Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums debattiert. Hier wird auch über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verhandelt. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt der Verpflichtung zur ausreichenden finanziellen Sicherstellung der flächendeckenden klinischen Gesundheitsversorgung mit diesem Gesetzesentwurf weiterhin nicht nach. Die finanzschwächeren ostdeutschen Bundesländer verfügen eben weiterhin nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie die westdeutschen Länder – hier muss der Bund dringend für Sicherheiten sorgen.“ Weiterlesen

Der Anteil sachgrundloser Befristungen an allen befristeten Neueinstellungen bewegt sich bundesweit auf einem immens hohen Niveau, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Zu den konkreten Fakten äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Befristungen, besonders auch sachgrundlose, bedeuten für Beschäftigte Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit und stellen eine prekäre Beschäftigungsform dar. Deshalb gilt es, sie zu begrenzen und nicht zu einem Normalfall werden zu lassen. Weiterlesen

Nach Medienberichten konterkariert ein internes Papier der DB die Bemühungen von Landtag und Landesregierung, die Mitte – Deutschland - Verbindung durchgängig zu elektrifizieren und weitgehend zweigleisig auszubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Thüringen investiert erhebliche Mittel in die Vorplanung der Zweigleisigkeit der Strecke und unterstützt zusätzlich die Anerkennung der Nahverkehrstarife zwischen Gera und Erfurt. Die ersatzlose Streichung des InterCity-Zuges von Gera nach Köln wäre schlicht ein Schlag ins Kontor. Auch eine IC-Verbindung auf der Saalbahn ist gefährdet. Dadurch würden wichtige Regionen unseres Landes vom Fernverkehr abgehängt. Bereits jetzt sind die Bauarbeiten auf der Saalbahn eine erhebliche Belastung für die Reisenden.“ Weiterlesen

Vor einem Jahr verabschiedete der Thüringer Landtag auf Initiative von Die Linke, SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch in Zukunft wird es notwendig sein, auf die wirtschaftlichen Realitäten zu reagieren und die Sätze anzupassen. Eine wirksame und nachhaltige Unterstützung für Menschen mit Sinnesbehinderung muss auch künftig gewährleistet werden. Schließlich geht es darum, den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Menschen bei ihrer Alltagsbewältigung gerecht zu werden, ihre Lebensqualität zu verbessern und ihnen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die erneut auf die hohe Zahl von Alleinerziehenden und armen Familien in Deutschland hinweist, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Auch wenn die Lage der Alleinerziehenden in Thüringen besser ist als im bundesweiten Durchschnitt, stellt sich anhand der Zahlen die Frage nach dem Handeln der Bundespolitik: Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück zur Schule, können nicht an Klassenfahrten teilnehmen, haben keine ausreichenden Lernmittel und können mit ihren Eltern keinen Urlaub machen. Während für die Anschaffung von Rüstungsgütern über Nacht Milliarden bereitgestellt werden, hat es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, ihr groß angekündigtes und dringend benötigtes Projekt der Kindergrundsicherung umzusetzen. Das Gezerre um eine armutsfeste soziale Grundsicherung für Kinder ist eine politische Bankrotterklärung der Ampel in Berlin.“ Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, nahm am heutigen Dienstag auf Initiative des Paritätischen Landesverbandes Thüringen an einer Tour eines ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Erfurt teil. Anschließend besuchte die Abgeordnete auch die Verwaltungsstelle der Volkssolidarität, um wichtige Innenperspektiven aus dem konkreten Arbeitsalltag eines ambulanten Pflegedienstes zu gewinnen. Weiterlesen

„Die Zahlen zum Bürgergeldbezug in Thüringen und im Ilm-Kreis entlarven die ständigen Angriffe auf Empfänger:innen von Bürgergeld als populistischen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und Verunglimpfung der Empfänger:innen selbst“, kommentiert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Angaben. Weiterlesen

Besuch der Abgeordneten Karola Stange bei Volkssolidarität Erfurt Am morgigen Dienstag nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, auf Initiative des Paritätischen Landesverbandes Thüringen an einer Tour eines ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Erfurt teil. Anschließend besucht die Abgeordnete auch die Verwaltungsstelle der Volkssolidarität, um wichtige Innenperspektiven aus dem konkreten Arbeitsalltag eines ambulanten Pflegedienstes zu gewinnen. Weiterlesen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Patrick Beier, äußert sein Bedauern über die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern zur Versicherung gegen Elementarschäden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Es ist enttäuschend, dass Bundeminister Buschmann auf seinem Standpunkt beharrt und damit einen Prozess verzögert, der dringend beschleunigt werden müsste. Immerhin soll es weitere Gespräche geben, aber die Menschen brauchen jetzt Lösungen.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss und Daniel Reinhardt, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verurteilen den gewalttätigen Übergriff in Gera, bei dem laut Polizeiangaben 15 bis 20 Kinder und Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft einen 14-jährigen Jugendlichen deutscher Herkunft mehrfach schlugen und verletzten: „Diese Gewalt ist schockierend und niederträchtig. Es ist gut, dass die Polizei Identitäten ermitteln konnte, die Jugendstation des Polizeiinspektionsdienstes Gera bereits entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet hat und mit den zuständigen Bildungs- und Hilfeinstitutionen für Kinder und Jugendliche umfassende Maßnahmen vorbereitet. Wir hoffen, dass dem 14-jährigen Opfer alle notwendigen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere angesichts der traumatisierenden Effekte, die auf erhebliche körperliche Gewalt folgen können.“ Die Herkunft der Verdächtigen ist für die Bewertung solcher Delikte irrelevant, die Regeln im Rechtsstaat gelten für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. Weiterlesen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein grundlegender Wandel hin zu Humanität anstelle von Abschottung in der Asylpolitik stattfinden. Angesichts der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 19.-21.6. in Potsdam stattfindet, sei davon auszugehen, „dass es zu weiteren Verschärfungen in der Asylpolitik kommt. Anstelle einer progressiven und an Menschenrechten ausgerichteten Migrationspolitik gibt auch bei der IMK der Rechtsruck den Takt vor". Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Krankenhausplanungsausschuss den 8. Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, dazu: „Die Voraussetzungen des 8. Thüringer Krankenhausplanes sind vollkommen andere als in den letzten Jahren. Wir stehen vor einer umfangreichen Umstrukturierung der stationären Versorgung durch eine weiterhin nicht final beschlossene Krankenhausreform der Bundesebene. Trotzdem wurde frühzeitig das geregelt, was geregelt werden konnte. Die geplante Einführung der Leistungsgruppen wurde durch Thüringen als eines der ersten Bundesländer mit einer kleinen Krankenhausnovelle der Weg geebnet. Jetzt heißt es weiter eng in Abstimmung mit allen Thüringer Kliniken eine qualitative Versorgung weiterhin abzusichern." Weiterlesen

Heute wurde in Erfurt der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt mit Blick auf die Einweihung des Erinnerungsortes. Weiterlesen

Als „widersprüchlich und deutlich auf Wahlkampf gebürstet“ bezeichnet Ronald Hande, Haushaltsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Aussagen der CDU zum Rechnungshofbericht. „Dazu gehört, dass Thüringen zu wenig Personal habe und zu wenig Geld in den Straßenausbau investiere, während sie gleichzeitig behaupten, das Land leiste sich zu viel Personal und gebe zu viel Geld aus. Herr Kowalleck von der CDU sollte solche widersinnigen Anwürfe unterlassen.“ Dazu käme die scheinheilige Behauptung, die CDU würde hier und dort mehr Geld ausgeben und mehr Personal einstellen als Rot-Rot-Grün, dabei jedoch Steuern senken und Milliarden einsparen. Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, die von den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von einer Sicherheitsbehörde zu erwarten wäre, die als ‚Frühwarnsystem‘ fungiert. Die aktuellen ‚Thüringer Zustände‘ nehmen dabei genau die Fragen unter die Lupe, welche die Öffentlichkeit besonders interessieren: Inwiefern bedroht die extrem rechte AfD die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspraktiken von Thüringer Betrieben, welche Folgen hat das antisemitische Massaker der Hamas in Israel auch in Thüringen, welche Dynamiken lösen extreme Rechte in Kommunalparlamenten aus und gibt es wirklich ein Ermessen, einen Verbotsantrag der AfD zu stellen oder zwingt das Grundgesetz zuständige Behörden nicht eher, ohne Zögern tätig zu werden. Die Publikation bietet einen hilfreichen Beitrag, Gefahren für die demokratische Kultur zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln.“ Weiterlesen

„Der 17. Juni 1953 war ein entscheidender Moment im Kampf für bessere Lebensbedingungen und mehr Demokratie in der DDR. Viele Menschen bezahlten damals ihren Mut mit ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben. Die Erinnerung an den Volksaufstand verpflichtet, uns auf allen Ebenen für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einzusetzen“, erklärt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen sowie Fragen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 15.06.2024 brachte Karola Stange einen Scheck zur Deutschen Meisterschaft der Para Leichtathletik zu den Sportlerinnen und Sportlern ins Steigerwaldstadion. Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir als Linke vorgeschlagen, einen Erinnerungsort als Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu schaffen. 2017 beauftragte der Landtag die Landesregierung mit der Konzeptionierung und Errichtung, und nun wird dieser Ort Wirklichkeit - im öffentlichen Raum, im Park vor dem Landtag. Die eingravierten Namen der Ermordeten sind in Stahlträgern festgehalten, die je nach Sonnenstand aufblenden und die Namen auf den Boden oder auf die Menschen, die den Ort passieren, projizieren. ‚Schattenwurf' - so der Name des Werkes - übertrifft alle Erwartungen, stellt die Perspektive der Betroffenen in den Vordergrund und lädt zum weiteren Informieren ein. An den Stahlträgern gibt es Informationen zu den Opfern des rechtsterroristischen NSU sowie über QR-Codes den Zugang zu Audio-Elementen, Erinnerungen der Angehörigen und Informationen zum NSU-Komplex." Weiterlesen

„Mit der Einführung des neuen Lobbyregisters gibt es nun einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Transparenz in der Thüringer Politik – insbesondere mit Blick auf die Arbeit des Landtags. Bürgerinnen und Bürger können nun nicht nur zu Gesetzgebungsverfahren, sondern auch zu anderen parlamentarischen Aktivitäten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank erfahren, welche Akteure aus dem außerparlamentarischen Bereich sich warum mit welchen Inhalten jeweils an welche Abgeordneten gewandt haben“, erklärt der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist, zum heutigen Landtagsbeschluss neuer gesetzlicher Lobbyregelungen. Weiterlesen

Mit großer Erleichterung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die Nachricht, dass das Elendslager in Hermsdorf heute endlich geschlossen wurde. „Die Schließung dieser menschenunwürdigen Einrichtung war ein lang überfälliger Schritt, der nicht nur von der Fraktion Die Linke, sondern von vielen anderen bereits seit dem Jahr 2023 u. a. mit einer Petition gefordert wurde. Es geht darum, endlich eine humanitäre Migrationspolitik umzusetzen.“ Weiterlesen

„Mit dem heute beschlossenen Promotionsrecht für unsere Fachhochschulen stärken wir den Wissenschaftsstandort Thüringen nachhaltig. Dadurch leisten wir einen konkreten Beitrag zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften in Thüringen. Besonders als Technologiestandort freuen wir uns, diesen bedeutenden Schritt gegangen zu sein“, freut sich Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Beschluss des Wärmeplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes vorhandenen Fördermittel den Kommunen zu Verfügung stehen. Diese erhalten so den vollständigen Ausgleich ihrer Kosten. Als Linke setzen wir uns für kommunal oder genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze ein, damit nicht jeder einzelne sein Heizungssystem modernisieren muss, sondern die Investitionen gemeinsam und preiswert getragen werden können.“ Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, sieht in der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BAföG keine Trendwende. „Die Ampel-Regierung bleibt hinter ihren selbstgesteckten Ansprüchen zurück. Mal wieder steht die FDP dermaßen auf der Bremse, dass die Reform der Ausbildungsförderung erneut verpuffen wird. Darüber können auch die kleinen Verbesserungen nicht hinwegtäuschen.“ Weiterlesen

Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische Hintergründe und thematisiert die Vielzahl rassistischer Übergriffe in Thüringen, einschließlich eines Vorfalls mit Schusswaffengebrauch. Weiterlesen

„Der heutige Beschluss des Landtags, durch Änderung des Juristenausbildungsgesetzes einen integrierten Bachelor-Abschluss in die Juristenausbildung in Thüringen einzuführen, verbessert die Studien- und Berufssituation angehender Juristinnen und Juristen erheblich. Der neue Studienabschluss ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für Thüringen bei der bundesweiten Gewinnung von Studierenden im Fach Rechtswissenschaften“, betont Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die Verantwortung trage, ist absurd und folgt dem Prinzip ‚Haltet den Dieb‘“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

Die Beschäftigten des Sophien- und Hufeland Klinikums Weimar bereiten sich auf eine Tarifauseinandersetzung vor, nachdem die Arbeitgebendenseite bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zur Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt hat. Zum Auftakt haben sich heute die Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause versammelt, an der sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, beteiligte. Weiterlesen