Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Bundestagswahlrechtes erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab,… Weiterlesen

„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik tagt am Montag. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 befragt. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, erklärt: „Im Fokus steht die Einstellungspraxis der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Bisher deuten Befragungen darauf hin, dass… Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagte heute erneut. Es standen Ernennungen von Staatssekretären im Mittelpunkt der Befragungen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, geht auf die Ergebnisse des Abends ein: „Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in Landesbehörden zu rekonstruieren. Bei der Ernennung… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt am Montag erneut. Dabei wird der Fokus wieder auf der Ernennung von Staatssekretären liegen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, kündigt an: „Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Stellenbesetzungen in obersten Landesbehörden, erklärt mit Blick auf die kommende Sitzung am 29. Januar: „Die Ankündigungen der CDU haben mich erstaunt. Der Vorgang aus der Lieberknecht-Zeit, den wir am Montag im Ausschuss untersuchen werden, spricht aus unserer Sicht nicht gerade für eine gründliche Bestenauslese. Eher… Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem Ausschuss aussagen. André… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein weiterer Beleg für das… Weiterlesen

Zum wiederholt öffentlich gemachten Vorwurf, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung, äußert sich André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/4: „Immer wieder behauptet die CDU, dem Ausschuss würden wichtige Akten vorenthalten. Doch auch in der heutigen Sitzung gab es wieder keine konkreten Aussagen darüber, welche Aktenbestände damit überhaupt… Weiterlesen

Klaus Höpcke, ehemaliger stellvertretender Kulturminister der DDR, Mitglied der frei gewählten Volkskammer und Abgeordneter des Thüringer Landtages von 1990 bis 1999, ist am 14. Oktober 2023 in Berlin gestorben. Weiterlesen

Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und… Weiterlesen

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf,… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Anja Müller, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion: „Die anhaltende Verweigerung, einen Kandidaten unserer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist nicht nachzuvollziehen und Ausdruck einer unsäglichen… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 hat am Dienstag seine zweite Sitzung durchgeführt. Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Grünen beantragten die Vernehmung von drei juristischen Sachverständigen und forderte Akten zur Personalpolitik früherer Landesregierungen an. Weiterlesen

Ein neuer Untersuchungsausschuss soll klären, ob es bei der Ernennung von Staatssekretär:innen und bei Einstellungen von Mitarbeiter:innen in Thüringer Ministerien Fehlverhalten der jeweiligen Landesregierungen gab. Bereits in der ersten Sitzung kam es zu kontroversen Abstimmungen. Der erste gemeinsame Beweisantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ohne hinreichende… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin die Arbeit des Kontrollgremiums. Die Blockadehaltung… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU die Arbeit des Kontrollgremiums und verweigert sich der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen… Weiterlesen

„Am 03. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige und freie Presse für eine funktionierende Demokratie ist“, betont André Blechschmidt, medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Auch im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ wieder… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Sonderberichts des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen, erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Chef der Staatskanzlei, hat heute über mehr als drei Stunden in öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung den Mitgliedern des… Weiterlesen

Auf großes Unverständnis stieß die Pressemeldung der CDU zum weiteren Verfahren in der Sache zum Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes bei der Fraktion DIE LINKE, wozu der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt Stellung nimmt: „Die Meldung ist eine bodenlose Frechheit. Man muss sich hier fragen, ob Stefan Schard die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst durch polemische… Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch wird sich der Ausschuss Europa, Kultur und Medien auf Initiative der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ befassen. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP: „Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde von CDU und FDP im heutigen Plenum äußert sich André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „Eine Debatte aufgrund von Gerüchten und ausschließlich im Konjunktiv zu führen ist unseriös und wertlos für eine zielorientierte Diskussion. Die CDU und FDP versuchen die Regelungen des Rechnungshofgesetzes zu umgehen… Weiterlesen

„Ein großer Teil der Anzuhörenden bestätigt die in Thüringen bestehende Verfassungsregelung zur Ministerpräsidentenwahl. So wichtig parlamentarisches ‘Binnenrecht’ ist, aber nach Ansicht der LINKE-Fraktion hat es gerade in der derzeitigen Krisensituation besondere Bedeutung, im Verfassungsausschuss Inhalte in der Verfassung zur Geltung zu bringen, die den Menschen in Thüringen in ihrem Alltag… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion und Medienberichterstattung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Frage einer Deckelung der Gehälter der Intendant:innen begrüßt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit seinen Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine kleine… Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute beratenen rot-rot-grünen Antrag, eine Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Abgeordnetenrechts einzusetzen: „Die Einsetzung einer fachlich breit aufgestellten Expertenkommission ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.“ Die PDS bzw. LINKE… Weiterlesen

„Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre ist das heute wichtiger denn je. Schließlich sind weltweit die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalist:innen in Gefahr“, unterstreicht André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion… Weiterlesen