„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen!“, erklären die Linke-Abgeordneten Katja Maurer, Ronald Hande und Sascha Bilay. Weiterlesen

„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir haben einen Änderungsantrag in Höhe von 56 Millionen Euro für die nächsten Jahre durchgesetzt, der nun seine Umsetzung findet“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss voraussichtlich erst im Oktober wieder vollständig arbeitsfähig sein wird, war es uns wichtig, dass die Petentinnen und Petenten nicht Monate warten müssen, bis ihre Anliegen erneut besprochen werden.“ Auf der Tagesordnung standen mehr als 160 Petitionen, von denen die meisten abgeschlossen werden konnten. Sechs Petitionen wurden veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben. Weiterlesen

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Unterzeichnung der Rahmendienstvereinbarung durch das Wissenschaftsministerium und den Hauptpersonalrat, die unter anderem Regelungen zur Mindestvertragslaufzeit der Verträge studentischer Hilfskräfte ab dem kommenden Wintersemester 2024/25 enthält. „Nach intensiven Bemühungen ist es nun gelungen, die Arbeitsbedingungen der studentisch Beschäftigten zu verbessern.“ Weiterlesen

Anlässlich der Aufnahme von zwei weiteren Thüringer Grundschulen in das Startchancen-Programm erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem Startchancen-Programm stellen Bund und Land gezielt zusätzliche Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Insgesamt 93 allgemeinbildende Schulen in Thüringen mit hohem Anteil an Schülern mit besonderen Förderbedarfen und in schwierigen Umfeldern werden vom Bund und Land mit insgesamt 460 Millionen Euro über die nächsten zehn Jahre zusätzlich gefördert: Dies umfasst unter anderem zusätzliches Personal und Ausstattung, aber auch bauliche Maßnahmen. An den einbezogenen Grundschulen geht es vor allem darum, grundlegende Kompetenzen in Deutsch und Mathematik nachhaltig zu stärken und zum ersten Mal mit einem gezielten Förderprogramm den fatalen Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Bildungserfolg aufzubrechen“, so Reinhardt. Weiterlesen

Zum heute von Transparency International Deutschland veröffentlichten „Lobbyranking“ der Bundesländer für 2024 äußert sich Knut Korschewsky Abgeordneter der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag: „Die positive Bewertung des von uns durchgesetzten Lobbyregistergesetzes im Bundesländer-Ranking bestätigt, dass unser jahrzehntelanger Einsatz für ein Thüringer Lobbyregister richtig und notwendig war. In der 5. Wahlperiode war die Linke-Fraktion, damals noch in der Opposition, mit ihrem Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz, das auch ein Lobbyregister vorsah, an den Mehrheiten im Landtag gescheitert. Weiterlesen

Bereits während der Sommerferien wurde aus den Handwerkskammern berichtet, dass die neue Praktikumsprämie auf große Resonanz gestoßen ist. Aus diesem Grund wurden die Haushaltsmittel aufgestockt, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Dank der Umschichtungen im Wirtschaftsministerium ist die Finanzierung auch für die Herbstferien gesichert. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir uns gezielt und aktiv für dieses neue Instrument zur Unterstützung des Handwerks eingesetzt. „Damit die Praktikumsprämie weiterhin erfolgreich bleibt, ist im kommenden Landeshaushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel erforderlich. Zugleich muss eine flexible Handhabung sichergestellt werden, um das Programm nahtlos fortführen zu können. Das Handwerk fordert zu Recht, diese innovative Maßnahme in Thüringen langfristig zu etablieren", unterstreicht Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor vier Tagen erfuhren der Thüringer Landesverband, die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und die Thüringer Öffentlichkeit von einem Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen eines unserer Mitglieder. Die Schwere des vorgeworfenen Straftatbestandes entsetzt und erschüttert uns noch immer. Die eingetretene Situation belastet uns - als Menschen, als Kolleg:innen, als politisch Engagierte, die derzeit jeden Tag in der Öffentlichkeit für Vertrauen und Zustimmung als Kandidierende und Wahlkämpfer:innen für die Partei Die Linke werben. Weiterlesen

In Anbetracht des Übergangs von circa 20.000 Kindern vom Kindergarten in die Schule, der daraus resultierenden Lücke in der Belegung und des ab dem 1. Januar 2025 geltenden höheren Betreuungsschlüssels, schlägt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine Übergangslösung vor. Obwohl sich der derzeitige Personalschlüssel vom künftigen unterscheidet, sollten überzählige Erzieherinnen weiterbeschäftigt werden. Diese Fachkräfte werden ab 2025 aufgrund des erhöhten Betreuungsschlüssels dringend benötigt. Weiterlesen

Die Thüringer Studienstarthilfe für finanziell benachteiligte Studierende wird fortgesetzt. Anträge können laut Studierendenwerk Thüringen bis zum 15. September im Rahmen des Förderprogramms „StudiumThüringenPlus" eingereicht werden. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Fortsetzung des Förderprogramms, welches auf unsere Initiative von Rot-Rot-Grün im Jahr 2021 eingeführt wurde und erklärt: „Wir wollen weiterhin Studienanfängerinnen und Studienanfänger in Thüringen, die finanzielle Unterstützung benötigen, den Einstieg ins Studium erleichtern. Das Geld kann beispielsweise für dringend benötige Literatur, Fremdsprachenkurse oder auch für einen neuen Laptop verwendet werden." Weiterlesen

Über die Auszahlung der Fördergelder zur Meistergründungsprämie in Höhe von 600.000 Euro in diesem Jahr für Thüringer Handwerkerinnen und Handwerker zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Andreas Schubert, erfreut und erklärt: „Trotz der Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung des Handwerks bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung. Daher setzen wir uns gezielt dafür ein, das BAföG für Meisterinnen und Meister weiterzuentwickeln, um finanzielle Hürden für die Teilnahme an der Qualifizierung abzubauen.“ Weiterlesen

Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die wir als Linke haben und auf die sich innerhalb der Koalition geeinigt wurde“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina-König-Preuss.       Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Studienverträgen zum Start des dualen Lehramtsstudiums hebt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervor: „Das ist ein wichtiges Signal für eine gute Schulbildung und die Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Thüringen. Das duale Studium für Regelschullehrer ist ein voller Erfolg. Die hohe Nachfrage nach dem neuen Studiengang an der Universität Erfurt zeigt, wie wichtig es ist, innovative Wege zu gehen, um bestehende Probleme zu lösen. Die Universität und das Land Thüringen haben sich gemeinsam auf diesen Weg gemacht – mit Erfolg!“ Weiterlesen

Zum heutigen im Thüringer Landtag stattgefundenen Sonderausschuss zur finanziellen Lage des Universitätsklinikums Jena erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Der heutige von der CDU beantragte Sonderausschuss dient offensichtlich dem Wahlkampf und wird der Situation unserer Kliniken nicht gerecht. Die finanzielle Lage des Uniklinikums in Jena ist nicht von der Landesregierung verursacht worden, sondern der Druck kommt durch schlechte Regelungen im Bund. Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung um Durchsuchungsmaßnahmen im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Steffen Dittes: „Als Fraktionsvorsitzender wurde ich heute im Nachgang der Sitzung des Justizausschusses über die aufgehobene Immunität und den Straftatsvorwurf gegen ein Mitglied der Fraktion informiert. Unmittelbar schlossen sich strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des Beschuldigten an. Die Schwere des Straftatvorwurfes entsetzt mich. Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Ermittlungsverfahren zu. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen und den Straftatsvorwurf konsequent und lückenlos aufzuklären.“ Weiterlesen

„Bei den Thüringer Feuerwehren zeigt sich erneut der Erfolg der gezielten Maßnahmen der Koalition unter Bodo Ramelow: Während 2014 noch 11.261 Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren verzeichnet wurden, stieg die Zahl laut dem aktuellen Brand- und Katastrophenschutzbericht auf 15.573 Mitglieder an – ein Zuwachs von über 4.312 jungen Menschen. Dies entspricht einem Anstieg von 38 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Diese positive Entwicklung hilft, dem demographischen Wandel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Um diesen Trend fortzusetzen, stellt der Landeshaushalt 2024 insgesamt 74 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereit, wobei die Jugendarbeit stärker unterstützt wird als je zuvor. Die im Sommer 2024 verabschiedete Gesetzesnovelle, durch die jedes Mitglied in den Jugendverbänden der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes nun 50 Euro erhält, ist ein weiterer Ansporn“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu einem so genannten „Gesundheitsgipfel“ mit einer anschließenden Pressekonferenz in den Thüringer Landtag geladen. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, obwohl kein einziger ihrer Vertreter am offenen Planungsprozess zum 8. Krankenhausplan teilnahm, nun einen spontanen Gesundheitsgipfel abhält. Ungedeckte Finanzierungszusagen, die im Widerspruch zu den Forderungen der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen stehen, sorgen nicht nur bei Kliniken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung.“ Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat" das Siedlungsgebiet der Jesiden im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen flohen vor dem Terror, der IS ermordete systematisch tausende Männer und verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag hat zwar die Verbrechen des IS an den Jesiden im Januar 2023 als Völkermord anerkannt, doch ein Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden folgte der Anerkennung des Völkermords bis heute nicht. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des 10. Jahrestages des Genozids an den Jesiden. Weiterlesen

Anlässlich des ersten Bundeskongresses der „Omas gegen Rechts“, der an diesem Wochenende im Thüringer Landtag in Erfurt stattfindet, spricht die Fraktion Die Linke den „Omas gegen Rechts“ ihren tiefen Dank und höchste Anerkennung aus. „Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen Rechts und für die Verteidigung der Demokratie ist von unschätzbarem Wert“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert angesichts der letzten Entwicklungen im Fall des Richters Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera weitere Konsequenzen: „Die letzten Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg haben Belege dafür erbracht, dass entgegen seiner eigenen Aussagen Richter Bengt Fuchs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Autor rassistischer Postings in einem Burschenschafts-Netzwerk ist und dafür sogar seine dienstliche E-Mail-Adresse verwendete. Der Entzug der Bearbeitung von Asylfällen war ein richtiger und wichtiger Schritt. Rassismus ist aber nicht nur auf Asylverfahren beschränkt. Die letzte Woche bekannt gewordenen Fakten führen zu einem weiteren Vertrauensverlust und lassen deutliche Zweifel an der Eignung für die richterliche Tätigkeit – nicht nur im Bereich von Asylverfahren – aufkommen. Angesichts der aktuellen Informations- und Faktenlage ist deshalb davon auszugehen, dass Richter Fuchs mit Blick auf seine Autorenschaft an den Postings mit rassistischen und homophoben Inhalt wider besseres Wissen sowohl gegenüber seinen Dienstvorgesetzten als auch gegenüber der Öffentlichkeit falsche Angaben gemacht hat.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti:zze und Rom:nja am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden.“ Weiterlesen

Die BAföG-Reform der Bundesregierung tritt morgen in Kraft. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Die BAföG-Reform geht weiterhin an der Lebensrealität der Studierenden vorbei. Weder die Erhöhung der Einkommensfreibeträge um fünf Prozent noch das sogenannte Flexibilitätssemester werden die dringend benötigte Verbesserung der Situation der Studierenden bewirken. 43 Euro mehr klingen nett, doch die angehobene Wohnkostenpauschale und die Anhebung der Bedarfssätze bleiben hinter dem zurück, was notwendig ist, um das Existenzminimum zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre. Wieder stand die FDP auf der Bremse zu Lasten der Bildungsgerechtigkeit.“ Weiterlesen

Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Hartung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vom Tod Thomas Hartungs zu erfahren, schmerzt. Der Thüringer Landtag hat einen versierten Bildungs- und Gesundheitspolitiker und wir einen engagierten Kollegen verloren. Wie zuletzt bei der Novelle des Kindergartengesetzes, hat er sich stets sehr engagiert und lösungsorientiert für die Belange von Kindern eingesetzt und sich damit in Thüringen und in seinem Wahlkreis in Weimar Respekt und Anerkennung verschafft. Die Gedanken unserer Fraktion sind heute bei seiner Familie und unseren Freunden der Thüringer SPD. Ihnen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Bundestagswahlrechtes erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab, dass die vorgenommenen Wahlrechtsänderungen dazu führen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr korrekt in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln. Das heutige Urteil übt deutliche Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.“ Weiterlesen

Am 30. Juli 2024 konnte eine weiterer Spende der Alternative 54 e.V. durch den linkenLandtagsabgeordneten Andreas Schubert in Höhe von 300€ an Frau Martina Schneidenbach - Leiterin des Demokratischen Frauenbunds in Gera - übergeben werden. Damit wird die Aufwertung des Innenhofs im Frauenkommunikationszentrum ermöglicht. Weiterlesen

Nach einem Antrag der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung verzichten auch die städtischen Verkehrsbetriebe in Potsdam – wie schon andere Städte in Deutschland – nun seit Anfang Juli 2024 auf Strafanzeigen bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein. Lena Saniye Güngör, Mitglied in der Thüringer Strafvollzugskommission, sieht darin ein Vorbild auch für Thüringer Kommunen: „Die damit einhergehende Kriminalisierung der Betroffenen ist unverhältnismäßig. Zudem verursacht die strafrechtliche Verfolgung von Fahrten ohne Ticket erhebliche Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand.“ Weiterlesen

„Obwohl das extrem rechte Medium ‚Compact‘, das als gefährliches Netzwerk einzuordnen ist, mit all seinen Angeboten seit 16. Juli 2024 formell durch das Bundesinnenministerium verboten ist, konnte am Wochenende in Thüringen mit Ansage eine Ersatzveranstaltung stattfinden. Dabei wurden sogar Gelder für die verbotene Vereinigung gesammelt, weil ein Neonazi die Behörde narrte und diese nicht konsequent durchgriff. Dies darf nicht ohne Folgen bleiben, daher habe ich eine Strafanzeige wegen Fortführung der Vereinsaktivitäten erstattet und eine entsprechende Parlamentsanfrage eingereicht“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Besuchs von Bundesfamilienministerin Paus in Thüringen und der Sorge um die Finanzierung von Demokratieprojekten in der Zukunft erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratieprojekte in Thüringen leisten seit Jahren jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für die demokratische Kultur und ein gutes Miteinander. Ihr Fortbestehen ist jedoch durch das zunehmende Erstarken der AfD ernsthaft gefährdet. Zudem hat die CDU in der Vergangenheit das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit angegriffen, obwohl Thüringen extreme Probleme mit antisemitischen, rassistischen und nationalistischen Einstellungen hat, wie jährlich auch der Thüringen-Monitor belegt. Das war unverantwortlich und darf sich nicht wiederholen. Es ist dringend notwendig, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und die Finanzierung der Demokratieprojekte in der neuen Legislaturperiode des Landtages durch ein Demokratiefördergesetz langfristig zu sichern.“ Weiterlesen

Nachdem zunächst von Überprüfung der Angebote bei der Deutschen Bahn berichtet wurde, offenbaren weitere Recherchen nun, dass der Konzern tatsächlich „Angebote neu justieren" möchte. Für Thüringen steht ein Ausdünnen der IC-Linien 51 und 61 im Raum, die beispielsweise Haltepunkte in Erfurt, Eisenach, Gotha, Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Gera umfassen. Weiterlesen

Die Arbeitskämpfe im Freistaat nehmen zu - das zeigt die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) veröffentlichte Arbeitskampfbilanz für 2023. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich wenig erstaunt: „Die Beschäftigten treibt der Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen und nach einem guten Gehalt für ein sorgenfreies Leben an. In den letzten Jahren haben Krisen und Inflation die Lebenshaltungskosten stark erhöht, während Großkonzerne enorme Gewinne erzielten. Doch die Beschäftigten blieben außen vor. Die zunehmende Bereitschaft für Arbeitskämpfe ist ein Ausdruck des starken Willens der Beschäftigten, für bessere Lebensbedingungen und den Schutz vor Armut zu kämpfen.“ Weiterlesen