Notwendige Reformen für eine gerechte Rentenpolitik

Karola Stange

Ab dem 1. Juli 2024 steigen die Renten um 4,57 Prozent. Zur Rentenanpassung erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Ampelregierung rühmt sich zwar mit dieser Rentenerhöhung, ignoriert aber, dass eine wirklich gute und armutsfeste Rente weitaus mehr erfordert. Hier wird lediglich versucht, den Großbrand unter Kontrolle zu halten, statt ihn zu löschen. Die Altersarmut nimmt seit Jahren zu und es bedarf einer effektiven Rentenreform, die nicht nur die Symptome lindert, sondern die Ursache bekämpft."

„Wir setzen uns für umfassende Änderungen in der Rentenpolitik ein. Es braucht eine Rente, die von Mindestentgeltpunkten losgelöst ist. Außerdem ist eine Rentenversicherung notwendig, in die alle einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Um Altersarmut zu verhindern, sollte es eine Mindestrente in Höhe von 1.250 Euro geben", führt Stange weiter aus.

Die Abgeordnete weist weiterhin darauf hin, dass mit der Angleichung der Rentenwerte von Ost und West im vergangenen Jahr ein wichtiger Schritt gegangen wurde, der längst überfällig war, aber nicht das Unrecht und die Benachteiligung der Menschen im Osten vollständig auflöst: „Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und die Unterschiede, die durch das alte DDR-Rentensystem entstanden sind, führen weiterhin dazu, dass die durchschnittliche Rente im Osten geringer ausfällt lassen als im Westen. Die Höherwertung der Rentenbeiträge im Osten sollte also auch nach 2024 beibehalten werden."

Es scheint jedoch, dass die Bekämpfung von Rentenungerechtigkeiten keine Priorität der Bundesregierung ist: „Dies zeigte sich bereits beim Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung, der nur einem Bruchteil der Betroffenen eine finanzielle Entschädigung möglich machte. Gute Rentenpolitik sieht anders aus und kann nur mit der Linken erreicht werden", schließt Stange ab.

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