Bundeshaushalt 2025: arbeitnehmer:innenfeindliche Auswüchse neoliberaler Arbeitsmarktpolitik zu befürchten

Zu dem von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2025 vorgelegten Papier zur Wachstumsinitiative findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klare Worte:

„Der Bundeshaushalt birgt die Gefahr, Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft weiter zu verstärken. Charakteristisch für eine Vielzahl der vorliegenden Maßnahmen ist, dass sie lediglich die Symptome eines unattraktiven und arbeitgeberausgerichteten Arbeitsmarkts lindern wollen, anstelle hier direkt gegenzulenken und den Beschäftigten den Rücken zu stärken, zum Beispiel durch gute Arbeitsbedingungen und einen armutsfesten Mindestlohn. Stattdessen blicken wir hier auf einen Maßnahmenkatalog, der von einer Unternehmerperspektive dominiert wird.“

„Viele der geplanten Anreize um die Beschäftigung anzukurbeln setzen an der falschen Stelle an: So soll Arbeitnehmer:innen Mehrarbeit durch Steuerrabatte schmackhaft gemacht werden und Rentner:innen sollen durch mögliche Begünstigungen und Rentenzuschüsse zur Weiterarbeit animiert werden. Über allem thront die Aussage, es solle gegen Missbrauch der geschilderten Maßnahmen vorgegangen und abgesichert werden. Doch wie, ist völlig offen. Die Gefahr ist deutlich erkennbar: Die Belastung für die bereits Berufstätigen steigt weiter an, anstatt dass neues Personal gewonnen und damit effektiv gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel vorgegangen wird“, führt Güngör weiter aus.

„Gute Ansätze schimmern in dem Papier nur gelegentlich durch. Zum Beispiel die geplante Vergaberechtsreform, die Maßnahmen zur Stärkung von Weiterbildungen oder auch die Verbesserung der Kinderbetreuung. Doch diese stehen im Schatten einer konservativen, neoliberalen Ausrichtung. Die zeigt sich auch in den Bürgergeldplänen, die ein klares Misstrauensvotum gegenüber Bezieher:innen darstellen. Wir kehren zurück zu einem System, das sich durch Zwangsmaßnahmen und Unterstellungen auszeichnet. Das kann keine nachhaltige Antwort auf den zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangel sein“, schließt die Abgeordnete ab.