Bauernproteste – Gemeinsam für eine faire Landwirtschaftspolitik

„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich unterstütze die Proteste und bedauere zugleich, dass es gegen die  freiheitlich demokratische Grundordnung agierenden Kräfte gibt, die diese Proteste für ihre Belange instrumentalisieren wollen. Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient und zurecht tritt der Bauernverband dieser Vereinnahmung entgegen”, ergänzt die Abgeordnete mit Blick auf manche Akteure der verschiedenen Veranstaltungen.

Die Ursachen der Bauernproteste gingen nicht nur auf die aktuell genannten Maßnahmen zurück. „Die ökologische Transformation des Pflanzenbaus und der Tierhaltung werden durch die Marktteilnehmer nicht bezahlt und auch nicht ausreichend finanziell gefördert. Der gesellschaftliche Druck zum Umbau der Landwirtschaft steigt, jedoch werden Bäuerinnen und Bauern mit zunehmendem bürokratischem Aufwand,  ordnungsrechtlichen Auflagen und erhöhten Kosten konfrontiert - ohne eine angemessene Entschädigung. Will man den gesellschaftlich geforderten und notwendigen ökologischen Umbau der Landwirtschaft, dann muss man diesen bezahlen”, fasst die Abgeordnete den Problemkomplex, auch mit Blick auf Billigimporte aus dem Ausland, zusammen.