Der Bund streicht seine Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist empört über diesen geplanten Einschnitt und erklärt: „Der Wegfall der Bundeszuschüsse zur künstlichen Befruchtung trifft alle Paare mit Kinderwunsch hart... Weiterlesen

Heute, am 13. September, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der Mandatsannahme der Abgeordneten ihre konstituierende Sitzung durchgeführt und die grundlegenden personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die achte Legislaturperiode vorgenommen. Neben organisatorischen Fragen standen auch die Wahl des neuen Vorstandes der zwölfköpfigen Fraktion und erste parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschuss einsetzte und die Recherchen von Journalistinnen und Journalisten zum Anlass nahm, das Netzwerk der 'Ndrangheta in Thüringen, Ermittlungen gegen die Struktur und die Gründe für eine Verfahrenseinstellung aufzuhellen. Weiterlesen

Anlässlich des 3. Thüringer Destinationstages, der sich mit dem Thema „Reiseentscheidungen“ und den Ergebnissen des Sparkassen-Tourismusbarometers beschäftigte, begrüßt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die aktuellen Entwicklungen im Tourismusbereich: „Mit einem Zuwachs von 2,2 Prozent bei gewerblichen Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr liegt Thüringen leicht über dem bundesweiten Durchschnitt und nähert sich den Spitzenwerten des Rekordjahres 2019. Diese positive Dynamik stärkt nicht nur den Tourismus, sondern auch den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt. Es gilt, diese Entwicklung zu nutzen, um kreative Strategien zu entwickeln, wie aus Tagungsgästen langfristige Urlaubsgäste gewonnen werden können.“ Weiterlesen

Eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann bringt ans Licht, dass nur eine äußerst geringe Zahl von Anträgen für die Einmalzahlung aus dem Ost-West-Rentenhärtefallfonds bewilligt wurde. Karola Stange, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich enttäuscht: „Von den bis Ende August knapp über 12.000 eingereichten Anträgen aus dem Bereich der Ost-West-Rentenüberleitung wurden mehr als 10.500 abgelehnt. Bereits meine Kleine Anfrage vom April 2024 deutete auf die äußerst niedrige Bewilligungsquote, insbesondere für Thüringer Anträge, hin.“ Weiterlesen

„Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Bereits seit langem setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der aktuellen Debatte. „Gerade für Thüringen, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor geprägt ist, ist ein existenzsichernder Mindestlohn von zentraler Bedeutung für die Beschäftigten.“ Weiterlesen

Nachdem der Volkswagen-Konzern letzte Woche mögliche Werksschließungen und Entlassungen angekündigt hat, gerät auch die Automobilzulieferindustrie in Thüringen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen zunehmend unter Druck. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Ampel-Regierung muss ihre Hausaufgaben endlich machen, um die Nachfrage der E-Mobilität mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Unterstützung bei der Umstellung auf Elektromobilität für Gewerbe- und Privatkunden, die für Normalverdiener bezahlbar ist.“ Weiterlesen

Anlässlich der Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur Entwicklung des Frauenanteils bei Professuren an Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Zahlen belegen deutlich, dass unsere Bemühungen zur Gleichstellung an den Thüringer Hochschulen Wirkung zeigen. Seit 2014 hat sich die Zahl der Professorinnen von 209 auf 391 erhöht – ein Zeichen dafür, dass die ‚gläserne Decke‘, die Frauen in ihrer Karriere behindert, erste Risse bekommt.“ Weiterlesen

Dem Landesverwaltungsamt zufolge konnten durch das von der linken Landesregierung etablierte Förderprogramm zur Niederlassung von Arztpraxen in ländlichen Gebieten bislang 20 Ärzte, Zahnärzte und Apotheker unterstützt werden. Bisher wurden dafür rund 720.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen

Angesichts der erneuten Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenverkehr und deren Auswirkungen auf Verkehrsleistungen mahnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Bund finanziert den Straßenbau deutlich besser als die Schieneninfrastruktur. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Bereits heute reichen die Regionalisierungsmittel nicht aus, um langfristig das aktuelle Niveau im Nahverkehr zu sichern – ganz im Gegenteil. Für Thüringen wird ab 2026 eine zusätzliche Mehrbelastung von 30 Millionen Euro im Nahverkehr prognostiziert. Weiterlesen

Heute sind die alten und neuen Abgeordneten der Fraktion Die Linke gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand zu einer ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammengekommen, nachdem am Montag bereits der Landesvorstand getagt hat. Weiterlesen

Zum Ende der politischen Laufbahn von Steffen Dittes hat parlamentsreport mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linke-Fraktion gesprochen. Sie haben während Ihrer Karriere mit Menschen unterschiedlicher politischer Lager und Weltanschauungen gesprochen. Gab es dabei Begegnungen, die neue Perspektiven eröffnet oder sogar Ihre Sichtweise nachhaltig verändert haben? Weiterlesen

“Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto 'CSD Stoppen' ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe 'Knockout51', der erst im Juli vom Oberlandesgericht Jena wegen seiner Rolle in dieser kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die bisher noch nicht rechtskräftig ist. Solche Drohungen sollen einschüchtern und richten sich gegen eine vielfältige Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite der LGBTQIA+-Community und rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt umso entschlossener diese Community in Eisenach zu unterstützen, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen”, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr aufgrund der Krankenhausreform erneut steigen werden, erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag Ralf Plötner: „Es muss keine Steigerung der Beiträge geben, wie von Lauterbach angekündigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich eine Reform umsetzen, die die Beitragsbemessungsgrenze anhebt. Dadurch würden die stärksten Schultern, also die mit hohem Einkommen, einen größeren Beitrag leisten.” Weiterlesen

Angesichts der Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Effekten gezielter Investitionen in die Bildung, insbesondere für benachteiligte Kinder, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht erneut, dass die frühe Förderung insbesondere von benachteiligten Kindern enorme positive Effekte auf deren Lernentwicklung hat und unerlässlich ist, um Chancengerechtigkeit in die Bildung zu bringen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattfindenden Kundgebung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern sowie deren Angestellten gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreformgesetz erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Apotheken stehen aufgrund der steigenden Energie- und Personalkosten sowie der allgemeinen Inflation unter immensem finanziellen Druck. Deshalb sind Honoraranpassungen dringend erforderlich, um die Existenz der Apotheken langfristig zu sichern.“ Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Eine Investitionsoffensive für den Osten“ durch die parlamentarische Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: Weiterlesen

„Wir alle sind in Trauer mit den Familien und Freunden der in Solingen ermordeten Menschen. Die Hinterbliebenen und die Angehörigen der Verletzten brauchen jetzt umfassende Unterstützung“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete warnt davor, „sich nun in einen Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen einzulassen, die am Ende Grund- und Menschenrechte aushöhlen, die Gesellschaft noch autoritärer, noch gespaltener und noch restriktiver machen“. Solche Reaktionen kämen den Zielen des islamistischen Terrors entgegen, der nicht nur unschuldige Menschenleben fordert, sondern auch unsere Demokratie destabilisiert. Stattdessen sollten diejenigen, die selbst vor islamistischem Terror geflohen sind, wie Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden, in den Kampf gegen Islamismus eingebunden werden. Sie verstehen dessen Mechanismen etwa beim Anwerben neuer Anhänger und die handelnden IS-Akteure. Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. Nicht nur Jena und Erfurt, sondern zahlreiche auch kleinere Städte in Thüringen zeigen: Hier gibt es viele Menschen, die sich gegen den Hass und die Hetze der AfD stellen, sich deutlich gegen deren rechte Hetze, rassistische und antisemitische Inhalte stellen und ein enormes Engagement zeigen, um dieser menschenverachtenden Politik Einhalt zu gebieten.“ Weiterlesen

„Aus ihren Diätenerhöhungen spenden die Linken Landtagsabgeordneten 300 Euro für die Skateranlage in Gotha. Wir unterstützen damit den Verein Bretterbude in seinen Bemühungen, die Anlage weiter auszubauen und für noch mehr Attraktivität zu sorgen“, erklären die beiden Linken-Politiker Sascha Bilay und Sebastian Vogt. Weiterlesen

„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem Leben gerissen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die sich unermüdlich für das Überleben der Verletzten eingesetzt haben.“ Weiterlesen

„Nach aktuellen Informationen hat das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Person, die bereits mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ‘Drudel 11’ aus der extrem rechten Szene aussteigen wollte, faktisch abgeworben. Dadurch gefährdet der Verfassungsschutz nicht nur den Ausstiegsprozess, sondern schwächt auch das Vertrauen in nichtstaatliche Ausstiegsprogramme. Es muss das Ziel sein, dass Aussteiger:innen glaubwürdig ihre Vergangenheit hinter sich lassen können und dabei unterstützt werden, der extremen Rechten den Rücken zu kehren. Bei Geheimdiensten besteht jedoch das Risiko, dass ausstiegswillige Personen wieder in die Szene gedrängt werden oder selbst als nachrichtendienstliche Quelle missbraucht werden, wie dies in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen ist“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem Kontext setzt die Aktionswoche, organisiert vom DGB Hessen-Thüringen, dem ‚Auf die Plätze‘-Bündnis und von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene, ein kraftvolles Signal für eine entschiedene Haltung. Die abschließende Großdemonstration am Sonntag, 25. August 2024, in Erfurt vor dem Landtag unterstreicht die Notwendigkeit, Stellung zu beziehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der Kritik der Landesstudierendenvertretung an den langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen und dem Umgang mit Vorschusszahlungen meint Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Finanzielle Sorgen beim Start in das Studium treiben immer noch zu viele Studierende um. Eine schnelle Bearbeitung der Anträge und zügige Vorschusszahlungen sind deshalb wichtig. Ich werde die Kritik zum Anlass nehmen, mich mit dem Studierendenwerk dazu auszutauschen. Es muss darum gehen, Lösungen im Sinne der Studierenden und der Beschäftigten des Studierendenwerks zu finden.“ Weiterlesen

„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von vor Ort, dass mit dem Auto versucht wurde durchzubrechen und ebenfalls mehrere Juso-Mitglieder touchiert wurden. Man kann von Glück reden, dass hier nichts schlimmeres passiert ist. So etwas darf sich nicht wiederholen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in seiner letzten Sitzung die Auswertung der Anhörung zum Thema Bürokratieabbau vorgenommen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Bürokratische Hürden müssen dringend abgebaut werden. Das zeigen die Stellungnahmen, die heute im Ausschuss diskutiert wurden und besonders die EU und Bundesebene in Verantwortung sehen. Auch in Thüringen wollen wir durch beschleunigte Digitalisierung die Verfahren verschlanken, ohne Nachteile für Umwelt und Gesellschaft.“ Weiterlesen

In der heute stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der 7. Legislaturperiode konnte über die Promotionsverordnung das Einvernehmen hergestellt werden. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag begrüßt die nähere Ausgestaltung des Verfahrens und der Voraussetzungen zur Verleihung des Promotionsrechts und erklärt: „Wir haben es geschafft, ein bedarfsgerechtes Modell zur Übertragung des Promotionsrechts auch an die Fachhochschulen im Gesetz zu verankern. Mit der Beratung zur Verordnung ist nun der Weg für die Umsetzung an den Hochschulen frei. Der Thüringer Wissenschaftsstandort wird dadurch profitieren und weiter nachhaltig aufgewertet.“ Weiterlesen

„Über insgesamt 500 Euro können sich die Karnevals-Turner in Waltershausen und der Heimatverein in Molschleben freuen. Die Mittel stammen aus Spenden der Linke-Abgeordneten im Landtag, die ihre automatischen Diätenerhöhungen für gemeinnützige Zwecke spenden“, informieren die beiden Linkspolitiker Sascha Bilay und Dominik Hunger. Weiterlesen

„Die Zahlen der Monitoring-Stelle RIAS als auch der Thüringer Polizei verzeichnen einen signifikanten und erschreckenden Anstieg antisemitischer Taten in Thüringen“, kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

Für den 28. August hat der Thüringer Apothekenverband zu einem Protest gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreformgesetz in Erfurt aufgerufen. Bereits in dieser Woche beginnen die bereits mit Infoständen der Thüringer Apothekerschaft. Dazu erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringen Landtag, Ralf Plötner: „Es ist ein Unding, dass notwendige Honoraranpassungen weiterhin nicht vorgenommen werden und die Appelle an Gesundheitsminister Lauterbach abprallen. Die Apotheken in Thüringen und deutschlandweit sind durch gestiegene Energie- und Personalkosten und die allgemeine Inflation einem erheblichen Kostendruck ausgesetzt.“ Weiterlesen