Am morgigen 8. März beginnen die Special Olympics. Bis zum 16.3. bringt das internationale Sportevent in Turin tausende Athlet:innen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zusammen. Auch Thüringer Athlet:innen und Trainer:innen sind in der deutschen Delegation dabei. „Wir freuen uns, dass die Special Olympics 2025 in Turin endlich mehr Aufmerksamkeit für den inklusiven Sport bringen und wünschen unseren Sportler:innen eine erfolgreiche Zeit und tolle Begegnungen. Die Daumen sind gedrückt!“, zeigt sich Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gespannt. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Freistaat fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit einem Transformationsfonds für nachhaltige Industriebeteiligungen und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds für den öffentlichen Sektor will Die Linke den Wirtschaftsstandort Thüringen modernisieren und die Dekarbonisierung vorantreiben. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke setzt sich weiterhin für die Sicherstellung der Praktikumsprämie im Handwerk ein. Ein entsprechender Antrag wurde während der heutigen Landtagssitzung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, wo nun über die Weiterentwicklung des Programms beraten wird. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die Finanzierung der Prämie bereits für die anstehenden Osterferien zu gewährleisten: Weiterlesen

„Die Vergabe von EU-Fördermitteln über das EFRE-Programm muss nutzerfreundlicher im Antrags- und Bearbeitungsverfahren gestaltet werden, auch durch mehr Beratungsunterstützung. Außerdem sollten von den Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen mehr Information geboten und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden“, so Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienberichte zu Fragen der Nutzung von EFRE-EU-Fördermitteln und Äußerungen der Thüringer Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsministerin dazu. Weiterlesen

Frauen arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungen, verdienen weniger als Männer und tragen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder stecken in Minijobs fest und das nicht, weil sie das wollen, sondern weil der Arbeitsmarkt sie systematisch in prekäre Beschäftigung drängt. Die gesellschaftlich unverzichtbare Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Pflege und Haushalt, wird weiterhin als „Selbstverständlichkeit“ betrachtet, statt als das, was sie ist: Arbeit. Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung sind dabei besonders benachteiligt. Sie verdienen nicht nur weniger, sondern werden durch strukturelle Hürden zusätzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen: Fehlende Anerkennung von Abschlüssen, höhere Arbeitslosigkeit und Diskriminierung im Bewerbungsprozess verhindern gleiche Chancen. Diese strukturelle Benachteiligung prägt das gesamte Erwerbsleben und führt zu einem hohen Risiko für Altersarmut. Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden.“ Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert die geplante Streichung des Sprachkitaprogramms scharf: „Die Entscheidung, das erfolgreiche Sprachkitaprogramm zu streichen, ist unsozial und grenzt aus – gleichzeitig verpflichtende Sprachtests für Vorschüler einzuführen ist völlig widersinnig. Genau jene Unterstützung abzuschaffen, die Kindern mit Sprachförderbedarf hilft, sie dazu befähigt, ihre Potenziale zu nutzen, spricht Bände. Die Kürzungen treffen alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus. Die Regierung grenzt damit einmal mehr aus statt Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen in Thüringen jedes Talent.“ Weiterlesen

Anlässlich des Equal Pay Days am 7. März 2025 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Lohnlücke in Thüringen liegt mit 6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, doch das ist kein Zeichen für echte Lohngerechtigkeit. Tatsächlich verdienen auch Männer hier weniger als im Westen – das gesamte Lohnniveau liegt rund 16 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt. Dass Frauen im Median weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, zeigt, dass die vermeintlich geringe Lohnlücke vor allem auf das niedrige Einkommensniveau zurückzuführen ist.“ Weiterlesen

Unsere Schwerpunkte für das März Plenum. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal-Pay-Day als Thema unserer Aktuellen Stunde: Der Equal Pay Day am 7. März kennzeichnet jedes Jahr den Tag, an dem mit Verweis auf den Gender Pay Gap die anhaltenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern markiert werden. Gleichzeitig werden gerechte Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit eingefordert. In Thüringen betrug der unbereinigte Gender Pay Gap 2024 noch immer 6 Prozent, bei erheblichen regionalen Unterschieden: Im Wartburgkreis etwa lag die Lohnlücke sogar bei 16,3 Prozent. Der Gender Gap Arbeitsmarkt, der auch Unterschiede in Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung einbezieht, arbeitet noch größere Differenzen aus. Die Ursachen sind strukturell: Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen, übernehmen überwiegend unbezahlte Sorgearbeit und haben geringere Chancen auf Führungspositionen. Der Thüringer Landtag muss sich vor diesem Hintergrund klar für Lohngerechtigkeit, Lohntransparenz, die Aufwertung frauendominierter Berufe, bessere Betreuungsangebote und gezielte Fördermaßnahmen positionieren sowie seine bestehenden Handlungsspielräume nutzen. Weiterlesen

Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring Bund“ aktiv war, die wiederum Verbindungen nach Thüringen und zu einem rechten Waffenhandelsring aufweist. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: Weiterlesen

In der kommenden Plenarwoche setzt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day ein klares Zeichen für Lohngerechtigkeit und die gerechte Anerkennung von Sorgearbeit. „Frauen leisten täglich mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit – sei es in der Familie, in der Pflege oder im Sozialbereich. Gleichzeitig verdienen sie im Schnitt noch immer weniger als Männer und das selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterlesen

Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende Schwerpunkte wird die Fraktion mit ihren Änderungsanträgen u.a. setzen: Weiterlesen

Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht an gewerkschaftlichen Aktionen zu beteiligen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Weiterlesen

Der von Verdi für heute, 27. Februar, ausgerufene Warnstreik ist ein notwendiges und legitimes Mittel, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie betont: „Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitgeberseite auch nach mehreren Verhandlungsrunden kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt hat. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Beschäftigten keine warmen Worte, sondern eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren.“ Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer Wurf für den Bevölkerungsschutz in Thüringen, es ändert sich leider nur das Türschild. Eine ‚Stärkung der Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz‘, wie sie die Brombeere im Koalitionsvertrag versprochen hat, ergibt sich daraus noch nicht, auch wenn der Staatssekretär Bausewein auf noch nebulöse ‚Synergieeffekte‘ hofft. Dringender wäre es, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch spürbar vor Ort bei den Helfenden ankommen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung im neuen Bundestag zeigt sich ein alarmierendes Bild der Unterrepräsentanz von Frauen, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Frauenanteil ist im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei knapp 31 Prozent. Damit ist nicht einmal jedes dritte Mitglied des Bundestages eine Frau – ein klares Demokratiedefizit. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen den Parteien. Während progressive Parteien höhere Frauenanteile aufweisen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit rund 61 Prozent und Die Linke mit etwa 56 Prozent, bleiben konservative und rechte Parteien weit dahinter zurück. Es wird deutlich, dass Gleichstellung in politischen Institutionen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.“ Weiterlesen

„Die Planung der Landesregierung für den Haushalt 2025 zeugen von einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristige Herausforderungen ignoriert. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung künftiger Pensionszahlungen wäre ein großer Fehler. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Regierung auf einen falschen Kurs – mit potenziell gravierenden Folgen für die Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen“, so Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Information der Thüringer Finanzministerin zum Landeshaushalt 2025. Die Linke werde die Vorschläge der Landesregierung umfassend bewerten, sobald diese hinreichend konkret vorliegen. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist ein fatales Zeichen, gerade weil wir in diesem Jahr den 80. Jahrestag begehen,“ so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir sind offen für Gespräche über mögliche Hilfen für kommunale Schwimmbäder in Thüringen im Haushaltsjahr 2025. Uns ist bewusst, dass die Kommunen und Bäder vor individuellen Herausforderungen stehen und diese zurecht thematisieren. Damit Hilfepakete auf den Weg gebracht sowie gezielt und wirkungsvoll gestaltet werden können, ist eine verlässliche und fundierte Informationsgrundlage wichtig“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Fraktion Die Linke stellte das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ seine Arbeit und Projekte vor. Der Austausch machte deutlich: Thüringens Innenstädte brauchen eine zukunftsorientierte Entwicklung – sozial gerecht, lebenswert und klimafreundlich. Das heutige Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses habe deutlich gezeigt, dass es das Ziel sein müsse, Innenstädte als lebendige soziale, kreative Begegnungs- und Lebensräume zu gestalten. „Stadtentwicklung umfasst weit mehr als Einkaufsangebote – es geht um Wohnen, Verkehr, Klima, Bildung, Kultur und Freizeit, ohne soziale Barrieren“, betont Anja Müller, Sprecherin für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Angesichts der Wichtigkeit des Themas sollte die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Gremien, demokratischen Fraktionen und den zahlreichen engagierten außerparlamentarischen Akteurinnen und Akteuren der Thüringer Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden. Weiterlesen

In Thüringen gehen immer mehr Menschen auch im Rentenalter einer Erwerbstätigkeit nach – häufig nicht aus freien Stücken, sondern aus finanzieller Not. Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im vergangenen Jahr rund 33.100 Altersrentnerinnen und Altersrentner weiter, ein Anstieg um fast 57 Prozent im Vergleich zu 2014. Besonders alarmierend: Mehr als zwei Fünftel dieser Menschen gaben an, dass sie auf das Einkommen angewiesen sind. Besonders betroffen sind Berufsgruppen mit niedrigen Löhnen, etwa in der Zustellung, Lagerwirtschaft, Reinigung und Sozialarbeit – Tätigkeiten, die körperlich belastend und schlecht bezahlt sind. Weiterlesen

In der Haushaltsberatung zum Einzelplan Wissenschaft hat die Landesregierung auf Nachfragen zur langen Wartezeit bei der Beantragung von Bafög und zur Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms „StudiumThüringenPlus“ keine zufriedenstellenden Antworten gegeben. Dabei brauche es schnell gemeinsame Lösungen, um die Situation beim Studienstart zu verbessern. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse für bessere Bildung und Chancengleichheit, es sind konkrete Maßnahmen nötig. Zugang zu Bildung ist schließlich keine Privatsache.“ Weiterlesen

Die Gewerkschaft Verdi ruft am heutigen Mittwoch erneut zu ganztägigen regionalen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf, darunter auch Beschäftigte der Stadt Weimar und des Eigenbetriebs Kommunalservice. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: Weiterlesen

Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Weiterlesen

Im Vorfeld des Thüringenderbys Erfurt Jena am Wochenende fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse rund um ein Regionalliga-Spiel Derby vor mehreren Wochen in Jena: „Dass es dabei 79 Verletzte beim Spiel von FCC Jena gegen BSG Chemie gab, muss aufgearbeitet werden. Deshalb haben wir für diesen Donnerstag einen Antrag im Innenausschuss gestellt, um die Umstände der Eskalation zu klären und die Regierung zur Offenlegung relevanter Daten aufzufordern. Sowohl die Schilderungen beider Fan-Seiten über mutmaßlich unverhältnismäßige Polizeigewalt – insbesondere den Einsatz von Pfefferspray – als auch die Berichte der Einsatzkräfte, von denen zehn verletzt wurden, müssen umfassend geprüft werden“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der Haushaltspläne der ‚Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD für 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neu ist daran nichts, konkreter geworden auch nicht. Sechs Wochen vor dem geplanten Beschluss des Landesaushaltes gibt es außer den immer gleichen Ankündigungen keine greifbaren Konzepte. Es bleibt zu hoffen, dass sich das in den nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses ändert und die angekündigten ‚Lösungen‘ endlich konkret auf den Tisch kommen. Es muss in den kommenden Haushaltsberatungen darum gehen, Investitionen in Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur zu sichern, die soziale Daseinsvorsorge zu stärken und eine gute Zukunft für alle im Land zu gestalten – und das ohne mit dem Rotstift rücksichtslos Kürzungen durchzusetzen.“ Weiterlesen

Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, ist ein fatales Signal und reiht sich in eine bundesweite Verschärfung der Abschottungspolitik ein.“ Weiterlesen