Zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024
Anlässlich des soeben während der Landtagssitzung beschlossenen Thüringer Haushalts für 2024 erklärt Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„DIE LINKE, SPD und Grüne sind auch für das 10. Regierungsjahr ihrer Verantwortung gerecht geworden. Mit diesem Haushalt werden im Jahr 2024 die Lebensgrundlage und die Strukturen im Land zuverlässig organisiert und gesichert. Aufgrund dieser stabilen finanziellen Ausstattung können nun die Kommunen, die sozialen Einrichtungen, die Schulen und die Wirtschaft sowie viele Weitere ihre unerlässliche Arbeit fortsetzen. Doch unter den gesellschaftlichen Bedingungen, unter den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, unter den Bedingungen der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, acht Monat vor der Landtagswahl, ist ohne Zweifel dieser Haushalt um ein Vielfaches besser als kein Haushalt. Dafür stellen wir unsere persönlichen, unsere politischen Interessen hintenan und übernehmen Verantwortung für alle im Land - für die Vereine, für die soziale Infrastruktur, für die in Thüringen ansässigen Unternehmen, für die kommunale Familie.“