Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer… Weiterlesen

Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen schließen. Wieder drohen tarifgebundene Arbeitsplätze… Weiterlesen

"Spasíba, Thank you und Merci. Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und sagen: „Wer nicht feiert, hat verloren“. Mit der bedingungslosen Gesamtkapitulation der Wehrmacht endete 1945 die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dafür danken wir den alliierten Befreier*innen der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Armeen sowie den vielen… Weiterlesen

Linda Stark, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: Weiterlesen

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf… Weiterlesen

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Das Gerede der CDU geführten Landesregierung über… Weiterlesen

Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte… Weiterlesen

Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien und pädagogischen Fachkräfte im Land haben… Weiterlesen

Am 5. Mai findet der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: Weiterlesen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine… Weiterlesen

Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft reagiert auf die Berichterstattung beim MDR zur drohenden Schließung von Bohai-Trimet in Sömmerda: „Entscheidungen in fernen Unternehmenszentralen wickeln profitable Geschäfte und damit wertvolle Arbeitsplätze in Thüringen ab. Nach ContiTech und AE Group soll nun auch Bohai-Trimet abgewickelt werden, obwohl Investoren… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen brauchen, muss eine Absage erteilt werden. Eine… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bewertet die Ankündigungen des Bildungsministers auf seiner Kanadareise: „Lehrerprotest, vermurkstes Kindergartengesetz, Schulschließung, unklare Hochschulfinanzierung, offenbar flieht Minister Tischner lieber nach Kanada als sich mit den Problemen und Menschen vor Ort zu befassen. Eine schlechtere… Weiterlesen

Der Druck auf Beschäftigte steigt von Woche zu Woche. Tarifgebundene Arbeitsplätze fallen weg, die Arbeitslosenzahlen steigen. Aus der Bundes- sowie Landesregierung werden ständig Drohungen mit Blick auf die Kürzungen des Sozialstaates ausgesprochen. Wirtschaftskammern und -verbände fordern am laufenden Band, die Beschäftigten noch stärker unter Druck zu setzen und sie noch stärker zur Kasse zu… Weiterlesen

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert anlässlich des Thüringer Tages der Gemeinschaftsschulen die Arbeit des Bildungsministeriums mit Blick auf längeres gemeinsames Lernen: „Minister Tischner spielt heute zum Thüringer Tag der Gemeinschaftsschulen den freundlichen Grüßaugust in Herbsleben, während er politisch am Rückbau von… Weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung der Petition „Reparaturbonus retten - Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ am 21.04.2026 im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke: „Die Anhörung hat erneut gezeigt, wie groß die Unterstützung für den Reparaturbonus ist. Umso unverständlicher ist seine… Weiterlesen

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff… Weiterlesen

Nach dem gestrigen zweiten Werkstattgespräch zur Hochschulrahmenvereinbarung erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung die zentrale Frage offen, mit welchem finanziellen Rahmen die Hochschulen planen können. Vor allem das Finanzministerium muss hier endlich Farbe bekennen,… Weiterlesen

„Der 20. April ist kein Tag für peinliche Kiffer-Klischees und auch keiner für alte Verbotspanik. Er ist ein guter Tag für eine einfache Wahrheit: Gute Drogenpolitik schützt Menschen. Schlechte Drogenpolitik bestraft sie und tut dann so, als wäre das schon Hilfe“, erklärt Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen „420“.… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen

„Dass die Landesregierung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Überblick hat, was Bürgermeister und Landräte nebenbei verdienen, ist ein starkes Stück. Während Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, jeden Euro nachweisen müssen, haben hauptamtliche Wahlbeamte Narrenfreiheit“, kritisiert Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich auf den Weg gebracht wurde. Der Kampf gegen analoge… Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen