Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter der Auflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung einer Bafög-Erhöhung würde den Trend zu immer weniger Studierenden aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verstärken." Weiterlesen

Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen Gründen in der letzten Sitzung des Thüringer Landtags nicht mehr behandelt wurde. Alle parlamentarischen Vorhaben sollen darauf gerichtet sein,… Weiterlesen

Vor dem morgigen Weltumwelttag und vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kündigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, um Bundes- und die Landesregierungen zu verantwortungsvollerem und nachhaltigeren Handeln beim Umgang mit Rohöl aufzufordern. Weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, hat die heute von der großen Arbeitsgruppe zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit getroffene Entscheidung begrüßt, die ab nächste Woche geplanten Regionalkonferenzen zu verschieben. Weiterlesen

Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich giftigeren Abwässer der Kaliindustrie", stellt der Abgeordnete der Linksfraktion fest. Weiterlesen

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von Hartz-IV-Klagen der beste Beleg ist für die Richtigkeit der Forderung: Hartz IV muss weg! Die Probleme haben ihre Ursachen nicht bei den Gerichten,… Weiterlesen

Die neuesten Sparvorschläge des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt werden von der LINKEN als unfassbar und zynisch zurückgewiesen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ina Leukefeld, protestiert: "Ausgerechnet bei den Menschen, bei den Familien, die ohnehin unter den Konsequenzen einer verfehlten neoliberalen Politik zu leiden haben, soll rücksichtslos und brutal gespart… Weiterlesen

"Dass das Lager für Flüchtlinge in Katzhütte heute endgültig geschlossen wird, war längst überfällig. Die Art und Weise, wie das das geschieht, ist allerdings ein weiterer Beleg für den unsensiblen Umgang mit Menschen", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Landtagfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Anlässlich der in Suhl stattfindenden Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung der Wohnungsunternehmen als Hauptakteure des Stadtumbaus und Garant für soziales Wohnen. Weiterlesen

"Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl lässt der Gesundheitsminister die Katze aus dem Sack, mit der Einführung der Kopfpauschale macht er die berechtigten Gesundheitsinteressen von Millionen Bundesbürgern zum Experimentierfeld seiner marktliberalen Politik", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, unterstützt die im Ältestenrat des Thüringer Landtages am vergangenen Freitag festgelegte Vorgehensweise zur Aufklärung der Widersprüche bei der Wahl der Thüringer Verfassungsrichter. "Es ist für die Integrität und die Ausstrahlung des Thüringer Verfassungsgerichtes wichtig, dass keinerlei… Weiterlesen

Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen nimmt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, zum Anlass, um daran zu erinnern, dass nach wie vor in Thüringen über 100 000 Menschen auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen sind. Weiterlesen

Die bei der heutigen Vorstellung des Familienreports von der Bundesfamilienministerin verkündeten Erfolge seien "eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt das Armutsrisiko von Kindern weiterhin bei rund 18 Prozent liege, könne das "wohl kaum als… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des angekündigten Vergabegesetzes erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig stimmt der Gesetzentwurf der Landesregierung in vielen Punkten mit dem von unserer Fraktion bereits im November 2009 eingebrachten Entwurf überein. Man hätte besser auf Grundlage unseres Gesetzes im Landtag beraten sollen, anstatt… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Ausbau von familien- und kinderpolitischen Maßnahmen. Weiterlesen

"Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

Die Ankündigung des Thüringer Wirtschaftsministers, dass heute das Förderkreditprogramm Thüringen- Dynamik starten soll, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, als längst überfällig begrüßt. Weiterlesen

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus. Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, übt sowohl am Bundesprogramm als auch an der Übernahme der Trägerschaft durch die EJBW in Weimar scharfe… Weiterlesen

"Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ein Bauernopfer. Köhler habe nur ausgesprochen, worum es eigentlich geht. Dies habe nun zu einem "unrühmlichen Abgang eines Staatsoberhauptes, das sich verquasselt hat und ausgesprochen, was die politische Klasse denkt", geführt. Weiterlesen

"Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und gewählt wurde", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE beglückwünscht alle gewählten Richterinnen… Weiterlesen

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen. Weiterlesen

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung gesorgt werden, die alle am Stadtumbau beteiligten… Weiterlesen

Kritisch bewertet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, die Feststellung der Landesregierung, der Erdfall in Tiefenort wäre ein rein natürliches Ereignis. "Am Freitag hat man im Umweltausschuss des Landtages noch erklärt, dass wesentliche Untersuchungen, unter anderem eine Tiefenbohrung zum Ausgangspunkt des Erdfalls in 250 m Tiefe, noch nicht durchgeführt wurden. Ohne die Auswertung… Weiterlesen

Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen entsprechende Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. So wird auch in Zukunft die Pausenversorgung von… Weiterlesen

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der tragische Vorfall am vergangenen Freitag im Kyffhäuserkreis, bei dem ein dreijähriges Kind von vier Bullterriern getötet wurde, und die daraus erwachsenen Konsequenzen für landesrechtliche Regelungen waren heute Gegenstand der Beratung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären Stichwahlen möglich gewesen", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts vieler Initiativen anderer Landtagsfraktionen in dieser Landtagssitzung, die in Teilen oder in Gänze Forderungen der LINKEN enthalten, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen