Zur Veröffentlichung des aktuellen Thüringer Landesfamilienförderplans erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem aktuellen Landesfamilienförderplan, der in enger Zusammenarbeit mit dem Landesfamilienrat erstellt wurde, liegt nun ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Förderung wichtiger überregionaler Strukturen und Maßnahmen für Familien vor." Weiterlesen

Die Ergebnisse des Empfehlungspapiers der AG Hochschulentwicklung 2030+ war Anlass einer von der Linksfraktion veranstalteten Fach- und Aktionskonferenz mit dem Titel „Thüringer Hochschulentwicklungsplanung auf dem Prüfstand“. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Studierenden, Mittelbau, Promovierenden und Gewerkschaften der Thüringer Hochschulen haben wir ein ergänzendes Empfehlungspapier zur Hochschulentwicklung 2030+ erarbeitet, welches wir Ihnen während eines Pressegesprächs vorstellen möchten. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Vorbereitungen des Thüringer Bildungsministeriums, um mit dem Schuljahreswechsel das neue Fach Medienbildung-Informatik (MBI) in den Stundenplan aufzunehmen. Das Fach soll mit dem nächsten Schuljahr ab der 5. Klasse aufwärts mit einer Stunde in der Woche eingeführt werden. Der Abgeordnete der Linksfraktion Daniel Reinhardt betont: „Die Medienkunde-Inhalte aus anderen Fächern in einem neuen Fach zusammenzufassen, ist richtig und sinnvoll.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Weiterlesen

Im Kontext der Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland, öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen zu vergeben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert: „Die Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstütze ich ausdrücklich. Das Thüringer Vergabegesetz stellt dies seit über vier Jahren bei Aufträgen des Landes sicher, anderenfalls greift der vergabespezifische Mindestlohn, der in Thüringen nun bei 13,91 Euro pro Stunde liegt. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die kommunale Auftragsvergabe ist weiterhin das erklärte Ziel der LINKEN, um niedrigen Löhnen und Altersarmut den Kampf anzusagen und Gute Arbeit überall in Thüringen umzusetzen.“ Weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Homöopathie nicht mehr als Kassenleistung einzuordnen, begrüßt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Homöopathie hält über den Placebo-Effekt hinaus keinen wissenschaftlich nachweisbaren Nutzen für die Menschen bereit. Die Entscheidung, diese nicht mehr als Kassenleistung abzurechnen, ist richtig. Leider hat dieser wichtige Schritt, der zu einer Entlastung der von der Solidargemeinschaft zu tragenden Kosten in Höhe von jährlich etwa 6,6 Millionen Euro führen wird (Stand 2022), sehr lange gedauert. Denn seit 1978 hat der deutsche Gesetzgeber Homöopathie als Arzneimittel im Arzneimittelgesetz gesetzlich anerkannt.“ Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der abschließenden Fassung des „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ der Bundesregierung, welches auch die Verschärfung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes umfasst, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Mit Blick auf die erneut gestiegene Zuzahlung für Pflege im Heim warnt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz erhöhter Entlastungszuschläge bei den zu zahlenden Eigenanteilen für einen Platz im Pflegeheim werden Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie ihre Angehörigen deutlich stärker zur Kasse gebeten. Somit findet keine Entlastung statt und Pflegebedürftigkeit verstärkt Armut.“ Weiterlesen

Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst. Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD fordert bereits seit Jahren 'ein groß angelegtes Remigrationsprojekt', welches eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' notwendig mache und nun bei dem Geheimtreffen konkretere Formen annahm.“ Weiterlesen

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ Weiterlesen

Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen außerdem Teile der gelieferten Akten verlesen werden. Weiterlesen

„Die Proteste der Landwirt:innen sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe bleibt inakzeptabel. Das nun gestufte Abschmelzen der Subventionen lässt den Betrieben formell mehr Zeit, in der Realität handelt es sich um die gleiche Ungerechtigkeit nur in Stufen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Marit Wagler. „Ich unterstütze die Proteste und bedauere zugleich, dass es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agierenden Kräfte gibt, die diese Proteste für ihre Belange instrumentalisieren wollen. Das haben die Bauern nicht verdient und zurecht tritt der Bauernverband dieser Vereinnahmung entgegen”, ergänzt die Abgeordnete mit Blick auf manche Akteure der verschiedenen Veranstaltungen. Weiterlesen

„Die derzeitigen Bauernproteste sind ein eindringlicher Weckruf, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung in der Agrarpolitik unterstreicht. Die Bäuerinnen und Bauern, das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion, fordern zu Recht eine Neuorientierung hin zu verlässlichen, fairen und auskömmlichen Einkommen“, fasst die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Marit Wagler, die Situation zusammen. Weiterlesen

Mit Blick auf Äußerungen der CDU-Fraktion zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU sollte einen genaueren Blick auf die aktuelle Statistik werfen, bevor sie zum Rundumschlag gegen die Regierung unter Bodo Ramelow ausholt. Kein ostdeutsches Bundesland hat eine geringere Arbeitslosenquote im Vergleich zu Thüringen. Im Gegenteil: Die Zahlen belegen, dass Thüringen sogar mehrere westdeutsche Bundesländer hinter sich gelassen hat. DIE LINKE, SPD und Grüne haben die Arbeitsmarktprogramme mit dem aktuellen Haushalt für dieses Jahr angemessen ausgestattet: So fließen 13 Mio. Euro in Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschäftigungssituation zu verbessern, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und auch strukturelle Herausforderungen im Arbeitsmarkt anzugehen.“ Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz seit Regierungsantritt 2014 und einer Hebung von rund einem Dutzend Stellen sorgen wir für eine zukunftsfähige Absicherung des qualifizierten Fachpersonals in Thüringen und überwinden den jahrelangen Investitionsstau der vorhergehenden CDU-Regierungen.“ Weiterlesen

Die Einführung eines Lobbyregister-Gesetzes ist von entscheidender Bedeutung, um Transparenz und Integrität in politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Lobbying ist zwar eine legitime Aktivität, die es Interessengruppen ermöglicht, ihre Anliegen vorzubringen. Allerdings besteht die Gefahr, dass undurchsichtige Einflussnahmen die demokratischen Prinzipien untergraben. Ein Lobbyregister würde Klarheit darüber schaffen, welche Interessenvertretungen mit politischen Entscheidungsträgern interagieren. Zur Forderung, in Thüringen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, der für seine Fraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist: „Thüringen braucht dringend ein wirksames Lobbyregister-Gesetz, damit auch im Rahmen der Arbeit von Landtagsabgeordneten ‚Lobbyprobleme‘ gar nicht erst auftreten können.“ Weiterlesen

Im Thüringer Landeshaushalt stehen Fördermittel für die Etablierung von hauptamtlichen kommunalen Beiräten oder Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ende Januar läuft die Antragsfrist für die Einmalzahlung aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung aus. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist Bedürftigkeit - das heißt Renten in der Nähe der Grundsicherung. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Härtefallfonds werden Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner ermöglicht, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System Ansprüche eingebüßt haben. Damit erfahren Menschen finanzielle Unterstützung, für die die Rentenüberleitung zum Nachteil gewesen ist.“ Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat den neuen Thüringer Krankenhausplan bereits für das erste Halbjahr 2024 angekündigt. Seit September 2022 fanden regelmäßige Workshops im Rahmen des Werkstattprozesses „ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THUERINGEN.2030“ mit dem Ziel statt, den 8. Thüringer Krankenhausplan unter breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer Beteiligung aufzustellen. Im Zeitraum von September 2022 bis Anfang Januar 2023 wurden insgesamt fünf Werkstattgespräche durchgeführt. Übergreifendes und zentrales Thema war neben der angespannten Personalsituation und der Digitalisierung die auskömmliche Finanzierung der Thüringer Kliniken im Kontext der Krankenhausreform durch die Bundesebene. Weiterlesen

Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und erklärt: „Die Berufswahl ist keine einfache Entscheidung. Vor allem junge Menschen haben heute aufgrund des Fachkräftemangels zahlreiche Möglichkeiten. Wir wollen bei der Berufswahl Orientierung geben und analog zu Sachsen-Anhalt eine finanzielle Unterstützung von 120 Euro für Schülerinnen und Schüler anbieten, die mindestens ein einwöchiges Praktikum in einem Thüringer Handwerksbetrieb machen.“ Weiterlesen

Im Novemberplenum 2023 wurde das novellierte Thüringer Vergabegesetz beschlossen, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Beschäftigte, deren Arbeitgeber Zuschläge für Aufträge des Landes Thüringen erhalten, werden zukünftig mehr Geld in der Tasche haben. Im neuen Jahr gilt ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro. Beschlossen wurde mit dem novellierten Vergabegesetz, dass der vergabespezifische Mindestlohn 1,50 Euro darüber liegen muss, das heißt, die Beschäftigten erhalten nun 13,91 Euro pro Stunde. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Im Kontext der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gemeinsam mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der DEHOGA Thüringen ist es uns gelungen, einen ‚Gastrobonus‘ für Thüringen aufzusetzen. Das Investitionsprogramm umfasst bis 2027 finanzielle Unterstützung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in vorrangig ländlichen Regionen in Höhe von 3 Millionen Euro. Allein im Jahr 2024 werden davon 1 Mio. Euro bereitgestellt.“ Weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2024 wird der Zuschlag der Pflegekassen zu den von Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten in vollstationären Pflegeheimen erhöht. Bei einem Aufenthalt in einem vollstationären Pflegeheim bis zu einem Jahr wird die Zuzahlung von 5 auf 15 Prozent erhöht, ab 13 bis 24 Monate wird die Zuzahlung von 25 auf 30 Prozent erhöht. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, sieht diesen Zuschuss als einen Tropfen auf den heißen Stein: „So lange das Pflegesystem weiterhin auf dem Rücken der Pflegebedürftigen finanziert wird und die Eigenanteile immer weiter steigen, wirken solche vermeintlichen Entlastungen nur kurzfristig als Kostenbremse.“ Weiterlesen

Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024 weiterhin entsprechend finanziell ausgestattet: „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen und ein gutes Ergebnis der Haushaltsverhandlungen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Beschluss des Thüringer Haushalts für das kommende Jahr ist der Weg für die weitere Finanzierung des Landesprogramms „AGATHE“ freigemacht. „Das freut mich sehr, denn so kann auch im neuen Jahr das Thüringer Vorzeige-Landesprogramm mit 3.8 Mio. Euro verstetigt werden“, sagt Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich einer aktuellen Analyse des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zur Finanzierung des Studiums erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen sind der Beweis dafür, dass die letzte BAföG-Reform der Ampel-Koalition verpufft. Ich fordere die Ampel-Regierung auf, endlich die notwendige grundlegende Strukturreform im kommenden Jahr anzugehen. Das BAföG muss seinen ursprünglichen Sinn wieder erfüllen und Studierenden unabhängig von wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen Bildungsgerechtigkeit ermöglichen. Das heißt, es geht nicht darum, über die Runden zu kommen, sondern sich ohne finanzielle Sorgen auf das Studieren konzentrieren zu können.“ Weiterlesen

Auch im Haushalt 2024 von DIE LINKE, SPD und Grünen sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme angemessen ausgestattet: So sind insgesamt 13 Millionen Euro Förderung für das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL), sowie für das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) eingestellt. Weiterlesen