Haushalt 2024 – höhere Zulagen für Polizistinnen und Polizisten beschlossen

Sascha Bilay
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Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt zum Landeshaushalt 2024: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 haben wir verankert, dass der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro angehoben werden kann. Damit bekommen Polizistinnen und Polizisten, die etwa an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst verrichten, endlich eine angemessene Zulage.“ Im Vergleich mit der Bundespolizei oder manchen Ländern hing Thüringen bisher bei der Zulage deutlich hinterher. In der Praxis war aber nicht vermittelbar, dass beispielsweise Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die für Bahnhöfe und Züge zuständig sind, eine höhere Zulage erhielten als Polizeistreifen vor dem Bahnhofsgelände. „Wer eine vergleichbare Arbeit leistet muss auch vergleichbar bezahlt werden“, unterstreicht der LINKE-Politiker, der damit die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland gesichert sieht.

Zudem werden bei der Polizei zusätzliche Stellen in den Bereichen Internetkriminalität und Bekämpfung der Kinderpornografie geschaffen. Die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera wird beginnend mit dem Haushalt für das Jahr 2024 in mehreren Schritten mit bis zu 55 Mio. Euro insgesamt abgesichert, um das teils marode Polizeigebäude endlich zu sanieren. „Wir legen den Fokus sowohl darauf, dass Kriminalität wirksam bekämpft wird, als auch, dass die Polizistinnen und Polizisten ordentliche Arbeitsbedingungen haben, um die Sicherheit in Thüringen gewährleisten zu können“, bekräftigt Bilay abschließend.

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