Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring Bund“ aktiv war, die wiederum Verbindungen nach Thüringen und zu einem rechten Waffenhandelsring aufweist. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: Weiterlesen

In der kommenden Plenarwoche setzt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day ein klares Zeichen für Lohngerechtigkeit und die gerechte Anerkennung von Sorgearbeit. „Frauen leisten täglich mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit – sei es in der Familie, in der Pflege oder im Sozialbereich. Gleichzeitig verdienen sie im Schnitt noch immer weniger als Männer und das selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterlesen

Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende Schwerpunkte wird die Fraktion mit ihren Änderungsanträgen u.a. setzen: Weiterlesen

Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht an gewerkschaftlichen Aktionen zu beteiligen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Weiterlesen

Der von Verdi für heute, 27. Februar, ausgerufene Warnstreik ist ein notwendiges und legitimes Mittel, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie betont: „Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitgeberseite auch nach mehreren Verhandlungsrunden kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt hat. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Beschäftigten keine warmen Worte, sondern eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren.“ Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer Wurf für den Bevölkerungsschutz in Thüringen, es ändert sich leider nur das Türschild. Eine ‚Stärkung der Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz‘, wie sie die Brombeere im Koalitionsvertrag versprochen hat, ergibt sich daraus noch nicht, auch wenn der Staatssekretär Bausewein auf noch nebulöse ‚Synergieeffekte‘ hofft. Dringender wäre es, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch spürbar vor Ort bei den Helfenden ankommen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung im neuen Bundestag zeigt sich ein alarmierendes Bild der Unterrepräsentanz von Frauen, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Frauenanteil ist im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei knapp 31 Prozent. Damit ist nicht einmal jedes dritte Mitglied des Bundestages eine Frau – ein klares Demokratiedefizit. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen den Parteien. Während progressive Parteien höhere Frauenanteile aufweisen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit rund 61 Prozent und Die Linke mit etwa 56 Prozent, bleiben konservative und rechte Parteien weit dahinter zurück. Es wird deutlich, dass Gleichstellung in politischen Institutionen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.“ Weiterlesen

„Die Planung der Landesregierung für den Haushalt 2025 zeugen von einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristige Herausforderungen ignoriert. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung künftiger Pensionszahlungen wäre ein großer Fehler. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Regierung auf einen falschen Kurs – mit potenziell gravierenden Folgen für die Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen“, so Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Information der Thüringer Finanzministerin zum Landeshaushalt 2025. Die Linke werde die Vorschläge der Landesregierung umfassend bewerten, sobald diese hinreichend konkret vorliegen. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist ein fatales Zeichen, gerade weil wir in diesem Jahr den 80. Jahrestag begehen,“ so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir sind offen für Gespräche über mögliche Hilfen für kommunale Schwimmbäder in Thüringen im Haushaltsjahr 2025. Uns ist bewusst, dass die Kommunen und Bäder vor individuellen Herausforderungen stehen und diese zurecht thematisieren. Damit Hilfepakete auf den Weg gebracht sowie gezielt und wirkungsvoll gestaltet werden können, ist eine verlässliche und fundierte Informationsgrundlage wichtig“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Fraktion Die Linke stellte das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ seine Arbeit und Projekte vor. Der Austausch machte deutlich: Thüringens Innenstädte brauchen eine zukunftsorientierte Entwicklung – sozial gerecht, lebenswert und klimafreundlich. Das heutige Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses habe deutlich gezeigt, dass es das Ziel sein müsse, Innenstädte als lebendige soziale, kreative Begegnungs- und Lebensräume zu gestalten. „Stadtentwicklung umfasst weit mehr als Einkaufsangebote – es geht um Wohnen, Verkehr, Klima, Bildung, Kultur und Freizeit, ohne soziale Barrieren“, betont Anja Müller, Sprecherin für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Angesichts der Wichtigkeit des Themas sollte die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Gremien, demokratischen Fraktionen und den zahlreichen engagierten außerparlamentarischen Akteurinnen und Akteuren der Thüringer Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden. Weiterlesen

In Thüringen gehen immer mehr Menschen auch im Rentenalter einer Erwerbstätigkeit nach – häufig nicht aus freien Stücken, sondern aus finanzieller Not. Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im vergangenen Jahr rund 33.100 Altersrentnerinnen und Altersrentner weiter, ein Anstieg um fast 57 Prozent im Vergleich zu 2014. Besonders alarmierend: Mehr als zwei Fünftel dieser Menschen gaben an, dass sie auf das Einkommen angewiesen sind. Besonders betroffen sind Berufsgruppen mit niedrigen Löhnen, etwa in der Zustellung, Lagerwirtschaft, Reinigung und Sozialarbeit – Tätigkeiten, die körperlich belastend und schlecht bezahlt sind. Weiterlesen

In der Haushaltsberatung zum Einzelplan Wissenschaft hat die Landesregierung auf Nachfragen zur langen Wartezeit bei der Beantragung von Bafög und zur Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms „StudiumThüringenPlus“ keine zufriedenstellenden Antworten gegeben. Dabei brauche es schnell gemeinsame Lösungen, um die Situation beim Studienstart zu verbessern. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse für bessere Bildung und Chancengleichheit, es sind konkrete Maßnahmen nötig. Zugang zu Bildung ist schließlich keine Privatsache.“ Weiterlesen

Die Gewerkschaft Verdi ruft am heutigen Mittwoch erneut zu ganztägigen regionalen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf, darunter auch Beschäftigte der Stadt Weimar und des Eigenbetriebs Kommunalservice. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: Weiterlesen

Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Weiterlesen

Im Vorfeld des Thüringenderbys Erfurt Jena am Wochenende fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse rund um ein Regionalliga-Spiel Derby vor mehreren Wochen in Jena: „Dass es dabei 79 Verletzte beim Spiel von FCC Jena gegen BSG Chemie gab, muss aufgearbeitet werden. Deshalb haben wir für diesen Donnerstag einen Antrag im Innenausschuss gestellt, um die Umstände der Eskalation zu klären und die Regierung zur Offenlegung relevanter Daten aufzufordern. Sowohl die Schilderungen beider Fan-Seiten über mutmaßlich unverhältnismäßige Polizeigewalt – insbesondere den Einsatz von Pfefferspray – als auch die Berichte der Einsatzkräfte, von denen zehn verletzt wurden, müssen umfassend geprüft werden“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der Haushaltspläne der ‚Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD für 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neu ist daran nichts, konkreter geworden auch nicht. Sechs Wochen vor dem geplanten Beschluss des Landesaushaltes gibt es außer den immer gleichen Ankündigungen keine greifbaren Konzepte. Es bleibt zu hoffen, dass sich das in den nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses ändert und die angekündigten ‚Lösungen‘ endlich konkret auf den Tisch kommen. Es muss in den kommenden Haushaltsberatungen darum gehen, Investitionen in Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur zu sichern, die soziale Daseinsvorsorge zu stärken und eine gute Zukunft für alle im Land zu gestalten – und das ohne mit dem Rotstift rücksichtslos Kürzungen durchzusetzen.“ Weiterlesen

Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, ist ein fatales Signal und reiht sich in eine bundesweite Verschärfung der Abschottungspolitik ein.“ Weiterlesen

Anlässlich der Meldung, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD das Polizeiaufgabengesetz in den ersten 100 Tagen überarbeiten will, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Polizeirecht muss weiter modernisiert werden. Doch eine überhastete Reform in den verbleibenden 31 von 100 Tagen seit der Regierungsbildung wäre bloßer PR-Aktionismus. Weiterlesen

Die Ankündigungen der Landesregierung zur Fortführung des Thüringer Reparaturbonus bleiben einmal mehr unverbindlich. Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die mangelnde Planungssicherheit: „Der Reparaturbonus ist ein Erfolgsmodell und trägt maßgeblich zur Ressourcenschonung bei. Doch anstatt ihn nachhaltig abzusichern, bleibt die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW bei vagen Absichtserklärungen. Dabei zeigt die Realität, dass das Programm längst besser ausgestattet sein müsste: Im Jahr 2024 waren die Mittel bereits Anfang Oktober aufgebraucht. Die Landesregierung selbst hat eingeräumt, dass für eine durchgehende Finanzierung im Jahr 2025 zusätzliche Mittel nötig sind.“ Weiterlesen

„Die Entscheidung der Landesregierung, im Bundesrat den Sechs-Länder-Gesetzentwurf zur Stärkung und Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zu unterstützen, ist ein klarer Beleg ihres Versagens in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Wenn es darauf ankommt, lässt die ‚Brombeere‘ die Mieterinnen und Mieter mit ihren sehr akuten Problemen im Stich. Denn die heute durch den Bundesrat angestoßene Verlängerung der Mietpreisbremse löst leider die Probleme nicht, wie die praktischen Erfahrungen zeigen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Thüringen der Sechs-Länder-Initiative nicht wie andere Länder noch beigetreten ist. Weiterlesen

„Ich begrüße, dass mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates der Weg für ein bundesweites Gewalthilfegesetz freigemacht wurde. Gleichzeitig ist deutlich zu kritisieren, dass im Gesetz ein Rechtanspruch auf Schutz erst im Jahr 2032 vorgesehen ist. Gewalt ist eine reale Bedrohung für viele Frauen - jetzt und nicht erst in sieben Jahren. Ein Rechtsanspruch sollte bereits heute gelten“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizist:innen mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte zu untergraben. Solche Drohungen sind aus autoritären Staaten wie der Türkei, Belarus oder Ungarn bekannt, wo das Versammlungsrecht und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch eingeschränkt werden. Dass aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl jetzt ähnliche Forderungen erhoben werden, ist alarmierend und völlig inakzeptabel“, so Katharina König-Preuss. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt den heute stattfindenden bundesweiten Klimastreik und ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Der Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas, erklärt dazu: Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bildungsminister Tischner zum sogenannten „abgegrasten“ Fachkräftemarkt bei Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Der angekündigte Neustart in der Bildungspolitik bleibt ein leeres Versprechen. Bildungsminister Tischner ist seit letztem Jahr im Amt und bereits gescheitert. Nach zehn Jahren guter Bilanz von Rot-Rot-Grün sieht das Bildungssystem nun wieder schwarz.“ Weiterlesen

„Die heutige Initiative des DGB Thüringen, die Landesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Ende der Mietpreisbremse würde zu drastischen Mietsteigerungen führen. Wir als Linke fordern jedoch dringend, dass die Mietpreisbremse zügig zu einen so genannten Mietendeckel mit Mietenobergrenzen weiterentwickelt wird. Nur ein solcher Mietendeckel kann den unsozialen Anstieg der Mieten effektiv stoppen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung junger Menschen, günstige und für alle erreichbare Mobilität sowie bessere Lebensbedingungen für Auszubildende ein. Diese Themen standen im Fokus eines Fachgesprächs mit Vertreter:innen des Thüringer Landesjugendrings, an dem für Die Linke der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft sowie die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Linda Stark teilnahmen. Weiterlesen