"Wir brauchen eine glaubhafte Diskussion zur Bedeutung von Kultur in Thüringen. Das Leitbild Kultur darf weder zum Lightbild noch zum Leidbild verkommen", warnt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden kaum Bescheid wissen", sagt Sabine Berninger, LINKE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Weiterlesen

Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf die Linkspartei zuzugehen. DIE LINKE stehe für einen "Politikwechsel" und verschließe sich Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht. Weiterlesen

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet", kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Seit 15 Jahren versuche die CDU ergebnislos die Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu lösen. Weiterlesen

"Angesichts der blamabel hohen Anzahl an Ausfällen und Absagen scheint das von Bildungsminister Matschie euphorisch angekündigte Bildungssymposium bei Wissenschaftlern und Praktikern auf viele Vorbehalte zu stoßen" vermutet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, appelliert an die Grundsicherungsstellen Thüringens, sich rege an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" zu beteiligen. Weiterlesen

"Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Finanzindustrie als Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen." Weiterlesen

Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an das Bundestagsplenum vollständig ignoriert. "Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für den Freistaat zu votieren", moniert der Oppositionsführer im Landtag. Weiterlesen

Das nun vorliegende Gutachten von Paul Kirchhof bejaht die Frage, ob auch eine Haushaltsabgabe neben der modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Dieses Gutachten gibt Ministerpräsidenten und Medienpolitikern Hinweise, wie das System der Rundfunkgebühr so novelliert werden kann, dass es für die Gebührenzahler gerechter und nicht teurer wird." Weiterlesen

Mit den Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zum zukünftigen Ärztemangel erreicht ein erneutes Warnsignal die Thüringer Politik. Gleichzeitig wird das Szenario eines künftigen Ärztemangels, das sich aus den vorgelegten Studien ergibt, konkreter und beunruhigender. Waren bisherige Prognosen von Problemen ab 2020 ausgegangen, steht nun ab 2014 eine Unterversorgung in allen Landkreisen zu befürchten. Auch der Ersatzkassenverband fordert, die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern. Weiterlesen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner. Weiterlesen

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen dar. Die Botschaft sei eindeutig, "aber wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte der Fraktionschef der LINKEN, der morgen an der schon lange geplanten feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Katharina König in Saalfeld teilnehmen wird. Weiterlesen

"Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es seien insbesondere die Medien gefordert, sich von einseitigen Rollenbildern zu verabschieden und normal gewichtige Frauen vor die Kamera und in die Zeitschriften zu bringen. "Und wir brauchen Unterstützung für arme Kinder, sich mehr zu bewegen und gesündere Nahrung zu sich zu nehmen." Weiterlesen

Die anlässlich des heutigen europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen werden von der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen

"Da die Gemeinschaftsschule eine freiwillige Option für die Schulträger ist, bleibt das längst überfällige längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler auch unter SPD-Regierungsverantwortung eine Illusion", kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen." Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung vor der Bundesratssitzung am Freitag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland. Es sei "bedenklich", dass die Landesregierung bei einer so gravierenden Finanzentscheidung den Landtag nicht beteiligen will, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "begrüßenswerte Initiative" bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, das von der Landesregierung gestartete Arbeitsmaktprogramm. Weiterlesen

Die wichtige Rolle von Hebammen im Gesundheitssystem werde zwar immer betont, jedoch sei eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshelferinnen nicht garantiert, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem morgigen Internationalen Tag der Hebamme und angekündigten Protesten. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat angekündigt, den Gesetzentwurf der Grünen im Thüringer Landtag zur Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu unterstützen. Weiterlesen

Anlässlich des heute stattfindenden Tages der Pressefreiheit erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Die zunehmende Konzentration von Medien ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht sprachlos hingenommen werden darf." Weiterlesen

Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen und friedlichen Mitteln gegen braunen Ungeist demonstriert. Weiterlesen

"Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsabstimmungen. Weiterlesen

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht." Weiterlesen

"Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche, in Internaten und Heimen beweist ebenso wie misshandelte und tote Kinder in Familien, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Kinder frei von Gewalt aufwachsen können", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Tages der gewaltfreien Erziehung. Weiterlesen

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die Gemeinde Niederzimmern kein Schlagloch-Problem", konstatiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der Fraktion nach mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen. Weiterlesen