Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls innerhalb der Polizei liegen, nach dem Motto: Wird schon alles gut gehen. Das ist eine absurde Vorstellung, gerade angesichts der massiven Vertrauensschäden innerhalb der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr. Nein, so funktioniert Kontrolle nicht und viele Compliance-Abteilungen großer Unternehmen mit tausenden Beschäftigten sind hier deutlich besser aufgestellt als das, was die Landesregierung jetzt vorlegt. Es braucht eine sinnvollere Lösung.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zu einer von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eingereichten Dringlichkeitsanfrage zur angekündigten Zalando-Schließung in Erfurt: “Wir haben die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie einsetzt, um die Beschäftigten bei Zalando zu unterstützen. Der Verweis auf der Pressekonferenz am 9. Januar, dass die Bundesagentur für Arbeit tätig werde, ist das Minimum. Die Landesregierung kann und sollte mehr tun, um den Beschäftigten beiseite zu stehen.” Weiterlesen

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen in anderen sozial schwierigen Situationen. Ursache sind meist negative Einstellungen und Vorurteile bei Vermietern. Die steigenden Mietkosten und der Mangel an bezahlbarem bzw. sozialem Wohnraum verstärkt noch die schwierige Situation für die genannten Bevölkerungsgruppen. Die Problemsituation muss genauer beobachtet und dann müssen wirksame Lösungen gegen die Benachteiligungen gefunden werden. Deshalb haben wir zu diesen Problemen bezogen auf Thüringen eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Denn niemand darf in Sachen Wohnen in Thüringen diskriminiert werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz im Erfurter Rathaus zur Causa Zalando: „Nach den getroffenen Aussagen auf dieser Pressekonferenz ist klar: die Beschäftigten bei Zalando werden im Stich gelassen. Daran ändern auch die Worte des Konzerns nichts. Es ist eine existenzielle Situation, die Beschäftigten brauchen keine vagen Versprechen, sondern klare Unterstützung, einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft und kein Trostpflaster mit dem Verweis auf mögliche andere Arbeitsplätze. Die Vermittlung in andere Jobs allein ist zu wenig, damit kommt Zalando zu günstig davon und klaut letztlich sogar den Beschäftigten noch die Abfindung. Die Landesregierung darf nicht ohnmächtig verharren nach dieser unehrlichen Überrumplungsaktion eines Milliardenkonzerns, der vor keiner existenziellen Bedrohung steht, sondern maximale Profite erwirtschaftet.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nimmt Anschluss an die laufende Debatte zur angekündigten Schließung des Zalando-Standortes in Erfurt und erklärt: "Die gestrige Ankündigung, dass Zalando seinen Standort in Erfurt im September 2026 schließen wird, hat völlig zu Recht viel Entrüstung hervorgerufen. Die Landesregierung führt nun Gespräche, aber von einer Forderung, dass der Konzern dem Freistaat etwas zurückgibt, davon ist nichts zu hören. Warme Worte für die Beschäftigten und die Forderung nach dem Einhalten des gesetzlichen Mindeststandards mit Blick auf den Sozialplan, das ist nicht genug. Ich habe deshalb eine Dringlichkeitsanfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, um zu erfahren, zu welchen Bedingungen wie viele Steuergelder für die Ansiedlung ausgegeben wurden." Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bringt sich in die Debatte um das von der EU geplante Mercosur-Abkommen ein und erklärt: „Der Konzernatlas 2026 bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Unser Ernährungssystem wird von wenigen Agrar- und Lebensmittelkonzernen beherrscht. Sie diktieren Preise, drücken Löhne und zerstören Umwelt und Klima, während bäuerliche Betriebe immer weiter unter Druck geraten. Immer mehr Höfe geben auf, weil sie für ihre Produkte keine kostendeckenden Preise mehr erzielen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel getroffen, um Aktionären höhere Dividende zu zahlen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten in Erfurt, die im intensiven Weihnachtsgeschäft vom Konzern noch ausgepresst wurden. Der Konzern verspricht in seiner Mitteilung Klarheit und Unterstützung, überrumpelt alle, indem er brutale Fakten schafft." Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden, was derzeit zu befürchten ist. Den vom Innenminister angesprochenen KI-basierten Datenabgleich lehnen wir als Die Linke ab. Es ist völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen, nach welchem Muster, unter welchen Kriterien und nach welchen Verdachtsmomenten vorgegangen werden soll." Weiterlesen

„Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen, vor allem, wenn es sich um unzuverlässige Wohnungskonzerne handelt und in solchen Fällen gleich eine Vielzahl von Mietwohnungen betroffen sind. Besonders problematisch und unfair wird es, wenn Mieter:innen für Versäumnisse ihrer Vermieter:innen mit Versorgungssperren bestraft werden, obwohl sie alles richtig gemacht haben“, so Anja-Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf Problemfälle wie Energiesperren in Hartmanndorf und Bad Sulza oder den jüngsten Fall der Verwahrlosung von Wohnungen und deren Umfeld in Gera, weil der Vermieterkonzern in finanzielle Schieflage geraten ist. Weiterlesen

"Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung werden Kann-Bestimmungen, aus Rechtsansprüchen wieder Bittstellerei. Die Landesregierung will Thüringen zum Geheimhaltungsland machen und wesentliche Inhalte von Verträgen, Gutachten und Studien, Beschlüsse, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Berichte über die unmittelbaren und mittelbaren Kapitalbeteiligungen des Landes an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts und vieles mehr aus der bisherigen Transparenzpflicht streichen, als Die Linke erteilen wir dem eine Absage", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer falschen Wohnung und anschließend eine weitere Tür gewaltsam geöffnet wurde, obwohl die Betroffenen unbeteiligt waren. Weiterlesen

„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr steigenden Mindestlöhne. Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur alljährlichen Debatte über ein Böllerverbot: "Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen möglich ist. Zentral ausgerichtete Feuerwerke wie sie bereits in einigen Kommunen existieren, können ihren Beitrag leisten, dass der Himmel dennoch in bunten Farben erleuchtet. Ein Verkaufsverbot schützt Tiere, Einsatzkräfte und Umwelt, das ist dringend nötig." Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die in Jena ausgesprochenen Stadionverbote gegen Teile der dortigen Fußball-Fanszene. Grundlage sind aktuelle Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken. „Diese Hausverbote stützen sich nach Auskunft der Landesregierung im Wesentlichen auf von der Polizei übermittelte Personalien, ohne dass eine eigenständige Gefährdungseinschätzung vorgenommen wurde. Konkret wurden offenbar die Daten von Verdächtigen aus laufenden Ermittlungsverfahren ohne Anklage oder Urteil per ‚Copy & Paste‘ an die Stadt weitergegeben. Auf dieser Basis hat die Kommune pauschal gegen sämtliche betroffene Personen einjährige Hausverbote ausgesprochen, ohne vorherige Anhörung. Ganz nach dem Motto: Die werden schon irgendwie schuldig sein. Damit wird der Rechtsstaat ein Stück weit ad absurdum geführt“, so Hande. Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. Genau vor dieser Form umfassender Datenverknüpfung warnen Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren. Sie ist eines der Kernprinzipien der umstrittenen Palantir-Software.” Weiterlesen

Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die jüngste Entscheidung des IOCs, dass zukünftig im Juniorenbereich auch wieder russische sowie belarussische Athletinnen und Athleten an olympischen Wettkämpfen teilnehmen dürfen: "Es ist ausdrücklich ein Fortschritt, dass das IOC seine Entscheidung russische und belarussische Athletinnen und Athleten aus politischen Gründen zu sanktionieren, korrigiert. Die olympischen Wettkämpfe sind natürlich kein Raum frei von Politik, wie das IOC seine Entscheidung begründete. Allerdings zeigt die Geschichte der Olympischen Spiele, dass der Sport seine völkerverbindende Potenziale verliert, wenn Politik Sportveranstaltungen dominiert. Gerade in Zeiten von großen geopolitischen Spannungen und Umbrüchen bietet der Sport auch im Rahmen von Olympia Chancen, einen Beitrag zu einer friedlichen Beilegung von Konflikten zu leisten indem Begegnung und Austausch ermöglicht werden.“ Weiterlesen

„Mit unseren Änderungen zum Haushalt 2026/2027 haben wir massive Kürzungspläne im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz verhindert und stattdessen gezielt gestärkt. Dass der Feuerwehrverband nach dem Entwurf der Landesregierung ursprünglich jeden sechsten Euro verlieren sollte und den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sogar sechzig Prozent der Mittel gestrichen werden sollten, war absolut inakzeptabel. Auch die AfD hat den Feuerwehrverband in eine noch umfangreichere, selbst konstruierte Kürzungsliste aufgenommen und wollte die Auszahlung der Mittel ab dem 1. Januar 2026 vollständig sperren, das ist völlig unverantwortlich. Als Die Linke haben wir hier ein klares Stoppzeichen gesetzt und die Haushaltsansätze erhöht, um die Arbeit dieser Verbände zu sichern. Deren Mitglieder setzen vielfach ehrenamtlich ihre eigene Gesundheit für das Leben anderer aufs Spiel und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Beim Haushalt 2026/2027 hat Die Linke durch Änderungsanträge erfolgreich Verbesserungen für die Thüringer Polizei durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass der Versand von Akten oder Daten zwischen Dienststellen in Thüringen in manchen Regionen teilweise 15 bis 20 Minuten dauert, das ist ineffizient, belastet die Beschäftigten und schadet einer bürgernahen Polizeiarbeit. Deshalb werden zusätzliche 700.000 Euro für verbesserte Digitalisierungsmaßnahmen bei der Polizei bereitgestellt. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung das Projekt ‚Internet am Arbeitsplatz‘ im kommenden Jahr deutlich stärker in die Fläche bringen und hier wesentlich aktiver werden“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Landesregierung feiert ein ‚Erfolgsmodell', aber sie kann nicht sagen, ob die jungen Leute nach sechs Monaten überhaupt noch hier arbeiten. Das ist keine Steuerung. Das ist PR auf gut Glück", erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur German Professional School (GPS). Weiterlesen

Nach dem Beschluss zum Haushalt und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für ein Thüringer Azubiwerk erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion: „Endlich kommt Schwung in die Debatte um ein Thüringer Azubiwerk. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein. Wir diskutieren nicht mehr, ob ein Azubiwerk für Thüringen kommt, sondern darüber, wann und wie wir die Strukturen für den nächsten Entwicklungsschritt schaffen. Auf Initiative der Fraktion Die Linke wird sich bezahlbares Wohnen und die Interessenvertretung für Auszubildende in den nächsten Jahren verbessern.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das Finanzministerium schwarz auf weiß festgestellt. Geld, das fehlt, um wichtige Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Geld, das nicht für den Jugendclub, die Schulsanierung, die Sportstätte oder das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht.“ Weiterlesen

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an. Weiterlesen

Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen.“ Weiterlesen

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020. Weiterlesen

„Das aktuelle Anhörungsverfahren zu unserem Antrag zur vertraulichen Spurensicherung in Thüringen zeigt deutlich, wie wichtig der geforderte Ausbau zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt ist“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Aktuell wird in Thüringen die vertrauliche Spurensicherung zentralisiert am Universitätsklinikum in Jena angeboten. Das bedeutet, dass Betroffene von Sexualstraftaten außerhalb von Jena für eine vertrauliche Spurensicherung einen weiten Weg in Kauf nehmen müssen. In solch einer nicht selten traumatischen Ausnahmesituation ist dies nicht hinnehmbar. Im Parlament setzen wir uns deshalb für einen schrittweisen Ausbau der Spurensicherung ein, einerseits in der Fläche durch Angebote in den vier Planungsregionen in Thüringen. Andererseits gilt es die Frage zu klären, wie auch eine digitale Anleitung durch Telemedizin eine flächendeckende Versorgung in Thüringen gewährleisten kann. iGOBSIS aus NRW ist hier ein gutes Beispiel.“ Weiterlesen

„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im Gedenken an: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs und Peter Völker. Das Gedenken mahnt uns, islamistische Ideologien konsequent zurückzudrängen und demokratische Werte entschlossen zu verteidigen, insbesondere durch Prävention, Aufklärung und politische Bildung." Weiterlesen

Zur heutigen Aufhebung des Verbots gegen die "Hammerskins Deutschland" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Das heutige Urteil zeigt das Versagen deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten exemplarisch. Sowohl das Ministerium als auch das Gericht haben sich hier lächerlich gemacht. Schon die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen die ‚Hammerskins‘ 2023 war unausgegoren und halbherzig und hat die Finanzen und Vertriebsstrukturen dieser zutiefst nationalsozialistischen und antisemitischen Organisation nicht antasten wollen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Verhandlung den Ausflüchten und wenig glaubwürdigen Relativierungen der Hammerskins auf den Leim gegangen.“ Weiterlesen

„Im Laufe der Woche lasen wir von den ersten Indizien, dass die Befürchtungen, die mit dem neuen Hebammenhilfevertrag zur Vergütung der freiberuflichen Beleghebammen einhergingen, nicht unberechtigt waren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu der Berichterstattung von MDR Thüringen am 16. Dezember, der von Kündigungen einzelner Beleghebammen in Thüringen berichtete. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden konnte. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen