Zur Debatte um eine Bewerbung Thüringens für die Ausrichtung der „Die Finals“ in den Jahren 2028 oder 2029 erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Große Sportveranstaltungen wie ‚Die Finals‘ sind eine Chance für das Sportland Thüringen: Sie bringen Menschen zusammen, rücken auch weniger bekannte Sportarten ins Rampenlicht und schaffen für… Weiterlesen

„Wer sexualisierte Gewalt erlebt, darf nicht länger in die Lage gebracht werden, vor Gericht auch noch das eigene Nicht-Einverständnis beweisen zu müssen. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag bei der Justizministerin auf offene Ohren stößt und die Beratung dazu nun im zuständigen Ausschüssen beginnen kann“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag „Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern“ (DRS 8/3130) hat die Brombeer-Koalition einen Alternativantrag eingereicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, erklärt: „Die… Weiterlesen

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle befasst und ihn in den Innenausschuss überwiesen, wo nun die weitere fachliche Beratung beginnen kann. Wir wollen Thüringen bundesweit zum Vorreiter machen und das bisherige Beschwerdemanagement aus Innenministerium und Polizei herauslösen.… Weiterlesen

„Die Zahl der Hochaltrigen steigt, binnen zwei Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen gut 16 Prozent gewachsen, Personal fehlt und stationäre Eigenanteile sind inzwischen auf mehr als 3.000 Euro geklettert. Thüringen steht vor einer massiven Herausforderung, die gleichzeitig auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte heute in der Debatte zur Energiepreiskrise während der Sitzung des Thüringer Landtages: „Die Handlungsmuster der Bundesregierung in der jetzigen Situation großer Preiserhöhungen erinnern stark an die Situation Anfang 2022. Die Zeitenwende galt der Aufrüstung mit fatalen Folgen, und im Energiesektor wurde es… Weiterlesen

Zum erneuten brutalen Angriff auf Journalisten in Fretterode durch die Neonazis Thorsten Heise und einen seiner Söhne erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser wiederholte Überfall ist ein unübersehbares Alarmsignal: Wenn die Landesregierung nicht endlich konsequent handelt, droht Fretterode endgültig zu einer ‚national… Weiterlesen

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug, um nötige Reformen endlich anzugehen. Strukturabbrüche wie in den 90er Jahren… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, kommentiert den Umgang der Fraktion mit dem Antrag der Regierungskoalitionen zum Thema Energiepreise wie folgt: Weiterlesen

„Mit dem nun in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Bericht zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bestätigt die Landesregierung unseren Verdacht, dass der Landesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht korrekt eingesetzt wird. Die Finanzministerin stopft damit lediglich Haushaltslöcher. Offenbar fehlt ihr ein Plan, wie die Wahlversprechen der Koalition sonst… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, übt deutliche Kritik an der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ und fordert die Initiator*innen auf, ihre Aktionen abzusagen und erklärt: „Die Gedenkstätte Buchenwald ist ein zentraler Ort des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Politische Symbolaktionen und Selbstinszenierungen im Kontext aktueller… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den bundesweiten Protesten von Apotheker:innen: „Ich unterstütze die Proteste der Apotheken, sie sind wichtiger Bestandteil einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, die alle mitdenkt. Auch uns als Die Linke ist an einer guten flächendeckenden Gesundheitsversorgung in ganz Thüringen… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist.… Weiterlesen

Das heute vom Thüringer Bildungsministerium vorgestellte Maßnahmenpaket zum Unterrichtsausfall kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die sogenannte Neuausrichtung der Altersabminderung wie folgt: „Es wird höchste Zeit, dass Minister Tischner beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Um die Unterrichtsabsicherung zu… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum… Weiterlesen

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der… Weiterlesen

Zur Kürzung der Mittel für das Volontariatsprogramm im Rahmen des Aktionsplans „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kürzung beim Volontariatsprogramm ist eine Katastrophe für die Thüringer Bürgerradios. Die Medienvielfalt und die Förderung des journalistischen Nachwuchses im… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist davon überzeugt, dass die Rüstungsindustrie die Probleme der Thüringer Wirtschaft nicht lösen kann und erklärt dazu: „Überall wird nur über Aufrüstung geredet, angeblich soll sie die Automobilzulieferindustrie aus der Krise führen können. Abgesehen davon, dass Waffen keinen Frieden schaffen –… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die heute vom Bildungsministerium vorgestellten Pläne zur Schließung des Thüringenkollegs wie folgt: „Das heute von Minister Tischner vorgestellte ‚Konzept‘ zum Erhalt des zweiten Bildungsweges in Thüringen hat den Namen, den es trägt, nicht verdient. Die Weiterführung des zweiten… Weiterlesen

"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine umfassende Anhörung beschlossen hat. Die Linke hat dafür… Weiterlesen

„Wer ausgerechnet an der ambulanten Psychotherapie kürzt, handelt fachlich falsch, sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Eine ambulante 50-Minuten-Therapiesitzung wird derzeit mit rund 120 Euro vergütet. Stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung kostet die Solidargemeinschaft dagegen pro Tag regelmäßig ein Vielfaches“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum soeben verkündeten Rücktritt des BSW Fraktionsvorsitzenden Augsten: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Frank Augsten. Es ist aber auch eine Personaldebatte zur Unzeit. Die Weltlage wird sich auch konkret auf Mieter*innen, Pendler*innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit einem Preis- und… Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und… Weiterlesen

Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preuss. Sie fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung. „Die angekündigten Auftritte zeigen erneut, wie stark die extrem rechte Musikszene im Freistaat verankert ist und wie unzureichend zuständige… Weiterlesen

Am Montag haben viele Menschen bei der Demonstration für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar ihrem Ärger über die Entscheidung des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Schließung des Thüringenkollegs Weimar Luft gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Minister Tischner hat sich… Weiterlesen

Nach der Ankündigung des Zalando-Konzerns, gerichtlich eine Einigungsstelle durchsetzen zu wollen, obwohl man noch gar nicht in Verhandlungen sei und nach der Kritik des Betriebsrates am Verfahren meint Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Zalando setzt damit sein verantwortungsloses und respektloses Verhalten gegenüber den Beschäftigten fort. Der Plan der… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen internationalen Frauenkampftages erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechtergerechtigkeit ist umkämpfter denn je. Mehr und mehr wird an tradierten Rollenmustern festgehalten, die Frauen systematisch schlechter stellen. Geschlechtergerechtigkeit bildet eine zentrale Säule unserer Demokratie. Doch… Weiterlesen