Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Eine Landesregierung, die an den drängenden Problemen der Menschen vorbeiregiert, wird das nicht schaffen.“ Weiterlesen

Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod Dr. Isolde Stangners, Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag von 1999-2004. Den Angehörigen und Freunden drücken wir als Fraktion unser herzliches Beileid aus. Isolde Stangner war promovierte Pädagogin, Autorin der „Meine Fibel“ und unter anderem als Unterstufenlehrerin und Referentin für Hochschule und Forschung tätig. Ihre Arbeit und ihr Engagement als Pädagogin machte sie auch in Ihrer politischen Arbeit zum Schwerpunkt und Maßstab ihres Handelns sowie ihres Einsatzes für ein gerechtes Bildungssystem. Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die in der Medienberichterstattung diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: Weiterlesen

„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet. Entscheidende Fragen, insbesondere der Angehörigen, sind weiterhin unaufklärt“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und jahrelange Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den NSU-Untersuchungsausschüssen. Weiterlesen

„Diese PK ist eine lächerliche und durchschaubare PR-Aktion. Mit Seriosität hat das nichts zu tun. Wir als Die Linke warten auf den Richterspruch des Verwaltungsgerichtes in der Angelegenheit und wägen dann Konsequenzen ab. Vertrauen ist nicht allein eine Frage des Titels. Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich um die drängenden Probleme der Thüringerinnen und Thüringer zu kümmern. Jeder Zweite sorgt sich wegen hoher Miet- und Nebenkosten. Beschäftigte wie bei Bohai-Trimet in Sömmerda, Kelvion in Nobitz oder Moldtecs in Sonneberg bangen um ihre Arbeitsplätze. Ich will, dass hier endlich gehandelt wird. Unser Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen liegt im Ausschuss. Einen 70-Millionen-Euro-Fonds zur Rettung von Arbeitsplätzen haben wir geschaffen, das Ministerium lässt sich aber zu viel Zeit beim Aufsetzen. Sich dieser drängenden Probleme anzunehmen und die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, ist wichtiger und, was die Menschen erwarten, statt Spielchen in der Causa Doktortitel.“ Weiterlesen

Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die öffentlichen Verlautbarungen zu einem geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten soll, umgekehrt zu einer zusätzlichen Belastung für alle Beamten durch Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Ausgleichszahlungen und auch zur Belastung für den Landeshaushalt durch die scheinbar geplante pauschale Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg. Der vorlegte Gesetzentwurf scheint das Gegenteil einer Win-Win-Situation zu sein. Die Landesregierung fährt ganz offensichtlich weiter den Kurs, Druck auf Beschäftigte zu machen, statt für Entlastung zu sorgen.“ Weiterlesen

Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum Haushaltsbeschluss, warnt Katja Maurer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Situation der Beschäftigten am Standort von Bohai Trimet in Sömmerda fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Das Zuschauen der Landesregierung beim Verlust von Arbeitsplätzen muss ein Ende haben. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt handelt, hüllt sich Mario Voigt in Schweigen. Volkswagen hat nun signalisiert, doch ein Interesse am Standorterhalt zu haben und einen Aufschub für Investorengespräche zu schaffen. Ich frage die Landesregierung, ob sie in dieser Situation tatenlos am Spielfeldrand stehen oder endlich den Transformationsfonds nutzen will, um den Beschäftigten in Sömmerda eine Zukunft in Thüringen zu geben?“ Weiterlesen

Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch konservative Kräfte auf diesen Kurs aufspringen und Demokratieprojekte politisch-ideologisch instrumentalisieren, verschärft die Situation zusätzlich. Nachdem diese Initiativen über Jahre hinweg sturmreif geschossen wurden, wird nun der Kürzungshammer geschwungen. Weiterlesen

Während Studierende vom Angebot des Studierendenwerks profitieren, gibt es eine vergleichbare Unterstützung für Auszubildende in Thüringen bisher nicht. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Auszubildende verdienen denselben Rückhalt wie Studierende. München, Hamburg und Bremen haben es vorgemacht: ein Azubiwerk schafft bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Mitbestimmung und stärkt somit den Azubis den Rücken. Schleswig-Holstein zieht nun ebenfalls nach. Mit Beschluss des Landeshaushalts haben sich auch die regierungstragenden Fraktionen zu einem Azubiwerk für Thüringen bekannt, dessen Einrichtung aber bis heute auf sich warten lässt.“ Weiterlesen

„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden, sei es für Mieten, Nebenkosten oder an der Supermarktkasse. Oder, wenn Arztpraxen fehlen, Kindergärten schließen, zu wenig Busse fahren, und junge Menschen nicht ernst genommen werden, dann wächst Enttäuschung. Besonders gefährlich wird es, wenn soziale Unsicherheit gegen Minderheiten gelenkt wird. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges drängendes Problem. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich: Politik sollte die Thüringerinnen und Thüringer entlasten, statt den Druck auf sie zu erhöhen. Es braucht eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse konkret in Thüringen anzugehen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Funktionär wurde über Jahre vom Staat bezahlt. Dieses Geld floss nach Brandts eigenen Angaben auch in den Aufbau und die Stabilisierung extrem rechter Strukturen. Der Staat hat nicht nur zugeschaut, sondern mit dem Instrument V-Mann eine Szene mitfinanziert, aus deren Umfeld der NSU hervorging. Wer heute über rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und Behördenversagen spricht, kommt an diesem Skandal nicht vorbei.“ König-Preuss kritisiert ebenso, dass auch ein Vierteljahrhundert später keine adäquaten Konsequenzen gezogen wurden. Weiterlesen

Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen müssen nun erarbeitet, diskutiert und der Haushaltsstrukturkommission übermittelt werden. Klar ist, mit diesem Schritt ist die Arbeit der Kindergartenkommission nicht getan, denn die Herausforderungen im Kindergartenland Thüringen bleiben bestehen. Was es jetzt braucht, ist die Verstetigung der Arbeit der Kommission hin zu einer Landeskindergartenkonferenz, um in Zukunft bestmöglich frühkindliche Bildung zu gestalten. Die Linke wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Plenum einbringen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen schließen. Wieder drohen tarifgebundene Arbeitsplätze in Thüringen wegzufallen. Das Arbeitsplatzsterben setzt sich ungebremst weiter fort in Thüringen. Die im letzten Jahr im Haushalt eingestellten Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen sind immer noch nicht verfügbar. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium so lange braucht, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Schlafwagen oder mit der ruhigen Hand setzt sich die Pandemie der Deindustrialisierung in Thüringen fort.“ Weiterlesen

"Spasíba, Thank you und Merci. Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und sagen: „Wer nicht feiert, hat verloren“. Mit der bedingungslosen Gesamtkapitulation der Wehrmacht endete 1945 die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dafür danken wir den alliierten Befreier*innen der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Armeen sowie den vielen Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen

Linda Stark, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: Weiterlesen

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf deren Schutz. Genau dafür gibt es die wehrhafte Demokratie: Sie muss nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschenwürde, Rechtsstaat und demokratische Institutionen systematisch beschädigt. Die heutige Entscheidung des Justizausschusses ist deshalb ein klares Signal: Thüringen schaut nicht weg, sondern prüft den Weg nach Karlsruhe.“ Weiterlesen

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Das Gerede der CDU geführten Landesregierung über das Lebensgefühl als Mindset und grüne Herzen ersetzen keine Politik. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Menschen keine Sorgen haben müssen, ob am Ende des Monats noch Geld übrigbleibt. Diese Landesregierung regiert ganz offensichtlich an den drängenden Problemen der Thüringerinnen und Thüringer vorbei.“ Weiterlesen

Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Transparenz. Dieses Gesetz macht das Leben der Menschen nicht einfacher, sondern schwächt genau die Schutzmechanismen, auf die Bürger:innen, Beschäftigte, Journalist:innen, Kommunen und Parlament angewiesen sind. Die dazu vor kurzem stattgefundene Anhörung hat deutlich gezeigt: Unter dem Etikett Bürokratieabbau soll in Thüringen ein Kahlschlag durch alle Bereiche durchgedrückt werden, im Ergebnis entspricht der vorgelegte Entwurf der Landesregierung einem neuen Belastungsgesetz.“ Weiterlesen

Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien und pädagogischen Fachkräfte im Land haben verdient, dass wir ihnen als Politik den Rücken stärken. Für ein flächendeckendes Angebot von Kindergärten in Thüringen braucht es klare und sichere finanzielle Zusagen des Landes. Das wurde uns ins Stammbuch geschrieben.“ Weiterlesen

Am 5. Mai findet der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: Weiterlesen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung. Weiterlesen

Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft reagiert auf die Berichterstattung beim MDR zur drohenden Schließung von Bohai-Trimet in Sömmerda: „Entscheidungen in fernen Unternehmenszentralen wickeln profitable Geschäfte und damit wertvolle Arbeitsplätze in Thüringen ab. Nach ContiTech und AE Group soll nun auch Bohai-Trimet abgewickelt werden, obwohl Investoren Interesse gezeigt haben und schwarze Zahlen geschrieben werden. Das Problem sind nicht die Beschäftigten oder das Geschäftsmodell, das Problem sind die miserablen Manager deutscher Großkonzerne und die Profitgier, die ausschließlich auf die nächste Gewinnausschüttung schauen und nicht auf den Wohlstand hier vor Ort.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine sehr gute Nachricht, insbesondere nach dem fatalen Urteil zur Aufhebung des Hammerskin-Verbots.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen brauchen, muss eine Absage erteilt werden. Eine Arbeitskammer kann gemeinsam mit den Gewerkschaften genau das tun. Die Beschäftigten in Betrieben, Verwaltung, Gesundheit, dem Handel und vielen anderen Bereichen halten den Laden am Laufen. Was sie brauchen, ist eine starke Stimme für ihre Interessen statt Forderungen nach immer mehr und längerer Arbeiten. Unser Gesetzentwurf für eine Thüringer Arbeitskammer setzt genau hier an.“ Weiterlesen