Mogelpackung der Landesregierung: Berechnung des Personalschlüssels in Kitas nicht gesetzeskonform

"Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, warum die Kita-Leiterinnen nun eine differenzierte Aufstellung machen müssen, wie lange die Kinder ihre Einrichtung besuchen.

Das Kultusministerium frage in den Meldebögen für die Kitas die Verweildauer der Kinder danach ab, ob diese sechs oder neun Stunden anwesend seien und wolle danach die Personalausstattung berechnen. So würde die Personalbemessung für Kinder, die nur sechs Stunden die Einrichtung besuchen, um ein Drittel gekürzt. "Das ist gesetzeswidrig. Das Kita-Gesetz geht von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von neun Stunden aus, die als Grundlage der Personalausstattung genommen werden muss - unabhängig davon, ob Kinder sechs, neun oder zwölf Stunden in der Kita sind", kritisiert die Familienpolitikerin. Gerade die durchschnittliche Berechnungsgrundlage sollte dazu führen, dass es eine verlässliche Personalausstattung in den Kindertagesstätten gibt und die Eltern ihren Rechtsanspruch auf eine Betreuungszeit von zehn Stunden auch gewährt bekommen. Und das selbst dann, wenn ihr Kind in manchen Wochen sieben und in anderen Wochen elf Stunden die Kita besucht.

"Nur so können wir absichern, dass die Betreuung der Kinder auch dann gewährleistet wird, wenn die beruflichen Belange der Eltern z.B. aufgrund von Schichtplänen oder Hochphasen im Betrieb wechseln", begründet die Familienpolitikerin der LINKEN.

Besonders widersinnig werde diese differenzierte Berechnung dann, wenn man bedenke, dass es ja auch keine zusätzliche Personalausstattung für die Kinder gäbe, die über neun Stunden in einer Einrichtung sind. "Das zeigt nur, dass hier mit allen Mitteln gespart werden soll", kritisiert Margit Jung. "Für uns zeigt das aber auch, dass die Landesregierung nicht wirklich hinter dem Gesetz des Volksbegehrens steht und beim Trägerkreis sowie den Eltern lediglich gut Wetter machen wollte."

Die Linksfraktion wird die Abfrage der Verweildauer und die damit im Zusammenhang stehende Personalplanung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur bevorstehenden Landtagssitzung machen.