeln eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Der Reparaturbonus ist ein voller Erfolg, aber es zeigt sich auch… Weiterlesen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Patrick Beier, äußert sein Bedauern über die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern zur Versicherung gegen Elementarschäden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Es ist enttäuschend, dass Bundeminister Buschmann auf seinem Standpunkt beharrt und damit einen Prozess verzögert, der dringend… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuell bekanntgegebene Richtlinie über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen nach Hochwasserereignissen – kurz: Billigkeitsrichtlinie Hochwasser Thüringen – erklärt Patrick Beier, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße diese Initiative als einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der von den… Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern selbst überlassen, wie sie Preisänderungsklauseln und… Weiterlesen

Während unserer heutigen thematischen Fraktionssitzung stand das dringende Thema der Elementarschadenversicherung für alle Hauseigentümer im Fokus. Von der Verbraucherzentrale Thüringen gaben Dr. Ralph Walther, Vorstand der Verbraucherzentrale Thüringen, und Andreas Behn, Referatsleiter Finanzen und Versicherungen, einen fundierten Einblick über die zunehmende Bedeutung von flächendeckenden… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags betont Patrick Beier, Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes, der sich umfassend für die Belange und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. „Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und der Verstetigung von… Weiterlesen

Zum Welt-Cannabis-Tag am 20. April erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die geplante Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis der Bundesregierung sind längst überfällige Schritte. Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe jedoch nicht. Denn vom Koalitionsversprechen bleibt… Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender… Weiterlesen

Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem… Weiterlesen

Zwei bis vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik konsumieren regelmäßig Cannabis, jede dritte Person hat damit Konsumerfahrung. Jedoch geht die Legalisierung von Cannabis nur schleppend voran. Das große Versprechen der Ampel-Koalition auf Bundesebene, nun endlich Cannabis zu legalisieren, kann man scheinbar in der Pfeife rauchen. Wir als DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordern zum heutigen… Weiterlesen

Zur Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den Kürzungen bei der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erklärt der Sprecher der LINKE-Fraktion für Verbraucherschutz, Patrick Beier: „Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und… Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

„Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner aktuellen Entscheidung die Verantwortung für den strafrechtlichen Umgang mit dem ‚Containern‘ eindeutig an den parlamentarischen Gesetzgeber zurück. Der Bundesgesetzgeber hat laut Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums, das Prinzip der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und die schonende… Weiterlesen

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht die Werbebeschränkungen für Tabakprodukte verschärft. „Ich hätte mir ein generelles Verbot gewünscht sowie eine schnellere Umsetzung“, kritisiert die Sprecherin für Suchtprävention der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „So darf die Tabakbranche weiter Sponsoring betreiben und Werbung wird in… Weiterlesen

Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbrauchschutz der Fraktion DIE LINKE, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und auszubauen. „Die Themen des Verbraucherschutzes sind so vielfältig, wie das Leben selbst. Für eine ganze Reihe wichtiger Bereiche, wie Gesundheit und Pflege, Lebensmittel und Ernährung, Umwelt und Energie, Reisen oder… Weiterlesen

Am 15. März findet der alljährliche Weltverbrauchertag statt. In diesem Jahr trägt er das Motto „Digitale Märkte gerechter machen“. Damit stehen die Rechte und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt im Zentrum. Weiterlesen

Angesichts der Vorstellung des Lebensmittelberichts 2016 durch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), erklärt Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verbrauchersicherheit bewegt sich insgesamt in Thüringen auf einem sehr hohen Niveau. Das liegt unter anderem an einem… Weiterlesen

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr.… Weiterlesen

Mit Blick auf den Welternährungstag am kommenden Montag sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe: „Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Derzeit hungern weltweit noch 800 Millionen Menschen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ist fehlernährt. Zugleich steigt die Anzahl an übergewichtigen Menschen.“ Weiterlesen

Die Landesregierung plant, die Zuschüsse für die 23 Beratungsstellen der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen um fast 30 Prozent ab 2018 zu erhöhen. In absoluten Zahlen soll gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 die jährliche Förderung des Landes für die Beratungsstellen um 600.000 Euro erhöht werden. „Damit löst Rot-Rot-Grün sein Versprechen ein, die Beratungslandschaft in… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der Verpflegung an den knapp 900 Thüringer Schulen und 1.300 Thüringer Kindertagesstätten beizutragen. Weiterlesen

Seit der Übernahme der Unabhängigen Patientenberatung durch die UPD gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Medizin-Dienstleisters Sanvartis, Anfang 2016 ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 Prozent zurückgegangen, die unpersönliche und oft zu kurze Beratung per Telefon und Mail dagegen deutlich angestiegen. Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei… Weiterlesen

Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung: „DIE… Weiterlesen

Von tragbaren Fitness-Messgeräten und -Apps erhobene Daten werden oft ohne Wissen der Nutzer an Drittanbieter weitergeleitet und nicht nachvollziehbar ausgewertet. Entsprechend mangelhaft und kaum verständlich sind die Datenschutzhinweise für diese Apps, die zunehmend auch von Krankenversicherungen mit besonderen finanziellen Anreizen unterstützt werden. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen… Weiterlesen

Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ausdrücklich die umfangreichen Zusendungen und… Weiterlesen

Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen… Weiterlesen

Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von circa 25 Milliarden Euro weggeworfen. Das heißt, jeder Bundesbürger wirft jedes Jahr durchschnittlich circa 80 Kilogramm Lebensmittel weg. Zwei Drittel davon sind vermeidbarer Lebensmittelmüll. 2015 haben sich 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2030 die weltweite… Weiterlesen