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Nachrichten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Karola Stange

Managergehälter werden erneut Thema im Sozialausschuss

Angesichts der aktuellen Diskussion zu Gehältern im Management der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Meine Fraktion steht für vollumfängliche Aufklärung des Skandals um die Gehälter für Führungskräfte der Awo-Tochter AJS gGmbH. In mehreren Sitzungen des Sozialausschusses war dies Thema. Dabei wurde deutlich, dass die dem Awo-Landesverband Thüringen ausgezahlten Fördermittel des Landes satzungsgemäß verwendet wurden. Die Behauptung der CDU, das Sozialministerium würde sich einer Aufklärung entgegenstellen, ist falsch und unsinnig. Wenn für CDU-Abgeordnete weitere Fragen offen sind, können sie jederzeit im Ausschuss erneut eine Beschäftigung fordern. Um zu einer sachgerechten Debatte zurück zu kommen, wird meine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung setzen. Außerdem wollen wir über wirksame Instrumente der Qualitätssicherung der Arbeit von Wohlfahrtsverbänden und der innerverbandlichen Arbeit beraten.“ Weiterlesen


Marit Wagler, Torsten Wolf

LINKE-Landtagsabgeordnete beeindruckt von der Arbeit der Tabaluga-Schule

Die Linke-Landtagsabgeordnete Marit Wagler und der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, besuchten am Mittwoch die Tabaluga-Förderschule in Worbis-Leinefelde. Die Schule wird vom Freien Träger Lebenshilfe getragen. Die beiden Abgeordneten informierten sich über das Schulkonzept, die Arbeit der Lehrkräfte und über aktuelle Probleme im Schulbetrieb. Sie konnten dabei auch Fragen zur gegenwärtig laufenden Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen sowie über Unterstützungsangebote von Bund und Land bei der Ausstattung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung beantworten. Frau Wagler und Herr Wolf erklärten, dass sich die LINKE-Landtagsfraktion derzeit für eine Verbesserung der Finanzierung der Freien Schulen im kommenden Landeshaushalt ausspreche. Torsten Wolf sagte dazu "Das Beispiel der Tabaluga-Schule zeigt, dass viele Freie, aber auch staatliche Schulen im Umgang mit behinderten Kindern in den letzten Jahren eine sehr gute Kompetenz entwickelt haben. Sie verdienen unsere Unterstützung. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der mehrbedarf, den die Freien Schulen in Thüringen haben, im kommenden Landeshaushalt berücksichtigt wird." Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Jahrestag versuchter Massenmord in Halle – Forderungen von Betroffenen und Beratungsstellen umsetzen

Am 09. Oktober 2019, an Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag – plante ein Neonazi einen Massenmord an Juden und Jüdinnen in der Synagoge in Halle. Als er scheiterte, erschoss er Jana L. vor der Synagoge und Kevin S. in einem Dönerimbiss. Auf seiner Flucht versuchte er weitere Menschen zu töten und verletzte mehrere schwer. Anlässlich des ersten Jahrestages am Freitag, dem 09. Oktober 2020, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Neonazismus sind mörderische Ideologien, denen konsequent auf allen Ebenen widersprochen werden muss. Den sich wiederholenden, oft gleichlautenden Erklärungen von Politiker*innen nach antisemitischen und rassistischen Angriffen und Morden müssen endlich auch entsprechende Handlungen folgen.“ König-Preuss verweist darauf, dass allein im ersten Halbjahr 2020 dreissig antisemitische Straftaten in Thüringen den Behörden bekannt wurden, insgesamt seien allein in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr rund 420 rechte und rassistische Straftaten in Thüringen festgestellt worden –im Schnitt also jede Woche mehr als 15 neue Fälle. Weiterlesen


Patrick Beier

Länderbrücke - Für einen humanitären Föderalismus

Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Weiterlesen


Linksfraktion kompakt: Landwirte schützen – Agrarland gerecht verteilen

Investoren greifen zunehmend nach Agrarland. Fonds kaufen Ackerflächen, auch Versicherungskonzerne oder die Stiftungen Vermögender. Ihnen geht es vor allem um Rendite; niedrige Zinsen erleichtern zudem den Grunderwerb. Seit 2005 haben sich die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen verdoppelt, die Pachten stiegen im Schnitt um 50 Prozent. Den Schaden hat die bäuerliche Landwirtschaft. Wer als Landwirt neu pachten oder Agrarland erwerben möchte, hat kaum noch eine Chance. Die enormen Preise für das Land lassen sich nur noch durch eine ständig intensivere Landwirtschaft erwirtschaften, durch größere, kapitalintensivere Betriebe. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen aber eine Agrarproduktion, die allen eine Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und den Landwirten einen guten Lebensunterhalt sichert. Ziel ist deshalb eine regional verankerte Landwirtschaft mit viel Land in öffentlicher Hand und sozialen und ökologischen Standards. Weiterlesen


Sascha Bilay

Aktuelles Gerichtsurteil stärkt Positionen der LINKEN zur Reform der Thüringer Kommunalordnung

„Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera stärkt die Positionen der LINKEN zum Reformbedarf der Thüringer Kommunalordnung. Die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages ist völlig haltlos, wenn es um mehr Demokratie vor Ort und um mehr Transparenz im kommunalen Verwaltungshandeln geht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob das Recht der LINKE-Fraktion im Kreistag Greiz auf Sitze in den Ausschüssen dadurch verhindert werden kann, wenn sich kleinere Gruppierungen als so genannte Zählgemeinschaften künstlich stärker machen. Selbst ein Antrag zur Erhöhung der Sitze im Ausschuss wurde von den übrigen Kreistagsfraktionen abgelehnt, um DIE LINKE aus den Ausschüssen heraus zu halten. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass damit das Prinzip der Spiegelbildlichkeit, also dem verkleinerten Abbild des Kreistages im Ausschuss, eklatant verletzt worden ist. „Von daher ist es folgerichtig, dass der Gesetzenzwurf der Koalitionsfraktionen unabhängig von diesem Rechtsstreit eine eindeutige Klarstellung vorsieht, dass durch willkürliche und plötzliche Blockbildungen keine demokratischen Rechte auf Teilhabe größerer Fraktionen ausgehebelt werden dürfen“, betont Bilay. Weiterlesen


Marit Wagler

Bauern schützen, Boden sichern - LINKE bereitet Agrarstrukturgesetz vor

Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von einer neuen Generation nicht-landwirtschaftlicher Investoren beherrscht. Für eine regionale, umweltgerechte Landwirtschaft ist in der Renditelogik der Investoren, wie z. B. der BOSCOR Land- und Forstwirtschafts GmbH, die über die Lucas- Stiftungen zur ALDI-Familie gehört, kein Platz. Es braucht jetzt Antworten auf die Eigentumsfrage, Antworten im Interesse der regional ansässigen Landwirte. Dies zeigt die Übergabe der ‚Heuschrecke des Jahres‘ anlässlich des Verkaufes des Agrarbetriebes ADIB an eine Stiftung der ALDI-Erben.“ Damit zeige sich, dass große Nahrungsmittelkonzerne nach der gesamten Wertschöpfungskette greifen. Mit ihrer Marktmacht dominierten diese bereits jetzt die Preise für Lebensmittel und sorgten dafür, dass Landwirte den Kapitaldienst für Pacht und Kauf nicht mehr erwirtschaften können. „Als LINKE wollen wir nun die nächsten Schritte gehen und ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, um Bodenspekulationen einen Riegel vorzuschieben“, so Wagler. Weiterlesen


Linksfraktion kompakt: Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist

In der letzten Zeit mehreren sich Wortmeldungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Begleitet von Vorwürfen a la »Lügenpresse« werden sogar Journalist*innen bedroht. Außerdem wird die vorgeschlagene Anhebung des Rundfunkbeitrags infrage gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagen Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wir stimmen der Anhebung des Rundfunkbeitrags zu, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist: Weiterlesen


Steffen Dittes

Lagebild Rechtsextremismus unzureichend: Wissenschaftliche Untersuchung nötig

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch nur das, was die Behörden freiwillig gemeldet haben. Weder erfährt die Öffentlichkeit etwas wirklich Neues, noch wird ein realistisches Bild gezeichnet. Der Lagebericht verdeutlicht vor allem, dass es an validen Daten fehlt.“ Weiterlesen


Torsten Wolf

Gute Bildung geht nur mit motivierten und wertgeschätzten Lehrkräften

„Lehrerinnen und Lehrer haben bestmögliche Bedingungen für ihre wichtige Aufgabe verdient. Diese werden, seitdem DIE LINKE regiert, Stück für Stück geschaffen“, macht der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, deutlich. Galt vor 2014 noch ein Personalabbaupfad, der unabhängig von der Schülerzahlentwicklung mehr als 2.400 Lehrer*innen-Stellen gekostet hätte, pro Jahr lediglich 15 Mio. Euro in Schulbauinvestitionen geflossen sind und die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte traurige Normalität war, so gelten heute folgende Bedingungen: Im nächsten Haushalt hat sich DIE LINKE vorgenommen, alle frei werdenden Lehrer*innen-Stellen 1:1 zu ersetzen und zusätzlich 900 Stellen als Vertretungsreserve zu entfristen. Auch werden die Haushaltsansätze für Schulbauinvestitionen (70 Mio. Euro) nicht gekürzt. Nachdem zum 1. Januar 2020 die Regelschullehrer*innen nun wie die Gymnasiallehrern*innen zur Besoldungsstufe A13 gehören, soll dies ab nächstem Jahr auch für die Grundschullehrer*innen gelten. Weiterlesen


#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

Videos aus der Fraktion


Mit Heike Werner im Herzensministerium

„Mein Leitfaden ist Teilhabe, egal wo wer herkommt, wie wer lebt oder liebt. Am Ende läuft alles mit allem zusammen, es geht um Menschen und wie wir zusammenleben und deswegen ist es mir auch ein Herzensministerium“ Weiterlesen


Das war die Haushaltsklausur im September 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 02. und 03. September 2020 bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Weiterlesen


Offenes Ohr: Das Bürgerbüro

Willkommen im Bürgerbüro der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Sie möchten eine Petition einreichen, wissen aber nicht, wie Sie dabei vorgehen sollen? Oder Sie möchten in Ihrer Gemeinde einen Missstand beseitigen und interessieren sich für ein Bürgerbegehren, dann können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen unter Service > Bürgerbüro. Weiterlesen


Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?

#WieWollenWirLeben: Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt ausführlich, was es mit den Staatszielen auf sich hat und um welche konkreten Handlungsverpflichtungen die Thüringer Landesverfassung durch die Linksfraktion im Thüringer Landtag bereichert werden soll. Weiterlesen


Auf Sommertour in Erfurt – Rieth, Roter Berg & Moskauer Platz

Auf Sommertour durch den Erfurter Norden lernen wir Karola Stanges Wahlkreis kennen. Die Sozialpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag nimmt uns mit ins Rieth, an den Roten Berg und zum Moskauer Platz, wo sie berichtet, was in den vergangenen Jahren politisch erreicht werden konnte und was es in Zukunft noch an Herausforderungen zu bewältigen gibt. Weiterlesen

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