Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um Tatverdächtige zeitnah dingfest zu machen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Wer Menschen in einer Geflüchtetenunterkunft angreift, attackiert die Grundwerte unserer Demokratie und das Recht jedes Menschen auf Schutz und Sicherheit. Ich danke den beteiligten Ermittlungsbehörden, dass sie hier konsequent vorgehen und damit deutlich machen, dass rassistische Gewalt keine Bagatelle ist.“ Weiterlesen

„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um  die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen im Alltag wichtiger und sinnvoller als Waffen für die Aufrüstung der EU für deren  so genannte ,globalen Ziele'“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisch und  fordernd mit Blick auf die heutigen Diskussionen im Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss des Landtag zur neuen Finanzplanung der EU. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, völkisch, antisemitisch und demokratiefeindlich agiert und zugleich zugunsten autoritärer Regime auftritt. Diese Erkenntnis erfordert keine Spekulationen über mögliche Motive für Anfragen, man muss der AfD und ihren öffentlichen Verlautbarungen nur zuhören und die Gefahren, die von ihr für Demokratie und Institutionen ausgehen, ernst nehmen. Die richtige Konsequenz daraus darf nicht der Abbau von Parlamentsrechten sein, die insbesondere der Opposition Kontrolle ermöglichen, sondern die konsequente Vorbereitung eines rechtlich begründeten und gebotenen Parteiverbotsverfahrens. Der Antrag auf Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht muss endlich auf den Weg gebracht werden, statt nur darüber zu reden.“ Weiterlesen

Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen

„Die Verfassungsänderungen von 2024, insbesondere die neuen Staatsziele zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Stärkung des Ehrenamts sowie zur umfassenden sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, dürfen kein bloßes Versprechen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, sie mit verbindlichen Gesetzen, gezielten Aktionsplänen und wirksamen Förderprogrammen mit Leben zu füllen. Die Menschen in Thüringen müssen erleben, dass diese Verfassungsziele echte Verbesserungen in ihrem Alltag bewirken“, so Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Thüringer Landtags und des 32-jährigen Jubiläums der Thüringer Verfassung. Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Rechtspflegeberichts durch Justizministerin Beate Meißner. Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen, der Kultur, der Jugendarbeit oder Integration sind für uns Gründe dafür. Der Haushaltsentwurf bietet auch keine Antworten auf die drängenden Fragen der Thüringerinnen und Thüringer.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die Netzentgelte mit hohen Kosten und zusätzlicher Infrastruktur vor Ort doppelt belastet werden. Wir fordern deshalb, die deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, damit die Netzentgelte fairer verteilt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.“ Weiterlesen

"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden. Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand wirken erwiesenermaßen auch preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt", betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele sich um eine konventionelle Videoüberwachung, die mit Künstlicher Intelligenz nichts zu tun hätte. Dabei verschweigt er, dass die Kameras überteuert bei einem Hersteller beschafft wurden, der auf KI-gestützte Systeme spezialisiert ist und dass die entsprechenden Funktionen nach Erwerb der Lizenz jederzeit freigeschaltet werden können. Und er verschweigt, dass der Innenminister und sein Ministerium selbst genau diese KI-Überwachung längst penibel genau vorbereitet haben: Ein uns vorliegender Gesetzentwurf aus diesem Sommer belegt, dass künftig Menschen an Orten wie dem Erfurter Anger nicht nur überwacht, sondern in ihrem Verhalten kontrolliert und ständig durch eine KI bewertet werden sollen. Dies gipfelt in der zusätzlichen Befugnis, dass man ihre Bewegungen in der Innenstadt sogar personenscharf automatisiert nachverfolgen will.“ Weiterlesen

Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu sparen ist der falsche Weg. Die Fehler zu Beginn der 1990er Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Abwanderung von jungen Fachkräften und Familien kann Thüringen sich nicht leisten.“ Weiterlesen

Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Weiterlesen

Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen stattfinden, unter permanenter Beobachtung stehen, ist das ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Beteuerung, die Kameras bei Versammlungen abdecken zu wollen, ist realitätsfremd und ohne valides Konzept, insbesondere im Hinblick darauf, wie mit Spontan- oder Eilversammlungen umgegangen werden soll. Hier wird absehbar massiv in Grundrechte eingegriffen.“ Weiterlesen

Zum plötzlichen und unerwarteten Tod von Holger Poppenhäger äußern sich Katja Maurer und Ralf Plötner, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßt die Petition zur Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Thüringer Gymnasien mit inzwischen über 2.780 Unterstützerinnen und Unterstützern: „Die BLF an Thüringer Gymnasien wollen wir abschaffen. Künftig sollen Schülerinnen und Schüler mit der Versetzung in die 11. Klasse automatisch einen anerkannten Realschulabschluss erhalten.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik an der für kommende Woche geplanten Aktivierung der neuen Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Was über Jahre öffentlicher Raum war, soll nun zum technischen Überwachungsareal werden. Statt wirksamer Sicherheit will die Landesregierung ein System der dauerhaften Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Anger errichten. Betroffen sind nicht nur vermeintliche Kriminelle, sondern alle: Schüler, Rentner, Berufstätige, Familien, Touristen. Dabei wird auch Privates wird erfasst. Überwachung zeichnet nicht nur auf, sie verändert Verhalten. Wer beobachtet wird, passt sich an. Spontanität, Nähe und freie Meinungsäußerung - all das läuft Gefahr, auch weniger zu werden.“ Weiterlesen

Die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des CSU-geführten Bundesforschungsministeriums, das Millionenprojekt Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) nicht nach Erfurt zu holen, sorgt für massive Verärgerung. Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und wissenschaftspolitischer Sprecher, kündigt an, das Aus für die DATI im Wissenschaftsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen: „Ein bereits beschlossenes Millionenprojekt für Forschungs- und Wissenstransfer, das Ostdeutschland als Innovationsstandort stärken sollte, einfach zu streichen, ist inakzeptabel. Die Gründe für diese Entscheidung müssen offengelegt und korrigiert werden. Deshalb machen wir das forschungspolitische Totalversagen der Bundesministerin Bär und das Agieren der Landesregierung in diesem Fall zum Thema im zuständigen Ausschuss.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“ Weiterlesen

Den Stopp der geplanten „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) durch die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisiert der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, scharf: „Der Stopp des Projektes am Standort Erfurt ist ein forschungspolitisches Totalversagen der Bundesministerin. Er behindert den dringend nötigen Wissenstransfer zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und ist 35 Jahre nach der deutschen Einheit ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Forschungslandschaft, die durch den Standort deutlich gestärkt worden wäre.“ Die Begründung für die Absage, dass die DATI nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD gestanden habe, „ist peinlich und hat nichts mit einer wissenschaftspolitisch fundierten oder nachvollziehbaren Entscheidungsfindung zu tun“, so der Linke-Politiker. Weiterlesen

König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Weiterlesen

In Thüringen gibt es Regionen mit guter Wohnungsversorgung, aber auch zahlreiche Gebiete mit erheblichem Wohnungsmangel. Dies vor allem in der „Städtekette“. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Eine gute Wohnraumversorgung hängt nicht nur von der Anzahl der Wohnungen ab, sondern auch davon ob sie bezahlbar, gut ausgestattet und barrierefrei sind. Bei der Miethöhe spielen auch Spekulationsmechanismen am Wohnungsmarkt eine entscheidende Rolle. Daher gibt es hohe Mieten ggf. auch ohne tatsächlichen Wohnungsmangel. Weiterlesen

„Menschenwürdige Arbeit ist kein Bonus, sie ist ein Grundrecht und Demokratie, die etwas taugt, muss es durchsetzen: mit Tarifbindung, Mitbestimmung, wirksamen Kontrollen und existenzsichernden Löhnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Welttags für menschenwürdige Arbeit. Der internationale Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Leitmotiv „For democracy that delivers“. Gewerkschaften weltweit fordern eine Demokratie, die für Beschäftigte tatsächlich Ergebnisse liefert statt nur Versprechen. Weiterlesen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir hätten uns heute planmäßig im Innenausschuss mit den Razzien gegen die GdP, den Durchsuchungen bei Polizisten im Raum Saalfeld, den Internen Ermittlungen, dem Revisorbericht, weiteren Durchsuchungsmaßnahmen und abgehörten Telefonaten befasst. Als Linke hatten wir dazu einen Antrag auf der Tagesordnung und haben über Monate im Ausschuss intensiv Aufklärung betrieben. Der MDR hatte am Morgen neue Enthüllungen veröffentlicht, wonach nun auch Polizisten, denen angeblicher Geheimnisverrat an Journalist:innen und Parlament vorgeworfen wird, gegen ihren Willen zu Blut- und Speichelproben gezwungen wurden. Auch dazu wollten wir Nachfragen stellen. Doch die Landesregierung hat forciert, dass die geplante Aufklärung im Innenausschuss zügig abgebrochen und für beendet erklärt wurde, bevor kritische Fragen überhaupt gestellt werden konnten. Das ist skandalös und das völlig falsche Signal. Der Innenausschuss muss seiner Kontrollfunktion nachgehen können, auch wenn dies der Regierung unangenehm ist!“ Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen eines der dringendsten Themen. Oft wird „Soziales Wohnen“ allein mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden, tatsächlich umfasst es jedoch weit mehr. Die Bundesländer - und damit auch Thüringen - verfügen hier über entscheidende Stellschrauben, um Wohnraum sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählen die bessere Nutzung des Wohnungsbauvermögens, die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, die Unterstützung der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau und stärkere Mitwirkungsrechte für Mieter:innen. Weiterlesen

Am 1. Oktober ist der internationale Tag der älteren Generationen: Ein Aktionstag, um auf die Themen aufmerksam zu machen, die viele Seniorinnen und Senioren in Thüringen bewegen. Mehr als jede vierte Person im Freistaat ist 65 Jahre oder älter. Die älteren Generationen bilden damit einen großen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig stoßen ältere Menschen immer wieder auf Barrieren. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen sicherstellen und vor Altersarmut und Einsamkeit schützen – deshalb fordern wir: Weiterlesen

„Mehr wirtschaftliche Aktivität und mehr Arbeitsplätze in Thüringen sind notwendig, aber zivil und mit sozialer Verantwortung. Deshalb ist sozialer Wohnungsbau und die Herstellung ziviler Güter in Thüringen unverzichtbar, nicht Rüstungsproduktion und Milliarden für militärische Infrastruktur. Investitionen müssen in zivile Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge fließen, also in das, was den Menschen im Alltag zugutekommt. Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, müssen gestärkt werden, statt mit Milliarden von Steuergeldern den Profithunger der Rüstungskonzerne und ihrer Anteilseigener zu füttern“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch mit Blick auf Forderungen des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Voigt nach mehr Rüstungsproduktion in Thüringen. Weiterlesen

Zwei Sachverständige wurden heute vom Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages angehört: Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftler im Ruhestand, und Prof. Dr. André Scherag, Epidemiologe und Medizinstatistiker vom Universitätsklinikum Jena. Lena Saniye Güngör, Obfrau der Linke-Fraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, resümiert: „Der Corona-UA hat heute Fragen über die wissenschaftlichen Tatsachen zum Virus und zur Epidemiologie bearbeitet. Es ging dabei auch um sehr grundlegende Fragen: Gab es einen medizinischen Notstand im Frühjahr 2020 und welche Auswirkungen hatten Maßnahmen zum Infektionsschutz? Insbesondere Prof. Scherag konnte uns wertvolle Einblicke dazu geben, was die Zahlen aus der Corona-Zeit – von der Inzidenz bis zur Belegung von Krankenhäusern – belegen können und was nicht. Das ‚Präventionsparadox‘ wird uns in unserer Arbeit noch weiter beschäftigen.“ Weiterlesen