Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Anlässlich der Ergebnisse einer Umfrage zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Abschaffung des § 218 StGB und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Die Umfrage – in Auftrag gegeben von dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) – kommt zu dem Ergebnis, dass sich 83 Prozent der Befragten für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen. In der Gesellschaft gibt es also eine breite Akzeptanz für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies begrüße ich und nehme es zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, endlich den § 218 StGB abzuschaffen.“ Weiterlesen
Mehr Nachhaltigkeit im Thüringer Hochschulbau wagen
Anlässlich der Verabschiedung des Antrags „Hochschulbauplanung Thüringen 2030“ im März Plenum erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Im Rahmen der aktuellen und künftigen Finanzierung des Hochschulbaus in Thüringen liegen wichtige Aufgaben zur Modernisierung der Hochschulinfrastruktur vor uns. Das hat auch die schriftliche Anhörung zu unserem Antrag im Ausschuss deutlich gemacht. Besonders nachhaltiges und auch funktionales Bauen müssen eine stärkere Berücksichtigung finden. Sowohl beim Neubau als auch bei Sanierungsvorhaben, um einen langfristigen Modernisierungshorizont zu schaffen und dem Anspruch an Gute Arbeit in der Wissenschaft, Klimagerechtigkeit, Barrierefreiheit und innovative Lern- und Lehrumgebungen gerecht zu werden.“ Weiterlesen
CDU Energiepolitik ist unkonkret und unglaubwürdig
„Die vielen Anträge der CDU Landtagfraktion zu ihrem Energieplan sind Schaufensterpolitik. Außerdem verfängt sich die CDU Fraktion in Widersprüchen. Ihr Energieplan ist zu wenig substantiell und taugt nicht zur Umsetzung. Wir als Linksfraktion möchten eine sozial gerechte und ökologische Energiewende und dabei steht die öffentliche Daseinsvorsorge im Vordergrund, nicht nur private Partikularinteressen für Besitzende wie von der CDU gewollt", so der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann. Weiterlesen
Änderung Transfusionsgesetz – Wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit!
Anlässlich der Änderung des Transfusionsgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nicht länger ist die sexuelle Orientierung ein Ausschlusskriterium für das Blutspenden – diesen wichtigen Schritt begrüße ich sehr. Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird damit endlich beendet.“ Weiterlesen
Thüringer Finanzen profitieren von rot-rot-grüner Kommunalpolitik
„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen
CDU torpediert verabredetes Verfahren
Zur gescheiterten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und zur durch die CDU-Fraktion zu verantwortenden Nichtwahl des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse sind trotz der geheimen Wahl einfach zu interpretieren. Die Kandidaten der CDU und FDP erhielten die Stimmen von LINKE, CDU, SPD, Grüne und FDP, während der Kandidat der LINKEN 12 Stimmen weniger erhielt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben die gemeinsame Verabredung, die Parlamentarische Kontrollkommission heute durch die Wahl der fünf dafür notwendigen Mitglieder zu bilden, eingehalten. Weiterlesen
Öffentliche kommunale Ausschüsse zur Stärkung der Demokratie
Zur heute verabschiedeten Änderung der Thüringer Kommunalordnung mit dem Ziel die Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen herzustellen, äußert sich Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage werden nun in die Lage versetzt, in ihrer Geschäftsordnung zu regeln, dass Beratungsgegenstände in vorberatenden Ausschüssen öffentlich diskutiert werden können. Mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf wurde Rechtssicherheit für Kommunen geschaffen. Ebenso wird es aber weiterhin möglich sein, dass die Ausschüsse nicht öffentlich tagen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin. Weiterlesen
Nachhaltige Modernisierung Thüringens beschleunigen
Mit den steigenden Energiepreisen hat sich die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen im Kontext der Klimakrise nochmal erhöht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert: „Der Antrag der CDU zum kommunalen Investitionsfonds ist zu kurz gegriffen. Was wir in Thüringen vorantreiben müssen, ist die Dekarbonisierung auf allen Ebenen mit dem Ziel der Klimaneutralität. Je schneller dieser Prozess organisiert werden kann, umso besser die Zukunftsaussichten für Menschen und Unternehmen in Thüringen. Mit dem Sondervermögen haben wir ein geeignetes Instrument, um die Nachhaltigkeitsinvestitionen für den Freistaat möglichst schnell auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen
Bundestag untergräbt weiterhin die Gleichberechtigung durch fehlende Parität
Anlässlich der geplanten Wahlrechtsreform im Bundestag äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verfehlt komplett den Blick auf die Möglichkeit, auch eine paritätische Besetzung des Bundestages gesetzlich festzuschreiben. Ein Blick in den Bundestag zeigt uns, dass der Frauenanteil in der aktuellen Periode bei insgesamt 34,9 Prozent liegt und damit deutlich unter 50 Prozent. Die Bundesregierung hätte mit der geplanten Wahlrechtsreform ein Signal für die Gleichstellung setzten können, zieht es aber vor, zu verzichten.“ Weiterlesen
Sinnesbehindertengeld erhöhen – Teilhabe sichern!
Anlässlich des Gesetzesentwurfes zur Anpassung des Sinnesbehindertengeldgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich freue mich, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition heute einen Gesetzesentwurf zum Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz in den Landtag eingebracht haben. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember letzten Jahres haben wir den Grundstein hierfür gelegt, in dem wir die im Haushalt geplante Summe für das Sinnesbehindertengeld um 2.475.000 Euro auf insgesamt 16.175.000 Euro erhöht haben.“ Weiterlesen
Existenzsichernde Kindergrundsicherung gefordert
In der Aktuellen Stunde fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußert sich wie folgt: „In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Wir verzeichnen in Deutschland seit Jahren einen Zuwachs an Armut bei Kindern und Jugendlichen. Wenn wir Kinder- und Jugendarmut in Deutschland effektiv bekämpfen wollen, dann braucht es eine existenzsichernde Kinder- und Jugendgrundsicherung und einen Plan, wie die strukturelle Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden kann“, so Daniel Reinhardt. Weiterlesen
Wärmewende sozial voranbringen - Kein Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren
„Mehr Blick auf die Realität, aber keinen CDU-Alarmismus“, fordert Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Rahmen der Diskussion zur Aktuellen Stunde über das geplante Gebäudeenergiegesetz. Differenzierend führt er aus: „Die Wärmewende ist ein zentraler und bisher grob vernachlässigter Bestandteil der Energiewende. Wärmepumpen sind bei guter Wärmedämmung sehr effizient und kostengünstig im Betrieb. Bei Häusern, die neu gebaut werden, sind Wärmepumpen eine sehr gute und zukunftsträchtige Investition“, erläutert der Abgeordnete weiter. Weiterlesen
Nachhaltig Gerecht: 2023 soll Jahr der Transformation werden
2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der #Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen #Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Was wollen wir erreichen? Weiterlesen
Das neue Thüringer Schulgesetz von R2G
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im SchulGesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche… Weiterlesen
DIE LINKE liest zum Vorlesetag 2022
Die Linksfraktion hat sich entschieden, zum diesjährigen #Vorlesetag eine gemeinsame Aktion zu starten: Wir lesen Märchen und Geschichten vor. Mit dabei sind Steffen Dittes (»Jack und die Bohnenranke«), Katinka Mitteldorf (»Die Schneekönigin«) und Bodo Ramelow (»Der gestiefelte Kater«). Das Ergebnis gibt’s bei YouTube zu sehen, aber auch als… Weiterlesen