DIE LINKE unterstützt Forderung des Flüchtlingsrates
"Die Landesregierung sollte endlich von ihrer Ermächtigung Gebrauch machen und durch eine Rechtsverordnung die so genannte ‚Residenzpflicht' auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen ausweiten", betont Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor der morgigen Innenausschussdebatte.
Die aus den Reihen der CDU-Fraktion geäußerten "Befürchtungen", dies könne die größeren Städte "überfordern", seien ebenso absurd wie das Beispiel des ‚Urlaubsscheines', den Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Zella-Mehlis benötigen, um im etwa 1000 Meter nahegelegenen Lebensmittelmarkt einkaufen zu dürfen, weil dieser in der Gemarkung Suhl angesiedelt ist.
Der Innenausschuss hatte während der Parlamentsferien zu einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion eine schriftliche Anhörung durchgeführt, die morgen ausgewertet werden soll. 13 von 17 Anzuhörenden unterstützen in ihren Stellungnahmen die geforderte Ausweitung auf das Gebiet des Freistaates, solange nicht die generelle Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene durchgesetzt ist. Berninger erwartet von den Ausschussmitgliedern der Regierungsfraktionen, "dass sie sich den Argumenten der Angehörten nicht verweigern werden", sonst würde die Anhörung "zu einer Farce und hätte ihren demokratischen Anspruch weit verfehlt".
Nach Informationen der Abgeordneten arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Verordnung, die im Entwurf bereits vorliegt. Die dort geplante Ausweitung auf an den Bezirk der für die Betroffenen zuständigen Ausländerbehörde angrenzende Landkreise und kreisfreie Städte hält Berninger für wenig sachgerecht. "Dies wird zu mehr Bürokratie und Verunsicherung bei den Flüchtlingen führen, von einer Gleichbehandlung ganz zu schweigen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihre Pläne im Innenausschuss morgen auf den Tisch legt. Es zeugt nicht von der vielbeschworenen ‚neuen Kultur' im Landtag, das gesetzgebende Organ debattieren zu lassen und nebenher Tatsachen zu schaffen, die dem Anliegen der Debatte zuwiderlaufen!"