Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen außerdem Teile der gelieferten Akten verlesen werden. Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute deutlich, dass es in Thüringen keine 'Linke Terrorzelle' gab. Die CDU versucht, ein selbst erfundenes Gespenst zu fangen. Dass sie dabei auch die absurde Theorie einer bewussten staatlichen Finanzierung solcher Gruppen bedient, ist ein Ausdruck von populistischer Verzweiflung. Damit ist die CDU heute endgültig gescheitert." Weiterlesen

Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der CDU geladenen Zeugen aus dem sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde uns vor Monaten schon mitgeteilt, dass er zu Thüringen keinerlei Aussagen machen kann.“ Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die extreme Rechte beschränkt, sondern quer durch die Gesellschaft in unterschiedlicher Ausprägung vorhanden ist. Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als Zeugen auftreten werden. Für uns ist offensichtlich, dass beide nichts zur Aufklärung für den Untersuchungsausschuss beitragen können. In der heutigen Sitzung wurden mehrere umfangreiche Beweisanträge von den Koalitionsfraktionen gestellt, mit denen wir die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen und den staatlichen Umgang mit ihr voranbringen wollen.“ Weiterlesen

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an größtenteils unangemeldeten Versammlungen und Straftaten. Zwischen November 2021 und März 2023 fanden 2624 unangemeldete Versammlungen statt. Allein für das Jahr 2021 sind 198 Straftaten bei Demonstrationen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (Bereich „nicht zuzuordnen“) aufgenommen worden. Das sind mehr als 5 Mal so viel wie in allen anderen Bereichen. Hinzu kommen unter anderem Droh- und Nötigungsschreiben an die staatliche Verwaltung, die man sich in dieser Szene von der ‚Reichsbürger‘-Bewegung abgeschaut hat. Schon diese quantitative Seite des Phänomens zeigt, wie wichtig es ist, dass der Untersuchungsausschuss sich damit beschäftigt. Umso erfreulicher ist es, dass uns am Donnerstag zwei ausgewiesene Expert:innen für die Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen erwarten.“ Weiterlesen

Morgen findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität" statt - ab 10:30 Uhr im Landtag in Erfurt. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu Sachverständigen erklärt werden sollen, die selber Untersuchungsgegenstand im UA 7/3 sein können und uns gegen deren Ladung ausgesprochen." Weiterlesen

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Das wird sich im Ausschuss auch gegen die Intention des CDU-Antrags zeigen.“ Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den die CDU einen Tag nach dem Antrag auf Auflösung des Landtags im Juni 2021 gestellt hatte, beinhalte außerdem „eine völlig inakzeptable und pauschale Diskreditierung von linken antifaschistischen Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnissen gegen Rechts. Statt den Menschen in Thüringen den Rücken zu stärken, die sich aktiv gegen die extreme Rechte einsetzen, versucht die CDU diese ins Zwielicht zu rücken“, so König-Preuss, die weiterhin ankündigt: „Wir sehen unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss darin, diese ideologisch motivierten Angriffe auf die Thüringer Zivilgesellschaft abzuwehren und werden die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen, denn nur so kann sie wirksam bekämpft werden.“ Weiterlesen