Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Hebammenversorgung in Thüringen für die Zukunft starkmachen
Der Landtag beschloss in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im Freistaat. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: Weiterlesen
Bundesweites Reichsbürger-Treffen ab heute in Thüringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag informiert: „Heute ab 13 Uhr wird ein mehrtägiges, örtlich bisher geheim gehaltenes Reichsbürger-Treffen im thüringischen Eichsfeld stattfinden, bei dem die bundesweite Teilnahme von mehreren Hundert Reichsbürgern und Anhängern der rechten Szene zu erwarten ist. Aktuell finden dazu Anreisen aus dem Bundesgebiet statt. Ich appelliere an das Thüringer Innenministerium, kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können und diesen Personenkreis, von dem eine erhebliche Gefahr ausgeht, nicht aus dem Blick zu verlieren.“ Weiterlesen
Land übernimmt Verantwortung gegenüber Kommunen bei Versorgung von ukrainischen Geflüchteten
„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen
„Der neue Wirtschaftskrieg“ – Lesung und Diskussion mit Maurice Höfgen
Seit dem Beginn des Angriffs von Russland auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 wird in den Medien vor allem über Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine diskutiert. Sanktionen des Westens gegen Russland und ihre Auswirkungen spielen in der Debatte weniger eine Rolle. In dem Buch „Der neue Wirtschaftskrieg“ von Maurice Höfgen beleuchtet der Autor westlichen Sanktionen gegen Putin und ihre Folgen auch hier zu Lande. Dabei wird besonders auf die Rolle von Oligarchen, Energieriesen und Zentralbanken eingegangen und die Wirtschaftspolitik der Ampel in Zeiten von Gasmangel und Inflation bewertet. Weiterlesen
Solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Versicherung
Die Ampelkoalition im Bund erwägt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig werden Beiträge nur bis zur Einkommensgrenze von 4987,50 € fällig. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese auf das Niveau der Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge heben. In Ostdeutschland würde dies 7100 € betragen, in Westdeutschland 7300€. Arbeitgeberverbände und die FDP sprechen sich dagegen aus. Weiterlesen
CDU verweigert sich der Herstellung der Kontrolle des Verfassungsschutzes
Zur Nicht-Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU die Arbeit des Kontrollgremiums und verweigert sich der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Offenbar ist der CDU daran gelegen, die größte Fraktion im Thüringer Landtag grundsätzlich von der Kontrolle auszuschließen." Weiterlesen
Mindestlohnbetrug konsequent verfolgen – Tarifbindung stärken
Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik haben von der Erhöhung des Mindestlohnes im Oktober 2022 auf 12 € rund 153.000 Stellen in Thüringen profitiert. Hier haben die Beschäftigten deutliche Lohnsteigerungen erfahren. Anlässlich dessen äußert sich die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Fast jeder fünfte Beschäftigte in Thüringen hat von der Anhebung des Mindestlohnes auf 12€ profitiert. Einerseits ist dies erfreulich, andererseits muss die Einhaltung des Mindestlohnes weiterhin konsequent kontrolliert werden. Die Unternehmen dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten stehlen. Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind leider immer noch allzu oft an der Tagesordnung. Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb weiterhin für konsequente Kontrollen des Mindestlohnes ein.“ Weiterlesen
Ehrliche Politik statt Lügen und Unterstellungen – Steffen Dittes zum Thüringen Monitor 2022
Der #ThüringenMonitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Der Thüringen Monitor 2022 zeigt: Das gesellschaftliche Klima ist besorgniserregend. Unterstellungen, Beleidigung und Bedrohungen erleben wir jeden Tag. Aus demokratiefeindlichen Einstellungen werden demokratiegefährdende Handlungen denen Menschen zum Opfer fallen. Weiterlesen
Internationaler Kindertag: „Kinder sind unschlagbar“
Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere die Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Wir als Linksfraktion möchten Erwachsene darauf aufmerksam machen, dass Kinder und Jugendliche umfassende Rechte haben, wie z. B. das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Wer sein Kind stundenlang ignoriert, es von seinen Freund:innen isoliert oder es demütigt, der übt Gewalt aus. Vielen Menschen ist das immer noch nicht bewusst. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung erschöpft sich aber eben nicht im Verzicht auf körperliche Bestrafungen“, erläutert kinderpolitische Sprecherin Kati Engel. Weiterlesen
Zum Kindertag – Rechte von Kindern und Jugendlichen auch in der Verfassung stärken
Zum Kindertag am 1. Juni erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung sowie für Petitionen und Bürgerbeteiligung: „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch in der Thüringer Verfassung weiter gestärkt werden. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene ist dabei ein bedeutsamer Baustein. Dazu hat der Landtag die Chance, denn im Verfassungsausschuss liegen auf Initiative der LINKE-Fraktion entsprechende Vorschläge zur Abstimmung bereit. Mit diesen Regelungen werden die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention noch deutlicher in der Verfassung verankert. Es geht um den umfassenden Schutz des Kindeswohls, um Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie um gleiche Teilhabe aller Kinder im Alltagsleben.“ Weiterlesen
Bundesarbeitsgerichtsurteil zu Leiharbeit – keine Stärkung der Rechte von Leihbeschäftigten
Am 31.5.2023 wurde vom Bundesarbeitsgericht Erfurt ein Grundsatzurteil hinsichtlich der tariflichen Gleichstellung zwischen Leihbeschäftigten und Stammbeschäftigten ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ungleicher Entlohnung zwischen Leih- und Stambeschäftigten. Konkret ging es hier um die Rechtmäßigkeit von tariflichen Schlechterstellungen bei der Entlohnung von Leihbeschäftigten gegenüber Stammbeschäftigten. Den obersten Arbeitsrichter:innen lag dazu der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Bayern vor, die aufgrund einer tariflichen Regelung rund ein Drittel weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten erhielt. Weiterlesen
Industriearbeitsplätze in Brotterode brauchen Perspektive
Im Rahmen des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten bei Automotive Lighting in Brotterode machen Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ihren Unmut über die Entscheidung der Konzernleitung deutlich: Weiterlesen
Ehrliche Politik statt Lügen und Unterstellungen – Steffen Dittes zum Thüringen Monitor 2022
Der #ThüringenMonitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Der Thüringen Monitor 2022 zeigt: Das gesellschaftliche Klima ist besorgniserregend. Unterstellungen, Beleidigung und Bedrohungen erleben wir jeden Tag. Aus demokratiefeindlichen Einstellungen werden demokratiegefährdende… Weiterlesen
Bildung. Überall gleich gut.
Die Fraktion DIE LINKE war Anfang Mai zu Gast im Thüringischen Leinefelde-Worbis zu einer auswärtigen Fraktionssitzung und Fachtagung. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung in „Gute Bildung in Thüringen“. „Bildung, ein Leben lang beitragsfrei“ - das ist das Ziel der Fraktion und für uns eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und -qualität. Wir… Weiterlesen
Dorfläden machen dicht – was nun?
Dorfläden in Thüringen machen dicht. Welche Vorschläge hat DIE LINKE Fraktion für die Zukunft der Dorfläden und was hat das mit skandinavischen Ländern zu tun? Darum gehts im Video-Interview mit Anja Müller. Weiterlesen