Nachrichten aus der Fraktion
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen
Die vollständige Elektrifizierung und der durchgängige zweigleisige Ausbau der MDV sind ein entscheidender Beitrag für die Verkehrswende, einen leistungsstarken ÖPNV und den Klimaschutz in Thüringen. Die MDV ist wesentlicher Bestandteil eines wirtschaftlich effektiven, klimapolitisch sinnvollen und ausbaufähigen Verkehrsnetzes in Mitteldeutschland. Weiterlesen
Beier kritisiert moralisches Versagen der Bundesregierung
Nach der heute publik gewordenen Absage eines Landesaufnahmeprogramms für afghanische Flüchtlinge kritisiert Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag abermals das moralische Versagen der Bundesregierung. Hintergrund ist eine erneute negative Antwort des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Bitte um Erteilung des Einvernehmens gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die am gestrigen Nachmittag im TMMJV einging. Diesmal betroffen ist die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Geflüchtete. Weiterlesen
Haushaltsentwurf des Kabinetts ist gute Voraussetzung für Gespräche
„Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ist eine gute Voraussetzung für die Gespräche der Fraktionen im Parlament“, so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Trotz der enormen finanziellen Auswirkung durch die Pandemie sichert das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf Entscheidung der r2g - Koalition und führt sie fort. Für starke Kommunen und Infrastruktur, darauf, dass soziale Gerechtigkeit im Bildungssektor gewährleistet & unsere Zivilgesellschaft gefördert wird. Nun ist das Parlament am Zuge.“ Weiterlesen
Polizeieinsatz nach Neonazi-Angriff auf Journalisten erfordert Aufklärung im Innenausschuss
Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das Gelände eines NPD-Funktionärs flüchten, die Polizei anschließend vor Ort ist und das abgestellte Tatfahrzeuge beobachtet, während in der Zwischenzeit Neonazis Gegenstände daraus ausladen und erst nach zwei Stunden die Polizei einschreitet, um mit einer Durchsuchung zu beginnen, dann aber offenbar nur nach einem Tatverdächtigen Ausschau hält, nicht jedoch nach eingesetzten Tatwaffen und geraubten Gegenständen, wirft erhebliche Fragen zum Polizeieinsatz auf.“ Weiterlesen
Thüringen braucht einen Klimanotfond
Angesichts stark zunehmender Unwetterereignisse fordert Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Klimanotfond für die Menschen im Freistaat. „Die Unwetterereignisse vom Sommer dieses Jahres machen die Dringlichkeit bewusst. Oft ziehen sich Versicherungen aus der Verantwortung, indem sie Betroffenen nach solchen Ereignissen die Elementarversicherungen kündigen. Zurück bleiben Menschen, die sehen müssen, wie sie immense Schäden gestemmt bekommen, ohne dabei Aussicht auf schnelle Unterstützung zu haben. Weiterlesen
Ausbildung der Heilerziehungspflege weiter in den Vordergrund rücken
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, fordert die Ausbildung zum*zur Heilerziehungspfleger*in neben der Ausbildung zum*zur Erzieher*in weiter in den Vordergrund zu rücken, damit Frühförderung in Thüringen besser möglich gemacht werden kann. Besonderes Augenmerk legt Reinhardt vor allem auf die ersten Lebensjahre eines Kindes, da hier die Entwicklung des Kindes rasch verläuft. In allen Entwicklungsbereichen, wie zum Beispiel Bewegung, Wahrnehmung, Sprache, Denken sowie im Sozialverhalten, werden in dieser Zeit wichtige Grundlagen gelegt. Weiterlesen
Soziales Wohnen ist generationengerecht, barrierefrei und bezahlbar
Zum Tag des sozialen Wohnens, dem 4. Oktober, erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wohnen ist ein Grundrecht und hat in den Händen von Spekulanten nichts zu suchen. Deshalb schaffen wir Sozialen Wohnraum nicht nur durch den Bau neuer Häuser und einer Mietpreisbindung, es ist notwendig, das Wohnen neu zu denken. Das beinhaltet barrierearme, generationengerechte und vor allem bezahlbare Wohnungen.“ Zu diesem Zwecke plant die rot-rot-grüne Koalition ein umfassendes Konzept zum sozialen Wohnen in Stadt und Land. Daraus soll eine Gesetzesinitiative mit einem Landesgesetz zum sozialen Wohnen entwickelt werden. Weiterlesen
Ostdeutsche Interessen als gesamtdeutsche Interessen verstehen
Anlässlich des morgigen 31. Jahrestages der Deutschen Einheit erinnert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den verfassungsrechtlichen und politischen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. „Die politischen Fehler und strukturellen Versäumnisse des Einigungsprozesses vor 31 Jahren wirken bis heute nach. Anstatt in den Aufbau einer sich selbst entwickelnden und tragenden Wirtschaftsstruktur mit einer vielfältigen Eigentümer:innenstruktur zu setzen, wurde gesellschaftlicher Reichtum privatisiert und Betriebe und damit verbundenes Eigentum verwertet. Für die Menschen in den neuen Bundesländern folgten durchbrochene Erwerbsbiografien mit Zeiten langer Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in Niedriglohnbereichen. Geringe Löhne wurden zum Teil jahrelang zum Standortfaktor Ost erklärt. Die Folgen sind heute für viele Menschen spürbar: eine im Schnitt ältere Bevölkerung als Folge jahrelanger Abwanderungsbewegung, bis heute im Vergleich geringerer Löhne bei längeren Wochenarbeitszeiten, eine gegenüber den alten Bundesländern höhere Armutsquote insbesondere im Alter. Weiterlesen
Einstieg in den Ausstieg verhindern – Perspektiven für Beschäftigte von Opel Eisenach sichern
„Die Beschäftigten von Opel Eisenach können sich auf die Solidarität der LINKEn verlassen“, teilt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mit und erklärt: „Wir teilen den Ärger über die einsame Entscheidung des Mutterkonzerns Stellantis. Durch die fehlenden Halbleiter wird wieder einmal deutlich, wie sehr wir von globalen Lieferketten und damit von der kapitalistischen Logik des Marktes abhängig sind. Wir müssen jetzt den Einstieg in den Ausstieg verhindern und gemeinsam für eine langfristige Perspektive kämpfen!“ Weiterlesen
Abgeordneten der Linksfraktion wird Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verwehrt
Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen
Liebt doch, wen ihr wollt! Unsere Forderungen
LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Wir haben unsere Forderungen in diesem Flyer gesammelt.
Familien brauchen Erholung!
Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie waren und sind Familien mit Kindern in besonderer Weise belastet. Nach einer erfolgreichen ersten Programmphase im Jahr 2020 verlängert das Thüringer Sozial- und Familienministerium daher gemeinsam mit den Thüringer Familienferienstätten das Angebot geförderter Familienerholungen in der Zeit der Pandemie.
Irgendwas mit Umwelt
Am 27.05.2021 sendeten wir unsere große Live Show »Irgendwas mit Umwelt« aus dem Zughafen Kulturbahnhof in Erfurt. Katja Maurer, Abgeordnete für DIE LINKE im Thüringer Landtag und umweltpolitische Sprecherin, lud ein zum Talk über Energie und Nachhaltigkeit mit vielen Gästen aus der Welt von Wissenschaft und Naturschutz. Hier könnt ihr die ganze Sendung noch einmal Revue passieren lassen.
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#DreissigJahre
Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.
Videos aus der Fraktion
Happy Birthday Susi
Happy Birthday, liebe Susanne Hennig-Wellsow! Du hast mit Herz und Scharfsinn die Politiklandschaft in Thüringen geprägt, wie kaum eine andere. Und bei all dem politischen Ernst der Lage ist der Spaß mit dir nie zu kurz gekommen, wie unsere schönsten Outtakes der letzten 1,5 Jahre beweisen. Danke für alles und im Namen der gesamten Fraktion: Herzlichen Glückwunsch, liebe Susi! Weiterlesen
Weltkindertag ist unser Feiertag!
#Weltkindertag ist unser #Feiertag. Wir wollten mit diesem Tag auch die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Wir wollen Kinderrechte in der Thüringer Verfassung stärken, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, mehr Beteiligung und Mitsprache, angemessene Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit. Weiterlesen
Daniel Reinhardt zur Petition des Frauenstreikbündnisses
Der Petitionsanschuss beschäftigt sich im Moment mit der Petition des Frauenstreikbündnis Jena. Den Mitglieder*innen geht es vor allem darum, dass Kindergärten, Personalschlüssel & Ausstattung verbessert werden sollen. Daniel Reinhardt findet das auch. Weiterlesen
Ergebnisse der #LINKEKlausur 2021
Zum Abschluss der #LINKEKlausur 2021 wurde unser Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes wurde mit 19/2/2 Stimmen im Amt bestätigt. Wir begrüßen ganz herzlich neu im Vorstandsteam: Katja Maurer. Auch unser PGF André Blechschmidt wurde erneut bestätigt. Weiterlesen
PK zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes
In einer Pressekonferenz stellten Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung unsere Zielstellung für die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes vor. „Wir wollen aus den Kindergärten echte Bildungseinrichtungen machen“, sagte Torsten Wolf. Weiterlesen