Nachrichten aus der Fraktion
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
ADIB-Verkauf belegt Dringlichkeit eines Agrarstrukturgesetzes
Der Verkauf der ADIB mit etwa 2000 ha eigenem Land, 4000ha Pachtfläche, Agrartechnik, Tierbeständen, Ställen, Verarbeitungs- und Agrartechnikbetrieben an die Aldi-Stiftung ist aus Sicht der Agrarpolitikerin der Linken, Dr. Marit Wagler, eine Gefahr für den ländlichen Raum. „Wenn Unternehmen wie Aldi solche Großbetriebe aufkaufen, haben sie nur ein Ziel: die Marktbeherrschung bei landwirtschaftlichen Produkten, genau so, wie sie es bereits im Einzelhandel, wo vier Ketten den gesamten Markt beherrschen, durchgesetzt haben. Die Folge wäre, dass solche Mammutunternehmen wesentlichen Einfluss auf Erzeuger- und Bodenpreise sowie auf die Landpacht nehmen könnten.“ Weiterlesen
BAföG grundlegend reformieren
Ausgehend von den sinkenden Zahlen der BAföG-Empfänger*innen bundesweit um 6,4 Prozent, fordert Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die proklamierte „Trendwende“ von Bundesministerin Karliczek ist nicht in Sicht. Notwendig ist und bleibt eine grundlegende Reform, damit Studierende insbesondere aus finanziell benachteiligten Familien auch wirklich vom BAföG profitieren.“ Weiterlesen
LINKE fordert Abruf der Mittel für kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, dass in diesem Jahr bisher keine Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Berufung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgeflossen sind. „Mit der Verabschiedung des Inklusionsgesetzes, das zum 01.12.2019 in Kraft trat, wurde den Thüringer Kommunen die Möglichkeit gegeben, eigenständig Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und Behindertenbeiräte einzurichten. Das Thüringer Sozialministerium hat zur Förderung dieser Maßnahmen Mittel in Höhe von 700.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Es ist für mich unverständlich, weshalb diese Gelder im Jahr 2020 noch nicht abgerufen wurden. Der rechtliche Rahmen und die finanziellen Mittel sind vorhanden – jetzt muss der politische Wille hinzutreten“, erklärt Stange. In einer kleinen Anfrage wird die Abgeordnete genauer in Erfahrung bringen, welche Kommunen und Landkreise Beauftrage für Menschen mit Behinderungen eingerichtet und Gelder beantragt haben. Weiterlesen
Reichsbürger in Thüringen in Teilen weiterhin bewaffnet - Eichsfeld als Hotspot
Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der Reichsbürgerszene in Thüringen angeht. So wurden seit 2018 in 34 Fällen Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, in weiteren 14 Fällen sind die Widerrufe noch nicht bestandskräftig, in 13 Fällen wurden bereits Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnisse abgelehnt. Dass jedoch weiterhin neun Personen aus dem Reichsbürgerspektrum über Waffenbesitzkarten mit insgesamt 22 erlaubnispflichtigen Langwaffen und 14 Kurzwaffen verfügen, stellt gemessen an den bewaffneten Attacken von Reichsbürgern und Neonazis in den letzten Jahren in Deutschland weiterhin ein Gefahrenpotential dar, da jede einzelne Schusswaffe in den Händen dieser Personen sie zu potentiell tödlichen Handlungen im Sinne ihrer Ideologie befähigt“. Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Antragstellung so hoch wie noch nie
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den sozialen Wohnungsbau in Thüringen voranzutreiben. Mit der Änderung der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau ist eine Steigerung der Förderanträge sowohl beim Neubau als auch bei der Modernisierung zu verzeichnen. Waren es 2018 beim Neubau noch 10 Maßnahmen mit ca. 23 Mio. Euro für 195 Wohnungen, sind es 2020 schon 26 Maßnahmen für 70 Mio. Euro und 673 Wohnungen. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Barrierereduzierung. Der derzeitige Förderbedarf nach Antragslage ist höher als das derzeit zur Verfügung stehende Wohnungsbauvermögen. Weiterlesen
Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal
„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und -verfolgung die Staatsanwaltschaft. Die Immobilie in Neonazi-Händen auf dem Erfurter Herrenberg ist seit fünf Jahren bekannt. Um zu wissen, dass Neonazis dort regelmäßig Kampfsport trainieren und sich zu tickenden Zeitbomben radikalisieren braucht es keinen Verfassungsschutz, davor warnen Zivilgesellschaft und antifaschistische Initiativen bereits seit Jahren, darunter auch eine Initiative von ‚Break Isolation‘ im Jahr 2017. Zudem bekennen sich die Neonazis ohne jede Scheu öffentlich dazu und inszenieren gar die Kampfsporttrainings mit Kindern und Jugendlichen, bei denen definitiv eine Indoktrinierung stattfindet", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer heutigen Meldung in der Thüringer Allgemeine. Weiterlesen
Vorsitzende der Strafvollzugskommission Karola Stange fordert rasche Aufklärung über Vorgänge in Tonna
Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen
Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet Kampfsporttraining für militante Neonazis aber auch für Kinder und Jugendliche an. Das Ziel ist, wie sich heute Nacht erneut zeigte, Menschen zu verletzen und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Es ist längst an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Neonazis müssen Grenzen gesetzt werden, ein Verbotsverfahren gegen den III. Weg ist überfällig.“ Weiterlesen
Corona-Kontaktdaten schützen
In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen missbraucht werden! Um weiterhin Akzeptanz für die Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen, muss sichergestellt sein, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.“ Weiterlesen
Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen
Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn aktuell noch keine Antwort des Bundesinnenministeriums bezüglich der Thüringer Landesaufnahmeanordnung vorliegt, ist davon auszugehen dass auch Thüringen eine entsprechende Ablehnung erhalten wird. Damit manifestiert der Bundesinnenminister eine politische Haltung, die nicht nur humanitäre Hilfe verweigert, sondern Menschenleben kostet und in ihrem Kern einer rassistischen Stimmungsmache folgt. Dem werden wir uns widersetzen.“ Weiterlesen
Videos aus der Fraktion
Dialog mit Sinn. Interview mit Ronald Hande
Für unsere neue Video-Interview-Reihe »Dialog mit Sinn« hat sich Ronald Hande in unser Pop-Up-Studio im Landtag begeben, um uns zu erzählen, wie aus dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten und gelernten Kaufmann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen werden konnte und welche Parallelen eigentlich zwischen Petitionswesen und Haushalt existieren. Weiterlesen
Die ParlamentsReportage beim Jonastalverein in Arnstadt
Um an das Unheil und das Leid der Häftlinge im Lager „S III“ zu erinnern, hat sich im Jahre 2001 die „Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V.“ gegründet. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschichtliche Vorgänge in Bezug auf das „Sonderbauvorhaben S III“ aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Die ParlamentsReportage hat vor Ort in Arnstadt zwei Vorstandsmitglieder getroffen und gemeinsam mit Christian Schaft eine Spende der Alternative 54 überreicht. Weiterlesen
Eine Röhrenglocke für Sonneberg - Die ParlamentsReportage (in 4K)
Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist auf dem Weg nach Hönbach, einem idyllischen Ortsteil seiner Wahlkreisstadt Sonneberg im fränkisch geprägten Süden Thüringens. Gerade einmal fünf Minuten Fußweg sind es von hier bis zur bayrischen Grenze. Wunderschöne Schieferfassaden bestimmen das Straßenbild und das Krähen und Schnattern der Nutzvögel aus den anliegenden Höfen steuert die ländliche Geräuschkulisse bei. Am malerischen Dorfteich vor der kleinen Feuerwache soll an diesem Tag die Übergabe des Schecks stattfinden, welchen Siegfried Motschmann in Empfang nehmen wird. Weiterlesen
Katja Maurer zum Tag der Umwelt am 05.06.2020
Zum Tag der Umwelt am 5. Juni erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz: „Der Wald steht in den letzten Jahren unter großem Stress, weil Trockenheit und Borkenkäfer die dringende Wiederaufforstung immer wieder verlangsamen. Gerade jetzt wird im Wald jede Hand gebraucht, um Totholz zu entfernen und junge Bäume nachzupflanzen. Da ist es mehr als nur ärgerlich, wenn Försterinnen und Förster sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltungen verstärkt illegalen Müll aus dem Wald entsorgen müssen.“ Weiterlesen
Dialog mit Sinn. Interview mit Susanne Hennig-Wellsow
Im Zuge des »Diversity Tages« und als Beitrag für die 24h Vorlesung der AStA Universität Rostock entstand im Thüringer Landtag dieses Interview mit Fraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Unter dem Gesichtspunkt Diversität beinhaltet der Themenfächer zum Beispiel Parität im Landtag, Geflüchtete in Deutschland, den NSU-Terror und die daraufhin gegründete Enquete-Kommission Rassismus, die skandalöse Kemmerich-Wahl im Februar, ungerechte Corona-Folgen und vieles mehr. Weiterlesen
Ministerpräsident @bodoramelow zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer (#Mauerbau) am 13. August 1961: pic.twitter.com/Le38T4J5Bw
Mehr auf TwitterAm 13.08.1961 begrub die #SED die #Freiheit der DDR- Bürger*innen endgültig hinter der #BerlinerMauer. Wir gedenken… twitter.com/i/web/status/1…
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