Müller: Gleichwertigkeitsbericht auch für Thüringen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ersten "Gleichwertigkeitsberichts" für die Bundesebene durch die Bundesregierung verlangt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auch einen Gleichwertigkeitsbericht für Thüringen:

„Seit Anfang Juni ist das neue Staatsziel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Thüringer Verfassung in Kraft. Damit sind Landtag und Landesregierung, aber auch alle anderen öffentlichen Akteure in Thüringen verpflichtet, aktiv und zielgerichtet für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land zu arbeiten. Die Erstellung eines Thüringer Gleichwertigkeitsberichts als Bestandsanalyse und die Einrichtung einer Enquetekommission im neuen Landtag der 8. Wahlperiode zur Erarbeitung konkreter Handlungsvorschläge sind sehr sinnvoll und dringend geboten.“

„Denn eine Enquetekommission hat den Vorteil, dass mit ihr außerparlamentarische Akteure aus der Thüringer Zivilgesellschaft sehr stark in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden können. So kann die Arbeit von Bürgerräten weiter gestärkt werden, da so noch mehr Anliegen und Vorschläge aus der Bevölkerung aufgegriffen werden können. Das Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat eine sehr große Bedeutung für die Verhinderung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und für die Beseitigung von Benachteiligungen“, unterstreicht Linken-Abgeordnete Müller.