Dr. Karin Kaschuba: Studiengebühren verstärken die soziale Selektion weiter

"Die vom Präsidenten des Landesrechnungshofs jetzt losgetretene Diskussion um die Erhebung von Studiengebühren in Thüringen ist ein alter Hut. Der Vorschlag ist wohl der großen Not bei den Landesfinanzen geschuldet, zeugt aber von wenig Kenntnis der Materie im Hochschulbereich", so die Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Linksfraktion, Dr. Karin Kaschuba.

Studiengebühren seien aus prinzipiellen gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. "Sie lösen kein einziges der derzeitigen Probleme und ergeben keinerlei deutliche Effekte für die Hochschulen, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems und berauben Thüringen eines Standortvorteils", kritisiert die Abgeordnete. "Studiengebühren bedeuten die Privatisierung individueller Bildungschancen und verstärken die soziale Selektion weiter. Zudem verursachen sie volkswirtschaftlichen Schaden, da sie eine indirekte Mitverantwortung für Fachkräftemangel haben."

Es sei auch daran zu erinnern, dass Deutschland mit Studiengebühren gegen internationales Recht verstoße. Frau Dr. Kaschuba verweist auf Artikel 13 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), in dem die Kostenfreiheit für Bildung festgeschrieben wird. Bundestag und Bundesrat haben den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert.

Deutschland verletze also das durch den Pakt gewährleistete Recht auf Bildung, sagt die Politikerin und betont: "An dieser Stelle wird deutlich, dass in dieser Gesellschaft etwas Grundsätzliches nicht mehr stimmt. Im neoliberalen Reformwahn werden selbst international geltende Rechtsstandards, zu denen sich die Bundesrepublik verpflichtete, über Bord geworfen." Dies bedeute nichts anderes als dass der Staat sich offensichtlich nicht mehr an geschriebenes Recht gebunden fühle. "Das darf nicht länger hingenommen werden, dazu bedarf es des Widerstandes", unterstreicht Kaschuba und kündigt an, dass sich DIE LINKE auch weiterhin jeglicher Form von Studiengebühren widersetzen wird.