Das Arbeitsgericht in Erfurt hat erneut einen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di am Sophien- und Hufelandklinikum Weimar untersagt, da die geplante Durchführung dieses Streiks am 14. Oktober „offensichtlich rechtswidrig“ wäre. Es gelte das kirchliche Sonderrecht, welches die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu Recht einschränkt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Dass die kirchlichen Träger nicht auf die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zugehen und sich hinter immer neuen Gerichtsentscheidungen verschanzen, zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Belegschaft und offensichtlichem Desinteresse an einem Arbeitsverhältnis auf Augenhöhe. Hier geht es nicht nur um rein rechtliche Abwägungen.“ Weiterlesen

Zum Welttag der mentalen Gesundheit, der seit 1992 jährlich am 10. Oktober stattfindet und auf die psychische Gesundheit aufmerksam machen soll, äußert sich die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das diesjährige Motto des Welttags für mentale Gesundheit, ‚Mental Health at Work‘, hebt den engen Zusammenhang zwischen guten Arbeitsbedingungen und der mentalen Gesundheit hervor. Laut einer aktuellen Studie der AOK Plus leiden etwa 10 Prozent der Thüringer Bevölkerung an Depressionen. Immer noch vorherrschende gesellschaftliche Stigmatisierungen von psychischen Erkrankungen verhindern oft eine frühzeitige Behandlung und verschärfen den Leidensdruck. Daher sind erweiterte Arbeitsschutzmaßnahmen, die psychische Belastungen berücksichtigen, unverzichtbar.“ Weiterlesen

„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von 93 auf 264 Fälle fast verdreifacht, was erschreckend ist. Die jüngst bekannt gewordenen Anschlagspläne auf Jüdinnen und Juden in Wuppertal und die antisemitischen Ausfälle auf Demonstrationen in ganz Deutschland zeigen, dass auch bald 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur Menschen jüdischen Glaubens noch immer nicht in Frieden und Sicherheit leben können. Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden sind gefordert, dieses Schutzbedürfnis ernster denn je zu nehmen und endlich alle notwendigen Schritte dafür anzugehen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende Beitragserhöhungen bei der Pflege- oder Krankenversicherung, die durchgängig und hauptsächlich mittlere bis niedrige Einkommen belasten würden. Das Bundesfinanzministerium verharrt weiterhin in seiner Blockadehaltung und legt erneut ein Veto gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende ein. Damit betreibt die FDP weiter reine Klientelpolitik, schützt die Wohlhabendsten und treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit hebt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, den Stellenwert guter Arbeitsbedingungen für alle Menschen hervor: „Seit 2008 erinnert der 7. Oktober daran, wie wichtig verbindliche Standards für gute Arbeitsbedingungen sind – unabhängig davon, wo jemand lebt und arbeitet. Dieser Tag wurde von der Internationalen Gewerkschaftsbewegung ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu lenken. Denn menschenwürdige Arbeit ist die Grundlage für ein gutes Leben und darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Soziale Mindeststandards und gleiche Rechte müssen überall in Europa für alle Beschäftigten gelten. Das beste Gegenmittel zu Dumpinglöhnen und Missachtung von Arbeitsstandards ist eine stärkere Tarifbindung. Daher setzen wir uns als Fraktion Die Linke zusammen mit den gewerkschaftlichen Partnern weiter für eine bundesweite Tarifwende ein.“ Weiterlesen

Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. Weiterlesen

Heute jährt sich der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 251 Geiseln in den Gazastreifen entführt sowie über 1.200 Menschen ermordet und viele weitere verletzt wurden. Dazu erklären Ulrike Grosse-Röthig, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linken und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzender der Thüringer Linken: „Dieser Tag war Beginn einer Welle des Antisemitismus und stellt zugleich das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa dar. Er mahnt gerade uns, an der Seite der jüdischen Gemeinschaft klar und deutlich dafür einzutreten, dass Menschen jüdischen Glaubens in Thüringen, in Israel und überall auf der Welt frei von Angst vor Gewalt oder Diskriminierung leben können müssen. Er mahnt uns zugleich, gegen jegliche antisemitische Ressentiments Position zu beziehen, wo immer wir sie uns begegnen." Weiterlesen

Zum Welttag der Lehrerinnen und Lehrer am 5. Oktober erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Heute möchten wir den Tag nutzen, den Thüringer Lehrerinnen und Lehrern und genauso der gesamten Thüringer Bildungsfamilie für ihre Arbeit zu danken. Auch Erzieherinnen und Erziehern, sozialpädagogischen Fachkräften, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern und Inklusions-Fachkräften, die jeden Tag gemeinsam für unsere Kinder in den Schulen stehen. Weiterlesen

Die aktuelle Debatte um das sogenannte Rentenpaket II kommentiert Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußerst kritisch: „Das geplante Rentenpaket II von der Bundesregierung zeugt von sozialer Kälte und ist kein effektives Mittel, um vor Altersarmut zu schützen. Das Rentenniveau auf 48 Prozent einzufrieren und dies als einen Fortschritt zu verkaufen, grenzt an Realitätsverweigerung. Noch Anfang der 2000er lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Und hier müssen wir anknüpfen. Das ist möglich, wenn wir eine Reform der Rentenversicherung angehen, deren Ziel es ist, das ausnahmslos alle einzahlen.“ Weiterlesen

Bedingt durch Sparziele und Schuldenbremse investiert Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Marode Infrastruktur, der desolate Zustand der Deutschen Bahn und ein schleppender Aus- und Umbau der Energiewende sind das Ergebnis. Wie ein Mahnmal für dieses strukturelle Investitionsdefizit gilt die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Dazu erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion gratuliert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dem CDU-Abgeordneten Dr. Thadäus König herzlich zur Wahl als Landtagspräsident. „Der heute neu gewählte Landtagspräsident wird eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben. Ich danke auch für seine klaren Worte zum Amtsantritt und dass er dabei den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen als einen wichtigen Grundsatz betont hat.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die unterbrochene konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung setzt den Demokratiefeinden von rechtsaußen ein klares Stoppschild, die am Freitag versucht haben, den Landtag durch Tricks und taktische Manöver zu chaotisieren. Das Gericht schafft wichtige Rechtssicherheit zur Wahrung der Rechte der Abgeordneten und gibt dem Landtag einen klaren Fahrplan für die morgige Fortsetzung der Landtagssitzung.“ Weiterlesen

Anlässlich der Auslieferung von Maja T. aus Jena beklagen die Eltern unzumutbare Haftbedingungen und erniedrigende Behandlung in Ungarn. Dazu erklärt Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war bereits ein Bruch des Vertrauens in den Rechtsstaat, dass Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht und damit die folgende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgangen wurde. Zwischenzeitlich wurde bestätigt, dass die Haftbedingungen - wie befürchtet - gegen internationale Regeln (bspw. European Prison Rules) verstoßen. Maja T. befindet sich bereits seit drei Monaten in Isolationshaft. Ich fordere von der Bundesregierung, alle rechtlichen und diplomatischen Schritte einzuleiten, um die Rückholung von Maja nach Deutschland zu erreichen und hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Anlässlich des „Safe Abortion Day“ am 28. September 2024 erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei Jahren schaffte die Ampelkoalition mit der Streichung von §219a StGB das Informationsverbot ab – ein erster Schritt, dem längst weitere folgen müssen. Doch die Regierung verharrt in Untätigkeit, und dieses Wegducken darf nicht länger die Antwort sein.“ Weiterlesen

Angesichts des ersten Treffens des Thüringer Pflegenetzwerkes in Erfurt, an dem 60 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften, Pflegekassen sowie von Trägern und Kommunen beteiligt sind, erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Thüringer Pflegenetzwerk stellt die Basis dar, um eine integrierte Pflegeplanung in Form eines Landespflegeplanes aufzubauen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bezeichnet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als „Putschversuch gegen die Demokratie“. „Die AfD und ihr Alterspräsident haben bewusst die Thüringer Verfassung missachtet, um als Minderheit durch Tricks eine Mehrheit im Parlament und demokratische Abläufe zu blockieren. Um die politische Arbeit aufnehmen zu können, unterstützen wir den Gang vor das Verfassungsgericht und sind dem Antrag beigetreten. Es geht um den Schutz parlamentarischer Verfahren, die das Fundament unserer Arbeit im Thüringer Landtag und der Demokratie bilden“, so Schaft weiter. Weiterlesen

Nach Medienberichten blockiert das von der FDP unter Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium erneut ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages: das Bundestariftreuegesetz. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Wieder einmal zeigt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, welches Ziel sie verfolgt: die Aufrechterhaltung eines Niedriglohnsektors, Lohndumping und die Schwächung von Arbeitnehmendenrechte.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen Vorstellung des Berichtes zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen die Zeichen nicht auf ein Zusammenwachsen von Ost und West. In den Bereichen Löhne, Wirtschaftsinvestitionen und Demografie droht eine Trendwende: Nach Jahrzehnten der Angleichung besteht die Gefahr, dass die Entwicklung in Richtung verstärkter Unterschiede umschlägt.“ Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer verfehlten Finanzierungspolitik der Bundesregierung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Denn die Steigerung dient unter anderem zur Deckung der Kosten der Krankenhausreform. Statt Steuermittel einzusetzen, greift der Staat nun auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, während die private Krankenversicherung weiterhin freiwillig zur Finanzierung beitragen darf. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern auch Ausdruck einer vorherrschenden Zwei-Klassen-Medizin.“ Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke haben entschieden, Lena Saniye Güngör für das Amt der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages zu nominieren. Zum Personalvorschlag erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ihr Erfolg im Wahlkreis in Jena, wo sie das Direktmandat errungen hat, unterstreicht die breite Unterstützung die sie für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren aus der Bevölkerung erhalten hat. Lena Saniye Güngör ist eine fachlich versierte und äußerst engagierte Fachabgeordnete in den Bereichen Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, nicht nur in Thüringen. Zudem ist sie seit vielen Jahren als Kommunalpolitikerin im Jenaer Stadtrat insbesondere im Bereich der Sozialpolitik aktiv und vor Ort vernetzt.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigte Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Linke hält den Anstieg des Ticketpreises für kontraproduktiv und fordert die Bundesregierung auf, ihr Handeln an die eigenen klima- und verkehrspolitischen Ziele anzupassen. Es braucht endlich langfristige Finanzierungskonzepte und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes für die Verkehrswende.“ Weiterlesen

Im September 2019 haben Die Linke, SPD und Grüne den Kindertag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag eingeführt, der Familien die Möglichkeit gibt, gemeinsam Zeit zu verbringen. „Dieser Tag rückt die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit“, so Linda Stark, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Kindertag stehe für die besonders schützenswerten Bedürfnisse von Kindern sowie ihre sozialen und politischen Rechte. Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe 'Knockout51' anklagt und diese zur Rechenschaft ziehen will. Die Vorwürfe der Anklage illustrieren die enorme Brutalität. So wird unter anderem ein beabsichtigter tödlicher Angriff beschrieben, bei dem mit einem Auto in politische Gegner gerast werden sollte. Eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte verdeutlicht, dass es sich nicht nur um eine kriminelle, sondern um eine terroristische Vereinigung handelt, gegen die mit allen rechtlich möglichen Mitteln vorgegangen werden muss. Leider muss erneut Karlsruhe eingreifen und aktiv werden, wo Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden über Jahre versagten und militante Neonazis gewähren ließen.“ Weiterlesen

Heute fand die abschließende Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse bezüglich der Finanzierungssituation des Universitätsklinikums Jena statt. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet ein: „Die Beratung im Ausschuss hat erneut verdeutlicht, dass die linksgeführte Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Uniklinikum gerecht geworden ist, indem sie dessen Liquidität für die kommenden Jahre gesichert hat. Auch für die weiteren Kliniken im Land wurde Verantwortung übernommen, indem die Investitionsmittel für die Kliniken im Vergleich zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen bis 2024 um 50 Prozent gesteigert wurden. Gleichzeitig haben wir einen Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro für finanziell gefährdete Kliniken aufgespannt.“ Weiterlesen

Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der 'Ndrangheta, aber auch andere mafiöse Strukturen in Thüringen, geliefert. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, wie es diesen gelungen ist, in Thüringen Fuß zu fassen. Gleichzeitig wurden die enormen Herausforderungen für Ermittlerinnen und Ermittler sowie Zivilgesellschaft deutlich, um diese Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Der Ausschuss hat auch gezeigt, dass die Verflechtungen und die Verankerung der 'Ndrangheta sowohl in andere Bundesländer reichen als auch internationaler Art sind. Dies legt nahe, dass die Thematik auf Bundesebene in einem weiteren Untersuchungsausschuss vertieft werden sollte.“ Weiterlesen

Am heutigen Tag hat der DGB zu einem bundesweiten Aktionstag „Tarifwende“ aufgerufen, um für eine verstärkte Tarifbindung zu werben. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die Tarifbindung in Thüringen liegt momentan bei 44 Prozent, bundesweit arbeitet nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag. Dabei sind Tarifverträge der beste Schutz gegen Lohndumping – in Thüringen erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag durchschnittlich jährlich 4076 mehr Nettolohn. Daher unterstützen wir die Forderungen des DGB nach einer Erhöhung der Tarifbindung vollumfänglich. Auf Landesebene haben wir durch die Etablierung des ersten allgemeinverbindlichen Tarifvertrages im Baugewerbe dazu beigetragen, die Beschäftigten in dieser Branche zu entlasten, um damit Tarifflucht aktiv entgegenzuwirken und die Tarifbindung zu stärken.“ Weiterlesen

Unter den 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag werden aller Voraussicht nach nur 28 Frauen zu finden sein. Der Frauenanteil im Thüringer Landtag bleibt somit weiterhin weit von einer paritätischen Repräsentation entfernt. Dies sei eine verheerende Entwicklung für die Gleichstellung in der Landespolitik, findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der zurückliegenden Legislatur waren Frauen im Landtag deutlich unterrepräsentiert. Und auch in der 8. Wahlperiode wird sich diese Entwicklung höchst wahrscheinlich erneut im Landtag manifestieren.“ Weiterlesen

Nachdem der Digitalpakt Schule im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist, tagt heute die Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zu seiner Fortsetzung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Die Thüringer Bildungsfamilie wartet auf den Digitalpakt Schule 2.0 und deshalb muss der Bund seine Hinhaltetaktik gegenüber den Ländern beenden und heute mit einem echten Angebot und ehrlichen Absichten an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Weiterlesen

Der Bund streicht seine Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist empört über diesen geplanten Einschnitt und erklärt: „Der Wegfall der Bundeszuschüsse zur künstlichen Befruchtung trifft alle Paare mit Kinderwunsch hart... Weiterlesen