Klares Signal für ein Menschenrecht gefordert
Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, fordert die regierungsbildenden Fraktionen in Thüringen auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer das gesamte Bundesland betreffenden Rechtsverordnung für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge aufzugeben.
Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf Brandenburg, wo seit dem 29. Juli eine Verordnung gilt, nach der sich Flüchtlinge im gesamten Land ohne Erlaubnis frei bewegen können. Zudem können sie für Berlin eine Dauererlaubnis erhalten. Letzteres haben die Landesregierungen in aufeinander abgestimmten Erlassen nun geregelt.
Sabine Berninger weiter: "Die Residenzpflicht ist ein diskriminierendes Rechtskonstrukt und muss abgeschafft werden. Sie schränkt Flüchtlinge in ihren Grundrechten erheblich ein. Es gibt kein belastbares Argument für die Beibehaltung dieser gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßenden Regelung."
Die Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass der Innenausschuss in der nächsten Woche über einen FDP-Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht diskutiert. Dazu wurden auch Stellungnahmen von Institutionen und Verbänden eingeholt. "Die übergroße Mehrheit der Angehörten hat sich bislang für die Abschaffung der Residenzpflicht ausgesprochen und mindestens für Thüringen eine Rechtsverordnung angemahnt, die die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im gesamten Land gewährt."
"Berlin und Brandenburg zeigen nachdrücklich, dass auch die Landesregierungen die Kompetenz haben, die Lebenssituation von Flüchtlingen nachhaltig zu verbessern. Voraussetzung ist nur der politische Wille - und laut Wahlprogrammen besteht dieser bei SPD, FDP, Grünen und Linken, also der Mehrheit im Landtag. Die CDU sollte sich nunmehr einen Ruck geben, den Angehörten folgen und sich an Berlin und Brandenburg beispielhaft orientieren", betont Sabine Berninger.