Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Zudem fehlten dann zahlreichen geplanten Projekten der Kommunen für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. "Es ist ein Skandal, dass bei dieser Entscheidung nicht einmal das Kompromissangebot der Branche, das auf eine Kürzung von neun Prozent für Dach- wie Freiflächenanlagen abzielt, berücksichtigt worden ist", erklärt Frau Enders. Da auch gemeinsame Beschlussfassungen des Thüringer Landtages durch die Bundesregierung ignoriert werden, erwarte DIE LINKE, dass "die Landesregierung das Vorhaben im Bundesrat stoppt", sagt die Abgeordnete der LINKEN. Ihre Fraktion werde ansonsten erneut das Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Frau Enders weist abschließend darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch gerade deshalb verabschiedet wurde, um ein Umdenken auf dem Energiesektor einzuleiten. "Das Vorhaben des Bundesumweltministers untergräbt den Sinngehalt des Gesetzes und gefährdet damit sogar die von der Bundesregierung akzeptierten und angestrebten Klimaschutzziele." Weiterlesen

"Der von der Kulturinitiative Thüringen heute mit Dringlichkeit erneuerte Vorschlag eines Kulturfördergesetzes für den Freistaat muss von der Landesregierung aufgegriffen und zu einem Schwerpunkt in dieser Legislatur werden", fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und verweist auf die jahrelangen Anstrengungen ihrer Fraktion, damit die reichhaltige Thüringer Kulturlandschaft eine langfristige Perspektive erhält. Weiterlesen

Nach dem heutigen Treffen auf Einladung des Thüringer Sozialministeriums zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, es "sei zunächst viel versprechend, dass ideologisch motivierte Debatten um die Ausrichtung des künftigen Landesprogramms keine Rolle spielten und die Zielstellung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Demokratieförderung liegen soll." Die Beratung sei von Sach- und Fachlichkeit geprägt gewesen. Weiterlesen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Forderung nach einer Altschuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird von der Thüringer Linksfraktion nachdrücklich unterstützt", so Heidrun Sedlacik, Sprecherin der Fraktion für Wohnungspolitik, die heute in Leipzig an dem Kongress des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Stadtumbau Ost teilnimmt. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Thüringer Justizministers zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Ostthüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass die Landesregierung keine Zeit verlieren darf bei der Umsetzung der Neubaupläne, denn die Bedingungen in Gefängnissen entsprechen seit langem nicht mehr den geltenden Unterbringungsstandards". Dies gelte vor allem für die JVA Hohenleuben. Weiterlesen

Anlässlich des Frauenforums mit dem Linken Frauennetzwerk im Opel-Werk Eisenach haben die TeilnehmerInnen die Forderung nach umfangreichen Belegschaftsanteilen und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekräftigt. Weiterlesen

"Weil es im Zusammenhang mit den tragischen Vorgängen um den Erdfall in Tiefenort noch offene Fragen gibt und die Landesregierung in der jüngsten Umweltausschusssitzung des Landtags meist nur ausweichende Antworten gab, prüft DIE LINKE eine öffentliche Anhörung im Landtag", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, dass das SPD-geführte Sozialministerium seit 10 Wochen eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung barrierefreier Kommunikation bei öffentlichen Stellen des Landes unbeantwortet lässt. Weiterlesen

Mit einem Offenen Brief wendet sich Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE und Polizeibeamter, an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen: Weiterlesen

"Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und spricht von einer skandalösen Situation. Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Umweltauschusses zum neuerlichen Erdfall in Tiefenort erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Familien brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, der Hinweis auf zinsgünstige Darlehen ist da deutlich zu wenig!" Weiterlesen

"Dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises entgegen den Vorhaben der Landesregierung und des Landtages bereits die Termine für die Bürgermeisterwahlen bekannt gemacht hat, ist ein direkter Affront gegenüber der Demokratie. Damit ist eingetreten, wovor DIE LINKE immer wieder gewarnt hat: In Thüringen gilt ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Die Stichwahlen werden einen großen Bogen um den Saale-Orla-Kreis machen", kritisiert die Schleizer Landtagsabgeordnete Michaele Sojka, die deshalb diesen Vorgang im Landtag thematisieren wird. Weiterlesen

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Weiterlesen

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

"Auch nach jahrelangem Streit zwischen Kommunen und Land ist die neue Landesregierung nicht willens, das Problem der Winterdienstkosten grundsätzlich und dauerhaft zu lösen. Mit den jährlichen Notprogrammen werden die Gemeinden zu Bittstellern degradiert. Notwendig sind endlich planungssichere und verlässliche gesetzliche Regelungen", fordert die LINKE-Landtagsabgeordnete Petra Enders. Weiterlesen

"20 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West erfolgen. Gleichzeitig müssen die noch vorhandenen Rentenlücken unverzüglich geschlossen werden", fordert die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange. Weiterlesen

"Dass die Landesregierung mit Taschenspielertricks versucht, die Kosten für die Änderungen des Kita-Gesetzes letztlich den Kommunen aufzubürden, grenzt an bodenlose Frechheit", empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Petra Enders begrüßt ausdrücklich die heute vom Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag beschlossene Anhörung zum Bau der 380-kV-Leitung. "Es muss nun die wirklich überfällige inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit der Trasse mit den Experten geführt werden. Statt durchsichtiger parteipolitischer Verzögerungs- und Ablenkungsversuche sind Sach- und Fachargumente gefragt", so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach. An dieser Stelle müsse sich nun auch der Vattenfall-Konzern endlich zu dem Gutachten der Gemeinden und Bürgerinitiativen äußern, so die Landtagsabgeordnete weiter. "Das Gutachten der Professoren Jarass und Obermair beweist nämlich anhand der von Vattenfall veröffentlichten Zahlen, dass der Bau der 380-kV-Leitung nicht nötig ist und es dazu Alternativen gibt. Bislang haben sich allerdings die Konzern-Vertreter zu keinerlei Stellungnahme dazu durchgerungen." Zudem sei bei der Anhörung für die betroffenen Gemeinden, Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, zu zeigen, dass sie "keine Modernisierungsverhinderer sind. Sie stehen für einen Paradigmenwechsel, einen Wechsel in die Zukunft", betont Frau Enders. Schließlich gehe es um zukunftsorientierte klima- und menschenfreundliche Energieversorgung, -verteilung und -nutzung. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche deutlich darauf verweisen, "dass die Würde des Menschen für alle Menschen gleichermaßen und ohne Abstufung gilt", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Berninger kündigt einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze des Hartz-IV-Urteils auch für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten. Weiterlesen

"Klare Aussagen der Regierung zur Entwicklung und Förderung der Flughäfen Erfurt und Altenburg sind dringend notwendig, damit die in der Vergangenheit in beide Flugplätze investierten umfangreichen Mittel auch volkswirtschaftliche Effekte erzielen", unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der aktuellen Debatte um den Einsatz von Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung verweist die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Forderung, wonach "ein ausschließlich einem Ausbildungszweck dienender Einsatz im Ausland von Polizeibeamten absolut nichtmilitärischer Art" sein muss. Weiterlesen

"Das Thüringer Innenministerium und die Polizei haben gute Arbeit geleistet. Offenkundig haben die Behörden aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres gelernt und ein erheblich überarbeitetes Sicherheitskonzept als konzeptionelle Basis des Einsatzes gehabt", sagt Bodo Ramelow nach der gestrigen Großdemonstration engagierter Bürgerinnen und Bürger angesichts eines Naziaufmarsches in Dresden. Weiterlesen

Als ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie bezeichnete Bodo Ramelow die heute in Dresden gelungene Blockade des Naziaufmarsches. "Mit vereintem zivilen Engagement demokratischer Bürgerinnen und Bürger wurde dem braunen Ungeist die rote Karte gezeigt", betonte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN. Weiterlesen

Als "Mogelpackung" bezeichnet Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept zur Gemeinschaftsschule. "Anstatt tatsächlich längeres gemeinsames Lernen für alle anzubieten, wird dem bestehenden Schulsystem nur eine weitere Schulform hinzugefügt. Damit verabschiedet man sich vom Wahlversprechen." Weiterlesen

Trotz Scheetreiben und schwieriger Straßenverhältnisse am Freitagvormittag konnte die gemeinsame Sitzung der LINKEN-Fraktionen Hessen und Thüringen im Landtag in Erfurt fast pünktlich beginnen. Neben den Abgeordneten der sechsköpfigen hessischen Landtagsfraktion waren weitere Genossinnen und Genossen des Landesvorstands aus Hessen angereist. Weiterlesen

Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Thüringen, Hessen und Sachsen sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN werden den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vor Ort gemeinsam unterstützen. Weiterlesen

Nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtshilfeersuchen gegen vier, der schweren Körperverletzung verdächtige schwedische Neonazis wegen angeblich zu hoher Arbeitsbelastung der zuständigen Staatsanwaltschaft über Monate erst gar nicht eingeleitet worden ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen

Als "einen ersten Sieg" des Blinden- und Sehbehindertenverbandes bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zusage der Thüringer Sozialministerin, nun doch das Blindengeld um 50 Euro je Monat erhöhen zu wollen. "Ich hoffe, dass das nicht nur ein Manöver zur Beruhigung der Betroffenen ist, um weitere Proteste zu verhindern." Weiterlesen