Zum 14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert Jens Thomas, Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die verheerenden Folgen der Reaktorkatastrophe: „Die Katastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, die nicht verblassen darf. Noch immer sind weite Landstriche verstrahlt und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar. Tausende Menschen haben ihre Heimat verloren, und die ökologischen Folgen für Boden, Wasser und Meeresökosysteme sind bis heute nicht absehbar.“ Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pläne der mutmaßlichen schwarz-roten Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufzugeben, erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Einführung des Acht-Stunden-Tages war eine der zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung und wurde unter großen Opfern und langjährigen Kämpfen durchgesetzt. Bereits seit 1919 gilt der Acht-Stunden-Tag nicht nur als Symbol für soziale Errungenschaft, sondern vor allem als ein wesentlicher Baustein für den Gesundheitsschutz und die Lebensqualität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihn jetzt zugunsten einer Wochenarbeitszeitregelung aufzuweichen, wäre ein sozial- und arbeitspolitischer Rückschritt, der Beschäftigte in prekäre Situationen zwingt und ihre Gesundheit gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Weiterlesen

„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bestand an Sozialwohnungen in öffentlicher Hand und den sozialen Wohnungsbau gezielt zu stärken. Denn ein hoher Anteil an Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand bremst den Mietanstieg wirksam“, unterstreicht Müller. Weiterlesen

Die neuesten Hochrechnungen des Thüringer Rechnungshofs sind alarmierend: Thüringens Schulträger stehen vor einem Investitionsbedarf von bis zu 3,3 Milliarden Euro. „Wir brauchen an unseren Thüringer Schulen einen Investitionsturbo und gleichzeitig eine moderne Schulnetzplanung, die den demografischen Wandel abbildet. Dieser dringend notwendigen Reform darf sich die CDU nicht verweigern“, sagt Ulrike Grosse-Röthig, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Jeder investierte Euro in Bildung, in moderne Schulen, zahlt sich langfristig für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler aus. Weiterlesen

Zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus am 11. März erinnert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an die zahlreichen Menschen, die weltweit durch terroristische Gewalt ihr Leben verloren oder traumatisiert wurden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, erklärt: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Überlebenden und all jenen, die unter den Folgen terroristischer Angriffe leiden, unabhängig davon, ob Terror aus extrem rechter, islamistischer, antisemitischer, rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Motivation heraus verübt wurde. Terrorismus trifft Unschuldige, schürt Angst und wird allzu oft instrumentalisiert, um autoritäre Politik zu rechtfertigen. Doch anstatt mit dem Abbau von Freiheitsrechten genau das zu tun, was Terroristen beabsichtigen, müssen wir auf eine Politik setzen, die dem Terror den Nährboden entzieht: durch Aufklärung, Prävention, soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für alle, demokratische Rechte und echte gesellschaftliche Teilhabe.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. Weiterlesen

Jährlich bildet der 8. März den feministischen Kampftag, an dem weltweit auf die anhaltende strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen aufmerksam gemacht wird. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fordert auf, diese Missstände endlich zu beseitigen: Weiterlesen

Dass so viele Menschen in Deutschland in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist ein schwerwiegendes Problem, das es dringend zu bekämpfen gilt, fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist dabei auf einen Antrag, den die Fraktion in die heutige Plenarsitzung eingebracht hat: Weiterlesen

Anlässlich der Berichte über mögliche neue Staatssekretärsposten meint Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde zu erzählen, dass der Freistaat sparen müsse und das auch, weil es zu viel Personal geben würde. Wie das aber mit Ideen für zusätzliche Stellen in den Leitungsbereichen der Ministerien vereinbar ist, bleibt ein Rätsel,“ so Hande. Weiterlesen

„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien der Demokratie am laufenden Band attackiert. Wenn Höcke morgens in den Spiegel schaut, dann weiß er, dass er extrem rechts ist. Die AfD macht kein Geheimnis daraus, wofür sie steht, das zeigt sich sogar im offiziellen Landtagswahlprogramm, in dem ein Slogan steht, der an die Sturmabteilung (SA) der NSDAP angelehnt ist, gefolgt von einem Zitat eines glühenden Nationalsozialisten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am morgigen 8. März beginnen die Special Olympics. Bis zum 16.3. bringt das internationale Sportevent in Turin tausende Athlet:innen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zusammen. Auch Thüringer Athlet:innen und Trainer:innen sind in der deutschen Delegation dabei. „Wir freuen uns, dass die Special Olympics 2025 in Turin endlich mehr Aufmerksamkeit für den inklusiven Sport bringen und wünschen unseren Sportler:innen eine erfolgreiche Zeit und tolle Begegnungen. Die Daumen sind gedrückt!“, zeigt sich Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gespannt. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Freistaat fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit einem Transformationsfonds für nachhaltige Industriebeteiligungen und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds für den öffentlichen Sektor will Die Linke den Wirtschaftsstandort Thüringen modernisieren und die Dekarbonisierung vorantreiben. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke setzt sich weiterhin für die Sicherstellung der Praktikumsprämie im Handwerk ein. Ein entsprechender Antrag wurde während der heutigen Landtagssitzung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, wo nun über die Weiterentwicklung des Programms beraten wird. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die Finanzierung der Prämie bereits für die anstehenden Osterferien zu gewährleisten: Weiterlesen

„Die Vergabe von EU-Fördermitteln über das EFRE-Programm muss nutzerfreundlicher im Antrags- und Bearbeitungsverfahren gestaltet werden, auch durch mehr Beratungsunterstützung. Außerdem sollten von den Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen in Thüringen mehr Information geboten und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden“, so Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienberichte zu Fragen der Nutzung von EFRE-EU-Fördermitteln und Äußerungen der Thüringer Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsministerin dazu. Weiterlesen

Frauen arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungen, verdienen weniger als Männer und tragen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder stecken in Minijobs fest und das nicht, weil sie das wollen, sondern weil der Arbeitsmarkt sie systematisch in prekäre Beschäftigung drängt. Die gesellschaftlich unverzichtbare Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Pflege und Haushalt, wird weiterhin als „Selbstverständlichkeit“ betrachtet, statt als das, was sie ist: Arbeit. Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung sind dabei besonders benachteiligt. Sie verdienen nicht nur weniger, sondern werden durch strukturelle Hürden zusätzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen: Fehlende Anerkennung von Abschlüssen, höhere Arbeitslosigkeit und Diskriminierung im Bewerbungsprozess verhindern gleiche Chancen. Diese strukturelle Benachteiligung prägt das gesamte Erwerbsleben und führt zu einem hohen Risiko für Altersarmut. Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden.“ Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, kritisiert die geplante Streichung des Sprachkitaprogramms scharf: „Die Entscheidung, das erfolgreiche Sprachkitaprogramm zu streichen, ist unsozial und grenzt aus – gleichzeitig verpflichtende Sprachtests für Vorschüler einzuführen ist völlig widersinnig. Genau jene Unterstützung abzuschaffen, die Kindern mit Sprachförderbedarf hilft, sie dazu befähigt, ihre Potenziale zu nutzen, spricht Bände. Die Kürzungen treffen alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus. Die Regierung grenzt damit einmal mehr aus statt Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen in Thüringen jedes Talent.“ Weiterlesen

Anlässlich des Equal Pay Days am 7. März 2025 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Lohnlücke in Thüringen liegt mit 6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, doch das ist kein Zeichen für echte Lohngerechtigkeit. Tatsächlich verdienen auch Männer hier weniger als im Westen – das gesamte Lohnniveau liegt rund 16 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt. Dass Frauen im Median weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, zeigt, dass die vermeintlich geringe Lohnlücke vor allem auf das niedrige Einkommensniveau zurückzuführen ist.“ Weiterlesen

Unsere Schwerpunkte für das März Plenum. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal-Pay-Day als Thema unserer Aktuellen Stunde: Der Equal Pay Day am 7. März kennzeichnet jedes Jahr den Tag, an dem mit Verweis auf den Gender Pay Gap die anhaltenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern markiert werden. Gleichzeitig werden gerechte Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit eingefordert. In Thüringen betrug der unbereinigte Gender Pay Gap 2024 noch immer 6 Prozent, bei erheblichen regionalen Unterschieden: Im Wartburgkreis etwa lag die Lohnlücke sogar bei 16,3 Prozent. Der Gender Gap Arbeitsmarkt, der auch Unterschiede in Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung einbezieht, arbeitet noch größere Differenzen aus. Die Ursachen sind strukturell: Frauen arbeiten häufiger in schlechter bezahlten Branchen, übernehmen überwiegend unbezahlte Sorgearbeit und haben geringere Chancen auf Führungspositionen. Der Thüringer Landtag muss sich vor diesem Hintergrund klar für Lohngerechtigkeit, Lohntransparenz, die Aufwertung frauendominierter Berufe, bessere Betreuungsangebote und gezielte Fördermaßnahmen positionieren sowie seine bestehenden Handlungsspielräume nutzen. Weiterlesen

Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring Bund“ aktiv war, die wiederum Verbindungen nach Thüringen und zu einem rechten Waffenhandelsring aufweist. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: Weiterlesen

In der kommenden Plenarwoche setzt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day ein klares Zeichen für Lohngerechtigkeit und die gerechte Anerkennung von Sorgearbeit. „Frauen leisten täglich mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit – sei es in der Familie, in der Pflege oder im Sozialbereich. Gleichzeitig verdienen sie im Schnitt noch immer weniger als Männer und das selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterlesen

Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende Schwerpunkte wird die Fraktion mit ihren Änderungsanträgen u.a. setzen: Weiterlesen

Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht an gewerkschaftlichen Aktionen zu beteiligen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Weiterlesen

Der von Verdi für heute, 27. Februar, ausgerufene Warnstreik ist ein notwendiges und legitimes Mittel, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie betont: „Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitgeberseite auch nach mehreren Verhandlungsrunden kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt hat. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Beschäftigten keine warmen Worte, sondern eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren.“ Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer Wurf für den Bevölkerungsschutz in Thüringen, es ändert sich leider nur das Türschild. Eine ‚Stärkung der Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz‘, wie sie die Brombeere im Koalitionsvertrag versprochen hat, ergibt sich daraus noch nicht, auch wenn der Staatssekretär Bausewein auf noch nebulöse ‚Synergieeffekte‘ hofft. Dringender wäre es, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch spürbar vor Ort bei den Helfenden ankommen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung im neuen Bundestag zeigt sich ein alarmierendes Bild der Unterrepräsentanz von Frauen, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Frauenanteil ist im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei knapp 31 Prozent. Damit ist nicht einmal jedes dritte Mitglied des Bundestages eine Frau – ein klares Demokratiedefizit. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen den Parteien. Während progressive Parteien höhere Frauenanteile aufweisen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit rund 61 Prozent und Die Linke mit etwa 56 Prozent, bleiben konservative und rechte Parteien weit dahinter zurück. Es wird deutlich, dass Gleichstellung in politischen Institutionen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.“ Weiterlesen

„Die Planung der Landesregierung für den Haushalt 2025 zeugen von einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristige Herausforderungen ignoriert. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung künftiger Pensionszahlungen wäre ein großer Fehler. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Regierung auf einen falschen Kurs – mit potenziell gravierenden Folgen für die Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen“, so Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Information der Thüringer Finanzministerin zum Landeshaushalt 2025. Die Linke werde die Vorschläge der Landesregierung umfassend bewerten, sobald diese hinreichend konkret vorliegen. Weiterlesen