„Mit dem jetzt von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ‚Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Für einen solchen Fonds haben wir uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer ausgesprochen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini am morgigen 16. September: „Jina Mahsa Amini verstarb am 16. September 2022 nach Misshandlung durch die sogenannte “Sittenpolizei“, weil sie ihren Hijab nicht richtig getragen hätte. Ihr gewaltsamer Tod löste eine Protestwelle aus, die sich rasch im gesamten Iran ausbreitete und insbesondere von Frauen geprägt wird, die seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 unterdrückt werden. Weiterlesen

Zum Globalen Klimastreik am 15. September erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Libyen und Griechenland erleben Überflutungen epischen Ausmaßes, eine Million Pflanzen und Tiere sind vom Aussterben bedroht - der Klimawandel schreitet voran und die Bundesregierung übt sich in seiner Verschärfung: Die Kohleverstromung ist gestiegen, Erdgas wurde durch noch klimaschädlicheres LNG-Gas ersetzt. Damit setzt die Bundesregierung die Möglichkeiten eines guten Lebens zukünftiger Generationen aufs Spiel – in Deutschland und der ganzen Welt. Deshalb begrüßen und unterstützen wie den Klimastreik ausdrücklich.“ Weiterlesen

„Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden. Erstmals greift eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt und begrenzt somit die Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben in Bereichen Bildung, soziale Sicherung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur. Auf der anderen Seite werden wenigen Menschen, aber auch Unternehmen und Immobilienspekulanten Steuerrabatte ermöglicht“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und ergänzt, „das Gesetz ist haushalterisch nicht zu verantworten und sozialpolitisch kontraproduktiv.“ Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Anja Müller, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion: „Die anhaltende Verweigerung, einen Kandidaten unserer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist nicht nachzuvollziehen und Ausdruck einer unsäglichen parteitaktisch motivierten Blockadehaltung. Damit wird die Arbeit dieses parlamentarischen Gremiums weiterhin behindert.“ Weiterlesen

„Mit unserem Kindergartengesetz wollen wir für deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsqualität sowie für ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr sorgen“, so Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das morgen als erster Tagesordnungspunkt zu behandelnde Gesetz im Landtag, das von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeitet wurde. Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Haushaltsentwurf einzubringen. Der Entwurf ist die Einladung an uns Abgeordnete, Verantwortung für die Menschen in Thüringen zu übernehmen.“ Weiterlesen

Mit der morgigen Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament „endet die Zeit von Schaufensterpolemik und Plattitüden. Nun stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und der Pflicht, konstruktiv den Haushalt zu beraten. Wer den Haushaltsentwurf der Landesregierung für unausgewogen hält, ist gefordert, mit konkreten Vorschlägen in die Beratung einzusteigen. Wer weniger Geld ausgeben will, muss offenbaren, welche freiwilligen Leistungen dafür gestrichen werden sollen. Wer zusätzliche Ausgaben aufnehmen will, muss Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Rahmen der morgigen Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur geplanten Umsetzung der ganzheitlichen Betreuung im Rahmen der Bürgergeldreform, äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisch: „Die Ampelregierung produziert mit ihrem geplanten Umsetzungsweg der ‚ganzheitlichen Betreuung‘ im Rahmen der Bürgergeldreform einen Kahlschlag für eine Vielzahl der im Rahmen der Thüringer Integrationsrichtlinie existierenden Projekte.“ Die Projekte, welche der Förderung von arbeitslosen Menschen unter 25 Jahren dienen, werden nach derzeitigem Stand bis Ende des Jahres eingestellt. Die Pläne der Bundesregierung führen zu einem Erodieren der Jobcenterstrukturen und einer finanziellen sowie personellen Überforderung der Arbeitsagenturen. Diese Politik der sozialen Kälte ist ein Skandal und lässt junge hilfsbedürftige Menschen im Regen stehen.“ Weiterlesen

„Wie die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen belegen, ist Thüringen auf dem richtigen Weg hin zu einer regionalen, dezentralen und regenerativen Energiezukunft: Thüringen hat einen Anteil von nahezu 70 Prozent erneuerbarer Energien an der Gesamtstromproduktion“, sagt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Die Auszahlung der Mittel hat über die „Stiftung Härtefallfonds“ bereits begonnen. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Personen aus den genannten Gruppen mit geringer Rente möchte ich ermutigen, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Nur noch bis zum 30. September dieses Jahres ist dies möglich.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 12. September, tagt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“. In der Anhörung zur Treuhandpolitik wird unter anderem Peter Arnold, Kalikartell-Experte und ehemaliger Berater des Betriebsrates des Kaliwerks Bischofferode, zu Wort kommen. Das Werk wurde einem gesamtdeutschen Kalikartell einverleibt und anschließend stillgelegt. Gegen diese Stilllegung kämpften die Beschäftigten sogar mit einem Hungerstreik. „Wir erwarten weitere Erkenntnisse über die skandalösen Abläufe rund um die Privatisierung des ehemaligen DDR-Betriebes und Einblicke in persönliche Erfahrungen mit den Entscheidungsträgern aus Landes- und Bundesregierung, aber auch mit den Vertreter:innen der Treuhandpolitik“, informiert Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Treuhand“. Weiterlesen