Vor der anstehenden fünften Verhandlungsrunde für den Thüringer Einzelhandel am 4. Oktober erhöhten die Beschäftigen und die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgebendenseite, die seit nahezu vier Monaten kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat. Dazu wurden die Beschäftigten von Kaufland in Erfurt, Kranichfelder Straße, heute morgen zu einem Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Aussagen des Gemeinde- und Städtebundes zu einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr in Thüringen. Verfassungsrechtliche Bedenken seien lediglich „ein vorgeschobenes und abwegiges Argument“. Beitragsfreie Kindergartenjahre gebe es auch in anderen Bundesländern, verfassungsrechtliche Bedenken seien vollkommen unbegründet. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag findet der Safe Abortion Day - der internationale Aktionstag für sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - statt. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und den Klimaschutz ins Zentrum rücken.“ Weiterlesen

Im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Sitzung in Bad Lobenstein der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag standen der Ausbau und die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Mobilität. „Mobilität. Überall gleich gut“ war das Motto unserer Veranstaltung. Wir verbinden damit, dass künftig jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Weiterlesen

„Mobilität. Überall gleich gut“ heißt für uns, dass jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Um über Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und unsere Ideen für einen bedarfsgerechten Verkehr diskutieren zu können, laden wir am Mittwoch, 27. September 2023, ab 12:30, Uhr zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung in das Bad Lobensteiner Kulturhaus, Straße der Jugend 10b, ein. Zuvor findet von 9 bis 11 Uhr ein Infostand auf dem Marktplatz in Bad Lobenstein statt. Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die extreme Rechte beschränkt, sondern quer durch die Gesellschaft in unterschiedlicher Ausprägung vorhanden ist. Weiterlesen

Seit 25 Jahren thematisiert die Fraktion DIE LINKE das Treiben der neonazistischen „Artgemeinschaft“ im Thüringer Landtag. Die Verbotsgrundlage für die Organisation besteht bereits seit Jahrzehnten, dies hätte viel früher untersetzt und umgesetzt werden können. „Dennoch besser spät als nie: Dass heute das Bundesinnenministerium die Artgemeinschaft verboten hat, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Bundesweit finden 39 Durchsuchungsmaßnahmen statt, auch in Thüringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterlesen

In einer Pressemitteilung äußert sich die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Meiningen, Steffi Ebert, kritisch zur Erhöhung des Bürgergeldes. Der Bezug von Bürgergeld würde sich mittlerweile mehr lohnen als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist diese Aussage zurück: „Dass sich durch die Bürgergelderhöhung eine Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnen würde, ist eine Umkehrung der Tatsachen und spielt Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sowie Beschäftigte unnötig gegeneinander aus. Weiterlesen

Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten "zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden" und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die finanziellen Leistungen zu kürzen!“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf, die Aktenlieferung laufe schleppend, entbehrt jeder Grundlage und soll die Regierung diskreditieren, obwohl diese sich eindeutig kooperativ verhält.“ Für die Arbeit in der nächsten Ausschusssitzung am morgigen Montag, 25. September, seien die Akten ohnehin noch nicht relevant: die beiden geladenen Sachverständigen würden zum Sonderbericht des Rechnungshofes und zu rechtlichen Aspekten der Einstellungspraxis der Landesregierung befragt. Die Behandlung von Einzelfällen, die Aktenvorhalte nötig machen würden, seien noch gar nicht vorgesehen. Weiterlesen