Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Debatte rund um Bau des Gewerbegebiets Urbich noch immer nicht abgeschlossen
In einer Pressemitteilung sagte MdL Cornelia Klisch (SPD), es habe eine Petitionsausschusssitzung gegeben, die den Bau des Gewerbegebietes im Ortsteil Urbich in Erfurt befürwortet. Die Sitzung, in der die besagte Petition besprochen wurde, hat keineswegs die Machbarkeit betont. „Vielmehr haben die Petent:innen in der Vergangenheit eine breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen organisiert. Im Stadtrat als auch im Landtag, haben sie dafür geworben, die Lage in Urbich nicht nur als lokales Problem zu sehen, sondern sich prinzipiell die Frage zu stellen, wie mit Grund und Boden in Thüringen umgegangen werden soll. Für diese Initiative bin ich den Petenten und Petentinnen dankbar, denn auch DIE LINKE will soziale und ökologische Faktoren beim Umgang mit Boden stärker in den Fokus nehmen“, sagt Katja Maurer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz und Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Erfurter Stadtrat. Weiterlesen
Trotz Entscheidung aus Karlsruhe – Arbeit für mehr Parität im Wahlrecht kann weitergehen
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Thüringer Wahlrecht: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, nicht auf die Begründetheit in der Sache. Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen formaler Mängel gar nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist inhaltlich noch gar nicht über das Verfassungsgerichtsurteil aus Thüringen abschließend entschieden. Weiterlesen
Eger: Familienförderung muss mit Haushaltsbeschluss gesichert werden
„Mit fast 20 Millionen Euro, die für die Förderung von Familien in Thüringen generationenübergreifend für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen und Kernprojekt LINKER Familienpolitik sind, will die Landesregierung Familien in Thüringen auch weiterhin unterstützen. Ein Haushaltsbeschluss im Thüringer Landtag ist zwingende Voraussetzung dafür“, betont Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKEN Landtagsfraktion. Familien werden in Thüringen in allen Formen des Zusammenlebens überregional und regional gefördert. Im Entwurf des Landeshaushaltes seien 3.677.000 Euro für die überregionale Familienförderung und 15.898.000 Euro für Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“ als regionale Förderung eingestellt. Weiterlesen
Digitalisierung der Thüringer Polizei voranbringen
„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen für insgesamt zehn zusätzliche Stellen ein. Diese sollen dem Landeskriminalamt und den sieben Kriminal-Polizeiinspektionen zugutekommen. Wir wollen damit die Polizei digital noch fitter aufstellen“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Weiterlesen
Kinderbaulandbonus – Wohnbauförderung ist Unterstützung des ländlichen Raumes
„Endlich haben wir eine Richtlinie für den Kinderbaulandbonus (KBB)“, freut sich Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Die Unterstützung von Familien, die vor allem in ländliche Räume ziehen, ist immens wichtig für die Dorfbelebung. Als Nächstes sollten wir nun besonderes Augenmerk auf die Renovierung schon bestehender Gebäude legen, um einerseits die Umwelt durch weniger Flächenversiegelung zu schonen und andererseits kleine Orte auch in den Dorfkernen zu beleben.“ Weiterlesen
Wolf: PCR-Pooltests flächendeckend an Schulen und KiGas sind keine Lösung
Der Thüringer Lehrerverband hat mit seiner Pressemitteilung heute eine flächendeckende PCR-Pooltest-Lösung für Thüringen gefordert. Dies wird z. B. in Köln angewandt, mit differenzierten Erfahrungen. Einerseits bieten PCR-Pooltests eine höhere Sicherheit und sind für kleine Kinder und Kinder mit Förderbedarf anwendungsfreundlicher. Deshalb gibt es für Grund- und Förderschulen prioritär in Köln diese Anwendungen. Anderseits entsteht ein erheblicher logistischer Aufwand durch den Transport zu den Laboren und die Labore selbst haben in der Regel nicht die Kapazitäten, diese große Anzahl an Tests zusätzlich durchzuführen. Damit verzögern sich die Ergebnisse um 24-48 Stunden, was zu einer weiteren Ausbreitung des Virus führen kann. Weiterlesen
Infragestellung der MDV ist verheerendes klima- und verkehrspolitisches Signal
Nach einer Rolle rückwärts bei den E-Fuels nun auch noch der Bruch von Zusagen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Aufgrund der prognostizierten Verdopplung der kalkulierten Baukosten steht die vom Bund zugesicherte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erneut in Frage. Laut Gutachten hat sich mit der Steigerung der Baukosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,1 auf 0,7 gesenkt. Nach den geltenden Kriterien ist für die Finanzierung ein Faktor von mindestens 1 gefordert. „Ein Rückzug bei der Elektrifizierung bedeutet nicht nur das faktische Aus für alle Pläne für zukünftigen Fern- und Güterverkehr zwischen Westsachsen, Thüringen und dem Rhein/Main- sowie Ruhrgebiet, sondern auch einen Rückschlag für das Vorhaben, einen S-Bahn ähnlichen Takt auf dieser Strecke zu etablieren“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen
Wintersemester 2021/22: Regelstudienzeit verlängert & Langzeitstudiengebühren ausgesetzt!
Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag begrüßt gute Nachrichten für Studierende: „Auch für das laufende Wintersemester werden die Regelstudienzeit verlängert und die Langzeitstudiengebühren ausgesetzt. Für die Studierenden nimmt das in der Situation, wo wir weiter in der pandemischen Lage sind, etwas Druck raus. Es ist gut, das damit endlich aus der anhaltenden pandemischen Lage und der erneuten Umstellung von Lehrveranstaltungen auf digitale Formate über den Jahreswechsel Rechnung getragen wird.“ Weiterlesen
Güngör: Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
„Aktuelle Vorhaben, die Arbeitszeit für Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, so wie aktuell die Landesregierung Niedersachsen mit der Erwägung einer 60-Stunden-Woche vorbereitet, sind völlig realitätsfern. Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten am Rande der Belastung und über diese hinaus, sie stehen auch im dritten Kalenderjahr der Pandemie in der ersten Reihe. Auch wenn Bund und Länder pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten für erforderlich halten, darf es keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes geben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Mehr Unterstützung für Pflegefamilien – Pauschalbeträge deutlich erhöht
„Nach vielen Jahren der Debatte der beteiligten Gremien werden die monatlichen Pauschalbeträge für materielle Aufwendungen und Kosten von Pflegeeltern und für die Erziehung ihrer Pflegekinder deutlich erhöht. Mit der stufenweisen Steigerung ist Thüringen nicht mehr Schlusslicht im Bundesvergleich und durch die jährliche Anpassung der Pauschalbeträge auf der Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. werden die Pflegeeltern angemessen unterstützt. Die Landesregierung hält die erforderlichen Mittel im Landeshaushalt bereit“, freut sich Cordula Eger, Sprecherin für Familien und Senioren der LINKEN Landtagsfraktion. Weiterlesen
Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Thüringen: Zunahme von Gewerbeanmeldungen und Betriebsgründungen
„Mehr Unternehmer:innen in Thüringen sind motiviert und risikobereit, was auch auf eine gesunde wirtschaftliche Lage im Freistaat trotz der Corona-Pandemie zurückzuführen ist“, freut sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Laut Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik stieg sowohl die Anzahl der Gewerbeanmeldungen auf 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr als auch die Betriebsgründungen mit größerer wirtschaftlicher Substanz um 4 Prozent. Weiterlesen
Tag des Ehrenamts
Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Weiterlesen
Happy Birthday Susi
Happy Birthday, liebe Susanne Hennig-Wellsow! Du hast mit Herz und Scharfsinn die Politiklandschaft in Thüringen geprägt, wie kaum eine andere. Und bei all dem politischen Ernst der Lage ist der Spaß mit dir nie zu kurz gekommen, wie unsere schönsten Outtakes der letzten 1,5 Jahre beweisen. Danke für alles und im Namen der gesamten Fraktion:... Weiterlesen
Weltkindertag ist unser Feiertag!
#Weltkindertag ist unser #Feiertag. Wir wollten mit diesem Tag auch die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Wir wollen Kinderrechte in der Thüringer Verfassung stärken, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, mehr Beteiligung und Mitsprache, angemessene Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit. Weiterlesen