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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Recherche zeigt Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zur rechten Szene – auch in Thüringen

Katharina König-Preuss
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Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur… Weiterlesen

Die Linke legt Sondervotum im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ vor

Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft
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Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in… Weiterlesen

Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte

Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft
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Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte… Weiterlesen

Islamismus und christlicher Fundamentalismus Themen der letzten Anhörung im UA zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“

Katharina König-Preuss
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Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im… Weiterlesen

König-Preuss: "Die Würde des Landtags nicht durch Fakenewsschleudern untergraben lassen"

Katharina König-Preuss
Fraktion-ThemenAntifaschismusInneresMedienPresseUA73-GewaltKatharina König-Preuss

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für… Weiterlesen

König-Preuss: "Zeit- und Ressourcenverschwendung im Untersuchungsausschuss «Politisch motivierte Gewaltkriminalität» - Erzählung der CDU hat sich in Luft aufgelöst"

Katharina König-Preuss
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Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert: Spektakel statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“

Katharina König-Preuss
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Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss thematisiert Antisemitismus

Katharina König-Preuss
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Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise"

Katharina König-Preuss
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Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren,… Weiterlesen

Gefahren durch Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen werden Thema im Untersuchungsausschuss

Christian Schaft
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Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an größtenteils unangemeldeten Versammlungen und… Weiterlesen

Einladung zur offenen Sitzung Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität"

PresseUntersuchungsausschüsseUA73-Gewalt

Morgen findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität" statt - ab 10:30 Uhr im Landtag in Erfurt. Weiterlesen

Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet

Katharina König-Preuss
AntifaschismusPresseUA73-GewaltKatharina König-Preuss

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten… Weiterlesen

DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss

Katharina König-Preuss
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Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme… Weiterlesen

 

 

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